:: Der sanfte Trump

Deutschlands Neoliberale und Konservative basteln im Augenblick an einem neuen Narrativ, das allerdings bewährte Erzählmotive recycelt. Die Erzählung: Nicht der Kapitalismus erzeugt Ängste und Unzufriedenheit; nicht er treibt die Mittelschicht den Rechten zu, weil sie ihn keineswegs durch soziale Gerechtigkeit ersetzen, sondern ein zu ihren Gunsten ungerechtes System erhalten will; er ist vielmehr das Allheilmittel gegen den Faschismus, da identisch mit Weltoffenheit, Toleranz, Freiheit, mit jugendlichem Hoffnungsmut, wie Macron ihn ausstrahlt.

Der französische Staatspräsident dient seinen Verehrern als Galionsfigur einer neoliberalen Renaissance.

Seine geplanten Reformen heißt man gut, weil sie den hiesigen Stillstand auch in Frankreich hervorbringen sollen – die hier bereits verwirklichte Entsozialisierung der Gesellschaft exportieren. Veränderung, bei uns gefürchtet wie die leibhaftige Wagenknecht, die auf dem Schulz-Zug heranreitet und dabei nackicht die Internationale singt, das war die Schreckensvision, mit der Annegret Kramp-Karrenbauer das Schulzsche Gerechtigkeitsmotto im saarländischen Wahlkampf erfolgreich verteufelte. Französische Evolution statt Revolution hingegen wird hier begrüßt – verspricht sie doch, eine Entwicklung zu werden, deren Ende hier schon beinahe erreicht ist (nicht ganz: Vollbeschäftigung bis 2025 prophezeit Angela Merkel, und zufällig trat kürzlich wieder Peter Hartz ins Licht der Öffentlichkeit, der das Zwangsarbeitssystem der nach ihm benannten Gesetze gern erweitern möchte). Daß jenseits des Rheins so viel von Erneuerung und Veränderung die Rede ist, wird also begrüßt, weil es zu versprechen scheint, daß Frankreich deutscher wird, sozusagen eine ideologische Kolonie, während der Erfolg Angela Merkels bezeugt, daß bei uns gefälligst alles beim Alten bleiben soll.

Macron wird im Weltdeutungsmärchen hiesiger Neoliberaler und Konservativer zum Beweis, daß man nur vor Zuversicht, Optimismus und Selbstvertrauen platzen muß, um alle ökonomischen Probleme und damit verbundenen Ängste zum Verschwinden zu bringen; daß es sogar diese Ängste wären, die Probleme erst erzeugen, im Zweifelsfall den Weltuntergang verursachen,statt umgekehrt.

Es ist wieder das alte Narrativ, die Heilserzählung, die schon einmal gewählt wurde, um uns Entsolidarisierung der Gesellschaft, Abbau des Sozialwesens, überhaupt die Erosion zivilisatorischer Errungenschaften zugunsten einer monetären Barbarei schmackhaft zu machen – alles mit dem Versprechen, daß es Wohlstand für alle bedeute, wenn jeder sich selbst der Nächste werde. Ganz wie in den 1990ern und 2000ern, als Gewerkschaften für überflüssig, Lohnverzicht zur Bürgerpflicht, Deregulierung und Staatsrückbau zum Königsweg ins Paradies erklärt wurden. Als gute Laune zum Gebot wurde und es hieß, freudig müsse man sich den immer kälteren sozialen Wind um die Nase wehen lassen, der würde und eigenverantwortlich machen und befreien, vor allem von so überflüssigem Scheiß wie sicheren Renten oder unprekären Arbeitsverhältnissen, dieser stalinistischen Nebehöhlenverstopfung. Wer brauchte diesen Mist noch, da wir uns bald ja nur noch mit offenem Mund unter die Tische der Reichen legen müßten, von denen die gebratenen Tauben herunterfallen?

Was die Finanzkrise, den Glaubwürdigkeitsverlust der Politik, die Ablehnung der westlich geprägten Gesellschaft und ihrer Werte erst ermöglichte, die Entfesslung des amoklaufenden Kapitalismus, wird uns diesmal als die Lösung der Probleme verkauft, die dieser erst geschaffen hat – und wieder fallen wir darauf herein. Davon zeugen die Umfragewerte von CDU und SPD. Nicht umsonst konnte kürzlich Peter Altmaier (CDU) vermerken, daß der „Gerechtigkeitswahlkampf“ der SPD schon dreimal gescheitert sei, im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen; die SPD, so Altmaier, treffe „nicht die Befindlichkeit der großen Mehrheit der Bürger.“ Eben weil diese Mehrheit keine soziale Gerechtigkeit will. Den Rechtsruck trugen nicht die Armen, nicht die Hartz-IV-Empfänger, sondern die bürgerliche Mittelschicht mit ihren Erosionsängsten, auch wenn man weismachen wollte, da sickere braunes Gedankengut von den „Rändern“ der Gesellschaft in deren Mitte; wieder versöhnt, nachdem Angela Merkel von ihrer Flüchtlingsfreundlichkeit zurückgerudert ist, freut diese Mitte sich auf weitere satte Jahre. Denn es gelang, die nach der Finanzkrise aufkommende Kritik an Kapitalismus und entfesselter Marktwirtschaft in eine Angst vor dem bedrohlichen Flüchtling umzumünzen, den Fremden zur eigentlichen Gefahr für den sozialen Status der noch wohlhabenden Bürger zu erklären – und nun will man den so entfachten Faschismus ausbeuten, indem man den Neoliberalismus als alleinige Rettung Europas und der Demokratie verkauft.

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