:: INDECT I: Totale Überwachung aller EU-Bürger

In Zeiten zunehmender sozialer Unsicherheit, Entsolidarisierung und Existenzangst wächst ein Gefühl allseitiger und kaum kontrollierbarer Bedrohung und weckt entsprechende Rufe nach Kontrolle und Autorität bzw. eine gesteigerte Bereitschaft, diese hinzunehmen; paart sich dies mit der Unbedarftheit, mit der heutzutage intimste Daten in social networks und Internetplattformen preisgegeben werden, haben diejenigen, die an solchen Daten enormes Interesse zeigen, natürlich leichtes Spiel – harte Zeiten brechen hingegen für diejeinigen an, die in ein parallel immer enger werdendes Raster dessen, was als erwünscht gilt, nicht so recht hineinpassen wollen, und denen beispielsweise Personalchefs im Internet hinterherschnüffeln und es ihnen bereits als verdächtigen Mangel anrechnen, wenn sie dort nichts über sie finden.

Die Datenschnüffelei, die aus wirtschaftlichen Gründen im Internet stattfindet, wird oft genug kritisiert – und gerade in den letzten Monaten, da entsprechendes über Apple ruchbar wurde, Hacker lustig Personendaten bei Sony klauten und über Facebook und Konsorten immer wieder das eine oder andere verlautet, wird allenthalben beklagt, der Staat verschlafe die Entwicklung und hinke beim Schutz der Bürger den technischen Möglichkeiten wie auch beim Schließen bestehender Gesetzeslücken hinterher.

Allerdings, so meint Herr Sathom, hat „der Staat“ vielleicht auch nicht immer ein Interesse, der Datensammelwut entgegenzutreten, wie folgendes Beispiel verdeutlichen mag.

Herr Sathom gesteht zu, daß das Folgende wie eine aus Versatzstücken orwellscher Anti-Utopien zusammegebraute Verschwörungstheorie klingen mag, ja sogar ihn selbst beim nochmaligen Lesen wie eine solche anmutet; allein, umfängliche Online-Recherche bei verläßlichen Quellen (zu denen DIE ZEIT ebenso gehört wie das Heise-Portal, Quellen also, die man kaum der Zentralsteuerungshypothesenverliebtheit verdächtigen wird) widerlegte Herrn Sathoms anfänglichen Eindruck, die Sache, die ihm da bekannt geworden war, sei irgendein hirnverbrannter Schmu. Oder anders ausgedrückt: es mag zwar einer sein, doch gewissen Institutionen der Europäischen Union scheint es grimmer Ernst damit.

Um es kurz zu fassen: innerhalb der EU wird die totale On- und Offline-Überwachung aller Bürger geplant.

Klingt wie ein paranoides Orwell-Szenario? Wie Leser dieses Blogs wissen dürften, ist Herr Sathom Verschwörungstheorien (9/11 & stuff) extrem abhold, und wenn das Ganze irrwitzig erscheint, dann ist es dem Irrwitz der Macher geschuldet – Herr Sathom bittet daher, erst einmal weiterzulesen und sich selbst ein Urteil zu bilden.

Worum geht’s? Nun, da zappt doch Herr Sathom bereits vor einiger Zeit in die österreichische Nachrichtensendung ZIB (ist länger her, Herr Sathom war zwischenzeitlich streßbedingt gehindert, diesen Artikel zu Ende zu bringen) und sieht einen Politiker des Alpenlandes sich über etwas erregen, das hierzulande bisher nicht annähernd die öffentliche Aufmerksamkeit erfuhr, die etwa vor einiger Zeit noch Google Streetview gewidmet wurde. Vielmehr von der Öffentlichkeit und auch den gern sich über schnüffelnde Sozialplattformen erregenden Medien bisher weitgehend ignoriert wird seltsamerweise in Deutschland das von der EU betriebene Projekt INDECT (wenn auch die Presse schon berichtete, etwa bereits 2009 die „ZEIT“ – siehe hier) – von dem Lärm, der weiland um Googles Bilderkatalog gemacht wurde, kann man da nur träumen. Daß dies durchaus im Sinne der für das Projekt Verantwortlichen in der EU-Kommission sein dürfte, zeigt deren Bestreben, nach Möglichkeit mit Informationen für die Öffentlichkeit hinterm Berg zu halten, wie u.a. aus einem Interview mit einem Europaparlamentarier der Linken auf der Plattform Euractiv hervorgeht (siehe hier).

Was aber ist nun INDECT? Hinter der Bezeichnung verbirgt sich die Abkürzung für Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment (dt.: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung – Quelle: Wikipedia)

INDECT soll für Polizei- und Sicherheitsbehörden sowie Gemeinden verfügbar sein, aber laut Heise / Telepolis auch zu Markt- und Investitionsstudien dienen (siehe hier); es soll Daten aus sozialen Netzwerken (wie facebook etc.) und aus Suchmaschinen, Bildaufnahmen von öffentlichen Überwachungskameras, Bilder und Videos aus dem Internet und andere Daten zusammenführen können, um Personen und deren Verhalten komplett zu erfassen, und eine computerlinguistische Software soll ermöglichen, Chatgespräche und andere Online-Kommunikation zu interpretieren und Beziehungsgeflechte zwischen Personen ebenso wie Gesprächskontexte zu erkennen. Neben Foren, Usenet Groups und anderen virtuellen Orten sozialer Interaktivität sollen laut Telepolis (Link oben) möglicherweise auch „Individuelle Computersysteme“ durchforscht werden können. Last but not least sollen allgegenwärtige Überwachungskameras in der Lage sein, vermittels biometrischer Daten aus Pässen und Personalausweisen Personen zu erkennen und Bewegungsmuster derselben zu erstellen (siehe hier). Die täglichen Wege eines Individuums wären somit für INDECT ebenso wenig ein Geheimnis wie dessen Online-Aktivitäten – eine fast völlige Erfassung der Gesamtperson, einschließlich Gewohnheiten, Verhaltensmustern und alltäglichen Aktivitäten, auswertbar von Sicherheitsbehörden und Marktforschern gleichermaßen (siehe hierzu den Folgeartikel).

Mit anderen Worten: sämtliche über eine Person verfügbaren Daten – ob gefilmtes Verhalten auf öffentlichen Plätzen, Wortmeldungen in social networks und dazugehörige, online gestellten Personendaten und –bilder, Blog-Artikel, Ergebnisse der Vorratsdatenspeicherung oder sonstiges verfügbares Material – soll INDECT in einer Datenbank verknüpfen und so den jeweiligen Nutzern ermöglichen, auf Knopfdruck ein Gesamtprofil jeder beliebigen Person abzurufen, die nicht gerade in einer Höhle im Wald lebt und diese nie verläßt (und nicht nur dieser Person, sondern ihres Freundeskreises, beruflichen Umfelds etc.). Darüber hinaus wäre das System in der Lage, jedermann und –frau überall zu finden (etwa per Handyortung) und zu verfolgen – also eben das zu tun, wofür Apple neulich noch öffentlich gescholten wurde.

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