:: No Anarchy in the UK – Nachtrag

Interessanterweise denkt man in England nun darüber nach, in solchen Fällen wie den kürzlichen riots Internet und/oder soziale Netzwerke abzuschalten oder einzelne User auszusperren (siehe hier auf heute.de und hier in der Online-Ausgabe der „Welt“). Praktisch, daß man mit entsprechenden Befugnissen ein Mittel an der Hand hätte, auch bei „echten“ Sozialunruhen oder politischen Protesten gleiches zu tun. Man muß sie nur zur kriminellen Aktionen umwerten – oder, wenn man wirklich gegen Einzelpersonen vorgehen will, den Äußerern kritischer Meinungen kriminelle Absichten andichten. So etwas geht auch ohne Schwindeleien ganz leicht: hier die Versammlungsfreiheit ein wenig einschränken, weil es könnte ja Gewalt geben, dort Demos nicht genehmigen – et voilà , kriminelle Handlungen, wenn sie doch stattfinden.

Erinnert das nur Herrn Sathom an die chinesische „Große Firewall“ im Internet (und die dortzulande übliche Methode, Andersdenkende für Kriminelle auszugeben)? Wie leicht Demokraten auf die Demokratie pfeifen, wenn sie sich mal erschrecken, zumal solche, die als Politiker auf sie eingeschworen sind (nun, nicht wirklich, je nach Eidesformel, aber man schmückt sich halt doch gern mit der Bezeichnung „Demokrat“), ist fulminant, denkt er da bei sich. Und hofft, daß die Zivilgesellschaft hier ein wenig alerter sein wird als dort, wo sie sozial deprivierte Parallelgesellschaften, bestehend aus sich selbst überlassenen und von Politik, Staat und Mitbürgern verlassenen Verlierern des Kapitalismus, ins Kraut schießen läßt – und sich hinterher aufregt, wenn die ausrasten. Immerhin könnten sich in diesem Fall ja auch Jene auf den freiheitlichen Schlips getreten fühlen, denen die „Sozialversager“ wurscht sind und ruhig verrecken können, so lange sie dabei keinen Radau machen.

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