:: Ist Kapitalismuskritik verfassungsfeindlich?

Diese Sichtweise öffnet letztlich der Verdächtigung sämtlicher kritischen Menschen – seien sie nun Journalistïnnen, Politikerïnnen, Aktivistïnnen, Bürgerïnnen – Tür und Tor. Du kritisierst „die Männer“, weil sie von der Benachteiligung von Frauen profitieren? Freiheitsfeindïn! Männer sind doch „frei“, d.h., sie könnten das potentiell auch lassen; wie kommst Du dazu, sie über einen Kamm zu scheren? Die kritisierst Rassistïnnen? Also, sozusagen, quasi alle von denen? Wie kannst Du nur. Die sind doch keine gesichtslose Gruppe, sondern Individuen. Du beraubst sie ihrer Menschenwürde. Na und so weiter.

Wer die Schere zwischen Arm und Reich kritisiert, oder Tech-Konzerne, Immobilien-“Haie“, oder, oder, oder – potentiell sind alle, die das tun, Verfassungsfeinde. Ob sie dazu erklärt werden, hängt dann letztlich an einem völlig willkürlichen Kriterium: ob sie den gerade Regierenden auf den Zünder gehen. Die Möglichkeit ergibt sich automatisch, sobald jemand ein Problem als Konflikt unterschiedlicher Schichten, Milieus, oder eben „Klassen“ definiert; und eine davon per Kritik angreift.

Tatsächlich muß man nicht einmal kritisch eingestellt sein, um in der Logik des Ministeriums als Verfassungsfeindïn zu gelten. Es genügt, Zustände einfach neutral zu benennen: „Gemäß dieser Logik träte jeder Soziologe, der die Position der Menschen innerhalb der Gesellschaft nach objektiven Kriterien (z. B. die Stellung im Produktionsprozess) zu ordnen versucht, die Menschenwürde mit Füßen.“ (jW)

Natürlich macht es einen erheblichen Unterschied, ob man bestimmte Strukturen kritisiert, oder ob man Bevölkerungsgruppen per se inhärente, negative Eigenschaften zuschreibt; Aussagen zu „Klasse“ oder „sozialer Schicht“ – so lange diese das nicht tun – sind daher eben nicht dasselbe wie etwa Antisemitismus. Die Aussage des Innenministeriums unterstellt das aber fälschlich.

Ist das nun seitens der Regierung pure Heuchelei, Verdrehung der Tatsachen? Sollen hier ganz bewußt Brüche und Spaltungen in der Gesellschaft geleugnet werden, mitsamt der Benachteiligungen mancher sozialer Schichten? Möglicherweise. Es spielt aber, meine ich, noch etwas anderes eine Rolle. Und da sind wir wieder beim eigentlichen Verbrechen der „Freiheitsfeinde“ – beim „so tun als ob“.

Es wird quasi dekretiert, daß wir alle frei wären, und gefälligst daran zu glauben hätten; sonst wehe. Und noch etwas anderes kommt hinzu, ist vielleicht gewichtiger.

Die Argumentation des Bundesinnenministeriums paßt in ein größeres Narrativ, das neoliberale und konservative Kreise seit Anfang der 2000er Jahre verbreiten. Es ist die Erzählung, daß es unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen (Arbeiter-“Klasse“, Geringverdienerïnnen, Hartz-IV-Empfängerïnnen etc.) eigentlich nicht (mehr) gäbe – und damit auch keine Interessenkonflikte zwischen ihnen. Daß wir alle als Deutsche eine große „Schicksalsgemeinschaft“ wären, verbunden durch ein gemeinsames Irgendwas (das keiner genau definieren kann, siehe „Leitkultur“). Wodurch soziale Herkunft, ungleiche Chancen und schichtspezifische Unterschiede quasi aufgehoben sind, womit auch jeder Anlaß zu entsprechender Kritik wegfällt. Es handelt sich also um eine Erzählung von einer Gemeinschaft ohnehin Gleicher, die gesellschaftliche Differenzen, die die Benachteiligung bestimmter Schichten, übertünchen soll. Deren Existenz wird schlichtweg geleugnet; alle sind, als kleinster gemeinsamer Nenner, eben „Deutsche“. Irgendwie halt. Weil, die Bäume. Der Schmetterling. Verstehste.

Beispiele für die Installation dieses Mythos waren z.B. die sagenhaft blöde Kampagne „Du bist Deutschland“ von 2005/2006 mit ihrem aus Kalendersprüchen und New Age-Weisheiten zusammengekleisterten Nationalkitsch; oder Volker Kauders (CDU) Bezeichnung der Deutschen als „Schicksalsgemeinschaft“ von 2006. Natürlich sind die Unterschiede, und die Interessenkonflikte, dennoch vorhanden; doch durch dieses Narrativ werden sie für nicht existent erklärt, und wird, wer auf ihrer Existenz beharrt, zum Störenfried. Schlimmer noch: Er oder sie wird zum Verfassungsfeind. Denn die Aussage, daß diese unterschiedlichen „Klassen“, Schichten, wie immer man sie nennen mag, überhaupt vorhanden seien, wird als abwertende Verunglimpfung der benannten Schichten gedeutet, die diese in ihrer Würde beeinträchtigt.

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