:: Passivität als politisches Programm: Nachtrag

Ein paar Ergänzungen zu meinem letzten Artikel (lest den zuerst, weil sonst wißt Ihr nicht, worum’s hier geht):

Ich habe dort die Floskel der „Eigenverantwortung“ erwähnt. Sie appelliert an die Verantwortung der einzelnen Bürgerïnnen, deren entsprechendes Handeln dem Staat ermöglichen soll, sich seinerseits aus der Verantwortung für fundamentale Fragen – etwa der Daseinsvorsorge – zurückzuziehen. Das bedeutet jedoch, daß in einem neoliberal ausgerichteten Staatswesen die Verantwortung eigentlich nur von oben nach unten delegiert wird. D.h. die Mächtigen entledigen sich ihrer Verantwortung, indem sie den Schwächeren die alleinige Verantwortung für deren Schicksal zuschreiben – ggf., nachdem sie ihnen die Möglichkeit zu wirklich eigenverantwortlichem Handeln genommen haben. Beispielsweise, indem eigene Verantwortung für private Altersvorsorge propagiert wird, man zugleich aber durch Schaffung eines Niedriglohnsektors vielen abhängig Beschäftigten die finanziellen Mittel raubt, privat vorzusorgen. Wer das nicht kann, gilt dem Verkünder der „Eigenverantwortung“ als „selbst schuld“ an seiner Altersarmut. Diejenigen, die etwas verfügen (etwa die Agenda 2010), entledigen sich dadurch der Verantwortlichkeit für ihr Handeln (oder Unterlassen); die Verantwortung tragen – d.h. ggf. auch die Konsequenzen ausbaden – sollen die, über die das jeweilige Diktum verhängt wurde. Und zwar ganz gleich, ob sie das angesichts ihrer Möglichkeiten – die eingeschränkt sein können durch strukturelle Benachteiligung, Diskriminierung o.ä. – überhaupt können.

Dieses Muster der Delegation von Verantwortung wirkt sich natürlich auch in der Corona-Krise aus, läßt sich jedoch schon lange beobachten. Als Angela Merkel z.B. 2015 ihren berühmt-berüchtigten Satz „Wir schaffen das“ sagte, meinte sie eigentlich: Ihr schafft das; in den Kommunen, als Trottel Freiwillige und Ehrenamtliche, werdet ihr das schon irgendwie hinkriegen. Der Bund muß erstmal gar nichts tun, außer: Zugucken. Interessant dabei, daß Flüchtlingsunterkünfte gern in Schulturnhallen eingerichtet wurden; damals wie heute schienen die Interessen von Schülerïnnen weit unten auf der Prioritätenliste zu stehen. Diese komplette Zurückweisung eigener Verantwortung seitens der Mächtigen („Wir haben alles richtig gemacht“) ist für diese natürlich bequem; sie erklärt die Beliebtheit der Theorie vom passiven Staat bei ihren Anhängerïnnen.

Rezo bringt auch das perfekt auf den Punkt, wenn es ums Thema Maskentragen geht; ziemlich gleich zu Beginn seines Videos redet er davon, wie private Initiativen zu Beginn der Krise 2020 besser für rücksichtsvolles Verhalten warben als der Bund („Really? Ihr habt riesige Ressourcen von Manpowers [sic] am Start und ihr kriegt es nicht auf die Kette, es müssen diese Leute in ihrer Freizeit machen?“). Er benennt auch klar das ziel- und planlose Agieren der Politik; und haut mit einem Straßenverkehrs-Vergleich mal eben das ganze Eigenverantwortungsgesülze in die Pfanne. Ich kann das nicht nachmachen und hier auch nicht gut alles zitieren, also guckt es euch an. DAS IST EIN BEFEHL IHR KÖNNT EUCH HIERMIT BEVORMUNDET FÜHLEN – GANZ WIE DER HORST!

Zweitens: Betrachtet man das Wesen der strukturellen Probleme, die die Corona-Krise verschärfen – die schlechte Ausstattung der Schulen, den Rückzug des Staates aus dem Gesundheitssystem und anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge – kommt zur im Vorartikel beschriebenen Haltung ein weiteres ideologisches Moment hinzu: Das der Austerität, der „Schwarzen Null“. Geld soll gespart werden (statt es von den Reichen einzutreiben), gemäß der Doktrin, daß der Staat sich nicht verschulden dürfe; eine Idee, die auf falschen Vorannahmen und Angstmacherei beruht. Dazu gehört der Mythos, daß wir unsere Schulden den kommenden Generationen aufbürden; ein Märchen, wie gerade erst wieder John Oliver vorgeführt hat.

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