:: Die Ermächtigung

Viele hofften, es möge nicht eintreten: Die Regierung hat die Staatsanwaltschaft zur Aufnahme von Ermittlungen gegen Jan Böhmermann ermächtigt.

Das Internet brummt, und Stefan Niggemeier, von dem Herr Sathom sonst Einiges hält, im Moment aber gerade nicht so viel, twitterte im Lauf des Tages, daß er sich nicht darüber empören könne. Die Bundesregierung überließe schließlich nur deutschen Gerichten das Urteil.

Naaa ja. Das stimmt in dieser Form natürlich; ist aber nur die halbe Miete. Man darf nicht vergessen, daß – wie hier bereits erörtert – der § 104a StGB die Ermächtigung seitens der Regierung zwar zur Voraussetzung macht, eine Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter zu verfolgen, das Gesetz jedoch keinerlei Kriterien nennt, nach denen eine solche Entscheidung zu treffen sei.

Was bedeutet: sie ist eine rein politische; zumindest keine auf zwingende, gesetzliche Vorgaben gegründete. Keine Staatsanwälte entscheiden hier gemäß rechtsverbindlicher Vorgaben, ob sie strafverfolgen, sondern regierende Nichtjuristen erlauben oder verbieten die Verfolgung aufgrund von, nun, was immer sie dazu treiben mag. Wir stehen also vor der Absurdität, daß das Gesetz eine Vorschrift enthält, die seine eigene Anwendung in die Hände der Politik legt – die mehr oder weniger nach Gutdünken zu entscheiden hat. Womit der betreffende Paragraph selbst – zumindest nach Herrn Sathoms ausgewiesen laienhafter Meinung – einen Irrsinn darstellt, eine Rechtsvorschrift nämlich, die durch ihre bloße Existenz die Gewaltenteilung aushebelt.

In diesem Zusammenhang: Wer jetzt – wie gelegentlich zu lesen war – darauf hinweist, daß die Regierung lediglich einer Rechtsnorm genügte, vergißt, daß sie dieser auch hätte genügen können, indem sie keine Ermächtigung erteilt. Sofern Herrn Sathoms oben geäußerte Auffassung zutrifft, hätte sie sogar passiv bleiben müssen, also die Ermächtigung verweigern, um zu verhindern, daß der im § 104a selbst angelegte Schaden für die Gewaltenteilung eintritt.

Daß Frau Merkel in ihrer Erklärung ankündigt, den § 103, einen archaischen Überrest alter Gesetze gegen Majestätsbeleidigung, endlich aus dem Kanon des StGB streichen zu wollen, ist daher eine richtige und gute Entscheidung – daß dies jedoch ausgerechnet in dem Augenblick geschieht, da ihre Regierung trotzdem einer Verfolgung Böhmermanns zustimmt, zeigt auf, wie peinlich sie im vorliegenden Fall laviert. Da wird eingesehen, daß die Gesetzgebung überholt ist, revidiert werden muß; und dennoch im Sinne der noch bestehenden Paragraphen die für den Angezeigten schlimmere Möglichkeit gewählt, obwohl das Gesetz den Spielraum böte, sie zu vermeiden. Man weiß also, daß man die Vorschrift abschaffen muß; schöpft sie aber, während man sich von ihr distanziert, jetzt noch einmal im gegen Böhmermann gerichteten Sinn aus. Das wirkt zumindest doppelzüngig.

Wenn Frau Merkel die Abschaffung der Vorschrift in Aussicht stellt, und auf entgegengesetzte Positionen innerhalb der Regierung – vornehmlich auf Seiten der SPD – hinweist, hat dies zunächst Signalcharakter: Wir haben, soll das Publikum verstehen, uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir sind mit dem § 103 selbst nicht glücklich. Gerade dann – noch einmal: ohne vom Gesetz erzwungene Not – seine Anwendung zu gestatten, konterkariert jedoch die Botschaft.

Die getroffene Entscheidung setzt, Verlautbarungen hin oder her, ein eigenes Signal. Der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, hauptsächlich ihrer CDU-Angehörigen, wird es nachhaltig schaden. Einen „Geschmack“ hinterlassen; die Bevölkerung wird ihn, gerade wenn ein Prozeß sich hinzieht, noch lange auf der Zunge spüren. Herrn Erdoğans Anwalt möchte ja durch alle Instanzen, wenn’s sein muß – so schnell wird sich also die Büchse der Pandora also nicht wieder zuschlagen lassen.

Jan Böhmermann kann man im Augenblick nur die Daumen halten und hoffen, daß er glimpflich davonkommt.

P.S.: Einige Leser/innen wundern sich vielleicht, was Herr Sathom immer mit dem § 104a hat, wo alle Welt vom § 103 redet; während die §§ 103 und 104 bestimmte Tatbestände regeln, enthält § 104a die besagte Ermächtigungsklausel (siehe z.B. hier).

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2 Kommentare zu „:: Die Ermächtigung“

  1. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht warum aus dem Fall Böhmermann jetzt immer eine Regierungskrise gemacht wird.
    Irgendein Politiker meinte sehr treffend (wie ich finde) dass in Deutschland immer noch Gerichte entscheiden was gesetzeswidrig ist und nicht Politiker oder die Netzgemeinde. Ich glaube wenn die Regierung abgelehnt hätte dann hätte der Fall erst recht ein Geschmäckle gehabt.
    Nichtsdestotrotz sollte dieser archaische Paragraph abgeschafft werden, was ja wohl auch angedacht ist.

    Hat das ZDF das ja angeblich voll hinter Böhmermann steht die betreffende Sendung wieder ungekürzt in die Mediathek gestellt die sie so voreilig entfernt hatte?

    1. He he, nee, ich glaube, sie haben nicht 😉
      Immerhin wollense ihm wohl Rechtsschutz geben, also Anwalt bezahlen, vermute ich.
      Ja, naja, ich denke, eine Staatsaffäre ist es, weil hier Politiker zuerst entscheiden, ob Gerichte entscheiden dürfen. Das Argument, daß hier immer noch Gerichte entscheiden würden und nicht Politiker, wird dadurch quasi ausgehebelt. Der Witz ist ja, daß Erdoğan zugleich auch Privatklage eingereicht hat. Über die entscheidet tatsächlich nur die Justiz, über die wg. Beleidigung eines Saatsoberhaupts aber eben nicht. Und da nun eine Klage völlig reichen würde, kann man fragen: wozu noch die andere, bei der sich eben die Politik sehr wohl einmischt.
      Kann sein, daß bei einer anderen Entscheidung auch ein Geschmäckle geblieben wäre. Meiner Auffassung nach aber nicht – die Politik hätte einfach sagen können, die Privatklage wird ja eh behandelt, also ist dem Recht genüge getan.
      Deswegen – weil es ohnehin eine Klage gibt, über die Justitia ganz autonom entscheidet – irrtiert mich das Argument mancher Politiker, hier würden ja Gerichte entscheiden. Könnten und täten sie auch ohne Ermächtigung.

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