:: Das Papandreou-Manöver

Leute, was sagt Ihr zu diesem Papandreou? Ist er nicht der Schärfste? Ein Eulenspiegel, der Mann.

Forderte er doch – die sich eben noch gegenseitig auf die Schultern klopfenden Griechenland-Retter begannen, flatternd umherzurennen wie kopflose Hühner – tatsächlich sein eigenes Volk auf, selbst über seine Zukunft zu entscheiden, darüber zumal, ob unter das von anderen ihm auferlegte Joch es sich zu fügen gedenke. Der unisono geäußerte Tenor der Reaktionen: Demokratie?! Wo kämen wir hin! In diesem Aufschrei einig waren sich Politik und Wirtschaft, und was die Medien angeht: selbst Klaus Kleber standen, als er im „heute-journal“ die Meldung behandelte, beinahe die Schweißperlen auf der Stirn.

Inzwischen wurden dem Premierminister wie zu erwarten die Ohren langgezogen, und mittlerweile ist er auch zurückgerudert: noch vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage im griechischen Parlament hat er von der Idee eines Volksentscheids Abstand genommen.

Was Papandreou in der gegenwärtigen Lage zu seinem Vorstoß wie auch seinem Rückzieher bewogen haben mag, wissen nur er und – vielleicht – der Geist von Sigmund Freud.

Was die Reaktionen über den desaströsen Zustand des Demokratieverständnisses in der westlichen Zivilisation aussagen, darüber, in welchem Ausmaß Freiheit und Bürgerrechte gegenüber ökonomischen Interessen mittlerweile abgewertet wurden und als zweitrangig, wenn überhaupt von Bedeutung, gelten, dazu fand sich im Sturm der allgemeinen Panik in überraschend kluger und besonnener Weise ein Kommentar Frank Schirrmachers in der FAZ. Papandreou tue das Richtige, hieß es dort – zwei Tage, bevor er von diesem Richtigen wieder zurücktrat.

Die Situationsbeschreibung des Kommentars trifft dennoch zu, ist vielleicht sogar noch zu milde – das Primat des Politischen hat gegenüber dem des Ökonomischen nicht lediglich an Boden verloren, es ist aufgegeben worden mit bereitwilliger Unterwürfigkeit; dem alleinigen Diktat privatwirtschaftlicher Interessen ausgeliefert worden sind Menschen, ihre Schicksale, ihr Wohlergehen, der bürgerliche Staat.

Natürlich gibt es vereinzelt Stimmen – auch unter den weitgehend zustimmenden Leserkommentaren zu Schirrmachers Analyse – derjenigen, die von bester Untertanenmentalität angekränkelt darauf verweisen, daß man Demokratie und Freiheit nicht essen könne und ein Volksentscheid in dieser Lage (und zu spät kommt er sicherlich allemal) eitel romantische Verirrung sei. Das „Argument“ ist perfide, seine Botschaft: das ökonomische Interesse (der knurrende Magen) sei eine Naturmacht, ihm alles unterzuordnen daher prinzipiell richtig, jede andere Erwägung irrationaler Utopismus, ein Luxus für volle Bäuche allenfalls (was hier heißt: auf daß unsere Bäuche voll bleiben, sollen die der griechsichen „kleinen Leute“ ruhig mal ein paar Jahre lang knurren).

Dabei verrät die Analyse dieses Gedankens, daß gerade gilt: wer – wie es Politik und Gesellschaft in den letzten Jahren taten und weiterhin tun – alles den Interessen der Ökonomie unterordnet, begibt sich in die Hände von Erpressern (die man Finanzmärkte heißen mag oder „the one percent“, oder wie man mag). Und sorgt dafür, daß nicht nur bürgerliche Freiheitsrechte, sondern auch und gerade das ökonomische Wohl der Mehrheit von diesen Erpressern jederzeit willkürlich eingeschränkt und geschädigt werden kann – ohne Mitbestimmungsrecht der Betroffenen. Womit nur einverstanden sein kann, wer zynisch hofft, wenn derlei Geschick die Anderen ereile, verschone es vielleicht ihn selbst.

Um es auf griechische Verhältnisse zu übertragen: nicht „die (faulen, korrupten etc.) Griechen“ sind schuld an der Situation des Landes, sondern eine griechische Oligarchie, welche sich vollkommen dereguliert und steuerfrei hemmungslos bereichern konnte und einen Zwang zur Korruption nach unten an den Durchschnittsbürger weitergab (wer keine Taxilizenz oder keinen Arzttermin bekommt, kein Gewerbe ausüben kann ohne Bakshish, fügt sich eben um des nackten Überlebens willen) – und eben die Profiteure kommen erneut davon, während alle Härten jenen aufgebürdet werden, die ohnehin wenig haben, und dabei die geringste Verantwortung tragen. Und daß dies Griechenland oder gar die EU rette, ist so gemeint, daß man die Profite der Banken und Gläubiger rette – ihnen also einen Knochen hinwerfe in der Hoffnung, daß sie einen (diesmal) verschonen, oder nicht mit in den Abgrund reißen. Ein „harter Sparkurs“ wird da verordnet – jenen, von denen man annimmt, sie könnten sich am wenigsten wehren, und die sicherlich am wenigsten zu melden haben und gelten in der Wahrnehmung der Entscheider.

Daß Demokratie ein Luxus sei, entspricht sicherlich dem Denken Vieler unter den derzeitigen „Verantwortlichen“ in Politik und Wirtschaft – so schmusen sie denn auch einmal mehr schleunigst mit China, diesmal in Hoffnung auf Finanzhilfen. Daß die für Erschrecken sorgende Souveränität des Staatsvolks ein vorbeugendes Mittel gegen die immer schneller aufeinanderfolgenden Wirtschaftskrisen sein könnte, dies zu erkennen, haben sie seit dem vom Wirtschaftsliberalismus verkündeten „Ende der Geschichte“ verschlafen.

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2 Kommentare zu „:: Das Papandreou-Manöver“

    1. Die Frage, wie es „danach“ weitergehen soll, hat ihre Berechtigung. Insoweit es aber darum geht, wie ernst wir unser Demokratieverständnis nehmen und in welchem dialektischen Verhältnis es zu unseren ökonomischen Interessen steht, kann man den Rummel um einen griechischen Volksentscheid kaum als Alibithema mit abgelaufener Halbwertszeit bezeichnen. Er ist – ob der tagesaktuelle Anlaß überholt ist oder nicht, und dies geht heutzutage ja ohnehin sehr schnell – Symptom eines generellen Problems, das auch weit über die aktuellen Krisen hinausreicht. Insofern lohnt es sich manchmal auch, bestimmte Dinge über ihr vom Tagesgeschäft diktiertes Verfallsdatum hinaus in der Diskussion zu halten.

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