:: INDECT II: Konformitätszwang und totale Überwachung

Herr Sathom hatte sich im vorangehenden Artikel mit dem in Entwicklung befindlichen EU-Projekt INDECT beschäftigt, einem Überwachungssystem, das zukünftig Daten aus sämtlichen verfügbaren Quellen – von der Handyortung über Beobachtungskameras in öffentlichen Räumen bis zu Äußerungen in sozialen Netzwerken – zusammenführen und eine komplette Überwachung sämtlicher Bürger/innen, einschließlich Bewegungsprofilen, sozialen Kontakten u.v.m. ermöglichen soll. Zu entsprechenden Details, das Ausmaß der Überwachung betreffend, sowie dazu, wie die INDECT-Software Personen anhand ihres Verhaltens anhand bestimmter Kriterien auf einer Bewertungsskala als unterschiedlich gefährlich einstufen und deren schärfere Überwachung oder andere Maßnahmen veranlassen soll, verweist Herr Sathom auf diesen vorangegangenen Artikel.

Die Kenntnis desselben wird zum Verständnis des Folgenden allerdings als notwendig empfohlen. Denn Herrn Sathoms Besorgnis, um die es ihm im Folgenden geht, gilt im Lichte des dort Gesagten einer gesamtgesellschaftlichen Tendenz, die weit über das INDECT-Projekt hinausgeht, ja, deren Symptom ein solches Überwachungsstreben womöglich nur ist – was nicht heißt, daß am Ende nicht wieder auf INDECT selbst zurückzukommen sein wird.

Wofür also soll die Überwachungsmaschinerie, die da projektiert wird, symptomatisch sein, und wie ergibt sich dies aus den Kriterien, anhand derer sie „gefährliche“ oder „anormale“ Verhaltensweisen bzw. Pwersonen erkennen soll? Herr Sathom muß hierzu etwas weiter ausholen und bittet um Geduld, wenn er zunächst Themen streift, die mit INDECT in keinem direkten Zusammenhang stehen – er verspricht, daß sich das Ganze am Ende erhellen wird.

Seit geraumer Zeit stolpert Herr Sathom nämlich immer wieder über Medienberichte, denen zufolge in Deutschland Menschen immer häufiger schon bei geringsten Verhaltensauffälligkeiten psychiatrisiert werden (Tipp: lassen Sie niemanden in ihre Wohnung, ehe Sie Staub gewischt haben, oder sie sind ein „Messy“ und wohnen bald auf Bonnies Ranch); aus Frankreich vernahm er neulich (medial, d.h. per Glotze, Herr Sathom hört keine Stimmen, beeilt er sich zu versichern), daß in Paris Obdachlose aus bestimmten, schick sein wollenden Gegenden vertrieben werden, indem sämtliche Flächen im öffentlichen Raum, auf denen man sich niederlassen könnte, entfernt oder abgeschrägt werden; und aus den USA drang kürzlich die Kunde zu ihm, daß seit Längerem eine Tendenz der Sicherheitsbehörden bestünde, legale Proteste zu kriminalisieren, indem das Schlagwort des Ökoterrorismus immer enger ausgelegt (etwa auf Störaktionen etc. ausgeweitet) wird, um gemäß der Anti-Terror-Gesetze gegen Aktivisten vorgehen zu können, weil sie bei der falschen Veranstaltung ein Plakat hochhalten. Diese Tendenz, tat das Fernsehen Herr Sathom kund, bemühen sich die Amerikaner derzeit auch ihren Verbündeten nahezulegen, und dies wohl erfolgreich.

Damit das nicht einfach nur paranoid klingt, hier einige Links zum Thema: auf der Website von FM4 ORF.at kann man hier nachlesen, wie jüngst etwa protestierende Wiener Studenten als Terroristen (und soweit das nicht klappte, wenigstens Straftäter) verfolgt wurden – etwa indem man im Polizeibericht Handyfunkmasten, in deren Nähe die künftigen Akademiker eine polizeiliche Abschiebeaktion filmten, fälschlich zu Funkanlagen für den Flugbetrieb umdeklarierte und erklärte, diese hätten sabotiert werden können (yep, Konjunktiv – so wie die INDECT-Vorannahmen, wer gefährlich sei, teils auch recht konjunktivisch sind.). Informationen zu den erwähnten Tierschützern findet man bezüglich des notorischen Wiener Neustädter Tierschützerprozesses auch hier sowie hier. Zu dem Gesetz, mittels dessen in den USA Tierschutz-Aktivisten verfolgt werden, kann man tatsächlich geteilter Meinung sein (Pro und Contra hier auf Wikipedia (engl.)); die zuvor genannten Beispiele demonstrieren jedoch recht hübsch, wozu kriminalisierungsfreudiger Übereifer (in diesem Fall kontinental verortet) ganz frisch und fromm unabhängig von der Rechtslage imstande ist, und wie schnell Sicherheitsorgane im Jagdfieber über das Ziel hinausschießen. Die INDECT-Kriterien dünken zumindest den Herrn Sathom von ebensolchem Eifer inspiriert.

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