:: Passivität als politisches Programm: Warum die Politik (nicht nur) bei Corona versagt

 

Dabei sollten wir uns nicht täuschen: Diese vermeintlich ziel- und absichtslose Politik verfolgt durchaus ein Ziel; nämlich das, möglichst nichts am Status Quo zu ändern. Die bestehenden Herrschafts-, Macht- und Vermögensverhältnisse sollen tunlichst nicht angetastet werden (Angela Merkel hat kürzlich noch die Idee einer Vermögenssteuer für Reiche zwecks Finanzierung der Corona-Ausgaben abgelehnt); die Privilegien der Bessergestellten, die Benachteiligung der Ärmeren, die vorhandenen Strukturen möglichst nicht verändert. Diese scheinbar so passive, nur im Krisenfall einspringende Politik verfolgt also durchaus eine Absicht; sowohl in ihrer Passivität, als auch dann, wenn sie doch einmal aktiv wird, geschieht dies zum Erhalt der bestehenden Herrschaftsverhältnisse.

Konsequenterweise müssen Anhängerïnnen einer solchen politischen Agenda alles ablehnen, was auf strukturelle oder systemische Änderungen hinausliefe – z.B. eine bessere finanzielle Ausstattung der Schulen, eine Abkehr von bildungsfeindlicher Sparpolitik also, oder eine Neustrukturierung des Gesundheitssektors mit Schaffung besserer Löhne und Arbeitsbedingungen. Auch das vermeintliche „Krisenmanagement“ solcher Regierender muß daher rein kosmetischen Charakter haben (etwa, als 2013 die EU-Abgasnorm auf Druck der „Klimakanzlerin“ Merkel hin verwässert wurde, da deutsche Autobauer lieber CO2-spuckende Panzerwagen produzieren als Kleinwagen). D.h. man muß eher so tun, als betreibe man Krisenmanagement, als wirklich etwas zu unternehmen – ein in der Corona-Krise recht gut zu beobachtendes Verhalten.

Man hätte im letzten Jahr z.B. ausreichend Gelegenheit gehabt, ein strukturelles Problem anzugehen, das schon länger existiert: Die miserable Ausstattung öffentlicher Schulen (nicht nur im digitalen Bereich). Stattdessen mäanderte man unentschlossen zwischen Öffnungen und Schließungen, und tat ansonsten: Nichts. Die Pandemie ist darüber hinaus auch deswegen eine Krise, weil ein immer stärker privatisiertes Gesundheitssystem nicht auf die Behandlung so vieler Erkrankter vorbereitet ist; hier Abhilfe zu schaffen, würde einen Strukturwandel verlangen, der jedoch unbedingt vermieden werden soll.

Das Hangeln von einem Lockdown zum anderen, das rein situative und immer nur kurzfristige Eingreifen (oder eben Nicht-Eingreifen), das Fehlen längerfristiger Planung oder entschlossenen Eingreifens, ist also aus Sicht der politisch Verantwortlichen überhaupt kein Versagen; sondern genau das, was ihre Ideologie verlangt. Es ist grundsätzlich richtig. Und ihrer Erfahrung nach ja letztlich ein Erfolgsrezept – immerhin hat es ihnen kontinuierliche Wiederwahlen beschert. Und so machen sie, ihrer eigenen Meinung nach, gar nichts falsch; die Idee, daß an die Stelle solchen Flickwerks, solcher einander ablösender Provisorien ein gezieltes Handeln, ein aktiv ausgeführter Plan treten müßte, muß ihnen absurd vorkommen. Folglich können die Verantwortlichen in ihr Versagen keine Einsicht haben, ihr Scheitern nichts als solches erkennen – weil es in ihren Augen gar keines ist.

Kurz, das Versagen der Politik in der Pandemie gründet nicht im individuellen Fehlverhalten einiger Politikerïnnen (obwohl es das auch gibt, siehe Maskenskandal); es ist Ausdruck einer seit Jahrzehnten gemachten Politik, die genau so gewollt war – auch von weiten Teilen der Bevölkerung. Die geringschätzige Herablassung gegenüber der Wissenschaft, die Rezo konstatiert, ist insofern nur Symptom; oder besser, eine Ausrede, eine rhetorische Figur; ein bloßer Gestus, der Anlässe zum Handeln, zum planvollen und gezielten Vorgehen, ableugnen soll.

Man könnte auch sagen: Aus der Sicht von Politikerïnnen, die dieser Ideologie anhängen, wäre ein Eingreifen, das zu strukturellen oder systemischen Änderungen führt, schlimmer als die Folgen ihres Nichthandelns in einer Krise.  Das System des aktuellen Kapitalismus darf nicht geändert werden; erlaubt sind daher nur zögerliches Handeln, begrenzte Maßnahmen, gepaart mit der Hoffnung, „der Markt“ würde irgendwelche Lösungen produzieren. Wenn er das nicht tut, na, dann eben nicht – immer noch besser, aus ihrer Sicht, als eine noch so geringe Systemänderung. Die Opfer müssen ggf. in Kauf genommen werden – tragisch, aber leider nicht vermeidbar. Nicht unsere Verantwortung – wir haben (durch Nichtstun) alles richtig gemacht.

Was uns jetzt auf die Füße fällt, ist diese neoliberale Agenda. Denn in einer Krise, die sich so schnell und katastrophisch entwickelt wie die Pandemie, muß eine Politik, die dieser Agenda folgt, zwangsläufig versagen. Sie wird schlicht überrollt; ihre Vertreterïnnen sind tatsächlich überfordert. Mit dem Mutationskarussell der Viren können sie nicht mithalten; wollen es auch nicht. Wo wirkliche Veränderungen nötig wären – rechtzeitige digitale Ausstattung der Schulen etwa –, kennen sie nur Scheinlösungen, vorgetäuschtes Handeln, Kosmetik. Wo Handeln erforderlich wäre, setzen sie aufs Abwarten; wo es eines entschlossen verfolgten Plans bedürfte, aufs Aussitzen. Irgendwie wird schon irgendwas passieren. Jemand wird genügend Masken liefern – der Markt wird es richten. Oder der Frühling. Im Zweifelsfall, wenn genügend Leute tot sind; dann hört das Sterben von selber auf.

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