:: Konzernregierung statt Demokratie?

Was das alles miteinander, und mit uns zu tun hat? Sind die USA nicht halt der Gruselzoo des Raubtierkapitalismus, und obendrein weit weg? Und ist die Gesetzesinitiative aus Nevada nicht ein kurioser, wenn auch bedenklicher Fehltritt übereifriger, lobbyistisch beeinflußter Politiker*innen? Wer so denkt, sollte sich klarmachen, daß es ähnliche – wenn auch keineswegs so brachiale – Zustände auch bei uns längst gibt. Vermeintlich öffentliche Räume in deutschen Großstädten sind – ohne daß sie für Passanten dahingehend gekennzeichnet wären – in privater Hand, was u.a. bedeutet, daß in ihnen das Demonstrationsrecht aufgehoben ist. Was wiederum zur Folge hat, daß man, wenn man sie betritt, dies praktisch nicht als Bürger*in, sondern nur als Konsument*in oder Angestellte*r tut, ohne politische Bürgerrechte also. Die Forderung, staatliche Souveränität durch eigennützige Konzernmacht zu ersetzen, wird nicht zuletzt aus den Reihen der FDP immer wieder laut. Wo sie es können oder sich trauen, agieren Konzerne wie Überwachungsstaaten: Schon im letzten Jahr berichteten durchaus seriöse Medien wie das Motherboard von VICE, daß z.B. Amazon seine Angestellten nicht nur von der Detektivagentur Pinkerton ausspionieren läßt, sondern sie, zumindest zeitweise, mittels einer firmeneigenen Spitzelabteilung auch privat überwachte, z.B. in sozialen Medien. Damit nicht genug, richtet der Konzern seine „Aufmerksamkeit“ auch auf externe „Gegner“ wie Umweltgruppen, z.B. die Fridays-for-Future-Bewegung, soziale Bewegungen, und Gewerkschaften.

Die Überwachungsmaßnahmen – die an staatliche erinnern – erschöpfen sich also nicht im berühmt-berüchtigten „Tracking“ der Mitarbeiter*innen vor Ort, im Lagerhaus; und beschränken sich keineswegs auf Amazon-Angestellte. Man könnte sagen, die Firma gönne sich nicht nur einen firmeninternen, sondern auch einen „Auslandsgeheimdienst“. Ganz wie ein (allerdings nicht demokratisch legitimierter) Staat also – farbige Namen wie „Advocacy Operations Social Listening Team“ und „Global Security Operations Center“ inbegriffen.2) Es ist kurios, daß uns Überwachung, oder die de-facto-Abschaffung des Demonstrationsrechts in zuvor öffentlichen Räumen, kurz, die Aushöhlung unserer Bürgerrechte, so wenig kümmern, wenn sie von Privatfirmen ausgehen – während bei staatlichen Eingriffen zugunsten des Gemeinwohls sofort die Quatsch- und Querdenker aufheulen. Das bezeugt vielleicht, wie tief ein nahezu religiöser Glaube an die erlösenden Qualitäten des heilsbringenden, absolut unregulierten Marktes schon in Bevölkerung und Politik verbreitet ist; oder auch nur eine völlige Wurschtigkeit. Seltsam jedenfalls, daß Methoden, die man den kommunistischen Regimes des ehemaligen Ostblocks zu Recht vorwirft, großen Wirtschaftsunternehmen so leicht nachgesehen werden – ihre antidemokratischen Bestrebungen inklusive. „Verfassungsfeinde“ sieht man immer nur an den „Rändern der Gesellschaft“ lauern – sie können aber auch woanders, viel weiter oben, sitzen.

Das geht manchmal ganz subtil vonstatten; denn zu guter Letzt bedeutet Lobbyismus längst nicht mehr bloß, daß sich Männer mit Aktentaschen bei der Politik die Klinke in die Hand geben. Längst wird die demokratische Willensbildung unterlaufen und manipuliert, indem z.B. interessengeleitete „Think Tanks“ als scheinbar neutrale Ratgeber der Politik auftreten, oder mithilfe von PR-Agenturen angeblich von der Bevölkerung ausgehende, vermeintliche Graswurzelbewegungen inszeniert werden – was sich z.B. beim Brexit als fatal erwies. Mit anderen Worten: Konzerne agieren längst schon wie Staaten und gewähren sich z.B. eigene Geheimdienste, die eigentlich geltende Bürgerrechte der Angestellten mißachten; haben längst schon die Möglichkeit, gewissermaßen „rechtsfreie Räume“ zu schaffen, in denen ihr Hausrecht die Verfassung schlägt; und greifen schon lange in gesellschaftliche Debatten und demokratische Willensbildungsprozesse ein, indem sie z.B. einen „Volkswillen“ vortäuschen, der heimlich inszeniert ist.

Kurz, die Souveränität des Staates bzw. seiner Bürger*innen auszuhöhlen, ist ständiges Bestreben kapitalistischer Aktivitäten. Ironischerweise warnte ausgerechnet Adam Smith, sozusagen der „Erfinder“ des Kapitalismus (der mit der „unsichtbaren Hand des Marktes“, auf die sich Neoliberale so gern berufen) vor genau solchen Entwicklungen: „Geschäftsleute des gleichen Gewerbes kommen selten, selbst zu Festen und zur Zerstreuung, zusammen, ohne dass das Gespräch in einer Verschwörung gegen die Öffentlichkeit endet […]“, heißt es in seinem Werk The Wealth of Nations; und er warnte auch davor, daß ein wirtschaftlich dominiertes politisches System „Verschwörungen“ von Geschäftsleuten ermöglichen würde, die Politik und Gesetzgebung zu beeinflussen suchen. Interessengeleiteten Gesetzesvorschlägen oder anderen Initiativen der Geschäftswelt solle man daher mit großer Vorsicht („precaution“) begegnen und sie nicht umsetzen, ehe man sie mit „größtem, aufmerksamem Mißtrauen“ („with the most suspicious attention“) geprüft habe. Das, immerhin, von grundlegenden Theoretiker des Kapitalismus.

Seine Warnungen waren nicht unbegründet; und das Nevada-Beispiel zeigt nur, wie weit eine Entwicklung gehen kann, die auf größtmögliche Abschaffung des Staates zielt. Diese Abschaffung zu versuchen, ist eins der Kernanliegen des heutigen Neoliberalismus; dieses muß, wird es konsequent durchgeführt, zwangsläufig zur Einrichtung kapitalistischer Feudalstaaten führen. Inklusive Abschaffung der Demokratie; inklusive Preisgabe aller Bürgerrechte. Und sei es dank des vorauseilenden Entgegenkommens einer dieser Ideologie verfallenen Politik, die sich selbst abschaffen will.


2) Naturgemäß stellt Amazon über seine Pressestelle Vorgehen und Absichten des Konzerns anders dar, z.B. als Fehlverhalten einzelner Personen; die Stellungnahmen können ebenfalls den oben verlinkten Artikeln bei VICE entnommen werden. Sie ändern nichts daran, daß amerikanische und europäische Politiker*innen die Berichte ernst nehmen und entsprechende Maßnahmen fordern. Die EU-Parlamentarierin Leïla Chaibi z.B., Mitunterzeichnerin eines offenen Briefs an Jeff Bezos, bezeichnete die Praktiken gegenüber VICE als demokratiegefährdend und sprach von einer „Gefahr für Europa“.

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