:: quer I: Kürzer treten, Menschenrechte!

Die Sendung quer des BR am 03.11.2011: Christoph Süß‘ Interviewpartner Eberhard Sandschneider von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik erläutert, weshalb man die aktuelle europäische Krise mit größerer Gelassenheit betrachten sollte (Podcast der Sendung hier, Interview Min. 03:16 – 08:37) – ein sympathischer Standpunkt angesichts der allenthalben herrschenden Panik- und Katastrophenstimmung, der auch dazu auffordert, die eigene Rolle in der Welt weniger wichtig zu nehmen, anstatt den Verlust der Führungsrolle, das Scheitern Europas und damit eine Art postkolonialen Weltuntergangs zu fürchten.

Darauf, daß Europa nach wie vor ein Erfolgsmodell sei, das – wie auch die gemeinsame Währung – nicht daran scheitern werde, was nun mit Griechenland geschehe, verweist Herr Sandschneider mit Recht; es ist angenehm, daß hier einmal verbucht wird, was auf der Habenseite zu verzeichnen ist, wie auch, daß gelassen konstatiert wird, daß auch demokratisch gewählte Regierungen Fehler machen und daß dies normal sei, also nicht, wie es aus manchen Ecken tönt, ein Scheitern der Demokratie.

Europa solle beiseite treten, um den „Aufsteigerstaaten“ mehr Platz einzuräumen, etwa China mehr Mitspracherechte im IWF – auch hier kann Herr Sathom noch mitgehen, zumal Herr Sandschneider dies als Möglichkeit ansieht, diese Staaten zu kooperativerem Verhalten zu animieren. Allerdings: wenn auch Herr Sathom mal zu Herrn Sandschneiders Gunsten annimmt, daß es diesem Ernst ist mit seinem Lob der Demokratie, muß er die Aussage, eine stärkere Einbindung undemokratischer Staaten in den IWF eröffne Möglichkeiten, diese günstig zu beeinflussen, für naiv oder scheinheilig halten. In einer sich dem unbedingten Primat des Ökonomischen (und somit den Machtinteressen der stärksten Ökonomien) unterwerfenden Welt scheint dies so wahrscheinlich wie die Annahme, wir Europäer entdeckten plötzlich ein ernsthaftes und ehrliches Interesse am wirtschaftlichen Erstarken Afrikas – weswegen die Inaussichtstellung „kooperativeren“ Verhaltens eher wie das altbekannte Zuckerl wirkt, mit dem wirtschaftliche Kooperationen mit Diktaturen seit eh und je versüßt werden: so könne man auch bezüglich der Menschenrechte auf sie einwirken, wird dem Wahlvolk pausbäckig versichert, ja klar, hat ja auch bisher immer viel geholfen.

Darüber hinaus allerdings ist das Interview in einer Hinsicht prekär. Und zwar in der, daß Prof. Sandschneider auch dazu auffordert, hinsichtlich der Wertefrage, also des Anmahnens zur Umsetzung von Menschen- und Freiheitsrechten, gegenüber diesen Sdtaaten kürzer zu treten. Das Argument klingt einsichtig: nicht „besserwisserisch“ solle man auftreten angesichts der eigenen „doppelten Standards“, zumal man oft genug selbst mit den Fingern im Honigtopf erwischt werde, etwa, wen man gegen den einen Diktator vorgeht, mit dem anderen hingegen dealt.

Als Selbstkritik daran, wie ernst die Europäer ihre eigenen Wertestandards nehmen, ist dies mehr als berechtigt; die Aufforderung, diese Werte deswegen nicht mehr einzufordern, ist – im Gegensatz zu der, endlich auch selbst Ernst mit ihnen zu machen und weniger heuchlerisch zu agieren – jedoch ambivalent und kann letztlich als Appell verstanden werden, es sich mit Menschrechtsverstößen und Unterdückung anderswo doch endgültig schön gemütlich zu machen, nachdem sie einen beim bisherigen Kungeln mit nicht ganz astreinen Handelspartnern ja ohnehin schon nicht störten.

Diese Art von Rede über bestimmte Wertestandards ist jedoch auch in anderer Beziehung fatal, obwohl man Prof. Sandschneider vielleicht keine diesbezügliche Absicht unterstellen kann. Fatal deshalb, weil sie Implikationen aufweist, die – je nach Interessenlage – auch in eine andere Richtung weitergedacht werden können und gelegentlich auch werden.

Denn nicht nur kommt es immer wieder vor, daß Vertreter eines möglichst ungehemmten Wirtschaftsliberalismus einmal mehr zynisch äußern, gegen Sklaverei oder Kinderarbeit sei doch nichts einzuwenden, wenn es den Betroffenen helfe, irgendwie grad mal so am Leben zu bleiben. Noch bedenklicher wird es, wenn daraus Schlußfolgerungen für die eigene Gesellschaft gezogen werden, wie es durchaus vorkommt (noch einmal: Herr Sandschneider ist dem Herrn Sathom diesbezüglich aktuell halbwegs unverdächtig und äußert auch nichts dergleichen, doch andere nutzen den Verweis auf Verhältnisse von Unfreiheit und Ausbeutung anderswo ja recht gern für die Forderung, auch bei uns müßten „die kleinen Leute“ eben zurückzustecken, sich den schlechteren Lebensbedingungen anderenorts annähern, damit man wirtschaftlich mithalten könne, verweisen in Talkshows darauf, wie lustig die Armen in Brasilien angeblich den ganzen Tag lang sind, oder stellen gar tatsächlich demokratische Rechte und den bürgerlichen Staat bzw. das Primat der Politik generell in Frage – weil sie dem privaten Profit im Weg stehen).

Solche Rede, die man gerade aus wirtschaftsliberalen Kreisen durchaus nicht selten hört – nicht nur, um Geschäfte mit politischen Systemen jeder Couleur, oder ausbeuterische soziale Verhältnisse in Staaten, mit denen man Geschäftsverbindungen pflegt, zu rechtfertigen, sondern auch, um Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten oder scharfe soziale und ökonomische Einschnitte zu fordern – klingt nach demütiger Einsicht in die eigenen Mängel, ist jedoch so heimtückisch wie subversiv.

Denn ihr Anliegen ist ja keineswegs, mit den vom Westen proklamierten Werten endlich Ernst zu machen; vielmehr öffnet sie – ob vom Redner beabsichtigt oder nicht – durch ihren Appell, beim Vertreten freiheitlicher Werte kleinlaut zu werden, die diskursive Hintertür für den Versuch, Werte wie Freiheit und Demokratie – oder auf diesen fußende soziale Errungenschaften wie Arbeitnehmerrechte – auch in der eigenen Gesellschaft zur Disposition zu stellen. Ein Werterelativismus, der etwa Sklavenarbeit auf afrikanischen Kakaoplantagen oder menschenunwürdige Arbeitsverhältnisse in Schwellenländern als mögliche, akzeptable, ja gleichwertige Alternative zu den Verhältnissen in westlichen Demokratien gelten läßt, sie womöglich als von den Lebensbedingungen diktierte Notwendigkeiten darstellt, deren Veränderung zu fordern hochmütig sei, öffnet den Weg für die Frage, ob die Umsetzung solcher Werte nicht auch vor der eigenen Tür aufgegeben werden kann, wenn es aus Gründen, welche die wirtschaftsliberale Propaganda jeweils vermeldet, opportun erscheint. Wenn eine Diktatur wie die chinesische, in der es an politischer Freiheit ebenso mangelt wie an menschenwürdigen Arbeitsverhältnissen oder Mitbestimmung der Arbeitnehmer, wirtschaftlich erfolgreich ist (wenigstens so lange, bis die von der dortigen Wachstumsblase verursachten ökologischen Verheerungen und sozialen Probleme diese unweigerlich zum Platzen bringen), und ökonomische Interessen das Primat vor ideellen oder politischen haben, warum nicht derartige Verhältnisse auch in Europa einführen?

Man kann die These einer solchen Gefahr absurd finden, wenn man nicht den Blick zurück darauf richtet, wie in den letzten Jahrzehnten allein hierzulande durch Aushöhlung der Tarifautonomie, Verdrängen gewerkschaftlicher Einflußmöglichkeiten, Aushebelung von Mitbestimmungsrechten und andere Maßnahmen eine Erschwerung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zugunsten weniger Profiteure herbeigeführt wurde, oder darauf, wie Lobbyismus die Demokratie mehr und mehr aushöhlt – Indizien dafür, daß eine Unterminierung der Werte, auf denen die westlichen Gesellschaften fußen, durchaus für bestimmte Interessengruppen wünschenswert ist und von ihnen angestrebt wird.

Dabei täuscht sich, wer meint, auf Freiheitsrechte verzichten zu können, so lang es ihm nur ökonomisch gut gehe, oder daß wirtschaftliches, materielles Wohlergehen gar durch einen Verzicht auf solche Rechte erkauft werden könne. Vielmehr zeigt auch die hiesige Entwicklung, daß einer Einschränkung politischer, auf ideellen Werten beruhender Möglichkeiten zu Einflußnahme und Mitbestimmung die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der Betroffenen unmittelbar folgt: dem „liberalisierten“, tatsächlich aber lediglich der Einflußnahme aller Beteiligten entzogenen Arbeitsmarkt folgt notwendig der Niedriglohn.

Natürlich kann man mit mittelschichttypischem Zynismus eine „Toleranz“ gegenüber Menschenrechtsverletzungen oder ausbeuterischen Verhältnissen in anderen Ländern vorschieben, um darüber hinwegzutäuschen, daß einem politische Rechte wie soziales Wohlergehen Anderer gleichgültig sind, so lange deren Situation nur den eigenen Bauch füllt, mit billiger Schokolade beispielsweise; doch wem solche Rechte und die ihnen zugrunde liegenden Werte so wenig bedeuten, der kann durch seine Bereitschaft, sie – erst für andere gesellschaftliche „Schichten“, dann sukzessive für sich selbst – preiszugeben, am Ende selbst in die ökonomische Sackgasse geraten.

Indizien dafür, daß eine solche Entwicklung im Gange war und ist, liefert eine Rückschau auf die Entwicklung der westlichen Demokratien innerhalb der letzten Jahrzehnte genug. Man muß den Blick nicht auf besonders absurd anmutende Fälle richten, etwa auf die in Blogs und anderen Foren manchmal vorgetragene Forderung nach Wiedereinführung des Dreiklassenwahlrechts in Deutschland (die manchmal satirisch gemeint ist, manchmal nicht), oder auf die von Michael Moore in seiner letzten Dokumentation vorgelegten Dokumente, in denen eine international agierende Bank ihre wohlhabenderen US-Anleger über vom Gesetzgeber geschaffene Möglichkeiten informiert, sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern, und als einzigen Wermutstropfen im Honigtopf den nennt, daß „die Bauern“ noch wählen dürften. Solche Äußerungen mögen im ersteren Fall Profilierungsversuche oder dummes Geschwätz Einzelner sein, im letzteren einer verzerrten Wahrnehmung der Realität entspringen. Aber auch sie zeigen, daß es ein zielgerichtetes Interesse daran gibt, die auf Werten beruhenden politischen Rechte der Bevölkerung einzuschränken und sie damit einhergehend ökonomisch und sozial zu schädigen, und daß ein entsprechend verächtliches Denken über „die Bauern“ (die Hartzer, die Arbeistlosen etc.) existiert.

Natürlich steht es den Europäern nicht an, in postkolonialer Arroganz von Anderen die Umsetzung von Werten zu fordern, die ihnen selbst weitaus weniger nahe sind als das eigene Portefeuille; doch der einzig vernünftige, aufgeklärte Umgang mit diesem Umstand kann nur darin bestehen, die eigenen Werte endlich ernst zu nehmen, und nicht darin, sie zu vernachlässigbarer Dispositionsmasse zu erklären.

Was also geschähe, wenn in unserem altbewährten Instrument zum Armhalten der Armen und deren weiterer Ausplünderung, dem IWF, plötzlich Diktaturen fordern würden, wir Europäer sollten unsere Arbeitnehmerrechte, Arbeitsbedingungen, sozialen Errungenschaften etc. zugunsten des wirtschaftlichen Erfolgs jener Regimes einschränken oder weiter demontieren – wenn, wie der vorzügliche Herr Priol es in der „Neues aus der Anstalt“-Sendung vom 08.11. pointiert formulierte, China uns wegen unserer Menschenrechte abmahnt?

Herr Sathom weiß es nicht, meint aber, daß in wirtschaftsliberalen Kreisen auch Europas und Deutschlands manch einer eilfertig zustimmen würde. Und daß Herrn Sandschneiders Wunsch nach Gelassenheit auch gegenüber bestimmten Werten entweder fahrlässig oder aber eben ein geistiger Türöffner, seine positiven Reden über unsere demokratischen errungenschaften daher womöglich doch eher verschleiernde Lippenbekenntnisse sind.

So oder so bleibt: politische Unterdrückung und sozioökonomische Ausbeutung gehen Hand in Hand – es gibt keinen Tauschhandel nach dem Motto Menschenrechte gegen Wohlstand. Wer so denkt, täuscht sich; die Einschränkung individueller und gemeinschaftlicher Freiheitsrechte und die ökonomische Ausplünderung bedingen und ermöglichen einander, haben einander zur Voraussetzung.

Dies ist heute nicht anders als einst im mittelalterlichen Feudalstaat oder der absolutistischen Monarchie, in den „Sozialismen“ und „Kommunismen“ der ehemaligen Ostblock-Staaten, und eben auch im „demokratischen“ Kapitalismus.

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