Nichtwähler. Auch sie stehen im Fokus von TV-Debatten, Polit-Talks und Prognosen im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl. Ob die AfD aus ihrem Lager Stimmen gewinnen könnte, wird gerätselt, Fernsehspots mühen sich, sie zum Urnengang zu motivieren, und die Urteile, die über diese Leute gefällt werden, reichen bis zur Schmähung: Daß sie durch die Wahlverweigerung die Legitimation verspielten, an der politischen Debatte überhaupt noch teilnehmen zu dürfen, sich „hinterher zu beschweren“ also, heißt es da etwa. Politiker selbst nehmen die Wahlmüdigkeit von etwa 17 Millionen Menschen traditionell als Ausdruck einer unbegründeten Politikmüdigkeit, hervorgegangen aus dem Mißverständnis, „die da oben“ interessierten sich nicht für „uns hier unten“ und worden ohnehin „machen, was sie wollen“; ein falscher Eindruck natürlich, denn in Wirklichkeit würde man ja, und so weiter, und so fort.
Die Dokumentation Nichtwähler – Die stärkste Kraft im Staat des Bayerischen Rundfunks vom vergangenen Mittwoch machte sich die Mühe, den umgekehrten Weg zu gehen – zu den Nichtwählern. Um – statt über sie zu reden – herauszufinden, was sie (nicht) motiviert.
Ironischerweise sind sie leicht zu finden; der Nichtwähler hat gewissermaßen seinen Ort, an dem man ihn antrifft. Aufsuchen muß man nur die in deutschen Städten (wenn auch nicht in Berlin, soweit Herr Sathom das beurteilen kann) existierenden wahlkampffreien Zonen – ganze Bezirke bzw. Viertel, in denen die Parteien sich nicht einmal mehr die Mühe machen, Wahlplakate aufzuhängen. Die Grenzen dieser Gebiete zu denen, die stark beworben werden, verlaufen entlang der Einkommensgrenzen. Wie ein Riß geht die Spaltung durch manche Städte, zeigt, daß sich die Politik für die Bezirke der Bessergestellten interessiert, die „sozial Schwachen“ nicht anzusprechen versucht. Tatsächlich, zeigt die Dokumentation, wird bevorzugt dort geworben (durch Haustürbesuche etwa), wo man ohnehin stärkste Kraft ist, bei den eigenen Wählern also, deren Abstimmungsverhalten ohnehin sicher scheint – als ginge es nicht so sehr darum, Unentschlossene oder Anhänger anderer Parteien zu werben, sondern die bestehende Klientel zu pflegen, ihr Aufmerksamkeit zu bekunden.
Ein erstes Indiz, daß der Eindruck der „Abgehängten“, „die Politik“ interessiere sich nicht für sie, zutrifft? Erstreckt sich dieses Desinteresse auch auf die Politik, die nach der Wahl gemacht wird, also auch auf das Handeln gewählter Politiker, das nur den Interessen ihrer jeweiligen Klientel dient, den Rest der Gesellschaft vernachlässigt? Die Dokumentation kommt zu erschreckenden Ergebnissen.
Einer Studie der Universität Osnabrück zufolge hatten in den letzten fünfzehn Jahren wirklich gut verdienende, wohlhabende Gesellschaftsschichten weitaus größere Chancen, daß Politik zu ihren Gunsten gemacht wird, als die Ärmeren. Was sich durchsetze, seien vornehmlich die Wünsche der Reichen. Den Forschern zufolge besteht dabei „eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen.“ Der Wille von Bürgern mit geringem Einkommen hätte „eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden.“ Die Wahlforscherin Dr. Sigrid Roßteutscher kommt u.a. zu dem Fazit, daß vornehmlich die Interessen bürgerlicher und gehobener Schichten bedient würden. Ganz eindeutig hätten Regierende jeglicher politischen Couleur – eben auch die SPD – in den letzten Jahren und Jahrzehnten Politik und Gesetze gegen die Interessen der Arbeiter und „kleineren Leute“ gemacht.
Ein erstes Fazit der Sendung: Der Eindruck der „Abgehängten“ der Gesellschaft, die Macher der Politik interessierten sich weder für sie noch ihre Anliegen, täuscht nicht. Sie sind „den Politikern“, sind „denen da oben“ tatsächlich egal – mehr noch, jene handeln zugunsten privilegierter „Lieblingsbürger“ sogar gegen ihre Interessen. Es handelt sich also nicht um einen Irrtum falsch informierter Menschen, um bloßes, irrationales Gefühl.
Acheronta Movebo 