:: Ausverkauf: Alles muß raus

Was wohl die afrikanischen oder amerikanischen Ureinwohner gelegentlich mit ihren Anführern angestellt haben, sobald sie herauskriegten, daß diese gerade alles Land bis zum Horizont für ein paar Glasperlen verschubbert hatten, und dazu noch den ganzen Stamm in Leibeigenschaft?

Man weiß es nicht; aber wären sie wir gewesen, hätten sie diese Burschen wohl reflexartig wiedergewählt.

Vielleicht erweckt der aktuelle Bundestagswahlkampf mit seinen so offensichtlich unrealistischen Versprechungen und Schattenboxkämpfen deswegen den Eindruck, die Wahlkämpfer nähmen ihn, zumindest auf Seiten der Regierungskoalition, selbst nicht mehr ernst? Aufs Wahlvolk können sie sich verlassen – und haben demnächst womöglich noch etwas anderes in petto.

Derzeit verhandeln Europa und die USA nicht völlig unbemerkt, doch – jedenfalls fernsehmedial – mit durchaus weniger Aufmerksamkeit bedacht als der Abhörskandal, über ein Freihandelsabkommen. Und das hat durchaus Aspekte eines Glasperlentauschs – weil die Politik einmal mehr bereit scheint, Anteile staatlicher Souveränität zu verhökern, und Eingriffsmöglichkeiten von Parlament und Gesetzgeber in unternehmerisches Handeln, auch wenn es Umwelt, Verbraucherschutz oder Arbeitsbedingungen gefährdet, preiszugeben.

Wie die Sendung quer des BR vergangenen Donnerstag berichtete, sind natürlich auch schon die üblichen Bedenkenträger wieder zur Stelle. Was diese Querulanten an einem Abkommen über Handelserleichterungen stört? Nun, der quer-Bericht zeigt auf, was ein solches Abkommen für Verbraucher und Arbeitnehmer, aber auch für den Umweltschutz tatsächlich bedeuten könnte.

Nichtregierungsorganisationen wie der BUND befürchten etwa, die eben noch nach Massenprotesten zurückgenommene Privatisierung der Trinkwasserversorgung würde bald durch die Hintertür doch noch bewerkstelligt; der einstweilige Rückzieher gegenüber den Protesten mag sogar darin gründen, daß das anstehende Abkommen der Wirtschaft schon bekannt war. Auch, daß Monsanto dieser Tage erklärt hat, mehrere Genpatent-Anträge in Europa zurückziehen zu wollen, ist möglicherweise dadurch motiviert, daß der Aufwand gar nicht mehr not tut.

Demokratie als Restposten

Ein wesentliches Werkzeug könnten hierbei sogenannte Investorenschutzklauseln darstellen; diese ermöglichen Privatunternehmen, vor Gericht auf die Rücknahme von Gesetzen zu klagen, durch die sie ihre Investitionen gefährdet sehen (etwa durch Einführung eines Mindestlohns, Umweltschutzbestimmungen etc.). Die Einführung solcher Klauseln (oder einfach einer Generalklausel)  für sämtliche US-Branchen im gesamten europäischen Raum würde allerdings eine schwere Beeinträchtigung staatlicher Souveränität darstellen, wenn nicht eine Aushöhlung der Demokratie überhaupt. Zur Beeinflussung des Zustandekommens von Gesetzen durch Lobbyarbeit träte die Möglichkeit, auch solche Regelungen, die entgegen dem Wunsch der Lobbies zustandekamen, nachträglich per Gerichtsentscheid aufzuheben.

Was auch heißt: gegen alles, was dann hinter verschlossenen Türen in Verträgen fixiert wird, wären auch öffentliche Proteste, Petitionen und andere Willensäußerungen der Bevölkerung – etwa gegen eine Trinkwasserprivatisierung – wirkungslos, denn entsprechende Forderungen könnten vom Gesetzgeber gar nicht mehr umgesetzt werden. Die Bevölkerung wäre schlichtweg entmündigt.

Wie vertraglich zugesagter Investorenschutz funktioniert, demonstrierte vor einem Jahr Vattenfall; der Konzern zwang vor Gericht die Stadt Hamburg, erlassene Umweltschutzbestimmungen wieder aufzuheben. Das Prinzip ist klar: Die Investorenschutzklausel hebelt die Legislative einfach aus; der Investor kann per Klage bestimmen, welche Gesetze das von der Bevölkerung gewählte Parlament erlassen darf. Was hier im Einzelfall geschieht, könnte (und der Konjunktiv ist eher der Hoffnung geschuldet) durch ein Freihandelsabkommen zum flächendeckenden, grundsätzlichen Zustand werden, der demokratische Willensbildung vollkommen untergräbt, und die Souveränität von Staaten und Parlamenten an private Interessengruppen abtritt.

Ist es zuviel vermutet, daß schwarz-gelben Koalitionären, insbesondere denen der FDP, gerade angesichts solcher Aussichten die Augen leuchten? Man stelle sich vor: die angekündigte Arbeitsplatzschwemme (wie in Mexiko, gell) als Flut erneut gesteigerten Lohndumpings; Fracking, das derzeit in den USA bereits massive Umweltschäden zur Folge hat, nun durch Investorenschutz gedeckt; all das jedem Eingriff des Gesetzgebers (auch eines zukünftigen anderer politischer Couleur) entzogen. Die kritische Öffentlichkeit effizient entmachtet. Und die Politik mit den Händen im Schoß, und treuherzigem Augenaufschlag: da können wir leider, leider nichts machen; wir möchten schon, aber die Gerichte . . .

Ein worst-case-Szenario, sicherlich, doch keines, das völlig unvorstellbar wäre, wenn man das bekannte Agieren internationaler Konzerne bedenkt.

Um es noch einmal festzuhalten: Investorenschutzklauseln, die für ganze Branchen oder eine komplette Wirtschaft – hier per se für sämtliche US-Investoren – gelten, könnten die Legislative in Bezug auf Verbraucherschutz, Arbeitsrecht etc. effizient entmachten; und würden Forderungen anderer gesellschaftlicher Interessengruppen und ihrer Vertreter (Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen) an den Gesetzgeber damit ebenfalls vorab aushebeln.

Dann allerdings wären Wahlen endgültig das, wofür viele sie jetzt schon halten: sinn- und bedeutungslos; da die zur Wahl stehenden, gleich welcher Richtung angehörig, in Hinblick auf wesentliche Gestaltungsfragen vorab per Vertrag entmachtet wären. Und dann könnten wirtschaftsfreundliche Politiker sich tatsächlich leisten, einen Wahlkampf so offensichtlich als bedeutungsloses Sommertheater inszenieren – weil sie verläßlicher denn je zuvor wissen, daß egal, wer wen wählt, die Musik woanders spielt. Und das Wahlvolk könnte zukünftig Petitionen schreiben, bis ihm die Ohren rauchen; sie spielten keine Rolle mehr.

Ist aber jedes gesetzgeberische Vorhaben, das der Wirtschaft mißfällt, von vornherein sinnlos, sind die Konzerne der eigentliche Souverän – Kapitalfeudalismus statt Demokratie. Mit freundlicher Unterstüzung von Regierungen, die sich ihrer politischen Gestaltungsmöglichkeiten freiwillig begeben, und sie auch zukünftigen, anders zusammengesetzten Parlamenten vorab geraubt haben. Und die Souveränität des Staates ausgehebelt mithilfe seiner eigenen Gerichte.

Von alledem abgesehen hat sich der Abschluß von Freihandelsabkommen schon häufig nicht unbedingt als die vielzitierte Win-Win-Situation erwiesen. So streift der Dokumentarfilm Food, Inc., der sich mit der industriellen Nahrungsmittelproduktion in den USA befaßt, nebenbei auch die Folgen eines solchen Abkommens für die mexikanische Wirtschaft: den Zusammenbruch der Schlachthofindustrie durch billig importiertes US-Fleisch, ein Heer von Arbeitslosen, die nun als Illegale in amerikanischen Schlachthöfen arbeiten, natürlich unter entsprechenden Bedingungen und als heimliche Grenzübertreter rechtlos. Absprachen zwischen Industrie und Polizei ermöglichen, daß für die Statistik regelmäßig ein bestimmter Prozentsatz der Arbeiter abgeschoben wird, während die Arbeitgeber ihre widerrechtlichen Einstellungspraktiken unbehelligt weiterführen können.

Weit hergeholt? In Europa nicht möglich? In dieser Form vielleicht; jedoch ein Hinweis darauf, daß das Wohl der Bevölkerung das Wenigste ist, das an solchen Vereinbarungen interessiert, und zwar die Regierung des Partners (USA) so wenig wie die eigene.

Übrigens: wer sich nicht vorstellen mag, daß Politiker die Grundlagen der Demokratie willig preiszugeben bereit sind, vergleiche einen ähnlichen Fall: das jüngst von Innenminister Friedrich reaktivierte oder erfundene (der Ursprung des Begriffs ist uneindeutig)  „Supergrundrecht“ auf Sicherheit, das mal eben so sämtliche anderen Bürgerrechte aussticht (ohne daß „Sicherheit“ überhaupt als Grundrecht im Grundgesetz verankert wäre).

Niedlich: Der Minister und sein Chlorhühnchen

Wirtschaftsliberale Politiker können mit solch kleinmütigen Besorgnissen natürlich nichts anfangen; nichts Geringeres denn Milch und Honig, künden sie froh, würden bald infolge des Abkommens auf Europa herabregnen. Verbraucherschutz wirkt da eher spießig: so erklärte jüngst Philipp Rösler im Interview ganz unbekümmert, wenn Hähnchen in Chlor gewaschen würden, wie in den USA üblich, stelle dies keinen schlechteren Standard dar als den europäischen; er würde US-Hähnchen ebenso verzehren wie solche aus der EU. Daß die bloße Notwendigkeit einer Prozedur wie der Chlorwäsche darauf hinweist, daß in den USA produziertes Fleisch womöglich gewissen Belastungen unterliegt, gegen die sich sogar die industrielle Lebensmittelproduktion Europas mit ihren lustigen Skandalen ausnimmt wie Urgroßmutters Butterfaß, verschweigt uns der muntere Schelm dabei, oder hat es selbst nicht recht bedacht. Lieber denunziert er jedes Bedenken als erbsenzählerisches Gehakel, von dem man sich jetzt aber mal langsam wirklich nicht mehr stören lassen möchte, wenn man schon mal mit noch großer Gebärde Weltgeschichte macht. Und daß sogar wirtschaftsnahe Publikationen die vollmundig angekündigten Wohltaten, die das Handelsabkommen über die EU hereinbrechen lassen soll, als stark übertrieben ansehen auch derlei Einwände fegt der burschikose Philipp mit leichter Hand vom Tisch.

Seien wir deshalb nicht zu streng mit ihm; da spricht bloß der Elan der Jugend. Und die Freude, daß man mit den großen Jungs spielen darf, die einem zeigen, wo es langgeht; und sich noch einmal als Macher erleben kann, ehe man an der Fünf-Prozent-Hürde zerschellt.

Im Übrigen: wenn Philipp nun mal gern gechlorte Hähnchen essen mag, soll er immerhin. Denn wollten wir als Kinder nicht alle bei ToxicBurger essen? Schmeckt alles so schön bunt da.

Quellen:

quer (Magazin des BR) vom 18.07.13

Die Welt

Wirtschaftsforum

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