:: Ai Weiweis Coup

Na da ist ja wieder was los: Der chinesische Künstler Ai Weiwei verläßt Deutschland – und er tut es mit Krawall.

Deutschland sei intolerant, bigott und autoritär, poltert der Graubart mit dem Enthusiasmus eines grumpy old man, und für Berlin, die Hauptstadt der Selbstverliebtheit, gibt’s nochmal extra Nachschlag; langweilig, häßlich, und die Studenten, mit denen er sich bei seiner spendierten Gastdozentur herumplagen mußte, allesamt faul wie die Sünde. Na ja, und der Nazismus, nicht wahr, steckt wie eh und je in der DNA jedes Deutschen.

Weiweis Kritik finde ich, offen gesagt, in Teilen zutreffend, in anderen überzogen, wenn nicht sogar verleumderisch. Das könnte (müßte) man sachlich diskutieren.

Aber was für ein Aufruhr! Die Presse hält sich zwar auffällig zurück, gibt ihm sogar in Interviews Gelegenheit zum Präzisieren seiner Aussagen; doch spätestens in den Kommentarspalten läuft man Amok, und weithin gewinnt man den Eindruck, daß die Leute – auch Kulturschaffende jeder Couleur, die sich ungefragt einmischen – in erster Linie eines sind: persönlich beleidigt.

Und darum will ich an dieser Stelle gar nicht diskutieren, ob Weiweis Kritik inhaltlich zutrifft oder nicht, zumal das ohnehin schon zur Genüge getan wird; sondern kurz erklären, weshalb ich seine Aktion eigentlich ganz erfrischend fände, wären die Vorwürfe nicht (wie gesagt, teilweise!) ein so irrwitziger Greisenwutanfall.

Denn Ai Weiwei verstößt in den Augen seiner Kritiker gegen ein ungeschriebenes Gesetz. Das lautet, daß der Empfänger einer Wohltat gegenüber dem Wohltäter verpflichtet sei, sich fürderhin ehrerbietig, dankbar und gefügig zu zeigen, und zwar ein Leben lang. Damit widersetzt Weiwei sich einem Anspruch, der an ihn, wie an jeden Nutznießer vermeintlich milder Gaben, herangetragen wird.

Herr Sathom wiederum fragt sich schon seit längerer Zeit gelegentlich, ob nicht der Almosengeber den Empfänger mindestens so nötig braucht, vielleicht nötiger, als dieser ihn. Ob es die Gehorsamspflicht des Hartz-IV-Empfängers ist oder die Erwartung, zugewanderte Kunstschaffende müßten sich nunmehr begeistert von allem Deutschen gebärden und die hiesige Kultur, Politik und wasnichtnoch dauernd über den grünen Klee loben; ob der Bettler in der U-Bahn fein danke sagen soll zu jenen, die ihm eine Münze zuwerfen, gegen die Armut als solche aber nicht vorgehen, und der vom Amt zu Bullshitjobs Verdammte sich freuen, daß er wenigstens diese Fronarbeit noch tun darf; immer sollen die vermeintlich Beschenkten sich gebührend dankbar zeigen – oder gar fortan einen gewissen Gehorsam an den Tag legen. Sie müssen eine Gegenleistung erbringen; womit die Frage aufkommt, wer da eigentlich am Meisten von der ach so großzügigen Gabe profitiert.

Die Wohltäter ziehen aus ihr zweierlei Nutzen. Einmal den fürs Ego, denn hündische Dankbarkeit schmeichelt natürlich; zweitens den, daß die Empfänger nun gewissermaßen verpflichtet sind, des Wohltäters Loblied zu singen, ihm zuzustimmen, gegebenenfalls artig zu tun, was dieser aufträgt. Sie sollen ihn als den Höheren akzeptieren, gegebenenfalls den, der ihnen zu sagen hat, wo’s langgeht; und dies in Habitus und Gestus, in Rede und Verhalten gefälligst zum Ausdruck bringen.

Denn machen wir uns nichts vor – die Aufnahme Ai Weiweis, der damalige Applaus für ihn, all das Schulterklopfen und die Lobeshymnen, die mit der Gastprofessur angebotene, privilegierte Stellung, nützten – oder sollten das zumindest, so die Erwartung – auch denen, die sie gewährten. Der Selbstdarstellung nach außen sollten sie dienen, der Selbstinszenierung des Landes und seiner Kultureliten, und vielleicht hoffte man auch, Herr Weiwei selbst würde Deutschland in Zukunft so supergeil finden, daß er das ständig in aller Welt rumerzählt. Man klopfte eben auch sich selbst auf die Schultern. Wären die Motive wirklich rein menschenfreundlich gewesen, müßte eigentlich auch ein Edward Snowden längst in Berlin herumsitzen.

:: TV-Tipp: Push – Für das Grundrecht auf Wohnen

Eine Ergänzung zu Herrn Sathoms kürzlichem (und, ja, ja, mal wieder überlangem) Vortrag zum Thema Wohnungsnot/Gentrifizierung: In der arte-Mediathek ist noch bis zum 03.05.2020 die Dokumentation Push – Für das Grundrecht auf Wohnen verfügbar.

Mit 90 Minuten ausgesprochen lang für heutige Doku-Verhältnisse geht der Film gerade deswegen in die Tiefe; wer sich für dieses aktuell brennende Thema interessiert, sollte ihn sich daher nicht entgehen lassen. Push beleuchtet nicht nur verschiedene Erscheinungsformen der Gentrifizierung und Mietervertreibung weltweit, sondern auch deren Hintergründe – u.a. die Frage, woher das Geld der Finanzinvestoren, die teilweise ganze Stadtbezirke aufkaufen und Gebäudezüge als Spekulationsobjekt leerstehen lassen, eigentlich stammt. (Spoiler: Wer private Altersvorsorge betreibt, fördert damit u.U. die Wohnungsnot; oder kann im Extremfalls als Rentner von gerade dem Fonds, aus dem seine Rente stammt, aus der Wohnung gejagt werden. Was zu einem Artikel aus der Monde Diplomatique vom Januar diesen Jahres über die Rentenproteste in Frankreich paßt, demzufolge bei solchen „Reformen“ z.B. der Finanzriese BlackRock seine Finger mit im Spiel hat.)

Streiflichter fallen auf die Ideologie, die zum derzeitigen Stand der Dinge führte, zeigen eine seit den späten 1970ern stattfindende Entwicklung auf; die menschlichen Schicksale und die zu Wort kommenden Protagonisten verstören bisweilen. Push ist keine leichte Kost.

Ja, ich weiß, die Zeiten sind schnellebig und Alle haben kaum welche, Zeit nämlich; doch dieser etwas tiefer gehende Ansatz lohnt sich. Der Bericht über die Reise der UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, Leilani Farha, ist bisweilen bedrückend und gelegentlich schwer zu ertragen – auch wenn es am Schluß einen Funken Hoffnung gibt; für ein Verständnis von Ursachen und Auswirkungen, das über die Parole „Man muß eben mehr bauen, bauen, bauen“ hinausgeht, allerdings unabdingbar.

:: Gründen Sie eine Schutzzone! (Ääh, was?!?)

Man findet in seinem Briefkasten ja die merkwürdigsten Dinge. Vor zwei, drei Jahren war das um Silvester herum Werbung für Feuerwerkskörper mit so volkstümlichen Bezeichnungen wie „Thors Hammer“ oder „Odins Feuerpfurz“ oder so; diesmal handelt es sich um eine Flugschrift, die sich ernsterer Themen angenommen hat. Sehr ernster. Apokalyptisch ernster sozusagen – Herr Sathom wird sich gleich eine Schippe schnappen und einen Bombenkeller buddeln. Und Raviolikonserven anhäufen, wegen Prepping und so.

Denn das Flugblatt klärt uns über das Ausmaß der katastrophalen Lage auf, in der wir uns befinden, ohne es zu merken, weil, irgendwie sieht man gar nichts davon; doch der Flyer weiß es besser.

Was ist eine Schutzzone? fragt er, um gleich darauf tröstend die Antwort zu geben: Nein, es hat keine Zombie-Apokalypse gegeben; es ist alles viel schlimmer!

Weil eine Schutzzone ist nämlich ein „Ort, an dem Deutsche Sicherheit finden können.“ Herr Sathom ist jetzt bisher nicht so der Ansicht gewesen, daß Deutsche eine bedrohte Spezies wären; aber man informiert sich ja gern, vielleicht hat das ja was mit dem Klimawandel zu tun, also weiterlesen.

Und Schwerenot: Deutschland ist im Ausnahmezustand. Obwohl eine Schutzzone natürlich nicht „das Gewaltmonopol des Staates infrage stellen“ solle, behauptet der weitere Text fröhlich, daß der Staat „nicht fähig oder nicht willens“ sei, „seine Bürger zu schützen“, daß es zu einer „weitgehenden Kapitulation des Rechtsstaats“ gekommen sei, weil man „vom Staat und seinen Organen im Stich gelassen“ werde. Puha. Aber wer bedroht uns da eigentlich, vor dem der Staat und sein Magen-Darm-Trakt uns nicht schützen?

Ah, da. „Importierte Kriminalität“. Ach so. Die „Dominanz von Fremden“ auch. Das scheint aus Sicht der Flyer-Macher schon an sich ein krimineller Akt zu sein, der entschlossene Gegenwehr erfordert. Also diese Fremden da, daß die überhaupt da sind. Dagegen müssen „Recht und Gesetz durchgesetzt“ werden. Gegen das und gegen kriminelle Banden, die den Stadtteil terrorisieren und Frauen bedrohen (gibt’s hier jeden Tag, weißte).

Dem Leser, derart eingestimmt auf das Bild marodierender Rumänenhorden, die plündernd durch die Gassen ziehen und einem die Geranien aus dem Balkontopf fressen, während die Polizei nasepopelnd danebensteht, will bange werden; doch flugs empfiehlt das nationalsozialistische Pamphlet hilfreiche Faltblatt ein Gegenmittel – die Bildung eines bewaffneten Mobs einer Bürgerwehr, um der Gefahr aus dem Orient zu wehren.

Niedlich ist, nebenbei bemerkt, auch der Ratschlag, was zu tun sei, wenn auf dem Schulweg der lieben Kleinen ein Kinderschänder sein Unwesen treibe. Dann gilt es, eine Schulwegwache zu organisieren, bei der man sich mit anderen Eltern abwechseln und SAGT MAL HABT IHR NICHTS ZU TUN?!? MÜSST IHR NICHT ZUR ARBEIT ODER SOWAS, HABT IHR WIRKLICH SOVIEL ZEIT??? Mal abgesehen von der Frage, wie man merkt, daß da so einer herumstrolcht (am langen Mantel vielleicht und den nackichten Beinen?); und davon, daß die Gefahr wohl an sich gering ist, weil heutige Helikoptereltern ihre Bälger ja eh schon mit dem SUV direkt rauf ins Klassenzimmer fahren; wenn einem langweilig ist und man Weltuntergangsphantasien hegt, sollte man vielleicht lieber Project Zomboid spielen. Da hat man ordentlich zu tun, die Kartoffeln (Selbstversorgung!) wachsen nicht von alleine.

Fragen über Fragen türmen sich auf, vor Allem, weil in der Nachbarschaft auch Mitbürger mit Migrationshintergrund wohnen. Dürfen die auch in der Bürgerwehr mitmachen und in der Schutzzone Schutz suchen, weil die ja nur für Deutsche sein soll, siehe oben? Oder sind da nicht nur Biodeutsche mit gemeint, sondern deutsche Staatsbürger, gleich welcher Herkunft? Das wär ja fein, dann wäre das ja gar kein fremdenfeindlicher Flyer – er wäre dann nur ungeschickterweise so formuliert wie einer. Dürfen wir – also alle, die in der Nachbarschaft wohnen – dann auch Deutsche verkloppen, die hier Stunk machen (z.B. einem komische Flyer in den Briefkasten werfen)? Oder ist die Schutzzone mehr so’n Fleckerlteppich, ein/e Grundstück/Wohnung drin, andere draußen, die nächsten wieder drin? Und was soll dieser Quatsch, daß eine Schutzzone auch „ein Fahrzeug“ sein könne? Sollen wir uns hier Panzerwagen basteln oder was?

Vor Allem aber: Was bezweckt das Ganze?

:: Tucholsky. Das war mir ja einer.

Na, icke mal wieder: Den halben Nachmittag Tucholsky gelesen. Tucholsky!

Ich bin so gebildet.

(Tucholwer? höre ich junge Millenial-Hipster fragen; nun, Kurt Tucholsky (1890 – 1935) schrieb zur Weimarer Zeit (eine rückständige Epoche, daselbst man seine Mitmenschen noch hören konnte, ohne sich vorher einen Bluetooth-Stöpsel aus dem Ohr zu fummeln) politisch-satirische Glossen und Kolumnen für die Wochenzeitschrift Die Weltbühne. Tucholsky war nicht nur linker Pazifist und hellsichtiger Warner vor den Nazis; sein Intellekt, seine Analysefähigkeit und sein treffsicherer Witz waren von einer Schärfe, die heutige journalistische Glossenschreiber sich wünschen müßten, würden sie sich einbilden, welche zu besitzen. Er aber führte eine flotte Klinge – geschliffen formulierungsstark, originell dort, wo gerade mancher bürgerliche Kolumnist unserer Tage nur Denkklischees und Stereotypen reproduziert, und beißend komisch, wo sich jener krampfhaft um Witzigkeit bemüht. Manche seiner Stücke mögen inhaltlich nur noch von zeithistorischem Interesse sein, andere dagegen sind gerade heute noch brennend aktuell, und lesenswert allesamt. Na ja, findet jedenfalls Herr Sathom.

Hier, wer auch mal will: Kurt Tucholsky bei Textlog.

:: Ersatz-Begriff „Wohnungsnot“

Eines der großen Themen der letzten Jahre: Die Wohnungsnot in deutschen Städten.

Bezüglich der Berichterstattung dazu ist Herrn Sathom schon vor einiger Zeit aufgefallen, daß der Begriff der „Wohnungsnot“ den der Gentrifizierung in aufschlußreicher Weise ersetzt hat. Daß also Politik und Medien – bürgerliche jedenfalls, wenn auch nicht durchgängig – die ursprüngliche Bezeichnung für das Phänomen ausgetauscht haben.

Zwar taucht sie noch hier und dort auf, scheint aber im Allgemeinen von der jüngeren Bezeichnung verdrängt worden zu sein.

Sich dafür zu interessieren, mag Wortklauberei scheinen, doch ist der Unterschied keineswegs bedeutungslos. Denn damit, daß der lange Jahre für die Verdrängung ärmerer Bevölkerungsschichten aus den Innenstädten verwendete Terminus Gentrifizierung zuletzt aus der öffentlichen Debatte fast völlig verschwunden ist, geht eine Uminterpretation des Problems einher; und ihr folgen Lösungsvorschläge, die es eher zementieren denn lösen.

Wann genau der neue den alten Begriff verdrängte, läßt sich im Rückblick schwer sagen; es scheint allerdings, daß es etwa zeitgleich mit der allgemeinen „Entdeckung“ des Problems durch bürgerliche Medien und Politiker geschah. Vorher – in den Nuller Jahren und etwa bis 2015 – waren Mietpreissteigerungen, Vertreibung einkommensschwacher Mieter und die Verwandlung oft multikultureller Stadtbezirke in wohlhabende, weiß-protestantische Monokultur, bestenfalls ein Thema für politische Aktivisten. Diese behandelten es eben als Gentrifizierung (die vom Berliner Tagesspiegel bekannt gemachte Frage „Wem gehört die Stadt?“ ist älter und stammt aus dieser Phase). Die Rede von der Wohnungsnot setzte etwa zu dem Zeitpunkt ein, zu dem breite Bevölkerungsschichten ihren Unmut artikulierten, genauer: als die bürgerliche Mittelschicht entdeckte, daß die Verdrängung sie keineswegs verschonen und nur „die da“ betreffen würde – Hartzer, Ausländer, die schmuddeligen Leute mit ihren schmuddeligen Kindern halt, ihren Spielhallen und Döner-Treffpunkten; so daß hinterher nur ach so schicke Stadtviertel zurückblieben, in denen wohl flanieren ist. Als also auch die meist ja nur dieser Schicht verpflichteten Politiker, und die ihr entstammenden Journalisten das Problem endlich ernst (oder überhaupt zur Kenntnis) nehmen mußten. Eines, das vorher sogar oft als durchweg positive Entwicklung präsentiert wurde, denn, nicht wahr, die Innenstädte, gerade auch die der Hauptstadt, wurden ja immer schicker; die Frage, wohin die Bewohner der zuvor putzblätternden ostberliner Mietskasernen verschwanden, bewegte kaum jemanden.

Doch während „Gentrifizierung“ – von engl. Gentry, bessere Gesellschaft – ein soziales Problem bezeichnet, nämlich die Vertreibung bestimmter Bevölkerungsschichten (Gering- bis Normalverdiener, kulturell gemischte Bevölkerungen etc.) durch „bessere“, eben besser verdienende, suggerieren die Begriffe „Wohnungsnot“ bzw. „Wohnungsmangel“ ein reines Unterbringungsproblem; einen Mangel an Platz in Form verfügbaren Wohnraums, der sich durch Baumaßnahmen leicht beheben läßt.

Sicher: darum geht es auch. Aber eben nicht ausschließlich. Wenn in den Innenstädten straßenzugweise Wohnungen leerstehen, da sie nicht als Wohnraum, sondern als Geldanlage dienen; wenn die „Lösung“ des Problems darin bestehen soll, die aus diesen Innenstädten vertriebenen Menschen in Wohnbunker in Randlagen umzusiedeln; wenn die durch Neubauorgien geschaffenen Sozialwohnungen ja irgendwann auch wieder aus der nur befristeten Sozialbindung fallen werden, so daß das Problem bezahlbaren Wohnraums nur in die Zukunft verschoben wird; dann zeigt sich, daß die Wahl der Begrifflichkeit nicht nur Teile des Problems verschleiert bzw. umdeutet, sondern damit auch die Wahl der Lösungsansätze beeinflußt. Und zwar solche hervorbringt, die das Problem fortschreiben: Eine endlose Wiederholung der Zyklen von Verdrängung, Mitsteigerung, Immobilienspekulation und schließlich Neubau, der den nächsten Zyklus vorbereitet.

:: Profitinteresse vs. Wohltätigkeit

Würde jemand hungrigen Menschen noch das letzte Stück Brot nehmen? Jemand, der selbst durchaus genug zu essen hat? Nun, so weit würde es vielleicht niemand treiben; ähnlich weit aber, das geht schon. Man kann es sogar mit der großen Geste Weltverbesserers tun – und sich dafür selbst feiern. Man muß dazu nur ein Start-Up gründen; und bereit sein, dort zu wildern, wo Lebensmittel Bedürftigen zugänglich gemacht werden.

Es folgt ein Lehrstück in Kapitalismus.

Einem Artikel der „Berliner Zeitung“ vom Montag (auch online verfügbar) zufolge haben Start-Ups begonnen, die wichtigste Ressource der Tafeln für Bedürftige anzugreifen: Lebensmittel.

Daß deren Verschwendung ein Problem darstellt, läßt sich nicht leugnen. Immerhin ein geringer Teil dessen, was sonst wegen vermeintlicher Mängel weggeworfen würde, erreicht wenigstens arme und an der Armutsgrenze lebenden Menschen, indem es vom Handel gespendet, und von Tafeln günstig oder kostenlos abgegeben wird.

Die Berliner Tafel verteilt laut o.g. Artikel monatlich 660 Tonnen Lebensmittel an Menschen, die sich sonst kaum ausreichend ernähren könnten – und deren Zahl steigt: Allein unter Senioren soll im letzten Jahr ein Anstieg um 20 Prozent verzeichnet worden sein.

Es ist ein System dringend gebotener, wenn auch marginaler Hilfe – und selbst diese geringfügige Linderung bestehender Not gerät in Gefahr, wenn wirtschaftliche Interessen ins Spiel kommen; wenn das verfügbare „Angebot“ an überschüssigen Lebensmitteln Konkurrenten auf den Plan ruft, die aus dem „Essensmüll“ auf eine Weise Profit zu schlagen versprechen, die Finanzinvestoren aufhorchen läßt.

Enter the Start-Up.

Einige solche Unternehmen haben begonnen, dem Handel Lebensmittel abzunehmen, die dieser sonst wegwerfen oder den Tafeln als Spende überlassen würde; stattdessen werden sie dann stark rabattiert in eigenen Filialen verkauft. Das Unternehmen Sirplus (Sirplus – Surplus – verstehste?) residiert in Berlin; ein weiteres, Matsmart aus Schweden, wird demnächst auf den deutschen Markt drängen. Unterstützt von finanzstarken Investoren, z.B. dem Ikea-Konzern, will die Firma auch in andere europäische Länder expandieren. Besonderer Service: Es wird auch nach Hause geliefert.

Nun muß das keine dramatischen Folgen für die Versorgung Bedürftiger und Mittelloser haben. Man könnte hoffen, daß eine Koexistenz beider Verwertungsformen möglich ist. Der Expansionsdrang der betreffenden Unternehmen allerdings läßt nichts Gutes erwarten – und tatsächlich spürt die Berliner Tafel, so laut „Berliner Zeitung“ deren Vorsitzende, bereits einen Spendenrückgang. Die Start-Ups bieten dem Handel weitaus attraktivere Konditionen; dieser kann die Ware an sie weiterverkaufen, statt sie zu verschenken, was ihn auch steuerlich begünstigt.

:: Urheberrecht und andere Fortsetzungen

Einige Nachträge zum kürzlichen Artikel über die EU-Urheberrechtsreform:

Die Website literaturcafe.de listet acht Gründe auf, weshalb sich Kreative vielleicht lieber nicht über die Reform freuen sollten; unter anderem warnt man dort, Autorinnen und Autoren könnten zukünftig sogar weniger Geld in der Tasche haben, die Reform also das Gegenteil dessen bewirken, was sich manche erhofft hatten (zu den Gründen siehe dort).

Daß die Berufung aufs Urheberrecht – ähnlich wie übrigens die auf Geschäftsschädigung – benutzt werden kann, um Zensur auszuüben, illustriert dieser Beitrag auf bildblog.de.

Und da es im letzten Artikel auch darum ging, wie Politiker und manche Medien aktuell grundsätzlich mit Kritikern und Kritikerinnen umgehen, hier noch die Geschichte, wie „Bild“ aus der Umweltaktivistin Greta Thunberg eine Atomkraft-Befürworterin zu machen versuchte (weshalb auch immer – um sie bei Teilen der Klimaschutz-Bewegung zu diskreditieren? Weil „Bild“ sowas eben macht? Um Grünen-Chef Habeck blöd aussehen zu lassen, dem dazu bei „Anne Will“ nichts eingefallen sein soll? Man weiß es nicht; und ist ja eigentlich auch egal).

:: Urheberrechtsschutz – Entscheidung(en) für die Katastrophe

Der Schaden ist getan. Das EU-Parlament hat am Dienstag der umstrittenen Richtlinie zur Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes zugestimmt. Doch diese Entscheidung gefährdet nicht nur die Meinungsfreiheit oder ein freies Netz, schafft neue Zensurmöglichkeiten, wie viele fürchten; was ihr vorausging, reicht weiter, und tiefer.

Na ja. Hallo mal wieder.

Ich weiß, es ist schon geraume Zeit her, daß Herr Sathom sich geäußert hat, aber Lebensumstände, Arbeitsstreß, etc., etc., bla, bla, bla. Diese Situation hat sich aktuell nicht unbedingt so wahnsinnig verändert. Ich hoffe dennoch, demnächst einiges aufarbeiten zu können, das die letzten Monate zurückstehen mußte, aber als Thema immer noch unter den Nägeln brennt; man wird sehen.

Das hier z.B. sollte an sich nur ein kurzer Verweis auf eine hervorragende Linksammlung lesenswerter Artikel zum Verhalten der Befürworter der EU-Richtlinie werden; inzwischen, von den Ereignissen überholt (wegen siehe oben), sind doch einige Worte mehr erforderlich.

Ja, es geht um die berühmt-berüchtigten Artikel 11 und 13, um Upload-Filter, darum, daß Verlage ihre Pfründe sichern, und die von ihnen oft erbärmlich entlohnten, eigentlichen Urheber als Ausrede vorschieben wollen; doch eben auch um die Befürworter der Richtlinie, die sich nicht nur kritikresistent zeigten, sondern auf schon beinahe verleumderische Weise ihre Gegner als „Mob“ bezeichneten, oder sie als ferngesteuerte Strohpuppen der GAFA abtun wollten – wenn sie nicht gleich unterstellten, es bloß mit haufenweise bots zu tun zu haben. Das bildblog (keine Verbindung zur „Bild“-Zeitung, eher im Gegenteil) hat noch kurz vor dem Parlamentsbeschluß einige Artikel zusammengetragen, deren Lektüre auch im Nachhinein lohnt (auch wenn einer davon etwa so lang ist wie meine sonstigen Elaborate). Besonders witzig: der Verweis auf eine neue Twitter-Meme um Axel Voss, den ahnungslosen Entscheider par excellence, dessen dummdreiste Wortmeldungen ihn zum Anti-Chuck Norris machen könnten. Alles andere muß als eher beunruhigend bezeichnet werden.

Beunruhigend, weil das Verhalten der Befürworter des Gesetzes einem Muster folgt, das auch in anderen Bereichen gesellschaftlicher Diskussion um sich greift. Ob es um den Urheberschutz geht oder um die „Fridays for Future“-Demos klimabesorgter Schüler, haben politische und wirtschaftliche Macht offenbar eine neue Methode entdeckt, mit der sie im Schulterschluß auf Kritik reagieren: Eine Mischung aus Falschdarstellung und Verleumdung bis hin zum offenen Mobbing. Da wird mit herablassender und beleidigender Häme auf Greta Thunberg und die Schülerdemonstranten reagiert; da werden Andersdenkende als Marionetten irgendwelcher dunklen Mächte dargestellt (die Schulkinder sollen an den Fäden der NGOs zappeln, die Netzaktivisten an denen von Google und YouTube); da scheint es, als wollten führende Politiker und Lobbyvertreter so ein neues Genre der Verschwörungstheorie aus der Taufe heben, die der Mächtigen anstelle der Ohnmächtigen nämlich. Und da paart sich offensichtliche Inkompetenz mit überheblicher Selbstgerechtigkeit, was verheerende Rückschlüsse auf den moralischen Zustand der politischen Klasse nahelegt.

Zu all diesen Verhaltensweisen fügt sich eine weitere, die sich auf anderen Feldern äußert. So z.B. im jüngsten Feldzug der Konservativen gegen gemeinnützige Vereine, die ihnen nicht in den Kram passen (bis hin zur Forderung, Gemeinnützigkeitskriterien zu ändern bzw. aus dem Gesetz zu entfernen, um Umweltverbänden den Spendenhahn abzudrehen – während Vereine, die nicht mißliebig sind, trotz immerhin zweifelhafter Gemeinnützigkeit verschont werden).

Zusammen genommen ergeben diese, auf den ersten Blick disparaten, Vorgänge in verschiedenen Bereichen doch ein zusammenhängendes Bild: Das eines neuen, sehr aggressiven Umgangs mit Kritik, bei dem jedes Mittel recht ist; eines massiven Vorgehens – um nicht von einem Feldzug zu reden – gegen Kritiker, das, bedenkt man die verbalen Tiefschläge mancher Politiker gegen Schulkinder(!), auch die zivilisatorische Verrohung billigend in Kauf nimmt. Die Entschlossenheit, Andersdenkende mundtot zu machen, soll vielleicht gerade dadurch demonstriert werden, daß man vor Verächtlichmachung und falscher Verdächtigung nicht zurückschreckt. Motto: „Von den Populisten lernen, heißt siegen lernen“.

Der Schaden, befürchten einige Autoren und Autorinnen der o.g. Artikel, ist jedenfalls schon angerichtet – ein Schaden für die Demokratie, ihre Institutionen, das Vertrauen einer ganzen Generation. Und er entspringt einer Art plötzlicher Gegenrevolution – einer von oben, einer der Mächtigen gegen die Frechgewordenen. Daß sich auch Femistinnen und LGBTI-Leute bald warm anziehen können, hat AKK ja schon wenig subtil durchblicken lassen.

Es sind dies Aspekte einer Gesamtentwicklung, denen ich mich demnächst jeweils im Einzelnen zu widmen hoffe, außer die Zeit und der Job, na, man sieht’s ja schon wieder. Also schauen wir mal.

P.S.: In diesem Post vergleicht das bildblog zwei Fotos auf der Website von „Bild“; das erste wurde später gegen das zweite ausgetauscht, vielleicht, weil auf dem ersten ein Protestschild zu sehen ist, das darauf hinweist, daß die eigentlichen Urheber/innen eher von den Verlagen (hier: Axel Springer) abgezockt werden als von Kids, die irgendwelche Memes posten. Man kann sich fragen, ob derartige kritische Hinweise – also solche, die Fotos oder ggf. auch längere, zitierte Textpassagen verwenden – nach der Urheberrechtsreform noch ohne Weiteres möglich wären (vermutlich wären sie legal, könnten aber an Upolad-Filtern scheitern). Die Methode, über privatwirtschaftliche Rechtsmittel Kritik auszuhebeln, ist übrigens nicht neu: Man denke an das Vorgehen gegen Whistleblower wegen des Verrats von Geschäftsgeheimnissen, oder gegen Journalisten, denen wegen kritischer Berichterstattung Geschäftsschädigung vorgeworfen wird.

P.P.S.: Vor dem EU-Parlament feierte nach der Entscheidung ein Häufchen Künstler, die tatsächlich glauben (ich laß jetzt mal die Verdächtigung, es könnte sich um gekaufte Claqueure handeln, weg), die Richtlinie würde ihnen nutzen – so, als würden sie überhaupt interessieren; viel Spaß damit. Daß sich prominente Kreative für die Richtlinie stark machten, verwundert dabei nicht – anders als z.B. viele, sogar relativ erfolgreiche Schriftsteller/innen, die einen Brotjob machen müssen, um quasi „nebenher“ schreiben zu können, werden sie von den Verlagen bevorzugt behandelt.

:: Und noch’n Freihandelsabkommen

Sie geben wirklich keine Ruhe.

Nach TTIP, CETA und TISA stimmt der EU-Ministerrat diese Woche über JEFTA, ein Freihandelsabkommen mit Japan, ab. JEFTA birgt neben den altbekannten Problemen solcher Vereinbarungen auch die Gefahr zukünftiger Trinkwasser-Privatisierungen – mit den bekannten, negativen Folgen; hinzu käme ein sehr früher, noch stärkerer Einfluß von Konzernlobbyisten auf Gesetzgebungsverfahren.

Sollte der Ministerrat diese Woche zustimmen, wäre eine Ratifizierung des JEFTA-Abkommens bereits am 11. Juli möglich. Noch kann man bei Campact! eine Petition unterschreiben, in der die SPD aufgefordert wird, sich der Zustimmung zu enthalten (was die Ratifizierung blockieren und Nachverhandlungen erforderlich machen könnte).

Ob dergleichen irgendeine Erfolgschance hat, sei dahingestellt; schaden kann der Versuch nicht. Fest steht jedoch etwas anderes – daß nämlich die Vertreter des totalen, globalen Neoliberalismus, samt ihrer gläubigen Anhänger in der Politik, im stillen Kämmerlein beharrlich ihre Vorhaben vorantreiben. Es ist, als würden sie nie schlafen, niemals Pause machen oder Feierabend; und während sich die Öffentlichkeit von angeblichen Flüchtlingsinvasionen samt drohender Apokalypse ablenken läßt, bleiben sie bei der Sache und verlieren nie ihre Ziele aus den Augen.

Womöglich haben sie uns das ja voraus.

Denn vielleicht hat Herr Sathom ja bloß nichts mitbekommen, weil er einige Zeit zwecks Lebensunterhalt extrem viel ackern mußte; aber ihm scheint, daß JEFTA zwar nicht gänzlich unbemerkt blieb – die üblichen Verdächtigen wie LobbyControl und die Gewerkschaften machten sich dagegen stark –, jedoch im Vergleich zu früheren Freihandelsabkommen weitgehend unbemerkt ausgehandelt werden konnte. Unbemerkt von einer Öffentlichkeit und Medien, die sich lieber mit der Late-Life-Crisis eines Horst Seehofer beschäftigen, der sich als heimlicher Kanzler profilieren möchte; von einer Bevölkerung, die so besessen am Boden des Maßkrugs nach ihrer verlorenen „Heimat“ sucht, daß sie um sich herum nichts mehr wahrnimmt. Bis die nächste Sau durchs Dorf getrieben wird. Und das kommt dann eben davon.

:: Viel Lärm um nichts

It is a tale // Told by an idiot, full of sound and fury, // Signifying nothing.
– Shakespeare, Macbeth, 5. Akt, 5. Szene

Nur eine Randbemerkung zum Asylstreit zwischen CDU und CSU: Das Magazin quer des BR brachte am 21.06. einen angenehm unaufgeregten Beitrag (ca. ab Min. 16:30) zu dem Phänomen, daß derzeit Politiker (vornehmlich der CSU) sich verbal gebärden, als ginge Deutschland in einer Asylantenflut unter, die eine Spur der Verwüstung in Form völliger Auflösung des Rechtsstaats, allgemeinen Chaos und kompletten Zusammenbruchs jeglicher Ordnung hinter sich herziehe. Man müsse „die Lage in Deutschland wieder in den Griff bekommen“ (Markus Söder), „damit wieder Ordnung an unseren Grenzen herrscht“ (Alexander Dobrindt), heißt es da etwa – ganz so, als würden tagtäglich Flüchtlingshorden gegen die deutschen Grenzen branden, nicht weniger als den Untergang des Abendlandes im Gepäck. „Staat überfordert! Behörden machtlos! Deutschland kaputt!“ schallt es nicht nur aus den Reihen von AfD- und Pegida-Anhängern. Nur daß es die Flüchtlingsmassen, die das angeblich verursachen, nun, sagen wir – irgendwie nicht gibt.

Gähnende Leere an der bayerischen Landesgrenze, dito leerstehende Flüchtlingsunterkünfte; und darüber könnte man ja mal nachdenken: Weshalb aktuell vielerseits, auch in einschlägigen Boulevardmedien, die asylgeborene Apokalypse beschworen wird, während in Wirklichkeit – nichts dergleichen passiert.

Der Weltuntergang läßt sich nirgends besichtigen, was für Liebhaber dystopischer Filme vielleicht auch wieder’n bißchen schade ist; doch die Ängste, daß er längst da sei, oh ja, die muß man natürlich berücksichtigen. „Die“ Bevölkerung hat sie nämlich, diese Ängste, wer immer und wie viele das sein auch sein sollen – die ganze Bevölkerung wohl, versucht man wenigstens zu suggerieren. Daß es Furcht vor sozialem Abstieg ist, die da in Sorge um die eigene Identität umgedeutet wird, auch von den Betroffenen selbst, ist natürlich praktisch, für sie wie für die Politik: Man muß nichts ändern am ungerechten System des Spätkapitalismus, dem eigentlichen Verursacher, von dem man jedoch insgeheim immer noch mitzuprofitieren hofft. Man braucht sich nur einzureden, an allem – marode Schulen, Wohnungsnot, Altersarmut etc. – wären irgendwie die Flüchtlinge schuld. Wäre man die erst alle los, schwupps gehörte man kraft der eigenen „Identität“ (sprich: ethnischen Herkunft) wieder zu den Privilegierten mit Traumjob, tonnenweise Kohle und Luxusappartement. Träumt weiter, Leute.

Nun ja. Das hier ist jedenfalls (noch) bloß Satire.