:: Konzernregierung statt Demokratie?

Denn hier findet nur der nächste Schritt auf dem Siegeszug der neoliberalen Ideologie vom „schlanken Staat“ statt. Diese Kernvorstellung wirtschaftsliberalen Denkens – daß sich der Staat so weit wie nur möglich zurückziehen, und der Wirtschaft völlig freien Lauf lassen soll – hat schon in der Vergangenheit einige Verheerungen angerichtet. Das gilt nicht nur für die Deregulierung der Finanzmärkte mit ihren bekannten, fatalen Folgen; auch die Übereignung von Aufgaben der Daseinsvorsorge an den privaten Sektor hat weltweit immer wieder massive soziale und ökologische Probleme geschaffen. Das betrifft die Privatisierung der Trinkwasserversorgung ebenso wie die Explosion von Mieten, wo der Staat selbst sich aus dem Wohnungsbau verabschiedet. Und es kann noch schlimmer werden: Kürzlich erlebte der US-Staat Texas einen katastrophalen Kälteeinbruch, den die Bürger ohne Elektrizität und Heizmöglichkeiten überstehen mußten, Todesopfer durch die Kälte mit eingeschlossen. Ursache war die komplette Deregulierung des Energiesektors – von allen gesetzlichen Verpflichtungen befreit, machten die Energieversorger ihre Kraftwerke nicht wintertauglich. Neben Windturbinen fielen auch Kohle- und Atomkraft aus (im Narrativ des Senders FOX ist das natürlich die Schuld der Demokraten mit ihrem „Green New Deal“ – der bloß z.Zt. noch Zukunftsmusik ist; und die Windkraftanlagen im kalten Alaska liefen reibungslos). Wer dennoch Strom hatte, darf aufgrund der „geringen Nachfrage“ anderer Teilnehmer teilweise Stromrechnungen von ca. 16.000 Dollar begleichen; so will es das „Gesetz des Marktes“, das an die Stelle des staatlichen getreten ist.

Welches Denken, welche Ideologie hinter solcher Preisgabe staatlicher Souveränität zugunsten großer Unternehmen steht, machte der Bürgermeister der texanischen Stadt Colorado City klar (der allerdings angesichts der Reaktionen zurücktrat): Weder der Staat, noch die Energiekonzerne wären verpflichtet, die Bürger*innen mit Wärme und Elektrizität zu versorgen, sagte er; sie sollten zusehen, wie sie klarkämen. Und schloß diese Rede mit den Worten: „The strong will survive. The weak will perish.“ Kurz: Sozialdarwinismus in Reinkultur.

Nun sind Deregulierung oder Privatisierung öffentlichen Eigentums eine Sache; und keineswegs soll einer staatlichen Einmischung in alles das Wort geredet werden (das wäre dann Totalitarismus). Nur sollten Aufgaben der „Daseinsvorsorge“, des Allgemeinwohls, durchaus vom Staat wahrgenommen werden – also statt von privaten, rein profitinteressierten Institutionen von einer, die dem Gemeinwohl und Interessenausgleich aller Staatsbürger*innen verpflichtet, und demokratisch kontrollierbar ist. Nirgends nun ging bisher die Aufgabe solcher, staatlicher, Souveränität und Verantwortung so weit, wie bei dieser Initiative. Mit ihr einher geht der Verlust demokratischer Teilhabe und Kontrolle durch die Bevölkerung. Was letztlich entstünde, ähnelt früheren Feudalstaaten, nicht demokratisch legitimiert, würde also gewissermaßen einen Feudalkapitalismus installieren (der Feudalherr würde nicht mehr durch adlige Geburt bzw. „Gottes Gnade“ legitimiert, sondern durch sein verfügbares Kapital).

Daß manche Politiker*innen geradezu süchtig danach scheinen, sich auf diese Weise selbst zu entmachten, paßt durchaus zu deren neoliberaler Ideologie (und bedeutet, wie das obige Bürgermeister-Zitat zeigt, zudem die Aufgabe lästiger Verantwortung). Und es betrifft eben nicht nur die US-Republikaner, wie man reflexhaft annehmen möchte: Der Vorstoß in Nevada geht vom demokratischen Gouverneur des Staates aus.1)

Pikant ist – nebenbei bemerkt – daß der aktuell für einen solchen „independent governmental body“ vorgesehene Konzern Blockchains das benötigte Land lange vor der Gesetzesinitiative aufkaufte, und seitdem Politiker beider großen Parteien mit großzügigen Spenden bedachte (denen sich weitere, persönliche, des Firmeninhabers hinzugesellten).


1) Daß gerade „gemäßigte“ Politiker*innen der „Mitte“ nicht immer sozial denken, zeigt auch ein anders Beispiel: Präsident Joe Biden mußte kürzlich vor den „moderaten“ Kräften in seiner Partei zurückstecken und die Kriterien für die Vergabe von Corona-Hilfsgeldern an die Bevölkerung an so enge Kriterien knüpfen, daß schlagartig ca. 17 Millionen US-Bürger*innen weniger auf die dringend benötigten Hilfen hoffen dürfen. Ohne dieses Zugeständnis hätten die Abgeordneten der bürgerlichen Mitte das Gesetz blockiert; ein Gesetz, das jetzt weniger Hilfen gewährt als die vorherige Trump-Regierung. Gewiß, es gibt auch andere Kräfte bei den Demokraten, repräsentiert durch Bernie Sanders etwa oder die unter dem Kürzel „AOC“ bei den Rechten verhaßte Alexandria Ocasio-Cortez; diese konnten sich jedoch zumindest kurzfristig nicht durchsetzen, auch wenn Sanders ankündigte, weiter für die aus dem Gesetz entfernten Ziele kämpfen zu wollen.

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