:: UN-Flugverbotszone in Libyen

Herr Sathom hat sich an dieser Stelle bereits einmal zum Verhalten der deutschen Politik zu einer militärischen Unterstützung der libyschen Rebellen geäußert; inzwischen hat sich der Stand der Dinge verändert.

Der UN-Sicherheitsrat hat mittlerweile eine Flugverbotszone beschlossen, und die militärischen Einsätze zur Unterstützung der Aufständischen haben begonnen.

Nicht beteiligen an diesen Einsätzen wird sich, wie zu erwarten war, Deutschland; und nach wie vor hält Herrn Sathom die zur Begründung vorgebrachten Argumente (so man sie so heißen will) für irritierend und ärgerlich.

Um es noch einmal zu betonen: Herr Sathom wäre, wie bereits an o.a. Stelle gesagt, der Letzte, der leichtfertig Militäraktionen fordern, und dabei den Tod von Soldaten (wie auch Zivilisten) billigend in Kauf nehmen würde, um so mehr, wenn er dies risikolos aus dem Wohnzimmer heraus tun kann, darin er sich derweil den Arsch wärmt; doch auf die Gründe kommt es an.

Und nach wie vor muß Herr Sathom feststellen: was man aus dem Munde deutscher Politiker(innen) hört, klingt verdächtig nach Heuchelei. Daß Herr Westerwelle fürchtete, die muslimische Welt könnte einen Kreuzzug des Westens ahnen, und kassandragleich orakelte, es könne dem „zarten Pflänzchen der Demokratie“ schaden, wenn Maßnahmen nicht im Einvernehmen und auf Augenhöhe mit den umliegenden Staaten erfolgten, und dabei fröhlich ignorierte, daß die Rebellen selbst und auch die Arabische Liga ja ein Eingreifen wünschten, hat Herr Sathom ja bereits erörtert; wie auch, daß da dasselbe Personal – allen voran Frau Merkel – vor einem Militäreinsatz warnte, das zu früheren Zeiten stets bereit war, dem Herrn George W. Bush auf jedweden Kreuzzug zu folgen, ganz gleich wie dämlich die Begründung, ganz gleich wie hoch der zu erwartende Preis.

Aktuell bleibt Herrn Sathom nur festzustellen, daß sich diese Qualität deutscher Argumentation nicht verändert hat.

Herr de Maizière etwa führte zum Ende der Woche an, daß man das Risiko sähe, daß es bei Luftschlägen nicht bleiben und der Einsatz von Bodentruppen notwendig werden könnte; zudem liest Herr Sathom den neuen Verteidigungsminister fabulieren, man müsse solche Einsätze behutsam und verantwortungsvoll abwägen, und dergleichen mehr (siehe hier). Das Argument an sich ist nicht falsch – es ist sogar selbst bezüglich einer wünschenswerten Unterstützung der Libyschen Rebellen ebenso richtig wie das Bedenken, in einen Bürgerkrieg hineingezogen zu werden (siehe hier); was sich Herr Sathom fragt, ist jedoch, wieso man es jetzt hört und nicht bereits früher, wenn es um Militäreinsätze im Ausland ging. Gleiches gilt für den richtigen Einwand, daß ungeklärt sei, wie es nach einem Militäreinsatz weitergehen, und wie man Gaddafi überhaupt entmachten wolle (siehe hier) – nichts dergleichen hielt die hiesige konservative Politik ab, wenn es früher darum ging, Halali zu blasen.

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:: Die plötzliche Abneigung gegen Kreuzzüge

Was geht eigentlich dieser Tage so in Libyen vor sich? Schauen wir mal: während Gaddaffy Ducks Truppen die Stadt Ras Lanuf zurückerobert haben (siehe hier) und damit beschäftigt sind, die Aufständischen landesweit zu Klump zu schießen, der US-Geheimdienst bereits einen Sieg des Diktators prophezeit und inzwischen auch in Saudi-Arabien Proteste gegen das dortige Regime ausbrechen (siehe zu beidem hier bei den weiteren Punkten zum Hauptartikel über libysche Kindersoldaten), zögert die Mehrzahl der freiheitsliebenden EU-Staaten, eine Flugverbotszone zu errichten und entsprechende militärische Schritte zu unternehmen.

Oberzögerer sind die Deutschen – und die Gründe, die hierfür vorgebracht werden, findet Herr Sathom doch einigermaßen verlogen.

Sicher ist Herrn Sathom klar, daß die Entscheidung für einen Militäreinsatz schwierig ist, und daß jeder leicht reden hat, der aus dem warmen Ohrensessel heraus einen solchen fordert – und damit auch, daß Soldaten in einen möglichen Tod geschickt werden sollen, den der Fordernde selbst nicht erleiden muß, höchstens von genanntem Sessel aus in der Glotze goutiert. Darin unterscheidet sich Herr Sathom von allen, welche die Militäreinsätze in Afghanistan oder Irak herbeiwünschten.

Doch gerade dieser Punkt – die Bejahung früherer Einsätze – ist es, der die Heuchelei ausmacht. Was nämlich vernehmen wir als Begründung dafür, daß Frau Merkel, Herr de Maizière und Herr Westerwelle gegen militärische Maßnahmen sind?

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:: Gerichtsentscheid zum Lottospiel: Viel Lärm um nichts oder neue Diskriminierung von Hartz IV-Empfängern?

Wer träumt nicht von einem Lotto-Gewinn, dem Jackpot gar? Was könnte man sich nicht für Wünsche erfüllen – oder aber, wenn es einem dreckig geht, der Not entrinnen, der Armutsfalle glücklich entfleuchen. So manchem kämen ein paar Kröten gerade recht als Hilfe, wieder in ein geregeltes Leben zurückzufinden; sicher sehr unwahrscheinlich, aber wenn’s mal klappt, ein Ausweg wäre es schon, oder?

Denkste – denn die Justiz weiß es zu verhindern, jedenfalls in Nordrhein-Westfalen, könnte man meinen: die Tür der Hoffnung ist zugeschlagen, der – zugegebenermaßen sehr hypothetische – Ausweg blockiert: das Landgericht Köln hat Hartz IV-Empfängern verboten, Lotto zu spielen. So berichten jedenfalls die Gazetten, das Fernsehen und Online-Quellen (Süddeutsche Zeitung hier, N-TV hier, gegen-hartz.de hier). Zuwiderhandlungen bedroht die entsprechende einstweilige Verfügung mit einem Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder bis zu 6 Monaten Haft.

Natürlich gab das einen Aufschrei; daß Hartz IV-Empfänger einmal mehr diskriminiert oder stigmatisiert würden, heißt es allenthalben, und bis hin zu einzelnen Ministerpräsidenten äußert sich ein jeder irritiert bis ablehnend. Auch Herrn Sathom ging zuerst die Galle – allein der Sprecher des Kölner Landgerichts läßt beim WDR Abwiegelndes hören (siehe hier): es ginge lediglich darum, daß der Veranstalter Westlotto aufgefordert sei, es zu unterlassen, Sportwetten und Rubbellose an Personen zu verkaufen, die sich die Einsätze nicht leisten können, an die man also laut Glücksspielstaatsvertrag ohnehin nicht verkaufen dürfe, heißt es im dortigen Artikel; auch habe das Gericht kein Verbot erlassen, sondern prüfe lediglich, ob ein Verstoß gegen geltendes recht vorliege. Und Gerichtssprecher Eßer erklärt, es ginge „um Personen, von denen bekannt geworden ist, daß sie laut Glücksspielstaatsvertrag nicht an Glücksspielen teilnehmen dürfen.“ Keineswegs seien Hartzer prinzipiell vom staatlichen Glücksspiel ausgeschlossen – es ginge vielmehr um ein Mißverhältnis von Einkommen und Spieleinsatz, und lediglich dann, wenn ein solches erkennbar würde, dürfe nichts verkauft werden. Ein „einzelnes Rubbellos“ hingegen sei auch dem Hartz IV-Empfänger nicht zu verwehren. Die Lotto-Annahmestellen, liest man weiter, seien nicht verpflichtet, die Einkommensverhältnisse der Loskäufer zu prüfen; äußere jedoch etwa ein Kunde, er habe keine Lust mehr, von Hartz IV zu leben, dann wisse der Mitarbeiter, daß „vielleicht ein Missverhältnis zwischen dem Einkommen und dem Spieleinsatz besteht.“

Im Gegensatz zu dem, was der mediale Radau und die wenigen positiven Stimmen zum Gerichtsentscheid suggerieren, handelt es sich also nicht um ein allgemeines Verbot für Empfänger von Hartz IV, am Lotto oder anderen staatlichen Glücksspielen teilzunehmen.

Herr Sathom, beinahe schon wieder beruhigt, stutzt jedoch beim „vielleicht“, das Herr Eßer verwendet, und mehr noch, wenn er sich den konkreten Wortlaut der einstweiligen Verfügung zu Gemüte führt: diese nämlich, so läßt die Westdeutsche Zeitung verlauten (siehe hier), untersage den Verkauf von Spiel- und Wettscheinen sowie Rubbellosen an Personen, die „Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger sind“. Dieses „insbesondere“ wird uns noch beschäftigen.

Noch mehr stutzt Herr Sathom, wenn er vernimmt, das ganze gehe auf die Klage eines privaten Konkurrenten von Westlotto zurück, der durch „Testeinkäufe“ herausgefunden haben will, daß Verkäufe an Menschen, die sich damit finanziell überheben, stattgefunden hätten, daß aber nirgends konkretisiert wird, wie diese Testkäufe abgelaufen sind, ob, wie und wodurch sich die Testkäufer also als Personen zu erkennen gaben, denen gemäß Glücksspielstaatsvertrag eh keine Lose verkauft werden dürfen. Dem Gericht erschien der Vorwurf jedenfalls glaubhaft – was laut Herrn Eßer auch ausreiche, bewiesen werden müsse zumindest für eine solche Verfügung noch nichts (siehe hier). Auch hier kann man ihm nicht widersprechen: eine Beweisführung muß erst infolge eines Widerspruchs und eines anschließenden Verfahrens stattfinden.

Warum Herr Sathom  immer noch Bauchschmerzen hat, wiewohl das alles so schön relativierend klingt? Nun: ein Verbot wurde, wie richtig vom Gerichtssprecher gesagt, entgegen anderer Presseverlautbarungen gar nicht erlassen – die einstweilige Verfügung fordert nur die Unterlassung des angezeigten, noch unbewiesenen Handelns gegen ein Verbot, das bereits existiert. Pikant ist jedoch der Wortlaut, mit dem sie das tut.

Der Staatsvertrag untersagt, Menschen die Teilnahme am Glücksspiel zu ermöglichen, die beispielsweise minderjährig oder spielsüchtig sind, oder eben unverhältnismäßig viel Einkommen in den Erwerb glückverheißender Zettelchen investieren. Wie bereits oben erwähnt konkretisiert das Gericht nun aber bezüglich letztgenannter Personengruppe, daß die Verfügung „insbesondere“ Hartz-IV-Empfänger betreffe.

Hier rumort’s nun bei Herrn Sathom im Bauche – weil nämlich (zumindest erweckt die Präzisierung den Augenschein) nonchalant davon ausgegangen wird, daß Hartz IV-Empfänger offenbar eine besondere Appetenz zu unverantwortlichem Spiel zeigen, über welche man bei anderen Bürgern, selbst solchen, die ebenfalls über ihre Verhältnisse zocken, keine ebenso großen – eben keine „insbesonderen“ – Besorgnisse haben braucht.

Lautet die geistreiche Begründung für des Gerichts Beschluß also: insbesondere Hartz-Empfängern brennt Geld Löcher in die Taschen? Mehr noch als sogar denjenigen, die sich ebenfalls beim Spiel übernehmen, weshalb man die Hartz IV-Empfänger noch einmal als besondere Gruppe innerhalb dieser hervorheben muß? Ist das Gericht – sicherlich aufgrund profunder Menschen- und Lebenskenntnis oder psychologischem Kenntnisreichtums, ganz bestimmt nicht deswegen, weil es einem Vorurteil anhängt – der Auffassung, diese Gefahr sei beim Hartzer automatisch höher als bei Hinz und Kunz, ja, er sei unter allen, die ihr Geld leichtsinnig verspielen, noch einmal ein besonders schlimmer Fall? Oder anders formuliert: wenn Du genug verdienst, kräht kein Hahn nach der Möglichkeit, ob Du vielleicht zu süchteln beginnst, unterstellt Dir gar nicht, daß Du dazu neigen könntest, oder auch dazu, halt einfach so Dein Geld zum Fenster rauszuschmeißen, als Armer hingegen bist Du aufgrund Deiner Armut generell und prinzipiell verdächtig, anfälliger für solch einen psychologischen und moralischen Defekt zu sein?

Hm. Macht Herr Sathom da nicht zuviel Aufhebens von dieser winzigen Präzisierung, ausgedrückt in dem einzigen Wort insbesondere, wenn er einen diskriminierenden Hintergrund vermutet?

Wem dies so scheint, der bedenke, daß dieses eine Wort aus dem Text der einstweiligen Verfügung tatsächlich eine semantische Tretmine macht. Denn: die Regelung, welche die Verfügung durchsetzen soll – daß nämlich Menschen, die mehr ausgeben, als sie sich leisten können, nicht am Glücksspiel beteiligt werden sollen – muß ja wohl absolut für alle diese Menschen gelten, sonst wäre sie sinnlos, oder? Was soll es dann also heißen, wenn diese Gruppe benannt, dann aber noch einmal von einer speziellen Gruppe – den Hartz IV-Empfängern – gesondert unterschieden wird? Meint man bei Gericht tatsächlich, eine ohnehin absolute Regelung könne für eine Teilmenge der Betroffenen noch einmal gültiger sein als für den Rest, oder umgekehrt für Einige in weniger besonderem Maße bindend? Daß die allgemeingültige Regelung des Staatsvertrags für Hartz IV-Empfänger „insbesondere“ – also mehr noch als für die übrigen finanziell sich Verausgabenden – gelten kann?

Die Formulierung ist also Blödsinn; um ihn zu illustrieren: sie ist etwa so sinnvoll, als sagte man, es sei verboten, Leute mit dem Auto zu überfahren, insbesondere aber, wenn man einen BMW führe. Oder: es sei verboten, zu angeln, insbesondere aber, wenn man schwarze Haare habe. Macht man sich dies klar, versteht man auch, weshalb die gesonderte Erwähnung negativ diskriminierend wirken kann, aber zunächst einmal – auch ohne den Begriff wertend zu verwenden – auf jeden Fall diskriminierend ist.

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:: Messianische Auferstehung

Heute auf dem Spielplan: Guttenberg und kein Ende, und ganz unten auch noch Neues zur beliebten „Bild“-Werbekampagne.

But first things first: Hat Herr Sathom es vorausgesagt? Er hat es vorausgesagt. Gut, zugegeben – schwierig vorherzusehen war’s nicht, bedurfte weder prophetischer Gaben, noch hätte dazu irgendwer den Kaffeesatz konsultieren müssen: kaum einen Tag nach dem Rücktritt Karl-Theodor zu Guttenbergs setzt sich die Weißwäscherei fort.

Im SAT.1-Text vom 02.03.11 liest Herr Sathom, daß auf die TED-Frage, ob Guttenbergs Rücktritt richtig gewesen sei, 87,2% der mündigen Bürger (ja, eh klar) mit „Nein“ antworteten. Repräsentativ ist das Ganze freilich nicht; eine EMNID-Umfrage (siehe hier) liefert ein ausgeglicheneres, teilweise für jeden Menschen von klarem Verstand jedoch immer noch bestürzendes Bild, etwa wenn sich 59% der Befragten „menschlich nicht enttäuscht“ zeigen (aber na gut, vielleicht heißt das ja nicht, daß sie Schummelei läßlich finden, sondern sie einfach erwarteten?). Und auch eine bekannte Berliner Boulevardzeitung (Herr Sathom meint, es sei Springers B.Z. gewesen, will’s aber nicht beeiden, da er nur am entsprechenden Aufsteller vorm Zeitungsladen vorbeirauschend dies wahrnahm) ließ sich nicht lumpen: „Adel verzichtet“ titelte man dort gleichentags neben dem Bild eines gesenkten Hauptes abgelichteten Freiherrn, und stilisierte den längst überfälligen (und aus Herrn Sathoms Sicht scheinheiligen) Rücktritt damit zur großmütig-noblen Geste des tragikgeschüttelten  Edelmenschen. Auch des Edlen Widersacher wurden flugs mit Dreck beworfen: weiter unten sieht man den bei irgendeiner Gelegenheit in grinsender Pose mit ineinandergelegten Händen fotografierten Jürgen Trittin neben der Überschrift: „Wie seine Gegner sich die Hände reiben“. So ein Schurkenpack, möchte der emotionalisierte Leser da sicher rufen und kocht bestimmt vor gerechter Empörung.

Übrigens: auf den Titel „Adel verzichtet“ war die Süddeutsche Zeitung schon einen Tag früher gekommen (siehe hier). Ähem.

Die Krone allerdings setzte die Kanzlerin dem Ganzen auf.
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:: Rücktritt einer Lichtgestalt

Karl-Theodor zu Guttenberg ist infolge der hinsichtlich seiner Doktorarbeit zutage getretenen „Fehler“ von seinen politischen Ämtern zurückgetreten. Herr Sathom gibt zu, der Zeitpunkt hat ihn überrascht – zwar war’s sicher unausweichlich, doch angesichts des bisherigen Umgangs des nunmehrigen Ex-Verteidigungsministers mit der Affäre, welcher von Ausreden und Selbstdarstellung ebenso geprägt war wie von bizarrem, irrationalem Rückhalt bei seiner Fangemeinde, hatte Herr Sathom schon erwartet, daß der Mann sich schon noch eine Weile an sein Amt klammern würde – so lang es eben ginge halt.

Nachdem sich Herr Sathom übrigens über den jeder Vernunft spottenden Rückhalt, den der Freiherr beim Publikum während der ganzen Affäre genoß, bereits in seinem vorangegangenen Blog-Artikel ausführlich verbreitet hatte, hier noch eine kleine Leseempfehlung (nicht nur) für Mitglieder Freundeskreises Guttenberg: das Guttenplag-Wiki, das sich eine ausführliche Analyse und Dokumentation der Guttenbergschen Doktorarbeit auf die Fahne geschrieben hat. Hier können sich Freund und Feind vom Ausmaß nachgewiesener Plagiatsanteile (bei letzter Sichtung durch Herrn Sathom 82.44%) an der Arbeit überzeugen.

Doch nun wieder zum Rücktritt. Die Frage bleibt: bedeutet dieser nun Einsicht, Eingeständnis eigenen Fehlverhaltens oder gar Reue?

Warum dies wichtig ist? Ein Argument der Guttenberg-Fans für den Minister bestand ja in der Aussage, daß er  – wie jeder – eine zweite Chance verdient hätte, eine Möglichkeit, sich zu bewähren. Dem hatte Herr Sathom – ebenfalls im oben genannten Blog-Artikel – ja u.a. zugestimmt, jedoch den Vorbehalt erhoben, daß tatsächlich jeder eine erneute Chance verdiene (nach Herrn Sathoms Auffassung sogar immer wieder), daß diese aber nicht darin bestehen könne, den Betreffenden nun einfach weitermachen zu lassen, als sei gar nichts gewesen, sondern daß er zuvor sich bewähren und erneut Vertrauen gewinnen müsse.

Es wäre also ein Schritt in die richtige Richtung, sich zu dem, was man falsch gemacht hat, zu bekennen und zuzugeben, daß die gezogene Konsequenz unabdingbar sei – infolge eigenen Fehlverhaltens, das nicht toleriert werden kann. Dies wäre wichtig und wiedergutmachend auch bezüglich des angerichteten Schadens für den Ruf von Politik und Wissenschaft, und auch, was die Ohrfeige betrifft, die Art des Titelerwerbs, den Enthüllungen folgendes Lavieren und Reaktion der eigenen Unterstützerklientel (Stichwort: Kavaliersdelikt) für alle ernsthaft und ehrlich Studierenden und wissenschaftlich Arbeitenden darstellten.

Leider zeigt Analyse der nunmehr gestern – s’ ist Mitternacht, Geisterstunde, da Herr Sathom gerade diesen Satz tippt – vorgetragenen Rücktrittserklärung des Herrn Guttenberg, daß nichts dergleichen der Fall ist. Es entsteht vielmehr der Eindruck, daß dieser nüscht jelernt hat und versucht, seinen Nimbus auch mittels dieser Erklärung krampfhaft aufrecht zu erhalten.

Doch gehen wir Schritt für Schritt vor (den vollständigen Text der Rücktrittserklärung findet man hier bei der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung oder hier bei HNA Online; Herr Sathom zitiert bei der folgenden Wiedergabe von Bestandteilen der Rede aus diesen Quellen (Zitate sind blau gekennzeichnet)):

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