Die Kinder sollten ihre eigene Zukunft sein dürfen – und, wenn sie wollen, die ihrer Kinder.

Daß sie unsere sein sollen, ist – gelinde gesagt – eine Unverschämtheit. Es bedeutet nichts anderes, als daß wir an sie delegieren, unsere Wünsche statt ihrer eigenen zu verwirklichen, und später einmal zu erringen, was wir für Erfolg halten, statt dessen, was ihnen nützt – indem sie beispielsweise, sofern „unsere“ Zukunft die Deutschlands sein soll (denn „wir“ werden längst tot sein und von ihnen nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden können für das, was wir ihnen als Zukunft hinterließen), unsere Großmannssucht zu der ihren machen und sich ins Zeug legen für Errungenschaften, von denen heute unser Größengefühl abhängt.

Wen kümmert’s, mag man fragen. Nun, das Genehmigungsverfahren – dessen Erfolg weiteren Patenten auf Nutzpflanzen und –tiere Tür und Tor öffnen würde – hätte unmittelbar zur Folge, daß die patentierte Pflanze weltweit nur noch angebaut werden dürfte, wenn Bauern entsprechende Lizenzgebühren an den Patentinhaber zahlen. Ähnlich wie bei Genpatenten für menschliches Erbgut – die durchaus mal zur Folge haben können, daß die Suche nach Heilmitteln für bestimmte Krankheiten endgültig eingestellt wird, da Forschung und Herstellung für den Patentinhaber nicht rentabel wären, und Dritte entsprechende Entwicklungen nicht vornehmen dürfen – wird das Genom des Organismus, das teils durch natürliche Evolution, teils durch Generationen von Züchtern hervorgebracht wurde, zum Privatbesitz einer Wirtschaftsorganisation, die nicht mehr getan hat, als die betreffende DNA zu entschlüsseln.

Der Fall zeigt einmal mehr, wie dringend ein Patentrecht der Reform bedarf, das zuläßt, daß nicht nur Erfundenes, sondern auch Vorgefundenes patentiert und zu Privateigentum gemacht werden kann – womit die bestehende Gesetzgebung (ob sich entsprechende Gesetzeslücken der Inkompetenz der Legislative oder dem Einfluß von Lobbyisten verdanken, einmal dahingestellt) einem Trend folgt: Bestrebungen, beinahe alles zum Objekt privater Spekulation zu machen und damit der Allgemeinheit zu entziehen, sind schon seit geraumer Zeit Politik weltweit operierender Konzerne und wirtschaftsliberaler Rhetoriker. Dies betrifft nicht nur das Patentrecht, etwa in Form der Enteignung von Kranken am eigenen Genom, oder der Aneignung der Gene natürlich entstandener oder von Dritten mühselig erzeugter Organismen, sondern auch andere Bereiche, etwa die immer wieder stattfindenden Vorstöße, Trinkwasser (wohlgemerkt: nicht die Trinkwasserversorgung, sondern den Stoff selbst, einschließlich dessen, was als Regen vom Himmel fällt) zu privatisieren. Es gibt, könnte man sagen, in den Augen derer, die solche Begehrlichkeiten hegen, nichts, das nicht privatisiert werden kann – bis hin zur Luft, die wir atmen; wohin dies führt, zeigen im Bereich der Genetik Fälle, in denen Therapien gegen erblich bedingte Krankheiten nicht entwickelt werden, weil die jeweiligen Leiden zu selten und kommerziell nicht auswertbar sind. Patienten, deren Genom patentiert wurde und in irgendeiner Schublade verschwindet, haben eben Pech gehabt. Das Geschrei der Pharmaindustrie, als kürzlich der Patentierung von Stammzellen europaweit ein Riegel vorgeschoben wurde, sollte man vielleicht auch einmal unter diesem Aspekt betrachten.

Herr Sathom meint, man sollte endlich von dieser Form des Patentrechts abkommen und sich vielleicht ein Beispiel am virtuellen Raum nehmen – bestimmte Dinge müssen public domain bleiben, oder unter eine Lizenz ähnlich der GNU Public License gestellt werden, anstatt sie zu patentieren, und: was man nur findet, auch wenn man vielleicht aktiv danach gesucht hat, sollte keinem kommerziell verwertbaren Patent unterliegen dürfen (daß deswegen Forschungen eingestellt würden, glaubt ja wohl eh keiner wirklich – es ist immer noch genug Geld damit zu machen, etwa indem man ein Heilverfahren oder Medikament patentiert, sofern man denn wirklich eines zustande bekommt, oder eben eine eigene Brokkoli-Züchtung).

Darauf, daß Europa nach wie vor ein Erfolgsmodell sei, das – wie auch die gemeinsame Währung – nicht daran scheitern werde, was nun mit Griechenland geschehe, verweist Herr Sandschneider mit Recht; es ist angenehm, daß hier einmal verbucht wird, was auf der Habenseite zu verzeichnen ist, wie auch, daß gelassen konstatiert wird, daß auch demokratisch gewählte Regierungen Fehler machen und daß dies normal sei, also nicht, wie es aus manchen Ecken tönt, ein Scheitern der Demokratie.

Europa solle beiseite treten, um den „Aufsteigerstaaten“ mehr Platz einzuräumen, etwa China mehr Mitspracherechte im IWF – auch hier kann Herr Sathom noch mitgehen, zumal Herr Sandschneider dies als Möglichkeit ansieht, diese Staaten zu kooperativerem Verhalten zu animieren. Allerdings: wenn auch Herr Sathom mal zu Herrn Sandschneiders Gunsten annimmt, daß es diesem Ernst ist mit seinem Lob der Demokratie, muß er die Aussage, eine stärkere Einbindung undemokratischer Staaten in den IWF eröffne Möglichkeiten, diese günstig zu beeinflussen, für naiv oder scheinheilig halten. In einer sich dem unbedingten Primat des Ökonomischen (und somit den Machtinteressen der stärksten Ökonomien) unterwerfenden Welt scheint dies so wahrscheinlich wie die Annahme, wir Europäer entdeckten plötzlich ein ernsthaftes und ehrliches Interesse am wirtschaftlichen Erstarken Afrikas – weswegen die Inaussichtstellung „kooperativeren“ Verhaltens eher wie das altbekannte Zuckerl wirkt, mit dem wirtschaftliche Kooperationen mit Diktaturen seit eh und je versüßt werden: so könne man auch bezüglich der Menschenrechte auf sie einwirken, wird dem Wahlvolk pausbäckig versichert, ja klar, hat ja auch bisher immer viel geholfen.

Darüber hinaus allerdings ist das Interview in einer Hinsicht prekär. Und zwar in der, daß Prof. Sandschneider auch dazu auffordert, hinsichtlich der Wertefrage, also des Anmahnens zur Umsetzung von Menschen- und Freiheitsrechten, gegenüber diesen Sdtaaten kürzer zu treten. Das Argument klingt einsichtig: nicht „besserwisserisch“ solle man auftreten angesichts der eigenen „doppelten Standards“, zumal man oft genug selbst mit den Fingern im Honigtopf erwischt werde, etwa, wen man gegen den einen Diktator vorgeht, mit dem anderen hingegen dealt.

Als Selbstkritik daran, wie ernst die Europäer ihre eigenen Wertestandards nehmen, ist dies mehr als berechtigt; die Aufforderung, diese Werte deswegen nicht mehr einzufordern, ist – im Gegensatz zu der, endlich auch selbst Ernst mit ihnen zu machen und weniger heuchlerisch zu agieren – jedoch ambivalent und kann letztlich als Appell verstanden werden, es sich mit Menschrechtsverstößen und Unterdückung anderswo doch endgültig schön gemütlich zu machen, nachdem sie einen beim bisherigen Kungeln mit nicht ganz astreinen Handelspartnern ja ohnehin schon nicht störten.

Diese Art von Rede über bestimmte Wertestandards ist jedoch auch in anderer Beziehung fatal, obwohl man Prof. Sandschneider vielleicht keine diesbezügliche Absicht unterstellen kann. Fatal deshalb, weil sie Implikationen aufweist, die – je nach Interessenlage – auch in eine andere Richtung weitergedacht werden können und gelegentlich auch werden.

Denn nicht nur kommt es immer wieder vor, daß Vertreter eines möglichst ungehemmten Wirtschaftsliberalismus einmal mehr zynisch äußern, gegen Sklaverei oder Kinderarbeit sei doch nichts einzuwenden, wenn es den Betroffenen helfe, irgendwie grad mal so am Leben zu bleiben. Noch bedenklicher wird es, wenn daraus Schlußfolgerungen für die eigene Gesellschaft gezogen werden, wie es durchaus vorkommt (noch einmal: Herr Sandschneider ist dem Herrn Sathom diesbezüglich aktuell halbwegs unverdächtig und äußert auch nichts dergleichen, doch andere nutzen den Verweis auf Verhältnisse von Unfreiheit und Ausbeutung anderswo ja recht gern für die Forderung, auch bei uns müßten „die kleinen Leute“ eben zurückzustecken, sich den schlechteren Lebensbedingungen anderenorts annähern, damit man wirtschaftlich mithalten könne, verweisen in Talkshows darauf, wie lustig die Armen in Brasilien angeblich den ganzen Tag lang sind, oder stellen gar tatsächlich demokratische Rechte und den bürgerlichen Staat bzw. das Primat der Politik generell in Frage – weil sie dem privaten Profit im Weg stehen).

Solche Rede, die man gerade aus wirtschaftsliberalen Kreisen durchaus nicht selten hört – nicht nur, um Geschäfte mit politischen Systemen jeder Couleur, oder ausbeuterische soziale Verhältnisse in Staaten, mit denen man Geschäftsverbindungen pflegt, zu rechtfertigen, sondern auch, um Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten oder scharfe soziale und ökonomische Einschnitte zu fordern – klingt nach demütiger Einsicht in die eigenen Mängel, ist jedoch so heimtückisch wie subversiv.

Denn ihr Anliegen ist ja keineswegs, mit den vom Westen proklamierten Werten endlich Ernst zu machen; vielmehr öffnet sie – ob vom Redner beabsichtigt oder nicht – durch ihren Appell, beim Vertreten freiheitlicher Werte kleinlaut zu werden, die diskursive Hintertür für den Versuch, Werte wie Freiheit und Demokratie – oder auf diesen fußende soziale Errungenschaften wie Arbeitnehmerrechte – auch in der eigenen Gesellschaft zur Disposition zu stellen. Ein Werterelativismus, der etwa Sklavenarbeit auf afrikanischen Kakaoplantagen oder menschenunwürdige Arbeitsverhältnisse in Schwellenländern als mögliche, akzeptable, ja gleichwertige Alternative zu den Verhältnissen in westlichen Demokratien gelten läßt, sie womöglich als von den Lebensbedingungen diktierte Notwendigkeiten darstellt, deren Veränderung zu fordern hochmütig sei, öffnet den Weg für die Frage, ob die Umsetzung solcher Werte nicht auch vor der eigenen Tür aufgegeben werden kann, wenn es aus Gründen, welche die wirtschaftsliberale Propaganda jeweils vermeldet, opportun erscheint. Wenn eine Diktatur wie die chinesische, in der es an politischer Freiheit ebenso mangelt wie an menschenwürdigen Arbeitsverhältnissen oder Mitbestimmung der Arbeitnehmer, wirtschaftlich erfolgreich ist (wenigstens so lange, bis die von der dortigen Wachstumsblase verursachten ökologischen Verheerungen und sozialen Probleme diese unweigerlich zum Platzen bringen), und ökonomische Interessen das Primat vor ideellen oder politischen haben, warum nicht derartige Verhältnisse auch in Europa einführen?

Man kann die These einer solchen Gefahr absurd finden, wenn man nicht den Blick zurück darauf richtet, wie in den letzten Jahrzehnten allein hierzulande durch Aushöhlung der Tarifautonomie, Verdrängen gewerkschaftlicher Einflußmöglichkeiten, Aushebelung von Mitbestimmungsrechten und andere Maßnahmen eine Erschwerung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zugunsten weniger Profiteure herbeigeführt wurde, oder darauf, wie Lobbyismus die Demokratie mehr und mehr aushöhlt – Indizien dafür, daß eine Unterminierung der Werte, auf denen die westlichen Gesellschaften fußen, durchaus für bestimmte Interessengruppen wünschenswert ist und von ihnen angestrebt wird.

Dabei täuscht sich, wer meint, auf Freiheitsrechte verzichten zu können, so lang es ihm nur ökonomisch gut gehe, oder daß wirtschaftliches, materielles Wohlergehen gar durch einen Verzicht auf solche Rechte erkauft werden könne. Vielmehr zeigt auch die hiesige Entwicklung, daß einer Einschränkung politischer, auf ideellen Werten beruhender Möglichkeiten zu Einflußnahme und Mitbestimmung die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der Betroffenen unmittelbar folgt: dem „liberalisierten“, tatsächlich aber lediglich der Einflußnahme aller Beteiligten entzogenen Arbeitsmarkt folgt notwendig der Niedriglohn.

Natürlich kann man mit mittelschichttypischem Zynismus eine „Toleranz“ gegenüber Menschenrechtsverletzungen oder ausbeuterischen Verhältnissen in anderen Ländern vorschieben, um darüber hinwegzutäuschen, daß einem politische Rechte wie soziales Wohlergehen Anderer gleichgültig sind, so lange deren Situation nur den eigenen Bauch füllt, mit billiger Schokolade beispielsweise; doch wem solche Rechte und die ihnen zugrunde liegenden Werte so wenig bedeuten, der kann durch seine Bereitschaft, sie – erst für andere gesellschaftliche „Schichten“, dann sukzessive für sich selbst – preiszugeben, am Ende selbst in die ökonomische Sackgasse geraten.

Indizien dafür, daß eine solche Entwicklung im Gange war und ist, liefert eine Rückschau auf die Entwicklung der westlichen Demokratien innerhalb der letzten Jahrzehnte genug. Man muß den Blick nicht auf besonders absurd anmutende Fälle richten, etwa auf die in Blogs und anderen Foren manchmal vorgetragene Forderung nach Wiedereinführung des Dreiklassenwahlrechts in Deutschland (die manchmal satirisch gemeint ist, manchmal nicht), oder auf die von Michael Moore in seiner letzten Dokumentation vorgelegten Dokumente, in denen eine international agierende Bank ihre wohlhabenderen US-Anleger über vom Gesetzgeber geschaffene Möglichkeiten informiert, sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern, und als einzigen Wermutstropfen im Honigtopf den nennt, daß „die Bauern“ noch wählen dürften. Solche Äußerungen mögen im ersteren Fall Profilierungsversuche oder dummes Geschwätz Einzelner sein, im letzteren einer verzerrten Wahrnehmung der Realität entspringen. Aber auch sie zeigen, daß es ein zielgerichtetes Interesse daran gibt, die auf Werten beruhenden politischen Rechte der Bevölkerung einzuschränken und sie damit einhergehend ökonomisch und sozial zu schädigen, und daß ein entsprechend verächtliches Denken über „die Bauern“ (die Hartzer, die Arbeistlosen etc.) existiert.

Natürlich steht es den Europäern nicht an, in postkolonialer Arroganz von Anderen die Umsetzung von Werten zu fordern, die ihnen selbst weitaus weniger nahe sind als das eigene Portefeuille; doch der einzig vernünftige, aufgeklärte Umgang mit diesem Umstand kann nur darin bestehen, die eigenen Werte endlich ernst zu nehmen, und nicht darin, sie zu vernachlässigbarer Dispositionsmasse zu erklären.

Was also geschähe, wenn in unserem altbewährten Instrument zum Armhalten der Armen und deren weiterer Ausplünderung, dem IWF, plötzlich Diktaturen fordern würden, wir Europäer sollten unsere Arbeitnehmerrechte, Arbeitsbedingungen, sozialen Errungenschaften etc. zugunsten des wirtschaftlichen Erfolgs jener Regimes einschränken oder weiter demontieren – wenn, wie der vorzügliche Herr Priol es in der „Neues aus der Anstalt“-Sendung vom 08.11. pointiert formulierte, China uns wegen unserer Menschenrechte abmahnt?

Herr Sathom weiß es nicht, meint aber, daß in wirtschaftsliberalen Kreisen auch Europas und Deutschlands manch einer eilfertig zustimmen würde. Und daß Herrn Sandschneiders Wunsch nach Gelassenheit auch gegenüber bestimmten Werten entweder fahrlässig oder aber eben ein geistiger Türöffner, seine positiven Reden über unsere demokratischen errungenschaften daher womöglich doch eher verschleiernde Lippenbekenntnisse sind.

So oder so bleibt: politische Unterdrückung und sozioökonomische Ausbeutung gehen Hand in Hand – es gibt keinen Tauschhandel nach dem Motto Menschenrechte gegen Wohlstand. Wer so denkt, täuscht sich; die Einschränkung individueller und gemeinschaftlicher Freiheitsrechte und die ökonomische Ausplünderung bedingen und ermöglichen einander, haben einander zur Voraussetzung.

Dies ist heute nicht anders als einst im mittelalterlichen Feudalstaat oder der absolutistischen Monarchie, in den „Sozialismen“ und „Kommunismen“ der ehemaligen Ostblock-Staaten, und eben auch im „demokratischen“ Kapitalismus.

Forderte er doch – die sich eben noch gegenseitig auf die Schultern klopfenden Griechenland-Retter begannen, flatternd umherzurennen wie kopflose Hühner – tatsächlich sein eigenes Volk auf, selbst über seine Zukunft zu entscheiden, darüber zumal, ob unter das von anderen ihm auferlegte Joch es sich zu fügen gedenke. Der unisono geäußerte Tenor der Reaktionen: Demokratie?! Wo kämen wir hin! In diesem Aufschrei einig waren sich Politik und Wirtschaft, und was die Medien angeht: selbst Klaus Kleber standen, als er im „heute-journal“ die Meldung behandelte, beinahe die Schweißperlen auf der Stirn.

Inzwischen wurden dem Premierminister wie zu erwarten die Ohren langgezogen, und mittlerweile ist er auch zurückgerudert: noch vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage im griechischen Parlament hat er von der Idee eines Volksentscheids Abstand genommen.

Was Papandreou in der gegenwärtigen Lage zu seinem Vorstoß wie auch seinem Rückzieher bewogen haben mag, wissen nur er und – vielleicht – der Geist von Sigmund Freud.

Was die Reaktionen über den desaströsen Zustand des Demokratieverständnisses in der westlichen Zivilisation aussagen, darüber, in welchem Ausmaß Freiheit und Bürgerrechte gegenüber ökonomischen Interessen mittlerweile abgewertet wurden und als zweitrangig, wenn überhaupt von Bedeutung, gelten, dazu fand sich im Sturm der allgemeinen Panik in überraschend kluger und besonnener Weise ein Kommentar Frank Schirrmachers in der FAZ. Papandreou tue das Richtige, hieß es dort – zwei Tage, bevor er von diesem Richtigen wieder zurücktrat.

Die Situationsbeschreibung des Kommentars trifft dennoch zu, ist vielleicht sogar noch zu milde – das Primat des Politischen hat gegenüber dem des Ökonomischen nicht lediglich an Boden verloren, es ist aufgegeben worden mit bereitwilliger Unterwürfigkeit; dem alleinigen Diktat privatwirtschaftlicher Interessen ausgeliefert worden sind Menschen, ihre Schicksale, ihr Wohlergehen, der bürgerliche Staat.

Natürlich gibt es vereinzelt Stimmen – auch unter den weitgehend zustimmenden Leserkommentaren zu Schirrmachers Analyse – derjenigen, die von bester Untertanenmentalität angekränkelt darauf verweisen, daß man Demokratie und Freiheit nicht essen könne und ein Volksentscheid in dieser Lage (und zu spät kommt er sicherlich allemal) eitel romantische Verirrung sei. Das „Argument“ ist perfide, seine Botschaft: das ökonomische Interesse (der knurrende Magen) sei eine Naturmacht, ihm alles unterzuordnen daher prinzipiell richtig, jede andere Erwägung irrationaler Utopismus, ein Luxus für volle Bäuche allenfalls (was hier heißt: auf daß unsere Bäuche voll bleiben, sollen die der griechsichen „kleinen Leute“ ruhig mal ein paar Jahre lang knurren).

Dabei verrät die Analyse dieses Gedankens, daß gerade gilt: wer – wie es Politik und Gesellschaft in den letzten Jahren taten und weiterhin tun – alles den Interessen der Ökonomie unterordnet, begibt sich in die Hände von Erpressern (die man Finanzmärkte heißen mag oder „the one percent“, oder wie man mag). Und sorgt dafür, daß nicht nur bürgerliche Freiheitsrechte, sondern auch und gerade das ökonomische Wohl der Mehrheit von diesen Erpressern jederzeit willkürlich eingeschränkt und geschädigt werden kann – ohne Mitbestimmungsrecht der Betroffenen. Womit nur einverstanden sein kann, wer zynisch hofft, wenn derlei Geschick die Anderen ereile, verschone es vielleicht ihn selbst.

Um es auf griechische Verhältnisse zu übertragen: nicht „die (faulen, korrupten etc.) Griechen“ sind schuld an der Situation des Landes, sondern eine griechische Oligarchie, welche sich vollkommen dereguliert und steuerfrei hemmungslos bereichern konnte und einen Zwang zur Korruption nach unten an den Durchschnittsbürger weitergab (wer keine Taxilizenz oder keinen Arzttermin bekommt, kein Gewerbe ausüben kann ohne Bakshish, fügt sich eben um des nackten Überlebens willen) – und eben die Profiteure kommen erneut davon, während alle Härten jenen aufgebürdet werden, die ohnehin wenig haben, und dabei die geringste Verantwortung tragen. Und daß dies Griechenland oder gar die EU rette, ist so gemeint, daß man die Profite der Banken und Gläubiger rette – ihnen also einen Knochen hinwerfe in der Hoffnung, daß sie einen (diesmal) verschonen, oder nicht mit in den Abgrund reißen. Ein „harter Sparkurs“ wird da verordnet – jenen, von denen man annimmt, sie könnten sich am wenigsten wehren, und die sicherlich am wenigsten zu melden haben und gelten in der Wahrnehmung der Entscheider.

Daß Demokratie ein Luxus sei, entspricht sicherlich dem Denken Vieler unter den derzeitigen „Verantwortlichen“ in Politik und Wirtschaft – so schmusen sie denn auch einmal mehr schleunigst mit China, diesmal in Hoffnung auf Finanzhilfen. Daß die für Erschrecken sorgende Souveränität des Staatsvolks ein vorbeugendes Mittel gegen die immer schneller aufeinanderfolgenden Wirtschaftskrisen sein könnte, dies zu erkennen, haben sie seit dem vom Wirtschaftsliberalismus verkündeten „Ende der Geschichte“ verschlafen.

Wen’s stört, daß sich „Hotel Bela“ mit einer Doppelfolge „Supernatural“ auf Pro 7 überschneidet, kann sich mit dem Widerholungstermin am 10.11. um 03.45 h trösten; für die Abenteuer des Friedhofswärters Dellamorte ist leider keine Wiederholung geplant.

Übrigens: wer mal etwas anderes sehen möchte als die üblichen Zombie-Splatter, dem kann Herr Sathom auch den kanadischen Film „Pontypool“ wärmstens empfehlen als ungewöhnliche Annäherung ans Thema (Gewaltszenen sind selten, die Protagnisten erleben die Ereignisse als Redaktion einer Radiostation eher aus dem off, teilweise aber akustisch – etwa über einen Reporter vor Ort – hautnah mit), die auch wegen der Ursache der „Zombifizierung“ weitaus unheimlicher und beunruhigender ist als viele andere Bearbeitungen des Themas. Daß es nicht um wandelnde Tote, sondern eher um zombieähnliche Kannibalen geht (wie etwa in 28 Days later), tut dem keinen Abbruch – so wie auch die weitgehende Abwesenheit visueller Gewalt den Film, dem es ebenfalls an einem gewissen Maß sarkastischen Humors nicht mangelt, eher noch verstörender macht.

Allgemein / europaweit: http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/aktionstag-1510/

Deutschland: http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/aktionstag-1510/dezentrale-aktionen/

Krisenanhörung von Attac in Berlin: http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/europaweiter-aktionstag/krisenanhoerung/

Livestream der Krisenanhörung: http://www.attac.de/krisenanhoerung-live

Geplante Veranstaltungsdauer der Krisenanhörung ist 10:00 (Beginn des ersten Hearings) – 16:45 Uhr; der Livestream beginnt laut Attac-Website am 15.10.2011 um 09:00 Uhr.

Anlaß scheint kurioserweise, daß zuletzt eine Demonstration in der New Yorker Upper East Side, also einem „Reichenviertel“, Wohnsitz vieler Milliardäre gar, stattfand. Offenbar läßt der Ort des Geschehens dieses plötzlich einer Meldung wert erscheinen.

Bei Sat1 spendiert man sogar eine sechsseitige Hintergrundinfo zum Thema; Darstellung und Bewertung der Ereignisse ähneln dort allerdings noch dem, was anfänglich auch für die US-Medien kennzeichnend war und sich, soweit Herr Sathom es überblicken kann, auch in eher konservativen Medien hierzulande noch hält: die Demonstranten, die ja aus verschiedensten gesellschaftlichen Schichten stammen und diverse Anliegen vertreten, eine ein „diffuses Unbehagen“, für das sie die Banken verantwortlich machten.

Die Zielrichtung solcher Formulierungen ist klar: der Protest soll als irrational, und infolge dessen auch an die falsche Adresse gerichtet dargestellt werden – die Teilnehmer, so der Subtext, wissen wohl nicht genau, was ihre Lage verursacht, beschweren sich larmoyant über eigene Wehwehchen, geringfügige womöglich („Unbehagen“), weil sie persönlich zu kurz kommen, und machen mangels Durchblick eine Instanz dafür verantwortlich („die Banken“), die gar nichts dafür kann.

Ob eine solche Darstellung beabsichtigt ist, oder ob sich die Verfasser derartiger Texte nur in mangelndem Begriffsverständnis verheddern (etwa weil sie nicht wissen, was „diffus“ bedeutet), sei dahingestellt; fest steht, daß die Anliegen der „Occupy Wall Street“-Bewegung vielfältig, aber im Einzelnen klar formuliert sind (also eben durchaus nicht „diffus“), und in eine ebenso klare Ursachenkritik gegenüber dem politischen und wirtschaftlichen System (und nicht nur an „den Banken“) münden, die durchaus begründet ist und auch von analytischen Denkern (wie etwa dem Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz) getragen wird. Es ist allerdings Usus, Proteste als emotionales Bauchgrimmen abzuwerten und ihnen damit die Berechtigung abzusprechen.

Andererseits bietet der Sat1-Text (Seite 128) auf der letzten Seite seines Hintergrundberichts immerhin einen Überblick über in Deutschland geplante Aktionen sowie diesbezügliche Internetadressen (www.15october.net und www.attac.de) an; Herr Sathom ist gespannt, wie sich Situation und die Berichterstattung weiter entwickeln.

Zwar durchaus einige Aufmerksamkeit in Printmedien und deren Online-Ausgaben erfährt hingegen derzeit hierzulande die von den USA ausgehende „Occupy Wall Street“-Bewegung; der Fernsehberichterstattung durfte sie sich jedoch nur kurz um den dritten Oktober herum erfreuen, zumeist in irgendwelchen Magazinsendungen (letzte Woche noch einmal nachträglich bei quer), und auch dies nur anläßlich polizeilicher Übergriffe auf Demonstranten (also: Actionkino).

Seitdem ist es wieder verdächtig ruhig in der täglichen Berichterstattung wie auch im Videotext, der doch sonst jeden Fliegenschiß meldet, so wie die Ereignisse, obwohl sie bereits Mitte September in New York ihren Anfang nahmen, bis zu besagtem Polizeieinsatz geflissentlich ignoriert wurden. Und dies, obwohl die Proteste gegen eine allein von Wirtschafts- und Bankeninteressen diktierte Politik und das Auseinanderklaffen der Armutsschere zugunsten einiger weniger Profiteure bereits Mitte September in New York ihren Anfang nahmen, und obwohl sich die Bewegung mittlerweile nicht nur über die USA ausgebreitet hat, sondern auch in Europa erste Ableger bildet, etwa in Deutschland und Österreich.

Woran liegt’s? Gäbe es nicht auch hierzulande ein öffentliches Interesse, das begründen würde, Protesten gegen die Dominanz der Finanzmärkte und der Banken, gegen wachsende soziale Ungleichheit, gegen Privatisierung von Gewinnen und Vergemeinschaftung von Verlusten mehr Aufmerksamkeit zu widmen?

Aufschlußreich ist hier vielleicht ein Blick auf das, was stattdessen die Berichterstattung dominiert, was offenbar die Menschen stärker beschäftigt oder dies zumindest nach Auffassung der Berichterstatter tut (oder tun sollte). Denn es vergeht kein Tag ohne Griechenland- und Eurokrise, um weitere an EU-Staaten gerichtete Herabstufungen oder Herabstufungsdrohungen der Rating-Agenturen, und keine Nachrichtensendung ist komplett ohne den Börsenbericht, jenem Schicksalsorakel der Nationen. Es mag sein, daß die geringe Medienpräsenz der Proteste die Einstellung der Bürger widerspiegelt. Kritik an Banken und Finanzmärkten und am Primat ihrer Interessen über Demokratie und politische Gestaltung wird auch hierzulande laut, allerdings ohne Handlungsimpetus, so lang man sich mittelschichttypisch noch nicht selbst gefährdet sieht oder meint, durch Wohlverhalten der Gefahr entrinnen zu können; verärgert reagiert man nur, wenn es ans eigene Portemonnaie geht. Insgesamt ist also sicherlich eine andere Stimmung vorherrschend als in den USA, und das Interesse der Öffentlichkeit mag daher so gering sein, wie die Berichterstatter vielleicht vermuten.

Dies verweist auf einen fundamentalen Unterschied im Bewußtsein der jeweiligen Protagonisten von sich selbst und von ihrer Rolle als Staatsbürger – und als Menschen.

Dort ziviler Protest von Bürgern, sicher immer noch in der Minderheit, die klar ihre Interessen formulieren, hier die altbekannte Angststarre vor dem Diktat der Märkte, die „beruhigt“ werden müssen; dort eine Beanspruchung des öffentlichen Raums und eine Forderung nach angemessener Beteiligung (nicht einfach am Geld, sondern am Diskurs), hier vorauseilender Kadavergehorsam gegenüber den fast als metaphysische Instanzen gehandelten Marktmächten, Zorn und Haß auf die vermeintlich faulen Griechen oder den bösen Euro, kurz: die Haltung des Kaninchens, das hofft, wenn es sich nur tief genug duckt, werde der Kollege nebenan von der Schlange gefressen und nicht man selbst – so wird tagtäglich auf jeden Magenkatarrh der Börse gestarrt wie auf ein Orakel, dem man gestattet, das eigene Geschick zu bestimmen.

Der Unterschied läßt sich auch wie folgt beschreiben: dort ein sich wandelndes Bewußtsein vom eigenen Verhältnis zu politischen und wirtschaftlichen Machtinstanzen, gepaart mit einem Selbstverständnis als Bürger, der nicht nur materielle, sondern auch demokratische Beteiligung fordert, ein Strohfeuer vielleicht, oder aber auch der Beginn von etwas, das – mit Rückschlägen – immer weiter sich ausbreitet, und langsam einen fundamentalen Wandel initiiert; hier ein Verharren im Bewußtsein des bürgerlichen Untertans, der sich höheren Mächten – wie denen „des Marktes“ – unterwirft in der Hoffnung, so an deren Wohlwollen teilzuhaben, und von ihrer Mißgunst verschont zu bleiben.

In einer kürzlich von Herrn Sathom gesehenen Dokumentation über den Architekten Victor Gruen – als „Vater der Shopping Mall“ bezeichnet, wiewohl die heutigen Ergebnisse eine Pervertierung seiner eigentlichen Absichten darstellen – ging es zwar um ein anderes Thema, nämlich darum, wie in Innenstädten der öffentliche Raum zu Privatbesitz wird, den die Allgemeinheit nur noch zum Konsum nutzen darf (weshalb, wie das Kamerateam selbst erlebt, das Drehen auf vermeintlich öffentlichen Plätzen von privater Security untersagt werden kann); doch äußerte ein interviewter US-Architekt am Ende des Berichts einen Satz, den man durchaus verallgemeinern kann. Man müsse sich entscheiden, wer man sein wolle, sagte er, und schloß:

„Do we want to be consumers, or do we want to be citizens?“

Die Teilnehmer und Unterstützer von Occupy Wall Street und ähnlichen Protesten haben sich entschieden, Bürger zu sein. Hierzulande hingegen ist man vielleicht noch zu sehr gewohnt, zwar nominell Bürger, vor allem aber Konsument zu sein – bestenfalls versehen mit den bürgerlichen Freiheitsrechten, im bestehenden System möglicherweise auch mal nicht zu den Beschissenen, sondern den Scheißern zu gehören, und im Straßenverkehr Geschwindigkeitsbegrenzungen als Gängelei zu empfinden. Natürlich greift der Vergleich nur teilweise, was das Konsumententum betrifft, denn die Perversion dessen, was der Bürger eigentlich sein sollte, jedenfalls könnte, ist weit umfassender, hängt jedoch mit der Befähigung zum Konsum zusammen. Wer sich selbst auf ein rein über Kaufkraft und Bankkonto definiertes Subjekt reduziert und mit dieser Rolle identifiziert, kann natürlich an Veränderung kein Interesse haben; zu sehr lockt noch die Hoffnung, beim nächsten Wertpapierkauf unter den Absahnern zu sein, auf daß man seinen Status in der miefbürgerlichen Gesellschaft durch entsprechenden Konsum demonstrieren könne. Gegebenenfalls auch mit Öko-Lifestyle-Erwerbungen.

Da kann man Veränderungen anderenorts auch nicht wahrnehmen – teils, weil sie das eigene Verhalten und Denken in Frage stellen würden, teils, weil man immerzu wie hypnotisiert auf die eigenen Ängste starrt, auf den Verlust des Wohlstands, über den allein man sich als Mitglied der Gesellschaft definiert.

Tatsächlich erweisen sich diejenigen, die da vielerorts aufstehen, als handelnde Subjekte im besten (staats-)bürgerlichen Sinn – eine Haltung, deren Gegenteil darin besteht, sich als Objekt wirtschaftlicher Interessen zu erleben und diese Funktion auch bereitwillig (oder resigniert) zu akzeptieren. Es scheint Herrn Sathom, daß gerade diese Selbstdegradierung zum Objekt auch etwas sehr deutsches ist, das durchaus nicht erst während der brutalkapitalistischen Wirtschaftsliberalisierung der letzten Jahrzehnte hierzulande entstand (diese aber womöglich beförderte) – „Wes’ Brot ich eß, des’ Lied ich sing“ weiß schon ein altes deutsches Sprichwort, darin gleich vielen ähnlichen Weisheiten, mit denen yours truly im Verlauf seiner an unnötigen und lästigen Ereignissen nicht armen Sozialisation traktiert wurde. Sich als bürgerliches Subjekt zu entmündigen und lieber auf Tiefkühlpizza und das neueste iDingsbums zu konzentrieren, und darin Lebenssinn und -glück zu erblicken, und zugleich hinzunehmen, daß die wirtschaftlichen Interessen einiger Weniger das Schicksal aller Bürger ganz ausschließlich diktieren, das jedenfalls ist nicht erst seit gestern vorherrschende Lebensart.

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Vielleicht noch ein Nachtrag: selbstverständlich lassen sich Phänomene wie die fehlende Medienaufmerksamkeit für die Occupy Wall Street-Bewegung nie monokausal erklären. Eine weitere Ursache für die kaum bis gar nicht stattfindende Berichterstattung mag viel simpler sein: anders als bei den Londoner riots rast hier kein brandschatzender Mob plündernd durch die Straßen, gruselige, bildungsferne Migranten gibt es auch keine zu betrachten, und anders, als der am Stammtisch sich empörende Mittelschichtler sich erträumen mag, baumeln auch keine Banker von den Laternenpfählen. Tatsächlich passiert außer den anhaltenden Besetzungen und Demos eigentlich nichts, vom medialen Standpunkt aus betrachtet jedenfalls, nichts nämlich, das sensationelle Bilder liefern würde. Stattdessen, oh graus: ziviler Protest – zivil und zivilisiert, civilized eben, so wie lat. cives – Bürger. Kurzum: das Ganze macht wohl auch einfach zu wenig her, um der Fernsehberichterstattung zur Hauptsendezeit für würdig befunden zu werden. Was der obigen These nicht widerspricht – denn festzuhalten bleibt, daß auch weiterhin zentrales Thema der Nachrichten (Herr Sathom hat sich gerade zuvor noch durch Sichtung des heute-Journals vergewissert) die Angst vorm Diktum der Finanzgötter ist, das ängstliche Starren auf die Omen und Vorzeichen, über denen Kommentatoren zu Rettungsschirm und Notwendigkeit, die Banken mit Steuergeldern zu stützen, unheilvoll munkeln. Das Ganze untermalt, natürlich, von jenem Fließband der Apokalypse – dem Börsenticker.

Weitere Quellen (neben den im Text verlinkten):

Livestream, Tweets u.m.: http://www.livestream.com/globalrevolution (Anm.: Livestream u.U. Nicht immer zugänglich, ggf. mehrfach versuchen)

OccupyWallStreet Website: http://occupywallst.org/

taz online: http://www.taz.de/!79420/

ZEIT ONLINE: http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-10/wall-street-proteste

Sehr viele weitere Quellen via Google u.a., YouTube schauen etc.

Erinnert das nur Herrn Sathom an die chinesische „Große Firewall“ im Internet (und die dortzulande übliche Methode, Andersdenkende für Kriminelle auszugeben)? Wie leicht Demokraten auf die Demokratie pfeifen, wenn sie sich mal erschrecken, zumal solche, die als Politiker auf sie eingeschworen sind (nun, nicht wirklich, je nach Eidesformel, aber man schmückt sich halt doch gern mit der Bezeichnung „Demokrat“), ist fulminant, denkt er da bei sich. Und hofft, daß die Zivilgesellschaft hier ein wenig alerter sein wird als dort, wo sie sozial deprivierte Parallelgesellschaften, bestehend aus sich selbst überlassenen und von Politik, Staat und Mitbürgern verlassenen Verlierern des Kapitalismus, ins Kraut schießen läßt – und sich hinterher aufregt, wenn die ausrasten. Immerhin könnten sich in diesem Fall ja auch Jene auf den freiheitlichen Schlips getreten fühlen, denen die „Sozialversager“ wurscht sind und ruhig verrecken können, so lange sie dabei keinen Radau machen.

All das ist lobenswert und richtig; und um ein mögliches Mißverständnis zu vermeiden: die abscheuliche Gewalt, die neben Zerstörungen (oft an der „falschen Adresse“, bei kleinen Ladenbesitzern, an Wohngebäuden) den Tod mehrerer Menschen zur Folge hatte, ist auf jeden Fall zu verurteilen.

Dennoch: beim Verfasser dieser Zeilen bleibt angesichts des demonstrativen Schulterschlusses der „Guten“ gegen die „Bösen“ ein unangenehmer Beigeschmack zurück.

Es ist, als würden diejenigen, die sich jetzt zu Wort melden, eben jene gesellschaftlichen Werte der Friedfertigkeit, Humanität und gesellschaftlichen Solidarität, die den Angehörigen der sozialen Randgruppen, die da wüteten, jahre- und jahrzehntelang vorenthalten wurden, nun allein für sich reklamieren – indem man sie nun denen entgegenbringt, die man als Mitbürger ansieht, dieweil man vorher zuließ, daß die anderen zu Unbürgern wurden. So, als sei man selbst dieser Werte im Übermaß teilhaftig, obwohl man andere – auf gesamtgesellschaftlicher Breite – nicht entsprechend behandelte. Sie stattdessen, politischerseits, von der Zugehörigkeit der Gesellschaft ausschloß, zuließ, wie immer mehr in dieses Abseits gerieten und irgendwann bereits hineingeboren wurden, und von Seiten der jetzt Empörten und Verstörten gleichgültig danebenstand, während dies passierte – Hauptsache, die eigenen Schäfchen waren im Trockenen.

Jetzt ist die Gelegenheit zum endgültigen Todesstoß da: Menschen, die lange genug inhuman behandelt werden, können sich zu Bestien entwickeln – und wenn dies geschieht, proklamiert die Gesellschaft ihren eigenen Humanismus, und erklärt die Außenseiter endgültig zu dessen Feinden, beraubt sie also noch jedes letzten Anspruchs, als Menschen angesehen zu werden, hat nun den Freibrief, sie so verächtlich zu sehen und zu behandeln, wie sie es ohnehin schon tat. Man sieht sich selbst als Statthalter der Menschwürde – die man den Anderen zuvor schon raubte, ihnen nun aber endlich, vermeintlich zu Recht, absprechen darf.

Die scheinbar zivilcouragierte Solidarität, die nun ausbricht, sagt eben auch Folgendes: wir sind die Humanen, aber – die humanitären Werte gelten nur für unsere gesellschaftliche Gruppe; jetzt zeigen wir uns untereinander so human und solidarisch, wie wir es zuvor euch gegenüber nicht taten, und auch niemals tun würden, und wenn ihr kollektiv verhungert. Allein als inhuman gebrandmarkt werdet aber ihr. Die zynische Heuchelei besteht darin, deutlich zu zeigen, wie solidarisch und zivilgesellschaftlich orientiert man doch ist, human aber nur der eigenen in-group gegenüber zu handeln – daß man den Anderen gegenüber allzulang inhuman handelte, kann man hervorragend vertuschen, indem man sich geriert, als ob nur diese Anderen die humanitären und zivilisatorischen Werte mit Füßen träten, man selbst aber nicht. Wobei es durchaus hilfreich ist, daß man selbst so schlau war, den eigenen Egoismus, das eigene gleichgültige Verreckenlassen anderer Mitglieder der Gesellschaft, nicht mittels physischer Gewalt zu betreiben.