:: Ist Kapitalismuskritik verfassungsfeindlich?

Ich bin gewiß kein unkritischer Fan der beiden einzigen wirklich linken Tageszeitzungen im Land, des Neuen Deutschland (nd) und der jungen Welt (jW). Ich lese beide gelegentlich, weil sie Standpunkte und Fakten präsentieren, die in der bürgerlichen Presse eher nicht, oder nur unter „ferner liefen“ abgehandelt werden; damit bieten sie ein notwendiges Korrektiv zur Weltdeutung der meist bürgerlich geprägten Medien. Zugleich gibt es in beiden Blättern genug altlinke Vorzeitmarxistïnnen, die man als notorische (und schon regelrecht hörige) Putin- und Chinafans bezeichnen kann, um beide nicht vorbehaltlos unkritisch zu lesen. Wie jede andere Zeitung eben auch.

Nun ist es allerdings so, daß die junge Welt seit geraumer Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet wird (ein ähnlich benanntes rechtsextremes Blatt, die Junge Freiheit, pikanterweise nicht). Auf eine Anfrage der Partei die Linke hin rechtfertigte das Bundesinnenministerium diese Überwachung jüngst mit einer Begründung, die man nur als kurios bezeichnen kann – und, was Pressefreiheit und Demokratieverständnis angeht, als gelinde gesagt beunruhigend.

Ich will hier nicht alle Punkte dieser „Begründung“ wiedergeben – es empfiehlt sich, diesen Artikel im betroffenen Blatt selbst zu lesen, da er alle „Argumente“ des Ministeriums en detail abhandelt (dazu auch ein Interview mit Amira Mohamed Ali, Kofraktionsvorsitzende der Partei Die Linke). Hier will ich nur auf einen speziellen Punkt eingehen, den ich für besonders prekär halte.

Noch einmal: Es ist nicht so, daß ich die junge Welt bruchlos geil fände; doch das Bundesministerium des Inneren präsentiert hier eine Argumentation, und ein dahinter stehendes Denken, die selbst demokratiefeindlich sind – obwohl sie sich als gegen die Feinde der Demokratie gerichtet ausgeben. Was somit nicht nur die jW als solche gefährdet.

Kurz gesagt behauptet das Ministerium, „die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit“ widerspräche „der Garantie der Menschenwürde. Menschen dürfen nicht zum ›bloßen Objekt‹ degradiert oder einem Kollektiv untergeordnet werden, sondern der einzelne ist stets als grundsätzlich frei zu behandeln.“

Diese Argumentation muß man sich allerdings mal auf der Zunge zergehen lassen.

Das Innenministerium sagt gewissermaßen: „Nicht diejenigen verstoßen gegen das Grundgesetz, die z.B. ihre Angestellten – etwa in Schlachthöfen, oder den Lagerhallen eines gewissen Online-Handelskonzerns – unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten lassen; nicht sie verletzen die Menschenwürde. Nein, die das kritisieren, tun es. Denn durch ihre Kritik fassen sie diese Leute ja nicht als „freie“ Individuen auf, sondern z.B. als „Klasse“, der sie pauschal übereinstimmende Ziele und Handlungen vorwerfen. Damit berauben sie sie ihrer Menschenwürde.“ (Daß die Betreffenden selbst zuvor objektiv andere ihrer Würde beraubten, ist gleichgültig; ebenso, daß ja sie die Angestellten zum „Kollektiv“ gemacht haben – dem der Ausgebeuteten nämlich).

Ich meine – ehrlich, Innenministerium? Die Gesellschaft ist objektiv in „produktionsorientierte Klassen“ aufgeteilt, und diejenigen, die diese Aufteilung vornehmen, und sie oft menschenverachtend ausgestalten, sind die Privilegierten; und Ihr sagt, wer das ausspricht, greift die Menschenwürde an? Wirklich?

In der Lesart des Ministeriums – und damit der Bundesregierung – degradieren also nicht ausbeuterische Arbeitsverhältnisse oder brutale Mieten die Menschen zu „bloßen Objekten“, und es sind auch nicht die Profiteure dieser Zustände, die das tun; sondern diejenigen, die solche Verhältnisse und deren Profiteure kritisieren. Denn sie behandeln die Beteiligten ja nicht als „grundsätzlich frei“.

Aber – „frei“ wozu eigentlich? Es ist ja nicht so, als könne ein Rumäne, der im Schlachthof Frondienste leistet, oder eine alleinerziehende Mutter mit drei Jobs, einfach weggehen. Der ökonomische Druck macht sie ja bereits unfrei. Die niedrigen Löhne, aufgezwungen von einer neoliberalen Politik, tun das. Und die Nutznießerïnnen dieser Unfreiheit – Aktionärïnnen z.B. – teilen ja nun einmal gemeinsame Ziele, wie etwa die Aufrechterhaltung dieser Form der Ausbeutung. Und sind ebenfalls durch strukturelle Bedingungen in diese Position gestellt, und insofern auch nicht „frei“ (gäben sie ihr Verhalten auf, winkte auch ihnen vielleicht die Armut).

Diejenigen, die objektiv vorhandene Unfreiheit benennen, sind also nach Auffassung des Innenministeriums Feindïnnen der Freiheit – weil, äh, warum noch gleich? Weil sie nicht so tun, als ob wir alle frei wären? Ah, ja.

:: TV-Tipp: Abramakabrer Nachschlag

Herr Sathom hatte ja neulich eine optimistische Prognose zur derzeit auf ARD ONE wiederholten Comedy-/Satireserie Abramakabra abgegeben; nachdem inzwischen die siebente (von zehn) Folgen ausgestrahlt wurde, scheint ein vorläufiges Fazit angebracht.

Zur Erinnerung: Abramakabra wurde von 1972 – 1976 produziert und stellt den ersten längeren Fensehaufenthalt von Dieter Hallervorden (noch vor Nonstop Nonsens) dar. Daneben finden sich mit Helga Feddersen und Uwe Dallmeier ebenbürtige Mitstreitende. Das Besondere an der Serie ist ihre schwarzhumorige, makabre Ausrichtung, wobei der Humor oft genug tief schwarz wird; daß die bösen Scherze dabei gelegentlich auch eine bittere Note haben, schadet ihnen nicht, im Gegenteil – bei den Sketchen, die eine sozial- oder gesellschaftssatirische Ausrichtung haben, unterstreicht die Bitterkeit eher den Effekt. Wohlgemerkt ist nicht alles in Abramakabra Satire, andere Sketche sind auch „nur so“ reine Comedy; meist jedoch sind sie insgesamt weitaus intelligenter, als man von heutigen (und damaligen) Spaßformaten gewohnt ist.

Herr Sathom schrieb seine ursprüngliche – sehr enthusiastische – Kritik unter dem Vorbehalt, daß er gerade mal die erste Folge gesehen hatte. Hält Abramakabra, was es versprach?

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:: Danke gleichfalls für nix

Es gibt so Sätze zum Ausflippen, wie neulich Sascha Lobo im Spiegel festgestellt hat. Ich und meine Spaltpersönlichkeit Mr. S. könnten weitere aufzählen (z.B. „Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen“, ein Satz, der i.d.R. von Leuten kommt, die ihn als einzige garantiert nicht enger schnallen werden); besonders bei manchen Äußerungen zur Pandemie könnten wir ausflippen. Und diesmal gleich bei mehreren – nämlich allen aus der „Danksagung“ Angela Merkels an das niedere Arbeitsvolk für seinen Einsatz in der Pandemie.

Mrs. Merkel hat ja schon in der Vergangenheit gern immer mal wieder, in betulichem Tonfall, Dinge von sich gegeben, die deutlich zynisch waren (etwa, als sie geheimnisvoll raunend andeutete, die Fridays for Future-Bewegung könnte eine Art russisch gelenkter Deppenkolonne sein); auch solche, die dem Zynismus noch Hohn hinzufügten (wie ihre Aufwärmtipps an frierende Schülerïnnen). Aber bei ihrer „Dankesrede“ anläßlich des 1. Mai lief sie zu seltener Spitzenform auf.

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:: Sprachliches Framing und politische Agenda

Ein Nachtrag zu #alledichtvomsaufen:

In diesem Beitrag hatte ich die These aufgestellt, daß spätestens seit den 2000ern eine massive gesellschaftliche Spaltung stattgefunden hat, die nicht nur Gräben zwischen verschiedenen sozialen Schichten aufgerissen, sondern die Gesellschaft beinahe atomisiert hat – von ihr nur ein Nebeneinander von Individuen übrig ließ, die einander feindselig und egoistisch gegenüberstehen. Beim Versuch, diese Entwicklung zu beschreiben, zählte ich einige ihrer Stationen auf – die Diffamierung sozial schlechter gestellter Menschen als faul, die medialen Kampagnen zur Schwächung der Gewerkschaften etc.; vieles weitere ließe sich durchaus noch hinzufügen. Dabei erwähnte ich u.a., daß in der öffentlichen Sprache, der medialen Berichterstattung usw. das Adjektiv „sozial“ plötzlich spurlos verschwand, oder durch andere Begriffe ersetzt wurde.

Man kann natürlich fragen, weshalb ein solches Detail, eine so geringfügige Änderung im Sprachgebrauch, so wichtig sein soll. Das ist es jedoch; denn plötzliche Änderungen von Begriffen oder Floskeln können ein bestimmtes „Mindset“ vorbereiten, Akzeptanz in der Bevölkerung für eine politische Agenda, politische Pläne – oder sie können einem solchen Mindset bzw. Zeitgeist entspringen und verstärkend darauf einwirken. Wie das?

Kurz gesagt, welche Begriffe und Floskeln wir verwenden, beeinflußt unsere Vorstellung von der Realität. Besonders dann, wenn wir sie regelmäßig hören (was ihnen eine gewisse Selbstverständlichkeit verleiht; sie sind nicht mehr erklärungsbedürftig, sondern einfach „da“). Man könnte sagen, es verändert das „Framing“ unserer Wahrnehmung. So kann man unsere Bereitschaft erhöhen, bestimmten Maßnahmen oder Gesetzen zuzustimmen, sie abzulehnen, oder gesellschaftliche Entwicklungen positiv oder negativ zu bewerten. Die Methoden, das zu erreichen, können unterschiedlich komplex ausfallen; gelegentlich reicht es aber, einzelne Worte zu streichen oder einzuführen.

Wie so etwas funktioniert, erklärt recht gut der YouTuber Beau of the Fifth Column in diesem Video. Dort geht es um die Bereitschaft der US-Bürger, immens hohe Militärausgaben zu akzeptieren. Die Methode: Politische bzw. wirtschaftliche Gegner, Rußland und China, die bisher militärtechnisch als „near peers“ (nahezu Gleichrangige) bezeichnet wurden, heißen plötzlich offiziell „peers“ (also Gleichrangige) – durch eine winzige Veränderung im Sprachgebrauch erscheint deren militärisches Potential plötzlich immens gewachsen, obwohl es das tatsächlich nicht ist. Man könnte natürlich auch propagandistisch mächtig auf die Pauke hauen und behaupten, die Russen würden in dieser und jener Weise aufrüsten; damit würde man aber Tatsachenbehauptungen in die Welt setzen, die überprüft und ggf. bestritten werden könnten. Eine geringfügige Änderung der Bezeichnung dagegen werden die meisten Menschen (auch Journalistïnnen) kaum bemerken; gerade weil sie sich im Wust des täglich Gesagten der Aufmerksamkeit entzieht, gewissermaßen „durchrutscht“, ist sie so wirkungsvoll. Hat man oft genug gehört, daß der außenpolitische Gegner militärisch ein „peer“ ist, also ein gleichwertiger Gegner, dem man wieder davonsprinten muß, akzeptiert man es irgendwann als Selbstverständlichkeit; während man, würde es offensiv behauptet, sich vielleicht fragen würde, wie er das auf einmal geschafft hat, ich meine, gestern hatte der noch gerade mal drei Panzer, nanu.

Ein anderes Beispiel, in letzter Zeit oft medial behandelt: Es macht einen Unterschied, ob man von „Klimawandel“, „Klimakatastrophe“ oder „Erderhitzung“ spricht; jeder dieser Begriffe weckt andere Assoziationen, gepaart mit unterschiedlich starken Gefühlen der Dringlichkeit, etwas gegen diese Entwicklung zu unternehmen. Während „Klimawandel“ beinahe harmlos klingt, wie etwas, das einen kaum kümmern muß (und gegen das sich wenig tun läßt, weil Dinge sich eben ändern), legt „Erderhitzung“ schleuniges Handeln nahe, ehe uns hier nachher noch der Arsch brennt. Je nachdem, wer welche politische Agenda verfolgt, kann die Öffentlichkeit so auf eine Politik von Passivität bis zu starker Aktivität eingestimmt werden. Also: Allein die Wortwahl kann das „Bewußtsein“ der Angesprochenen stärker beeinflussen als jede ausführliche Erklärung.

Was bedeutet das jetzt im Zusammenhang mit dem Verschwinden des „Sozialen“ aus dem damaligen Sprachgebrauch? Bleiben wir bei den zwei Punkten, die ich im o.g. Artikel erwähnt hatte.