:: Gerichtsentscheid zum Lottospiel: Viel Lärm um nichts oder neue Diskriminierung von Hartz IV-Empfängern?

Wer träumt nicht von einem Lotto-Gewinn, dem Jackpot gar? Was könnte man sich nicht für Wünsche erfüllen – oder aber, wenn es einem dreckig geht, der Not entrinnen, der Armutsfalle glücklich entfleuchen. So manchem kämen ein paar Kröten gerade recht als Hilfe, wieder in ein geregeltes Leben zurückzufinden; sicher sehr unwahrscheinlich, aber wenn’s mal klappt, ein Ausweg wäre es schon, oder?

Denkste – denn die Justiz weiß es zu verhindern, jedenfalls in Nordrhein-Westfalen, könnte man meinen: die Tür der Hoffnung ist zugeschlagen, der – zugegebenermaßen sehr hypothetische – Ausweg blockiert: das Landgericht Köln hat Hartz IV-Empfängern verboten, Lotto zu spielen. So berichten jedenfalls die Gazetten, das Fernsehen und Online-Quellen (Süddeutsche Zeitung hier, N-TV hier, gegen-hartz.de hier). Zuwiderhandlungen bedroht die entsprechende einstweilige Verfügung mit einem Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder bis zu 6 Monaten Haft.

Natürlich gab das einen Aufschrei; daß Hartz IV-Empfänger einmal mehr diskriminiert oder stigmatisiert würden, heißt es allenthalben, und bis hin zu einzelnen Ministerpräsidenten äußert sich ein jeder irritiert bis ablehnend. Auch Herrn Sathom ging zuerst die Galle – allein der Sprecher des Kölner Landgerichts läßt beim WDR Abwiegelndes hören (siehe hier): es ginge lediglich darum, daß der Veranstalter Westlotto aufgefordert sei, es zu unterlassen, Sportwetten und Rubbellose an Personen zu verkaufen, die sich die Einsätze nicht leisten können, an die man also laut Glücksspielstaatsvertrag ohnehin nicht verkaufen dürfe, heißt es im dortigen Artikel; auch habe das Gericht kein Verbot erlassen, sondern prüfe lediglich, ob ein Verstoß gegen geltendes recht vorliege. Und Gerichtssprecher Eßer erklärt, es ginge „um Personen, von denen bekannt geworden ist, daß sie laut Glücksspielstaatsvertrag nicht an Glücksspielen teilnehmen dürfen.“ Keineswegs seien Hartzer prinzipiell vom staatlichen Glücksspiel ausgeschlossen – es ginge vielmehr um ein Mißverhältnis von Einkommen und Spieleinsatz, und lediglich dann, wenn ein solches erkennbar würde, dürfe nichts verkauft werden. Ein „einzelnes Rubbellos“ hingegen sei auch dem Hartz IV-Empfänger nicht zu verwehren. Die Lotto-Annahmestellen, liest man weiter, seien nicht verpflichtet, die Einkommensverhältnisse der Loskäufer zu prüfen; äußere jedoch etwa ein Kunde, er habe keine Lust mehr, von Hartz IV zu leben, dann wisse der Mitarbeiter, daß „vielleicht ein Missverhältnis zwischen dem Einkommen und dem Spieleinsatz besteht.“

Im Gegensatz zu dem, was der mediale Radau und die wenigen positiven Stimmen zum Gerichtsentscheid suggerieren, handelt es sich also nicht um ein allgemeines Verbot für Empfänger von Hartz IV, am Lotto oder anderen staatlichen Glücksspielen teilzunehmen.

Herr Sathom, beinahe schon wieder beruhigt, stutzt jedoch beim „vielleicht“, das Herr Eßer verwendet, und mehr noch, wenn er sich den konkreten Wortlaut der einstweiligen Verfügung zu Gemüte führt: diese nämlich, so läßt die Westdeutsche Zeitung verlauten (siehe hier), untersage den Verkauf von Spiel- und Wettscheinen sowie Rubbellosen an Personen, die „Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger sind“. Dieses „insbesondere“ wird uns noch beschäftigen.

Noch mehr stutzt Herr Sathom, wenn er vernimmt, das ganze gehe auf die Klage eines privaten Konkurrenten von Westlotto zurück, der durch „Testeinkäufe“ herausgefunden haben will, daß Verkäufe an Menschen, die sich damit finanziell überheben, stattgefunden hätten, daß aber nirgends konkretisiert wird, wie diese Testkäufe abgelaufen sind, ob, wie und wodurch sich die Testkäufer also als Personen zu erkennen gaben, denen gemäß Glücksspielstaatsvertrag eh keine Lose verkauft werden dürfen. Dem Gericht erschien der Vorwurf jedenfalls glaubhaft – was laut Herrn Eßer auch ausreiche, bewiesen werden müsse zumindest für eine solche Verfügung noch nichts (siehe hier). Auch hier kann man ihm nicht widersprechen: eine Beweisführung muß erst infolge eines Widerspruchs und eines anschließenden Verfahrens stattfinden.

Warum Herr Sathom  immer noch Bauchschmerzen hat, wiewohl das alles so schön relativierend klingt? Nun: ein Verbot wurde, wie richtig vom Gerichtssprecher gesagt, entgegen anderer Presseverlautbarungen gar nicht erlassen – die einstweilige Verfügung fordert nur die Unterlassung des angezeigten, noch unbewiesenen Handelns gegen ein Verbot, das bereits existiert. Pikant ist jedoch der Wortlaut, mit dem sie das tut.

Der Staatsvertrag untersagt, Menschen die Teilnahme am Glücksspiel zu ermöglichen, die beispielsweise minderjährig oder spielsüchtig sind, oder eben unverhältnismäßig viel Einkommen in den Erwerb glückverheißender Zettelchen investieren. Wie bereits oben erwähnt konkretisiert das Gericht nun aber bezüglich letztgenannter Personengruppe, daß die Verfügung „insbesondere“ Hartz-IV-Empfänger betreffe.

Hier rumort’s nun bei Herrn Sathom im Bauche – weil nämlich (zumindest erweckt die Präzisierung den Augenschein) nonchalant davon ausgegangen wird, daß Hartz IV-Empfänger offenbar eine besondere Appetenz zu unverantwortlichem Spiel zeigen, über welche man bei anderen Bürgern, selbst solchen, die ebenfalls über ihre Verhältnisse zocken, keine ebenso großen – eben keine „insbesonderen“ – Besorgnisse haben braucht.

Lautet die geistreiche Begründung für des Gerichts Beschluß also: insbesondere Hartz-Empfängern brennt Geld Löcher in die Taschen? Mehr noch als sogar denjenigen, die sich ebenfalls beim Spiel übernehmen, weshalb man die Hartz IV-Empfänger noch einmal als besondere Gruppe innerhalb dieser hervorheben muß? Ist das Gericht – sicherlich aufgrund profunder Menschen- und Lebenskenntnis oder psychologischem Kenntnisreichtums, ganz bestimmt nicht deswegen, weil es einem Vorurteil anhängt – der Auffassung, diese Gefahr sei beim Hartzer automatisch höher als bei Hinz und Kunz, ja, er sei unter allen, die ihr Geld leichtsinnig verspielen, noch einmal ein besonders schlimmer Fall? Oder anders formuliert: wenn Du genug verdienst, kräht kein Hahn nach der Möglichkeit, ob Du vielleicht zu süchteln beginnst, unterstellt Dir gar nicht, daß Du dazu neigen könntest, oder auch dazu, halt einfach so Dein Geld zum Fenster rauszuschmeißen, als Armer hingegen bist Du aufgrund Deiner Armut generell und prinzipiell verdächtig, anfälliger für solch einen psychologischen und moralischen Defekt zu sein?

Hm. Macht Herr Sathom da nicht zuviel Aufhebens von dieser winzigen Präzisierung, ausgedrückt in dem einzigen Wort insbesondere, wenn er einen diskriminierenden Hintergrund vermutet?

Wem dies so scheint, der bedenke, daß dieses eine Wort aus dem Text der einstweiligen Verfügung tatsächlich eine semantische Tretmine macht. Denn: die Regelung, welche die Verfügung durchsetzen soll – daß nämlich Menschen, die mehr ausgeben, als sie sich leisten können, nicht am Glücksspiel beteiligt werden sollen – muß ja wohl absolut für alle diese Menschen gelten, sonst wäre sie sinnlos, oder? Was soll es dann also heißen, wenn diese Gruppe benannt, dann aber noch einmal von einer speziellen Gruppe – den Hartz IV-Empfängern – gesondert unterschieden wird? Meint man bei Gericht tatsächlich, eine ohnehin absolute Regelung könne für eine Teilmenge der Betroffenen noch einmal gültiger sein als für den Rest, oder umgekehrt für Einige in weniger besonderem Maße bindend? Daß die allgemeingültige Regelung des Staatsvertrags für Hartz IV-Empfänger „insbesondere“ – also mehr noch als für die übrigen finanziell sich Verausgabenden – gelten kann?

Die Formulierung ist also Blödsinn; um ihn zu illustrieren: sie ist etwa so sinnvoll, als sagte man, es sei verboten, Leute mit dem Auto zu überfahren, insbesondere aber, wenn man einen BMW führe. Oder: es sei verboten, zu angeln, insbesondere aber, wenn man schwarze Haare habe. Macht man sich dies klar, versteht man auch, weshalb die gesonderte Erwähnung negativ diskriminierend wirken kann, aber zunächst einmal – auch ohne den Begriff wertend zu verwenden – auf jeden Fall diskriminierend ist.

Wer Sprache oberflächlich betrachtet oder geflissentlich ihre Zwischentöne übersehen möchte, mag den Satz dennoch als Lapsus abtun, der keine weitere Bedeutung hat. Auch dem würde Herr Sathom widersprechen, und zwar vor dem Hintergrund psychoanalytischer Erwägungen zu den berühmten „Fehlleistungen“ ebenso, wie aus Gründen simpler Logik. Denn daß das Gericht es für nötig hält (oder es ihm unterläuft), Hartz IV-Empfänger überflüssiger- und sinnloserweise gesondert zu erwähnen, kann nur den Hintergrund haben, daß im Denken von Richter oder Richterin Hartz IV-Empfänger auch eine gesonderte, noch mal finanziell verantwortungslosere oder ungeschicktere Gruppe als die ohnehin schon ihr Geld beim Spiel Verjuxenden darstellen, und daß sie als solche Gruppe bei der Formulierung des Richtspruches gedanklich präsent waren. Bedürften Hartz IV-Empfänger aus Sicht des Gerichts nicht besonderen Erwähnung, würden sie im Wortlaut gar nicht erscheinen.

Einzuwenden wäre hier höchstens noch eines: daß der oder diejenige, welche(r) die Verfügung erließ, bei deren Formulierung automatisch an Hartz IV-Empfänger als Personen dachte, die neben den übrigen finanziell Leichtsinnigen noch einmal besondere Aufmerksamkeit verdienen (bzw. sich assoziativ aufdrängen, wenn man an lotterlebige Verschwender denkt), muß noch keinen negativ diskriminierenden Hintergrund haben. Vielleicht hielt man ja bei Gericht die Betreffenden, da in besonders prekärer Lebenssituation befindlich, auch für besonders schutzbedürftig.

Daß im Denken von Richter oder Richterin die Hartz IV-Empfänger als erwähnenswerter, ja der Erwähnung notwendig bedürfender Sonderfall anwesend waren, ist psychologisch zwingend – denn anders hätten sich die Hartzer gar nicht qua Erwähnung in den Text hineinstehlen können. Sie wären einfach unerwähnt geblieben. Nur ob sie für das Gericht negativ (noch unvorsichtiger/unverantwortlicher/etc. als andere übermäßige Spieler) oder neutral bis positiv (besonders schutzwürdig o.ä.) besetzt waren, bleibt offen.

Ehrlich gesagt: Herr Sathom weiß nicht, bedenkt er den letzten Einwand, ob der allgemeine Aufschrei dem Gericht  Unrecht tut oder wohlverdiente Schelte angedeihen läßt. Den Aufschrei selbst hingegen kann Herr Sathom nicht als Lärm im Hühnerstall abtun, sondern hält ihn für verständlich, nachvollziehbar – einfach deshalb, weil man sich in den letzten Jahren daran gewöhnen durfte, daß Hartz IV-Empfänger, Arbeitslose, überhaupt jeder, der wenig Moos hat, durch eine Flut von Beschimpfungen, Verdächtigungen, Unterstellungen und Vorurteilen systematisch stigmatisiert und unter den Generalverdacht gestellt wurden, moralischer wie allgemeiner Defizite habhaft zu sein – womit allenthalben begründet ward, daß man diesen aus wirren Stammtischideen zusammenkonstruierten Menschentyp gängeln, überwachen, einschränken und disziplinieren, kurz, seiner Selbstbestimmung berauben müsse.

Selbst wenn die aktuelle Reaktion übertrieben wäre, wäre sie daher dennoch kaum verwunderlich. Dazu im Folgenden noch einige weitere Erwägungen.

Und zwar ist Herr Sathom ja schon lange der Ansicht, daß es hierzulande eine Reihe von Mechanismen gibt, die in die Armutsfalle geratene Menschen gezielt daran hindern, es ihnen zumindest erschweren, aus eigener Kraft wieder auf die Beine zu kommen; er verdankt diese Auffassung vielfältiger Beobachtung sowie aus seiner Zeit als studentischer Jobber den Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen, die am eigenen Leibe erfuhren, wie so was geht. Von den Mühlen, in welche Arbeitslose geraten, indem sie etwa dazu gezwungen werden, mindere Tätigkeiten für Hungerlöhne (niedriger als die der Studenten) auszuüben – einer der Tricks hierbei ist, eine mögliche, besserbezahlte Festanstellung im Anschluß an diese „Probezeit“ in Aussicht zu stellen, was zukünftige Ansprüche steigern würde, nur daß die Betreffenden dann aber regelmäßig doch nicht übernommen werden, wodurch sie nun aber aufgrund des vorherigen Hungerlohns wieder von vorn anfangen können – werden viele Betroffene sicher aus eigener Erfahrung besser zu berichten vermögen, als Herr Sathom es könnte. Für andere Mechanismen – wie den Zugriff aufs vorhandene Eigentum in Not geratener – gilt Gleiches.

Hinter manchem mag  man – zu Recht oder zu Unrecht – bewußtes Kalkül vermuten; das ganze Konstrukt Hartz IV selbst, die 1-Euro-Jobs und anderes, was die Bundesregierungen der letzten Jahre beschlossen (bzw. vom Herrn Hartz untergejubelt bekamen, wobei man das Gemeinwohl ausgerechnet einem Interessenvertreter anvertraute), schienen Herrn Sathom schon immer beinahe Methode, ganz gezielt die Armutsschere auseinanderklaffen zu lassen und der Wirtschaft ein Heer möglichst rechtloser, gängelbarer, leicht Herumzuschubsender und auf jeden Tagelohn angewiesener Arbeitssklaven zu verschaffen.

Keine Berechnung hingegen steht hinter vielem, das dieses unentrinnbare Gefangensein im sozialen Teufelskreis befördert. Sofern Kalküle bestehen, werden sie sicherlich von diesen anderen Faktoren unterstützt; diese Faktoren selbst jedoch sind Elemente eines selbstorganisierenden Prozesses.

Wovon Herr Sathom hier redet, sind Mechanismen der Diskriminierung und Stigmatisierung, sind Vorurteile, mittels derer Hartz IV-Empfänger unter Generalverdacht gestellt werden, ihnen eine bestimmte Charakterstruktur unterstellt wird, womit man dann wiederum ihnen auferlegte Maßnahmen wunderbar rechtfertigen kann – wobei die Vorurteile selbst nicht in bewußter Absicht gestreut sein müssen (wiewohl sie’s sein können), aber sehr wohl das Denken der Entscheidungsträger, die sie verinnerlicht haben, beeinflussen.

Um beispielsweise zur eingangs behandelten einstweiligen Verfügung zurückzukehren: daß die Chance, dem Hartz IV-Schicksal durch einen Lottogewinn zu entrinnen, absurd minimal ist, weiß auch Herr Sathom. Das aber müßte auch jeder durchschnittlich intelligente, halbwegs erwachsene Hartzer wissen – und eben dies spricht die Verfügung ihm ab, traut ihm per se solche Einsicht nicht zu (außer obige Einschränkung, daß es so nicht gemeint sei, erwiese sich als zutreffend).

Der aktuelle Richtspruch kann somit natürlich nicht zu denjenigen Faktoren gezählt werden, die das Verlassen der Armutssackgasse ursächlich behindern, speist sich jedoch eventuell aus eben jenen Vorurteilen, die – wenigstens teilweise – der Begründung und Rechfertigung von Maßnahmen dienen, die den Armen seiner Selbstbestimmung berauben und zugleich arm halten. Maßnahmen etwa, die ihn angeblich disziplinieren und zur Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt befähigen sollen, weil unterstellt wird, daß er ein charakterlicher und psychologischer Versager sei, mit dem man so umspringen müsse – die tatsächlich aber dem Profitinteresse von Unternehmen dienen und zugleich ihrem Interesse, ihn eben nicht wieder vollbezahlt auf diesem Arbeitsmarkt vorzufinden. Dies ist etwa dann der Fall, wenn man ihn unqualifizierte Billiglohn- bzw. 1-Euro-Tätigkeiten auszuüben zwingt, die real keinerlei Einfluß auf seine Reintegrationsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben. Was nebenbei bemerkt dazu führt, daß der Gewinn aus solchen Unterfangen privatisiert wird, deren Kosten hingegen der Allgemeinheit aufgehalst, weil der Staat zahlt, was das Unternehmen nicht an Lohnkosten aufbringt (der „Sozialschmarotzer“ aber ist in der öffentlichen Wahrnehmung der in solcherlei Fron Geknechtete).

Genau solche Vor- und Pauschalurteile sind es, an die wir uns gewöhnt haben, mit denen wir über die Jahre überhäuft wurden, weshalb man sie auch hier wieder – ob zu Recht oder nicht – argwöhnt: der Hartz IV-Empfänger, so das Verdikt, ist verantwortungsloser, insbesondere im Umgang mit Geld, labiler, unreifer – und, so vielleicht die vulgärpsychologische Milchmädchenrechnung, deswegen auch spielsuchtanfälliger als der Otto Normalverdiener. Letzteren kann man also ruhig zocken lassen – schlimmstenfalls wird er ein weiterer Hartzer; den weshalb auch immer bereits in Not befindlichen hingegen muß man ein weiteres Mal in seiner Selbstbestimmung einschränken, ihn einmal mehr bezüglich eines Details seines Verhaltens faktisch entmündigen, ihn sicherheitshalber wie einen geschäftsunfähigen behandeln, denn er ist unter den Generalverdacht moralischer wie charakterlicher Minderwertigkeit gestellt. Daß er Hartz IV-Empfänger ist, wird hierfür als Beweis gewertet – so als sagte man, jemandes Wahnsinn sei dadurch bewiesen, daß er in der Klapse sitze.

Es ist dieser Blick auf den Hartz IV-Empfänger, der so häufig ist, und den der Gerichtsbeschluß vielleicht verrät; und falls wer meint, dieser könne doch im Einzelfall vorbeugende Wirkung haben und somit durchaus  gerechtfertigt sein, den verweist Herr Sathom darauf, daß man an die reale Durchsetzbarkeit des Verbots wohl nur wenige Gedanken verschwendet hat. Daran ändern auch die Worte des Gerichtssprechers wenig. Ob jemand zur ausgeschlossenen Gruppe gehört, soll tatsächlich anhand dessen überprüft werden, ob ein Lottoscheinkäufer zufällig erwähnt, Hartz IV-Empfänger zu sein? Dann viel Spaß, zumal ja nun in der Zeitung zu lesen stand, daß man das lieber nicht erwähnt.

Das Urteil droht mit drakonischen Strafen, doch wie die Lotto-Annahmestellen den sozialen Status von Spielern feststellen sollen, darum schert es sich nicht wirklich. Die Absurdität des Verdikts wird bereits hier offensichtlich. Tatsächlich wäre eine flächendeckende und wirklich Schaden abwendende Durchsetzung bzw. Einhaltung der Verfügung nur denkbar, wenn man sich einbildet, Mitarbeiter von Annahmestellen könnten Hartz IV-Empfänger (und andere sich finanziell Überhebende auch) am Aussehen erkennen – solch eine Vorannahme aber würde darauf verweisen, daß die Verfügung einer bestimmten Vorstellungswelt entspringt, und keineswegs in der Alltagsrealität verankert ist. Eben einer Weltsicht, deren stereotypen Denkklischees zufolge ein Hartzer leicht identifiziert werden kann.

Hinzu kommt, daß bestimmte juristische Konsequenzen unbedacht bleiben: spielt etwa ein dem Verbot unterliegender doch Lotto und gewinnt, so ist aktuell  noch weitgehend unklar, ob ihm der Gewinn dann zusteht oder vorenthalten werden müßte, und wenn ja, auf welcher Grundlage. Würde man ihm einen – sicherlich unwahrscheinlichen – Millionengewinn, der ihn aus dem Hartz IV-Status herausholen und dem Staat weitere Sozialleistungen ersparen würde, verweigern?

All dies verweist auf eine Irrationalität, die der Verfügung zugrunde liegt, darauf, daß sie – selbst wenn den Hartz IV-Empfängern gegenüber wohlmeinend erlassen – die Manifestation unreflektierter, der rationalen Selbstkritik entzogener Vorstellungen ist.

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