:: Netzneutralität gefährdet?

Netzneutralität – was ist das? Wikipedia definiert den Begriff als „wertneutrale Datenübertragung im Internet“  (siehe hier) – was unter anderem bedeutet, daß Netzbetreiber Daten, die von ihren Kunden gesendet oder verfügbar gemacht werden oder an diese gesendet bzw. ihnen zugänglich gemacht werden, wertneutral behandeln.

Anders ausgedrückt: die Website eines beliebigen Bloggers baut sich ebenso schnell auf wie die einer großen Tageszeitung, Seiten kleinerer Unternehmen sind in gleichem Maße verfügbar wie die großer Konzerne. Derzeit ist dies der status quo auch im deutschen Internet – doch haben einige Netzbetreiber, darunter die Telekom, Interesse an einer Abschaffung dieser Gleichbehandlung zugunsten einer Einteilung in „Qualitätsklassen“, für die Anbieter von Inhalten unterschiedlich viel zahlen müßten.

Was hieße: wer sich in die höchste Qualitätsklasse einkaufen kann, dessen Firmenwebsite, Onlineshop etc. wäre im Fall von „Datenststaus“ – also bei hoher Netzauslastung – bevorzugt verfügbar, zum Nachteil weniger finanzstarker Mitbewerber, welche sich nur eine niedrigere Qualitätsklasse – oder ggf. gar keine – leisten können. Aber auch: wer Informationen und politische Kommentare verbreitet und über ein entsprechendes Portefeuille verfügt, wäre gegenüber finanzschwächeren Anbietern im Vorteil – so etwa der große Verlagskonzern gegenüber den für Gegenöffentlichkeit sorgenden Weblogs.

Kritiker und Internetaktivisten sind natürlich gegen diese Beseitigung der Netzneutralität – Herr Sathom selbst sieht in einer sochen Abschaffung aufgrund des letztgenannten Beispiels und ähnlicher, die sich finden ließen, eine Gefährdung von Pluralismus und Meinungsfreiheit, die durchaus ernstzunehmen ist. Meinungsmonopole, wie wir sie bereits zur Genüge haben, könnten sich nun noch einfacher auch online errichten lassen: wer zahlt, dessen Weltdeutung, politischer Kommentar und Interpretation aktueller Ereignisse sind bevorzugt, ja, unter Umständen ausschließlich verfügbar – Deutungshoheit abhängig vom Kontostand.

Ob es den Befürwortern einer Abschaffung der Netzneutralität aus den Reihen der Regierungskoalition um ein solchen Effekt geht, oder ob sie einfach, an  wirtschaftsliberaler Ideologie krankend, Klientelinteressen vertreten, darüber mag Herr Sathom nicht spekulieren, vermutet aber eher Letzteres; die ökonomischen Argumente der Befürworter von „Qualitätsklassen“ (siehe unten angegebene Quellen) findet er dessen ungeachtet kurios. Denn: würde etwa ein Telekom-Kunde eine Website besuchen wollen, deren Betreiber nicht für bevorzugte Behandlung zahlen kann (oder bei einem anderen Netzbetreiber gehostet wird – ein Punkt, der Herrn Sathom eh nicht ganz klar ist, denn was wäre dann eigentlich?), müßte er u.U. Nachteile in Kauf nehmen, obwohl er ja die Telekom bereits dafür bezahlt hat, Zugriff auf das Internet zu bekommen; was etwa so wäre, als müßte man am Zeitungskiosk für ein Druckwerk den vollen Preis bezahlen, auch wenn man es dann nur auszugsweise oder gar nicht ausgehändigt bekommt, je nachdem, ob der Verleger dem Kioskinhaber noch was extra zahlt. Denn der muß ja die Infrastruktur finanzieren, wie etwa Regale für die Zeitungen kaufen, nicht wahr.

In den Niederlanden ist Netzneutralität bereits gesetzlich vorgeschrieben – hierzulande hoffen Gegner der Einführung eines „Zwei-Klassen-Internets“ auf eine Novellierung des Telekommunikationsgesetzes, das bisher einer solchen Einführung nicht entgegensteht. Die Abstimmung der für das Internet zuständigen Enquete-Kommission, die dem Gesetzgeber Handlungsvorschläge unterbreiten soll, wurde anfang dieser Woche jedoch auf den Herbst verschoben – um, wie Verteidiger der Netzneutralität mutmaßen, ein absehbares negatives Abstimmungsergebnis für die Vertreter der Regierungskoalition, die Qualitätsklassen positiv gegenübersteht, zu vermeiden oder aufzuschieben.

Wer sich dazu informieren will, findet aktuelle Darstellungen hier bei BR Online, hier auf der ON3-Website des BR sowie (mit Möglichkeit zur Unterzeichnung einer Petition) bei der Initiative Pro Netzneutralität.

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