:: Lexikon der dummdreisten Reden: „Die Kinder sind unsere Zukunft“

Herr Sathom haßt diesen Satz. Er vereinnahmt und bürdet auf.

Die Kinder sollten ihre eigene Zukunft sein dürfen – und, wenn sie wollen, die ihrer Kinder.

Daß sie unsere sein sollen, ist – gelinde gesagt – eine Unverschämtheit. Es bedeutet nichts anderes, als daß wir an sie delegieren, unsere Wünsche statt ihrer eigenen zu verwirklichen, und später einmal zu erringen, was wir für Erfolg halten, statt dessen, was ihnen nützt – indem sie beispielsweise, sofern „unsere“ Zukunft die Deutschlands sein soll (denn „wir“ werden längst tot sein und von ihnen nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden können für das, was wir ihnen als Zukunft hinterließen), unsere Großmannssucht zu der ihren machen und sich ins Zeug legen für Errungenschaften, von denen heute unser Größengefühl abhängt.

:: quer II: patentierter Brokkoli

Ein weiteres Thema der letzten quer-Sendung (Podcast hier) war die anstehende Patentierung des Genoms von Brokkoli durch einen US-Konzern.

Wen kümmert’s, mag man fragen. Nun, das Genehmigungsverfahren – dessen Erfolg weiteren Patenten auf Nutzpflanzen und –tiere Tür und Tor öffnen würde – hätte unmittelbar zur Folge, daß die patentierte Pflanze weltweit nur noch angebaut werden dürfte, wenn Bauern entsprechende Lizenzgebühren an den Patentinhaber zahlen. Ähnlich wie bei Genpatenten für menschliches Erbgut – die durchaus mal zur Folge haben können, daß die Suche nach Heilmitteln für bestimmte Krankheiten endgültig eingestellt wird, da Forschung und Herstellung für den Patentinhaber nicht rentabel wären, und Dritte entsprechende Entwicklungen nicht vornehmen dürfen – wird das Genom des Organismus, das teils durch natürliche Evolution, teils durch Generationen von Züchtern hervorgebracht wurde, zum Privatbesitz einer Wirtschaftsorganisation, die nicht mehr getan hat, als die betreffende DNA zu entschlüsseln.

Der Fall zeigt einmal mehr, wie dringend ein Patentrecht der Reform bedarf, das zuläßt, daß nicht nur Erfundenes, sondern auch Vorgefundenes patentiert und zu Privateigentum gemacht werden kann – womit die bestehende Gesetzgebung (ob sich entsprechende Gesetzeslücken der Inkompetenz der Legislative oder dem Einfluß von Lobbyisten verdanken, einmal dahingestellt) einem Trend folgt: Bestrebungen, beinahe alles zum Objekt privater Spekulation zu machen und damit der Allgemeinheit zu entziehen, sind schon seit geraumer Zeit Politik weltweit operierender Konzerne und wirtschaftsliberaler Rhetoriker. Dies betrifft nicht nur das Patentrecht, etwa in Form der Enteignung von Kranken am eigenen Genom, oder der Aneignung der Gene natürlich entstandener oder von Dritten mühselig erzeugter Organismen, sondern auch andere Bereiche, etwa die immer wieder stattfindenden Vorstöße, Trinkwasser (wohlgemerkt: nicht die Trinkwasserversorgung, sondern den Stoff selbst, einschließlich dessen, was als Regen vom Himmel fällt) zu privatisieren. Es gibt, könnte man sagen, in den Augen derer, die solche Begehrlichkeiten hegen, nichts, das nicht privatisiert werden kann – bis hin zur Luft, die wir atmen; wohin dies führt, zeigen im Bereich der Genetik Fälle, in denen Therapien gegen erblich bedingte Krankheiten nicht entwickelt werden, weil die jeweiligen Leiden zu selten und kommerziell nicht auswertbar sind. Patienten, deren Genom patentiert wurde und in irgendeiner Schublade verschwindet, haben eben Pech gehabt. Das Geschrei der Pharmaindustrie, als kürzlich der Patentierung von Stammzellen europaweit ein Riegel vorgeschoben wurde, sollte man vielleicht auch einmal unter diesem Aspekt betrachten.

Herr Sathom meint, man sollte endlich von dieser Form des Patentrechts abkommen und sich vielleicht ein Beispiel am virtuellen Raum nehmen – bestimmte Dinge müssen public domain bleiben, oder unter eine Lizenz ähnlich der GNU Public License gestellt werden, anstatt sie zu patentieren, und: was man nur findet, auch wenn man vielleicht aktiv danach gesucht hat, sollte keinem kommerziell verwertbaren Patent unterliegen dürfen (daß deswegen Forschungen eingestellt würden, glaubt ja wohl eh keiner wirklich – es ist immer noch genug Geld damit zu machen, etwa indem man ein Heilverfahren oder Medikament patentiert, sofern man denn wirklich eines zustande bekommt, oder eben eine eigene Brokkoli-Züchtung).

:: quer I: Kürzer treten, Menschenrechte!

Die Sendung quer des BR am 03.11.2011: Christoph Süß‘ Interviewpartner Eberhard Sandschneider von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik erläutert, weshalb man die aktuelle europäische Krise mit größerer Gelassenheit betrachten sollte (Podcast der Sendung hier, Interview Min. 03:16 – 08:37) – ein sympathischer Standpunkt angesichts der allenthalben herrschenden Panik- und Katastrophenstimmung, der auch dazu auffordert, die eigene Rolle in der Welt weniger wichtig zu nehmen, anstatt den Verlust der Führungsrolle, das Scheitern Europas und damit eine Art postkolonialen Weltuntergangs zu fürchten.

Darauf, daß Europa nach wie vor ein Erfolgsmodell sei, das – wie auch die gemeinsame Währung – nicht daran scheitern werde, was nun mit Griechenland geschehe, verweist Herr Sandschneider mit Recht; es ist angenehm, daß hier einmal verbucht wird, was auf der Habenseite zu verzeichnen ist, wie auch, daß gelassen konstatiert wird, daß auch demokratisch gewählte Regierungen Fehler machen und daß dies normal sei, also nicht, wie es aus manchen Ecken tönt, ein Scheitern der Demokratie.

Europa solle beiseite treten, um den „Aufsteigerstaaten“ mehr Platz einzuräumen, etwa China mehr Mitspracherechte im IWF – auch hier kann Herr Sathom noch mitgehen, zumal Herr Sandschneider dies als Möglichkeit ansieht, diese Staaten zu kooperativerem Verhalten zu animieren. Allerdings: wenn auch Herr Sathom mal zu Herrn Sandschneiders Gunsten annimmt, daß es diesem Ernst ist mit seinem Lob der Demokratie, muß er die Aussage, eine stärkere Einbindung undemokratischer Staaten in den IWF eröffne Möglichkeiten, diese günstig zu beeinflussen, für naiv oder scheinheilig halten. In einer sich dem unbedingten Primat des Ökonomischen (und somit den Machtinteressen der stärksten Ökonomien) unterwerfenden Welt scheint dies so wahrscheinlich wie die Annahme, wir Europäer entdeckten plötzlich ein ernsthaftes und ehrliches Interesse am wirtschaftlichen Erstarken Afrikas – weswegen die Inaussichtstellung „kooperativeren“ Verhaltens eher wie das altbekannte Zuckerl wirkt, mit dem wirtschaftliche Kooperationen mit Diktaturen seit eh und je versüßt werden: so könne man auch bezüglich der Menschenrechte auf sie einwirken, wird dem Wahlvolk pausbäckig versichert, ja klar, hat ja auch bisher immer viel geholfen.

Darüber hinaus allerdings ist das Interview in einer Hinsicht prekär. Und zwar in der, daß Prof. Sandschneider auch dazu auffordert, hinsichtlich der Wertefrage, also des Anmahnens zur Umsetzung von Menschen- und Freiheitsrechten, gegenüber diesen Sdtaaten kürzer zu treten. Das Argument klingt einsichtig: nicht „besserwisserisch“ solle man auftreten angesichts der eigenen „doppelten Standards“, zumal man oft genug selbst mit den Fingern im Honigtopf erwischt werde, etwa, wen man gegen den einen Diktator vorgeht, mit dem anderen hingegen dealt.

Als Selbstkritik daran, wie ernst die Europäer ihre eigenen Wertestandards nehmen, ist dies mehr als berechtigt; die Aufforderung, diese Werte deswegen nicht mehr einzufordern, ist – im Gegensatz zu der, endlich auch selbst Ernst mit ihnen zu machen und weniger heuchlerisch zu agieren – jedoch ambivalent und kann letztlich als Appell verstanden werden, es sich mit Menschrechtsverstößen und Unterdückung anderswo doch endgültig schön gemütlich zu machen, nachdem sie einen beim bisherigen Kungeln mit nicht ganz astreinen Handelspartnern ja ohnehin schon nicht störten.

Diese Art von Rede über bestimmte Wertestandards ist jedoch auch in anderer Beziehung fatal, obwohl man Prof. Sandschneider vielleicht keine diesbezügliche Absicht unterstellen kann. Fatal deshalb, weil sie Implikationen aufweist, die – je nach Interessenlage – auch in eine andere Richtung weitergedacht werden können und gelegentlich auch werden.

Denn nicht nur kommt es immer wieder vor, daß Vertreter eines möglichst ungehemmten Wirtschaftsliberalismus einmal mehr zynisch äußern, gegen Sklaverei oder Kinderarbeit sei doch nichts einzuwenden, wenn es den Betroffenen helfe, irgendwie grad mal so am Leben zu bleiben. Noch bedenklicher wird es, wenn daraus Schlußfolgerungen für die eigene Gesellschaft gezogen werden, wie es durchaus vorkommt (noch einmal: Herr Sandschneider ist dem Herrn Sathom diesbezüglich aktuell halbwegs unverdächtig und äußert auch nichts dergleichen, doch andere nutzen den Verweis auf Verhältnisse von Unfreiheit und Ausbeutung anderswo ja recht gern für die Forderung, auch bei uns müßten „die kleinen Leute“ eben zurückzustecken, sich den schlechteren Lebensbedingungen anderenorts annähern, damit man wirtschaftlich mithalten könne, verweisen in Talkshows darauf, wie lustig die Armen in Brasilien angeblich den ganzen Tag lang sind, oder stellen gar tatsächlich demokratische Rechte und den bürgerlichen Staat bzw. das Primat der Politik generell in Frage – weil sie dem privaten Profit im Weg stehen).

Solche Rede, die man gerade aus wirtschaftsliberalen Kreisen durchaus nicht selten hört – nicht nur, um Geschäfte mit politischen Systemen jeder Couleur, oder ausbeuterische soziale Verhältnisse in Staaten, mit denen man Geschäftsverbindungen pflegt, zu rechtfertigen, sondern auch, um Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten oder scharfe soziale und ökonomische Einschnitte zu fordern – klingt nach demütiger Einsicht in die eigenen Mängel, ist jedoch so heimtückisch wie subversiv.

Denn ihr Anliegen ist ja keineswegs, mit den vom Westen proklamierten Werten endlich Ernst zu machen; vielmehr öffnet sie – ob vom Redner beabsichtigt oder nicht – durch ihren Appell, beim Vertreten freiheitlicher Werte kleinlaut zu werden, die diskursive Hintertür für den Versuch, Werte wie Freiheit und Demokratie – oder auf diesen fußende soziale Errungenschaften wie Arbeitnehmerrechte – auch in der eigenen Gesellschaft zur Disposition zu stellen. Ein Werterelativismus, der etwa Sklavenarbeit auf afrikanischen Kakaoplantagen oder menschenunwürdige Arbeitsverhältnisse in Schwellenländern als mögliche, akzeptable, ja gleichwertige Alternative zu den Verhältnissen in westlichen Demokratien gelten läßt, sie womöglich als von den Lebensbedingungen diktierte Notwendigkeiten darstellt, deren Veränderung zu fordern hochmütig sei, öffnet den Weg für die Frage, ob die Umsetzung solcher Werte nicht auch vor der eigenen Tür aufgegeben werden kann, wenn es aus Gründen, welche die wirtschaftsliberale Propaganda jeweils vermeldet, opportun erscheint. Wenn eine Diktatur wie die chinesische, in der es an politischer Freiheit ebenso mangelt wie an menschenwürdigen Arbeitsverhältnissen oder Mitbestimmung der Arbeitnehmer, wirtschaftlich erfolgreich ist (wenigstens so lange, bis die von der dortigen Wachstumsblase verursachten ökologischen Verheerungen und sozialen Probleme diese unweigerlich zum Platzen bringen), und ökonomische Interessen das Primat vor ideellen oder politischen haben, warum nicht derartige Verhältnisse auch in Europa einführen?

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:: Das Papandreou-Manöver

Leute, was sagt Ihr zu diesem Papandreou? Ist er nicht der Schärfste? Ein Eulenspiegel, der Mann.

Forderte er doch – die sich eben noch gegenseitig auf die Schultern klopfenden Griechenland-Retter begannen, flatternd umherzurennen wie kopflose Hühner – tatsächlich sein eigenes Volk auf, selbst über seine Zukunft zu entscheiden, darüber zumal, ob unter das von anderen ihm auferlegte Joch es sich zu fügen gedenke. Der unisono geäußerte Tenor der Reaktionen: Demokratie?! Wo kämen wir hin! In diesem Aufschrei einig waren sich Politik und Wirtschaft, und was die Medien angeht: selbst Klaus Kleber standen, als er im „heute-journal“ die Meldung behandelte, beinahe die Schweißperlen auf der Stirn.

Inzwischen wurden dem Premierminister wie zu erwarten die Ohren langgezogen, und mittlerweile ist er auch zurückgerudert: noch vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage im griechischen Parlament hat er von der Idee eines Volksentscheids Abstand genommen.

Was Papandreou in der gegenwärtigen Lage zu seinem Vorstoß wie auch seinem Rückzieher bewogen haben mag, wissen nur er und – vielleicht – der Geist von Sigmund Freud.

Was die Reaktionen über den desaströsen Zustand des Demokratieverständnisses in der westlichen Zivilisation aussagen, darüber, in welchem Ausmaß Freiheit und Bürgerrechte gegenüber ökonomischen Interessen mittlerweile abgewertet wurden und als zweitrangig, wenn überhaupt von Bedeutung, gelten, dazu fand sich im Sturm der allgemeinen Panik in überraschend kluger und besonnener Weise ein Kommentar Frank Schirrmachers in der FAZ. Papandreou tue das Richtige, hieß es dort – zwei Tage, bevor er von diesem Richtigen wieder zurücktrat.

Die Situationsbeschreibung des Kommentars trifft dennoch zu, ist vielleicht sogar noch zu milde – [Weiterlesen]