:: Passivität als politisches Programm: Warum die Politik (nicht nur) bei Corona versagt

Daß Corona bereits bestehende Probleme nur noch einmal schärfer ins Bewußtsein rückt, ist bereits oft angemerkt worden. Die Pandemie wirft Schlaglichter auf Mißstände, die schon länger andauern: Die miserable Bezahlung und die unzumutbaren Arbeitsbedingungen im Pflegebereich etwa; oder den Rückstand der Digitalisierung an den Schulen.

Ursache für all das ist das auch von Rezo benannte Nichthandeln der Politik. Dieses aber gründet nicht in Faulheit oder Unlust der Politikerïnnen, auch nicht in wissenschaftsfeindlicher Blödheit. Sondern, wie gesagt, in einer ganz spezifischen Ideologie.

Und zwar einer, die bei ihrer Einführung sogar populär war: Nämlich der neoliberalen Losung, daß der Staat sich aus allem möglichst heraushalten, und sämtliche Abläufe den Kräften des „Freien Marktes“ überlassen solle. Wer die Zeit der frühen 2000er bewußt miterlebt hat, mit Vorläufen in den 1990ern, wird sich vielleicht erinnern: Sowohl die Politik, als auch Teile der Medien priesen „Privatisierung“, und den Rückzug des Staates z.B. aus Fragen der Daseinsvorsorge als Zauberformel zur Lösung aller Probleme; diese wurden mit der Floskel der „Eigenverantwortung“ (etwa über private Altersvorsorge) der Bevölkerung übergeholfen.

Wir reden hier von einer Politik, die es als positiven Wert ansieht, sich möglichst nicht einzumischen; die es gerade als richtig betrachtet, eben nicht zu gestalten, sondern alle Entwicklungen – gesellschaftliche, ökologische, soziale – dem freien Spiel der Wirtschaftsinteressen zu überlassen. Die – so die Überzeugung – werden alles schon zum Besten richten. Alles, dessen Fehlen in der Corona-Krise von Rezo und Anderen zu recht bemängelt wird, gilt dieser politischen Ideologie als regelrecht obszön: Ziele, Pläne, gestalterisches Handeln zu deren Umsetzung, sind pfui baba, vulgär, „populistisch“ oder „utopistisch“; im Zweifelsfall ein Schritt in den Stalinismus.

Beispiele für diese Einstellung lassen sich allenthalben finden; wenn etwa Christian Lindner und andere Neoliberale fabulieren, man müsse nicht gegen den Klimawandel vorgehen, weil irgendwer schon irgendwas erfinden würde, das ihn wegzaubert (den Klimawandel, nicht Lindner), äußern sie damit exakt diese Einstellung. Das ist kein Ausdruck von Unfähigkeit oder Dummheit; das ist Programm. Eines, das nicht nur das aktuelle Krisenmanagement betrifft, sondern alle Bereiche politischen Handelns (bzw. dessen Unterlassung) umfaßt: Die jüngste quer-Sendung des BR berichtet z.B. nicht nur von den Corona-Fuckups der Politik, sondern auch davon, daß die Situation mittelständischer bayrischer Sägewerke durch den Holzimport-Hunger der USA aktuell prekär wird; die Antwort der Landespolitikerïnnen auch hier: Wird schon. Der Markt, ne.

Rezo sieht das eigentlich ganz klar („Das ist nicht nur ein Problem von dieser Krise. Das ist auch’n Problem von der Klimakrise. Das is’n Problem von jeder Krise.“). Ich denke aber nicht, daß alledem eine Wissenschaftsfeindlichkeit unterliegt. Es ist eher umgekehrt: Wir haben es mit einer Weltanschauung zu tun, die staatliches Nicht-Handeln positiv bewertet; die Wissenschaft wird mißachtet oder angezweifelt, sobald sie diese Agenda gefährdet, weil ihre Erkenntnis ein Handeln zwingend erforderlich macht.

Ein anderes Beispiel: Was die öffentlichen Schulen angeht, ist der Rückstand bei der Digitalisierung noch nicht einmal das größte Problem; in manche von denen regnet’s nämlich rein. Ganz davon zu schweigen, daß öffentliche Schulen so klamm sind, daß sie mangels Lehrmitteln und Lehrkräften für bestimmte Unterrichtseinheiten „Hilfe“ von außen annehmen müssen – in Form von Lerneinheiten, die freundlicherweise von Konzernen, z.B. aus der Chemiebranche, „gestaltet“ werden. Anders ausgedrückt: Die Schule wird zum Spielfeld für die Werbestrategen der Wirtschaft. Auch das ein Resultat des „freien Spiels“ marktwirtschaftlicher Kräfte – vor denen sich der Staat, zunehmend passiver, beständig zurückzieht.

Ich erinnere mich wie gesagt, daß diese Form der Politik ungeheuer populär war, als sie aufkam – ein biographisches Wissen, für die Beobachterïnnen wie Rezo vielleicht zu jung sind. Als z.B. 2009 die schwarz-gelbe Koalition in den Bundestag einzog, überschlugen sich die bürgerlichen Medien in ihrer Begeisterung für eine Regierung, die „pragmatisch“ handeln würde, eine, nur im Extremfall Krisenmanagement betreiben würde; der gefährliche „utopische“ Neigungen wie Ziele, Pläne oder Gestaltungswillen völlig fremd sein würden. Oder die Probleme ggf. einfach aussitzt.

Die Passivität der Politik, das Weiterhangeln von einer Momententscheidung zur nächsten, entspringt also der ausdrücklichen Ablehnung von Zielen – die als „utopistisch“, „weltverbesserisch“, „ideologisch“ gelten – sowie konkreter Pläne zu deren Umsetzung, sofern diese staatliches Handeln („Sozialismus“, „DDR-Zustände“) erfordern würden. Passivität, und ein gelegentliches Herumbasteln an Symptomen, gelten dagegen als Pragmatismus.

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