Morgen entscheidet Frankreich, wer das Land die nächsten Jahre als Präsident/in führt: Marine Le Pen, die für Abschottung, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsruck und gegen Europa steht, oder Macron, auch hier in Deutschland erhoffte Lichtgestalt und Messias, der braunen Gefahr zu wehren, dabei zugleich mit dem Finanzkapital verbandelt und bereit, „notwendige Reformen“ durchzuführen, die an die hiesige Agenda 2010 erinnern, wobei er sein geplantes, drastisches Strafsystem pausbäckig als „Recht auf Arbeitslosigkeit“ verbrämt (der Trick: Arbeitslosengeld bekäme auch, wer selbst kündigt – jedenfalls so lange, bis er zweimal eine Tätigkeit, für die er vielleicht gar nicht qualifiziert ist, abgelehnt hat). Was Macron mangels eigener Partei und parlamentarischer Unterstützung genau bewirken kann, bleibt dabei zunächst unklar, aber auch gleichgültig – für alle, die ein Regime Le Pen zu Recht fürchten, ist er der Heiland des Augenblicks, für seine Mission schon mit dem passenden Vornamen gesegnet, Emmanuel, in der christlichen Tradition eine Bezeichnung für den auferstandenen Herrn. Ein Erlöser, so strahlend, daß Herr Lindner von der FDP gern der deutsche Macron würde, allein, das Zeug dazu hat er wohl so wenig wie dereinst Rolf Kauka das zum „deutschen Walt Disney“, zu dem man ihn gern stilisiert hätte. Ob man mit Macron/Le Pen nicht lediglich die Wahl zwischen Teufel und Beelzebübin hat, fragen sich andere, und eine Bewegung, die zum Nichtwählen bzw. zur Abgabe ungültiger Stimmzettel aufruft, gerade das als Ausdruck politischen Willens ansieht, findet ebenfalls viele Anhänger.
Die anstehende Schicksalswahl – die diese Bezeichnung zur Abwechslung verdient – soll hier als Anlaß dienen, einen kurzen Rückblick auf den Erfolg des Rechtspopulismus in den vergangenen Jahren zu werfen, und dabei eine seiner Merkwürdigkeiten zu beleuchten.
Im letzten TV-Duell vor der Wahl hielt Le Pen ihrem Gegner u.a. vor, er stünde als Ultraliberaler für einen „Krieg aller gegen alle“. Diese Äußerung ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert.
Einerseits verbirgt sich hinter der Äußerung, auch wenn sie hier als eher flapsige Parole daherkommt, eine beklemmend realistische Einschätzung der kapitalistischen Gesellschaft. Auch Herr Sathom hat in diesem Blog schon vor längerer Zeit die These aufgestellt, der Euphemismus der „Wettbewerbsgesellschaft“ beschönige einen wirtschaftlichen Bürgerkrieg Jeder gegen Jeden; verhülle, daß wir es nicht nur normal, sondern richtig finden, daß es in der Gesellschaft „Gewinner“ und „Verlierer“ gäbe, wobei die letzteren – anders als im spielerischen Wettbewerb – Elend und Not, gegebenenfalls den Kältetod als Obdachloser, zu gewärtigen haben, gerechte Strafe des „Lebens“ für diejenigen, die „zu spät kommen.“ Der Gedanke ist uns so eingefleischt, daß wir ihn nicht einmal in Frage stellen, unsere Kinder von einem Förderkurs in den nächsten hetzen (sofern wir es uns leisten können), um sie zu Supersoldaten für den globalen Leistungskampf von Morgen abzurichten; daß wir uns selbst ständig zu „optimieren“ suchen, uns entsolidarisiert haben, beständig gegeneinander statt miteinander leben. Geführt wird dieser Krieg nicht nur zwischen den einzelnen Individuen, sondern auch den Schichten: Die „Abgehängten“, „Geringqualifizierten“, die „Globalisierungsverlierer“ sind vom gesellschaftlichen Mainstream eben nicht nur „vergessen“ worden, wie es jetzt allenthalben heißt, sondern aktiv bekämpft. Sie wurden in demütigende Minderlohnverhältnisse gezwungen, um Teilhabe und und Rechte gebracht, als Faulpelze und Sozialschmarotzer verleumdet; mit dem Vorurteil, sie würden nur jammern und die Verantwortung für ihr Versagen auf andere abschieben wollen, hat man sie effektiv geknebelt und jeglicher Mitsprache beraubt.
Andererseits stehen die Rechte, und mit ihr Mme. Le Pen, kaum für einen gesellschaftlichen Zustand, der nicht kriegerisch wäre. Der Krieg ist für die Zeit nach der Wahl bereits erklärt – den Zuwanderern sowieso, den Homosexuellen, dazu all jenen, die nicht das klassische, bürgerliche Familienmodell leben, und überhaupt den Frauen, ob sie nun allein erziehen, abtreiben oder sonst etwas tun müssen oder wollen, daß ihrer „naturgewollten“ Rolle widerspricht. Ein von der Rechten regiertes Land – das beweist u.a. Ungarn – befindet sich allerdings in einem dauernden Kriegszustand gegen Teile der Bevölkerung, wie er jedes autoritäre Regime, auch Putins Rußland oder Erdogans Türkei, kennzeichnet. Auch der Vorwurf des wirtschaftlichen Liberalismus ist eigentümlich. Wirft man einen Blick in die Parteiprogramme – auch das der deutschen AfD – zeigt sich schnell, daß gerade die Rechte wirtschaftsliberale Positionen vertritt, die mit sozialer Gerechtigkeit unvereinbar sind. Was sie den Vertretern eines globalen Freihandelskapitalismus vorwirft, propagiert sie selbst, zeigt sich gnadenlos gegenüber den ärmeren Schichten; verschoben ist lediglich der Fokus.
Acheronta Movebo 