:: Bye, bye, Gibis

Herr Sathom sagt:Willkommen in der Brexit-Hölle

»Aus«, murmelte Rhodan. »Verloren.« – Perry Rhodan Nr. 398, „Das Ende der Dolans“

Ähnlich katastrophal wie am Ende dieser PR-Story wird’s demnächst auch in der EU aussehen, glaubt man manchen Reaktionen auf den Brexit. Nun, mal sehen. Herr Cameron jedenfalls ist hoffentlich stolz auf sich; der Geist, den er aus der Flasche ließ und nicht wieder hineinbugsieren konnte, hat sein Werk getan.

Doch wie soll man sich nun zum beschlossenen Brexit äußern? Herr Sathom tat sich vorher, und tut sich jetzt noch schwer, in den Chor der Warnungen, Kassandrarufe und beschwörenden Appelle einzustimmen, die überall erklingen (von den Jubelrufen der Rechten ganz zu schweigen). Denn das Ereignis ist ohne historischen Präzedenzfall. Ganz gleich, wie viele „Experten“ man in den kommenden Wochen durch die Talkshows scheuchen wird, kann niemand den weiteren Verlauf vorhersagen. Nur ein Gedanke kam ihm heute mit Blick auf die Stimmverteilung.

Zwar wirkt der Beschluß nämlich wie ein Sieg des Rechtspopulismus; derer also, die überall gegen „die EU“ hetzen, eigentlich aber Schwule, Lesben und Ausländer, oder überhaupt suspekte Subjekte ohne die richtige, stramm gestrige Haltung meinen. Möglicherweise – so idealistisch das vielleicht klingt – liegt im Wahlergebnis aber auch ein Fünkchen Hoffnung. Der äußerst knappe Ausgang spaltet einerseits die britische Bevölkerung; er verweist jedoch noch auf etwas anderes, eine Gemeinsamkeit. Dieses Einende zeigte sich auch im Ergebnis der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten – an beiden Abstimmungen gab es reges Interesse auch außerhalb der betroffenen Staaten, Dissens und Übereinstimmung bezüglich der gewünschten Ergebnisse, abhängig von der Einstellung der jeweiligen Bevölkerungsgruppen, und eine beinahe fünfzig-zu-fünfzig-prozentige Stimmverteilung innerhalb der jeweiligen Länder. Die Grenzlinien verlaufen also längst nicht mehr zwischen Nationen; sondern zwischen Menschengruppen, die über Staatsgrenzen hinweg gemeinsamen Zielen und politischen Auffassungen anhängen. Nicht Briten, Deutsche, Österreicher etc. stehen gegen- oder füreinander, sondern länderübergreifend Befürworter und Gegner von Offenheit, Toleranz und Solidarität einerseits, Rückschritt, Egoismus und Nationalismus andererseits.

Eigentlich verweisen die Ergebnisse also darauf, daß der Nationalstaat an Bedeutung verliert – er repräsentiert nicht mehr den Zusammenhalt bzw. Dissenz seiner Bürger. Ganz gleich, welche Auswirkungen das britische Seebeben nach sich zieht, weitere Exit-Abstimmungen etwa, wird sich Europa neu organisieren und orientieren müssen; das Ergebnis könnte, setzt der Trend sich fort, anders aussehen, als die Nationalisten derzeit erhoffen und bejubeln. Entschlossenheit, Mühe und Willenskraft aller, die auf positive abendländische Werte setzen, könnten letztlich dahin führen, ein Europa der inhaltlich übereinstimmenden Gruppen – übernationaler, tribaler Entscheidungsmächte, wenn man so will – zu begründen. Nennen wir es vielleicht eines der weltanschaulichen Nationen. Und während ein Geert „I look like Trump jr.“ Wilders sich schon auf das Ende der EU freut, würde vielleicht das Ende der Nationen eingeleitet. Ironischerweise könnte die aktuelle Entwicklung also in eine andere Richtung laufen, als die europäische Rechte erhofft – eine, die sie sogar abschafft. Denn was wollte sie bewerkstelligen – eine Zusammenarbeit für das Recht, einander spinnefeind zu sein? Gemeinsam für ein Gegeneinander zu streiten, ist ein Unding.

Die Idee ist eingestandenermaßen derzeit noch utopisch (aber why not? Positive Utopien, das wär doch zur Abwechslung mal wieder was). Sie ist jedoch nicht völlig unrealistisch. Im Zuge digitaler Internationalisierung einerseits, sozialer Binnenghettoisierung andererseits hat der Nationalstaat als legitimer Repräsentant der Bevölkerung eigentlich abgewirtschaftet. Die erwähnten Stimmverhältnisse sind nur eines von vielen Indizien dafür. Die Auseinandersetzungen für oder gegen LGBT-Rechte, Toleranz, Einwanderung, sozialen Ausgleich etc. finden über die Grenzen hinweg, quer durch die Bürgerschaften statt.

Der Weg zu übernationalen Konsensgemeinschaften, die auch über Entscheidungs- und Herrschaftskompetenz verfügen, wäre ein langer; diese Meinungs-Tribes existieren faktisch längst, verfügen aber nicht über Strukturen und Institutionen, die sie entscheidungs- und durchsetzungsfähig machen. Diese sind noch nationale (Parlamente, Exekutive etc.; auch die EU-Institutionen, sogar die berüchtigte Kommission, sind national gebunden). Doch für eine solche Entwicklung gibt es einen historischen Präzedenzfall. Die Feudalstaaten wichen in einem langen Prozeß den Nationalstaaten, sobald ihre Organisation von Herrschaft den gewandelten Gesellschaftsstrukturen nicht mehr entsprach. Eine ähnliche Bewegung zu übernationalen Tribes würde unausweichlich, sobald nationalstaatliche Strukturen den Konsens der Landesbevölkerungen deutlich und praktisch nicht mehr spiegeln, und damit ihre Legitimation verlieren. Danach sieht es derzeit aus; eine Anpassung der institutionellen Strukturen wird damit nicht zwingend, zumal sich die Vertreter des status quo an diesen klammern werden, doch die Geschichte zeigt, daß grenzübergreifende Änderungen der Lebensverhältnisse schon in der Vergangenheit sehr langsame, doch unaufhaltsame Erdrutsche hervorriefen. Der Feudalstaat erodierte zuletzt; angesichts der Wahlergebnisse ist immerhin vorstellbar, daß es dem Nationalstaat, entgegen der Intention aller EU-Spalter, ähnlich ergehen könnte.

Versuchten Rechtspopulisten und andere Rückwärtsgewandte derzeit mit aller Gewalt, einen komatösen Dinosaurier künstlich zu beatmen, wäre das schlimm genug; doch auch der bestehende Nationalstaat ist längst nicht mehr das, was sie sich wünschen. Er hat sich gewandelt, was sie mit Verwesung verwechseln. So wollen sie seinen Ahnherrn vom Beginn des 20. Jahrhunderts wiederbeleben – samt seiner von Nationalismus und Ultrakonservatismus verkalkten Organe. Austrittsabstimmungen sind eine ihrer Holzhammermethoden, den Affen zu schocken. Das Biest ist längst hinüber, nicht frisch genug, wie Lovecrafts Herbert West sagen würde – aber wie das so ist: In ihren letzten Zuckungen vermögen todesnahe Riesen noch einigen Schaden anzurichten; und auferstandene Mumien verbreiten den Tod.

Übrigens: Das Solsystem, orakelte Perry Rhodan nach der Dolan-Katastrophe, würde nie wieder werden, was es war; aber auf die Beine sind sie doch wieder gekommen. Wurde sogar am Ende alles besser.

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:: Integrationsgesetz oder: Das Selbstgespräch der nicht Betroffenen

Willkommen im Blog, das verbitterte Selbstgespräche führt. 😎 Solche kann man allerdings auch zu Mehreren veranstalten, und dann können sie ganz lustig werden, wie am Sonntag mal wieder der „Presseclub“ bei Phoenix demonstrierte. Thema war das neue Integrationsgesetz. Außer dem von der taz entsandten Teilnehmer fanden’s alle einigermaßen geil. Herr Sathom will hier gar nicht en detail auf die Sendung eingehen; ihm fiel bloß anläßlich ihres Themas und mancher Äußerung dazu etwas auf, das die gesamte aktuelle Debatte kennzeichnet.

„Fordern und Fördern“ steht auf dem Banner, das über dem Gesetz weht. Und he, klingt das nicht irgendwie vertraut? Richtig – es ist eben die Parole, mit der die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze übers Volk gebracht wurden. So ein Zufall.

Herr Sathom formulierte hier schon früher einmal den Verdacht, daß die Vorurteile, die Zuwanderern und einheimischen „Sozialschwachen“ (also: den Armen) entgegenschlagen, weitgehend dieselben sind. Wirft man einen Blick auf die Prämisse des neuen Gesetzes und die begleitende Propaganda derjenigen meiden, die es begrüßen, kann man den Eindruck gewinnen, daß hier tatsächlich sehr ähnlich, wenn nicht identisch argumentiert wird.

Indem man den Schlachtruf der Agenda 2010 wieder aus der Mottenkiste holt, übernimmt man deren implizite Unterstellung – gefordert und sanktioniert werden muß, denn ohne Arschtritt kommen diese faulen Versager nicht in die Gänge. Überhaupt ist das „und“ zwischen den F-Worten ein Schwindel; um Forderung plus Förderung geht es nicht. Daß man fordert, ist die Förderung; wenigstens in vielen Köpfen. Die Gef…ten brauchen den Tritt nämlich.

Wer einmal mit Hartz-Jobbern zusammengearbeitet und von ihren Erfahrungen gehört hat, oder seine Gewerkschaftszeitung liest, weiß hingegen, daß ihre Rückkehr auf den Ersten Arbeitsmarkt nicht an ihnen scheitert, die per Androhung von Leistungsentzug in Knochenjobs für minimalen Stundenlohn gezwungen, oder zu idiotischen Schulungen geschickt werden. Sondern daran, daß diese Rückkehr gar nicht gewollt ist. Die Bereitstellung eines Sklavenheers, das der Staat entlohnt, ist ein Geschenk an die Wirtschaft (u.a. lebt eine ganze Branche von Kursanbietern davon). Der Schwindel, es läge an den Ausgebeuteten, daß diese auch nach Jahren nicht zurück in „richtige“ Arbeit gelangen, verleumdet diese, um den Zusammenhang zu vertuschen.

Nun funktioniert dieser Trick immer weniger, je mehr Menschen sozial abrutschen und die Wirklichkeit des Hartz-Daseins selbst erfahren; doch bei den Zuwanderern wird der Mummenschanz wieder angelegt. Vielleicht, weil man hofft, mit dieser Gruppe erfolgreich verfahren zu können, wie damals mit den als „Sozialschmarotzer“ gebrandmarkten. Bei denen zieht das nicht mehr so richtig – aber prima, jetzt hat man neue Sündenböcke, auf die man den Unmut der Menschen lenken kann. Siehste, nicht der Bänker frißt dir die Wurst vom Brot, sondern der Flüchtling. Und wie damals der Sozialhilfeempfänger ist er durch das Vorurteil von vornherein diskreditiert, unglaubwürdig und damit mundtot gemacht; kann aufgrund seiner Lage kaum am Diskurs teilnehmen und sich praktischerweise nicht äußern; so daß man herrlich über ihn reden (und richten) kann, statt mit ihm. Wie eben einst und meist auch jetzt noch die Armen. In Polit-Talkshows zum Themen wie Hartz IV, „bildungsfernen Schichten“ etc. gehörten ja auch immer ganz bestimmte Leute nicht zur Gesprächsrunde – die nämlich, um die es ging. Andere saßen da und erklärten, was mit diesen Leuten nicht stimmt. Sie selbst hatten und haben zum Thema gefälligst nichts zu sagen – bloß Thema zu sein. Dieser Mechanismus wird nun in der Flüchtlingsfrage wieder angeschmissen.

Die Methode ist die bewährte – für die „Lösung“ des Problems werden die Betroffenen verantwortlich gemacht, indem man sie zu Verursachern erklärt. Schuld am Vorkommen von Armut sind die Armen, so die Botschaft damals; schuld am Integrationsproblem sind diesmal nicht fehlende Angebote z.B. von Sprachkursen oder fortdauernde Fremdenfeindlichkeit, an der jede Eingliederungsbemühung von Zuwanderern zerschellt, sondern – die Zugewanderten. So wie die Hartzer und Niedriglöhner nicht systemproduziert sind, sondern selbst schuld, haben sich eben auch die Einwanderer seit Jahrzehnten aus purem, bösen Willen jeder Integration verweigert und sich ihre Parallelgesellschaften gebastelt, und nicht etwa, weil man sie ständig zurückgewiesen hat. Und, na klar: Bildungsunwillig sind beide Gruppen; nicht etwa durch ein System, das Kinder von Gutverdienern bevorzugt, von Bildung ausgeschlossen.

Dank des Generalverdachts kann man so wunderbar fordern und (k)ein bißchen fördern – das Urteil über diejenigen, die auf der Strecke bleiben, ist im Gedanken, den Gesetz und konservativ-mediale Begleitmusik subtil transportieren, schon enthalten: „Selbst schuld“. Die, denen Integration mißlingt, haben versagt – nicht das System. So wie einst auch die Agenda 2010 Gleiches denen unterstellte, deren (Re-)Integration in den Ersten Arbeitsmarkt scheiterte.

Daß es Integrationsprobleme wie kriminelle Clans oder neuerdings „Antänzer“ gibt, soll hier gar nicht geleugnet werden. Aber wißt Ihr, Leute, dis kommt von dis. Läßt man Einheimische jahrelang zum Verrecken im Dreck liegen, werden sie – schlimmstenfalls – Nazis; behandelt man Zugewanderte eine nun schon viel längere Zeit wie Dreck, basteln sie sich eben ihre Parallelgesellschaften. Der Globalverdacht und das Herumgemurkse mit nicht vorhandenen Sprachkursen werden dieses Kind aber auch nicht wieder aus dem Brunnen holen.

Die Vertreterin der „Zeit“ sprach im Presseclub von einem „Selbstgespräch“, das die Gesellschaft gerade führe, und wollte mit dem Begriff wohl eine notwendige Richtungsebatte bezeichnen. Nur ist ein Selbstgespräch eben keine Diskussion. Jetzt wie einst sitzen wieder jene, die über Schwächere verfügen und deren Schicksal entscheiden, unter sich beisammen, und reden über die da unten; versichern einander in ihrer sozialen Seifenblase, daß sie schon am Besten wüßten, was denen draußen zu geschehen habe. Insofern hatte die Dame mehr recht, als sie ahnte – ein wunderschöner Freudscher Ausrutscher.