:: Einige Einwände zu kürzlichen Verlautbarungen der bekannten Frau M.

„PEGIDA“ bestimmt weiterhin einen großen Teil der öffentlichen Debatte; nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo nur um so mehr.

In der vergangenen Woche forderte Bundeskanzlerin Merkel eine „demokratische Rückbesinnung“. Diskriminierung und Ausgrenzung dürften in der Gesellschaft keinen Platz haben; jeder „Generalverdacht“ verbiete sich. Das erinnert an die Neujahrsrede, in der sie den „PEGIDA“-Teilnehmern „Kälte im Herzen“ vorwarf. Gleichzeitig spricht sich die Kanzlerin unter dem Eindruck der Pariser Attentate für eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung aus – soviel zum Demokratieverständnis.

Demgegenüber ist noch einmal festzuhalten:

Erstens, flächendeckende Überwachung ist kein geeignetes Mittel, Terroristen an ihren Taten zu hindern, oder sie aufzuspüren. Dies ist auch nicht ihr angestrebter Zweck.

Professionelle Terroristen verfügen längst über Mittel und Methoden, sich solchen Überwachungstechniken zu entziehen; daß ihnen das wieder und wieder gelingt, dafür sind die Taten von Paris nur die letzten einer Vielzahl von Belegen. Zu solchen Mitteln gehören, wie medial oft erwähnt und berichtet, der Tausch von Handychipkarten, unverfängliche Gesprächsthemen als Codes u.v.m.

Offen lesbar wie ein Buch ist per totaler Überwachung nur einer: der ganz gewöhnliche, aber vielleicht politisch, gewerkschaftlich oder gesellschaftskritisch aktive Bürger. Dieser verfügt schlichtweg nicht über das know-how, sich der völligen Erfassung zu entziehen. Und ihm gilt auch die eigentliche Aufmerksamkeit.

So berichtete etwa der Guardian schon vor einiger Zeit von Forschungsprojekten amerikanischer Universitäten, die Methoden entwickeln sollen, potentielle politische Bewegungen (vergleichbar etwa mit der Friedensbewegung der 1980er Jahre oder Occupy, aber auch lokalen Bürgerinitiativen) frühzeitig zu erkennen, die Rolle einzelner Vertreter zu identifizieren, und die öffentliche Meinungsbildung zu Anliegen solcher Bewegungen zu steuern. Daß die Ausbreitung sozialer Bewegungen dabei als „Infektion“ (contagion) bezeichnet wird, verdeutlicht die Einstellung der Überwacher zu legitimen, demokratischen Aktivitäten der Bürger.

Die Sammelwut der Big-Data-Fetischisten gilt den Demokraten, nicht den Feinden der Demokratie.  Und die totale Erfassung dient neben politischen auch wirtschaftlichen Zwecken. Unter dem Eindruck der Taten von Paris einer verstärkten Überwachung das Wort zu reden, spielt gerade Jenen in die Hände, die Freiheit und Selbstbestimmung untergraben wollen.

Daß die Forderung nach stärkerer Überwachung ausgerechnet aus dem politischen Lager kommt, das durch Unterzeichnung von Abkommen wie TTIP eine de facto-Abschaffung der Demokratie zumindest zuläßt, wenn nicht betreibt, muß zu denken geben.

Zweitens: Wie hier bereits früher ausgeführt, dürfte die Erfahrung von Diskriminierung, Ausgrenzung und Generalverdacht neben Migranten auch den sozial Deklassierten unserer Gesellschaft – darunter jenen von ihnen, die bei „PEGIDA“ mitmarschieren – traurigerweise mehr als geläufig sein. Soweit sich unter den Anhängern „gebildete“ (zumindest ihrer eigenen Meinung nach) Bürger, oder Besserverdiener finden, geht ihnen vermutlich ein intuitives Verständnis dafür, daß auch ihnen im Fall des sozialen Abrutschens Gleiches droht, durchaus nicht ab.

Die „Kälte im Herzen“, von der die Kanzlerin spricht, erfahren Menschen in unserer Gesellschaft täglich am eigenen Leib. Dies gehört zur Normalität, zur Diktion der Verachtung, zur erniedrigenden Behandlung, die allgemein üblich geworden sind unter dem Vorzeichen des Radaukapitalismus. Der Generalverdacht gegen die Armen, der höhnische Blick von oben auf die „Verlierer“, der Zynismus, mit dem Gentrifikation betrieben wird und vieles mehr, sie gehen vom Establishment aus. Also von vielen derjenigen, die sich als Prominente über „PEGIDA“ empören.

Umgekehrt: In der abstrusen Furcht der „PEGIDA“-Demonstranten vor einer keineswegs drohenden „Islamisierung“ äußert sich natürlich Fremdenhaß; mit diesem geben sie jedoch nur die Verachtung weiter, die sie selbst längst erleben (oder noch zu erfahren fürchten). Beziehungsweise: sie suchen nach jemandem, dem gegenüber sie sich so schäbig verhalten können, wie der Umgang allgemein längst geworden ist. Mangels sozialen Status greifen sie dabei – unausweichlich – so tief in die Klamottenkiste des Primitiven wie möglich; ihre Auswahl an Opfern ist schlichtweg kleiner. Wer wohlhabend ist, hat eine größere: er kann wahlweise Hartz IV-Empfänger, „bildungsfernes“ Prekariat, jeden beliebigen Hausmeister verachten. Gegen Flüchtlingsheime in Nachbarschaft seiner Villa klagt er vor Gericht. Er hat es nicht nötig – und das ist Ausdruck seines „höheren“ Standes – sein menschenverachtendes Ressentiment so deutlich zu zeigen wie Jene.

Indizien: Das „Licht aus“ der Stadtverwaltungen, der symbolische „Kehraus“ der Gegendemonstranten. Sie verdeutlichen es, sagen: wir wollen euch nicht sehen; ihr seid Dreck. Sie stellen etwas anderes dar als eine (notwendige) Absage an Rassismus und Islamophobie. Sie bringen zum Ausdruck, daß die „Gerechten“ ihrerseits einen Abschaum benötigen, auf den sie spucken können.

So widerlich die Fremdenfeindlichkeit von „PEGIDA“ auch sein mag – in vieler Hinsicht ist die Bewegung letztlich die nur wenig häßlichere kleine Schwester der gutbürgerlichen Mittelschicht, und Enkelkind der höheren Klassen.

Diffamierung, Vorurteile – teilweise gleichlautend mit rassistischen; aus der warmen „Mitte“ der Gesellschaft verstoßen, oder von ihr abgelehnt zu werden; das erleben bei uns Arme und Migranten gleichermaßen. Ressentiment und kalte Verachtung – wer das Vorrecht hat, diese gegenüber Anderen zum Ausdruck zu bringen, darum geht es beim Konflikt zwischen „PEGIDA“ und Gutmenschen wirklich; nicht darum, Einstellungen, mittels derer in unserer Gesellschaft Gräben gezogen, Machtverhältnisse begründet werden, wirklich zu bekämpfen. „PEGIDA“ ist der Versuch, endlich wieder zugelassen zu werden zum Mob, der diese Grenzen ziehen darf. Die Gegenbewegung der, als auserlesener Kreis, dessen Ressentiment gestattet ist, unter sich zu bleiben.

Liest man den Forderungskatalog von „PEGIDA“, stellt man fest, daß viele der offiziellen, schriftlich fixierten Äußerungen moderat scheinen (während andere dezidiert antipluralistisch sind). Einige fordern sogar eine offenere Flüchtlingspolitik, als derzeit praktiziert. Allerdings unterscheidet auch „PEGIDA“ – wie etablierte Politiker ebenfalls, etwa Sigmar Gabriel – zwischen erwünschten und unerwünschten Flüchtlingen. Daß die Stoßrichtung dennoch aggressiver fremdenfeindlich, und von Vorurteilen durchtränkt ist, erweist – neben Ansichten und Verhalten der Demonstranten – auch die irrsinnige Selbstbenennung der „Bewegung“, die von einer „Islamisierung des Abendlandes“ faselt. Doch ist das, was sich da äußert, so verschieden vom Geist der Ablehnung, der das gesellschaftliche Gegeneinander überall prägt? Man muß begreifen, daß „PEGIDA“ der Gesamtgesellschaft einen Spiegel vorhält. Die häßliche Fratze, die diese darin erblickt, ist weitenteils auch ihre eigene.

Noch einmal: hier geht es nicht darum, „PEGIDA“ – oder auch bestimmte Kreise der AfD – nachsichtig zu verstehen, oder ihre Fremdenfeindlichkeit gar zu entschuldigen. Sondern um die Feststellung, daß „PEGIDA“ & Co. genau so unsolidarisch und sozial egoistisch sind wie ihre Gegner im bürgerlichen Lager. Wie die Grünen etwa, längst eine Partei der Besserverdiener und der sozialen Verachtung. Es sind die im Stich gelassenen, die das Establishment da aufstehen sieht. Daß diese Protestierenden keineswegs die Gerechten sind, sondern das Privileg anstreben, wieder auf Seiten der Ungerechten stehen zu dürfen – daß sie Opfer (Migranten, Flüchtlinge, Menschen, die „anders“ sind) suchen, gegen die sie so menschenverachtend reden und handeln dürfen, wie in unserer Gesellschaft gegen alle Schwächeren geredet und gehandelt wird, steht außer Frage. Nur: Das Establishment macht’s vor.

Den Demonstranten das vorzuwerfen, was man ihnen antat; selbst weiterhin tut; was jenseits der Sonntagsreden zum normalen Umgang miteinander in dieser Gesellschaft gehört: ist Heuchelei.

Die „PEGIDA“-Demonstranten ihrerseits rechtfertigt das nicht: denn statt gegen die Mechanismen der Verachtung zu protestieren, versuchen sie nur, aus der Position der Verachteten wieder in die von Verächtern zu gelangen. Jemand anders soll der ständig Beschimpfte, verächtlich gemachte, der Ausgeschlossene sein; nicht sie selbst.

Übrigens: Daß Lutz Bachmann jetzt beim Hitlergrüßen erwischt wurde (Ja sowas! Der Bachmann ein Rechter?! Wer hätte das gedacht!), ändert an dieser Einschätzung von „PEGIDA“ nichts. Gewiß werden sich nicht Wenige zufrieden zurücklehnen – aha, eben lauter tumbe Rassisten, wußten wir’s doch; Fall erledigt.

Daß die Motivlage der Pegidianer äußerst heterogen ist; daß sie sich unter dem falschen Banner vereinigen, der an die Wand gemalte Feind nicht existiert, daran bestand schon vorher kein Zweifel. Auch nicht daran, daß die Frage, warum sich solche Menschen ausgerechnet auf den kleinsten gemeinsamen Nenner der Fremdenfeindlichkeit einigen, keineswegs dadurch beantwortet ist, daß man die Xenophobie der Parole halt feststellt.

Die Gefahr besteht, daß nun die Selbstgerechten mit der Entlarvung Bachmanns – die, mal im Ernst, niemanden überraschen kann und somit auch keine ist – auch die vielfältigen Anliegen, die „PEGIDA“-Demonstranten auf die Straße führten, als fein säuberlich abgehakt vom Tisch wischen. Eben alles nur Quatsch, und alle Teilnehmer rassistische Spinner. Daß erklärt wird, was immer die einzelnen wollten, auch jene, die dezidiert keine Islamophoben sind, sei diskreditiert und ihre Beschwerde damit gegenstandslos. Daß sie daran selbst Mitschuld tragen, wenn sie sich einem so fehlgeleiteten Motto anschließen, statt ihre jeweils separaten Interessen als eben solche zu artikulieren, unbenommen – daß dieses Abhaken dennoch falsch wäre, aber auch. Es führte nur zu weiter schwelendem Mißmut, der sich irgendwann wieder falsche Gräben bahnt.

 

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