:: Ratingagenturen sind böse – richtig?

Sind sie?

Den einen gelten Ratingagenturen als diejenigen, die von europäischen Regierungen eine rabiate Sparpolitik fordern, mittels derer die europäische Schuldenkrise einmal mehr auf Kosten jener bewältigt werden soll, die ohnehin wenig haben, indem die Durchschnittsbevölkerung – beispielsweise die griechische – durch radikale soziale Einschnitte belastet wird, indem ganze Ökonomien kaputtgespart werden, während die großverdienenden Profiteure des Desasters ihr Geld in Form von Auslandsimmobilien in Sicherheit bringen. Den anderen als Agenten in einem Vernichtungskrieg gegen den Euro, die trotz Sparbemühungen europäische Länder ohne wirkliche Sachgründe ein ums andere Mal herabstufen. Als Kapitalismuskritiker sollte man dem allgemeinen Bias gegenüber den Ratingagenturen wohl zustimmen, sind deren Mitarbeiter doch die derzeit populärsten Buhmänner – oder?

Der provokant betitelte Artikel „Standard & Poors: Die Stimme der Vernunft“ erhellt – ohne S&P und anderen Ratingagenturen gegenüber so unkritisch zu sein, wie der Titel suggeriert – wie mit falsch dargestellten, angeblichen Aussagen und Forderungen von Ratingagenturen Politik gemacht wird, und wie stereotypes Denken von Medienvertretern dies unterstützt. Ratingagenturen werden hier als Teil eines Systems verstanden, das Krisen wie die gegenwärtige produziert, jedoch nicht als Ursache des Übels.

Was dabei über österreichische Politiker, Interessenvertreter und Medien ausgesagt wird, läßt sich ohne Weiteres auf Deutschland übertragen, trifft sogar hierzulande vielleicht noch eher zu: die Herabstufung von Euro-Ländern, so die von Medien und Politik monoton vertretene Auffassung, beruhe darauf, daß die betroffenen Länder zu wenig sparen; mehr Disziplin müsse ihnen aufgezwungen werden, und dazu seien soziale Einschnitte, wie sie Deutschland zum wirtschaftlichen Musterschüler machen, ihnen notfalls aufzuzwingen. Niedriglöhne, Kürzungen bei Renten, Sozialleistungen – dies, so wird allenthalben verbreitet, sind die Maßnahmen, welche von den Agenturen eingefordert werden, und deren mangelhafte Durchführung zu weiteren Herabstufungen führt; und daß etwa Deutschland aktuell gut dastehe, sei beispielsweise Niedriglöhnen und Aufstockerjobs zu verdanken, die sich andere zum Beispiel nehmen müßten, so wie auch die geringe Neuverschuldung. Kommt es trotz aller Sparanstrengungen zu weiteren Herabstufungen, sind die Schuldigen schnell ausgemacht: je nach Interessenlage werden entweder die immer noch zu sparsäumigen Miteuropäer gerügt oder die Ratingagenturen, denen man bösen Willen und Kriegsführung gegen den Euro unterstellt.

Doch was beispielsweise S&P tatsächlich zu sagen haben, liest sich überraschend anders, als allgemein kolportiert: die Gipfelvereinbarung der EU vom 09.12.11, liest man verblüfft, sei geprägt von einer „einseitigen Interpretation der Ursachen der Staatsschuldenkrise“; diese bestünde in der falschen Annahme, daß die „derzeitigen finanziellen Unsicherheiten primär von mangelnder budgetärer Disziplin in den Peripheriestaaten der Eurozone herrühren.“ Im Gegensatz dazu betrachten S&P die Krise vornehmlich als „Ergebnis der steigenden außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und auseinanderlaufender Wettbewerbsfähigkeit“ zwischen den Euro-Staaten. Weitere Details sind unter o.a. Quelle zu finden; das überraschende Fazit des Artikels: S&P stehen mit ihrer Analyse der Krisenursachen und ihrer Auffassung zu möglichen Lösungen dem deutschen Gewerkschaftsbund DGB weitaus näher als dem, was rigide deutsche Sparpolitker stattdessen – unter Berufung auch auf S&P – propagieren.

Während Politiker tatsächliche Analysen und Vorschläge von Ratingagenturen falsch darstellen, um eine ideologisch bedingte Sparpolitik zu Lasten der Bevölkerung zu rechtfertigen, und hierzulande vielleicht auch, um hegemoniale, auf Ressentiments gründende Phantasien zu verkünden (wie etwa kürzlich die, daß der griechischen Regierung ein Sparkommissar vor die Nase zu setzen sei), führt auf Seiten von Medienvertretern hingegen offenbar ein stereotypes, klischeehaftes Denken zu völligem Mißverständnis dessen, was etwa von S&P verkündet wird: daß es Herabstufungen gebe, obwohl man sich in Europa mit dem Sparen so anstrenge, verwundert sich da ein Ö1-Journalist. Und auch die Rolle, die Lobbyinteressen vertretende „Experten“ bei der Uminterpretation dessen, was S&P sagen, wird im Artikel beleuchtet.

In Zusammenhang mit der von S&P benannten Krisenursache eines wirtschaftlichen Ungleichgewichts zwischen den Euro-Staaten ist noch ein weiterer Gesichtspunkt von Interesse: nämlich der, daß gerade Deutschlands scheinbar mustergültiges Verhalten zur Krise beiträgt, wenn nicht sogar eine der Ursachen darstellt. Der wirtschaftliche Erfolg bzw. Vorsprung der Bundesrepublik beruht aktuell in starkem Maße auf der seit Jahren betriebenen Förderung des Niedriglohnsektors; daß dies zur wirtschaftlichen Erosion der umliegenden Staaten ursächlich beiträgt, ist zumindest die Auffassung des früheren Staatssekretärs im Bundesministerium für Finanzen und jetzigen Chef-Volkwirts der UNO-Organsisation UNTAD, Heiner Flassbeck. Gründe für diese Auffassung wie auch für die, daß Deutschland die Krise verschärft, indem es die Inflationsziele der EU nicht erreicht, sondern unterschreitet, erläuterte Flassbeck in einer Rede anläßlich eines in den USA stattfindenden Kongresses zur Eurokrise, die (in englischer Sprache) hier auf YouTube zu finden ist.

Quellen:

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:: Extremismusverdacht

Herr Sathom hat neulich eine Karikatur gesehen. Aus dem Hörer eines am Telefon sitzenden Mannes klingt es: „Dieses Gespräch wurde abgehört und ist für sie kostenlos.“; blöde grinsend sagt der Betroffene: „Geil!“.

Das Verhältnis eines Teils der Bevölkerung zu staatlicher Überwachung beschreibt dies vermutlich zutreffend. Ein paranoides Sicherheitsbedürfnis, unterstützt von der dummdreist-pausbäckigen Vorstellung, wer sich nichts zuschulden kommen lasse, hätte ja nichts zu befürchten (und im Umkehrschluß: wer protestiere, habe wohl etwas zu verbergen), verleitet sicherlich viele dazu, Maßnahmen wie das jahrelange Abfassen von Handydaten durch die Berliner Polizei (s.u.) zu billigen. Daß diese Haltung naiv ist, zeigt die Anwendung eben dieser Methode, der sich die Berliner Polizei seit 2008 bediente, um Autobrandstifter zu ermitteln, auf Teilnehmer an Anti-Nazi-Demos in Dresden im Jahr 2011 (siehe hier).

So oder so – der Konflikt zwischen Überwachung und Datenschutz wird aktuell wieder kontrovers diskutiert. Ob es um das Ermitteln von Handyverbindungsdaten durch die Polizei geht, um Berliner Autobrandstifter zu fassen (was in keinem Fall gelang – der einzige ermittelte Verdächtige wurde zuletzt anders gefaßt), um das Versagen des Verfassungsschutzes gegenüber dem Rechtsterrorismus, um die Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz, oder um den für die Berliner Polizei in Entwicklung befindlichen „Staatstrojaner“ – das Thema ist allgegenwärtig, überschattet von dem öffentlich kaum wahrgenommenen EU-Projekt INDECT, das eine umfassende Überwachung und Zusammenführung sämtlicher Daten aller Bürger ermöglichen soll (Herr Sathom berichtete).

Es gibt – soviel belegen Alltagsgespräche, die Herr Sathom führt – eine verbreitete Bereitschaft, staatliche Überwachung zu billigen (wie weit verbreitet diese Bereitschaft tatsächlich ist, läßt sich allerdings kaum eruieren; Herr Sathom fand keine jüngere oder aktuelle Statistik dazu als einen Artikel bei heise/Telepolis von 2004).

Welche Blüten die Extremismusfurcht in einer geeigneten (oder von den Verantwortlichen für geeignet gehaltenen) öffentlichen Stimmung unter Berufung auf Überwachungsmaßnahmen treiben kann, zeigte nun in der vorletzten Woche ein Bericht des Medienmagazins ZAPP des NDR.

Diesem zufolge unterstützte das Bundesfamilienministerium finanziell und durch ein Vorwort von Ministerin Kristina Schröder eine Schulbroschüre, die – an Lehrer und Schüler ausgegeben – für das Thema Linksextremismus „sensibilisieren“ soll. Als linksextremistische Publikation genannt wird in dieser Broschüre u.a. die linke Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Darstellung des ND auf Wikipedia hier).

Eine Bewertung des ND kann durchaus zwiespältig ausfallen – der Vorwurf des „Linksextremismus“ erscheint dem Verfasser überzogen, mag für viele aber vielleicht plausibel sein, da dem Blatt in konservativen Kreisen noch der Ruch des früheren Zentralorgans der DDR-SED anhängen dürfte; das Blatt bezeichnet sich als „sozialistisch“, Berichterstattung und Kommentare sind natürlich kapitalismuskritisch, meistenteils kenntnisreich und reflektiert, wobei manche Leserbriefe und selten auch Artikel nach Herrn Sathoms Auffassung allerdings noch davon zeugen, daß deren Verfasser sich einen autoritären, aber versorgenden Staat zurückwünschen und deshalb angesichts der Fuckups des Kapitalismus in beinahe Schnitzlersche Häme zurückfallen. Unabhängig davon mutet ein auf Anfrage von ZAPP nachgeschobenes Argument der Ministerin, weshalb die Zeitung so eingeordnet werde, kurios an: sie würde in Verfassungsschutzberichten erwähnt.

Die Pointe: diese Berichte würden nicht existieren, so ZAPP zunächst. Zudem leugneten das Bundesamt für Verfassungsschutz und Länderbehörden, daß das „Neue Deutschland“ überwacht oder als linksextremistisch eingestuft würde.
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:: Gedanke zum 17. Juni 1953

Gewiß, es ist etwas früh im Jahr, um sich diesem Thema zu widmen. Doch hat Herr Sathom nun mal gerade heute in der Reihe „Historische Ereignisse“ des Senders Phoenix eine weitere jener zahllosen Dokumentationen über den Arbeiteraufstand in der DDR gesehen – und zum ersten Mal in all den Jahrzehnten, in denen das Ereignis immer einmal mehr Revue vor ihm passierte, kam ihm ein Gedanke, der ihn verblüffte. Wobei nicht besondere Originalität, Qualität oder gar Ungeheuerlichkeit des Gedankens selbst überraschend waren, sondern vielmehr der Umstand, daß er ihm zuvor niemals kam.
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