:: Ist Kapitalismuskritik verfassungsfeindlich?

Konsequent setzt die große Koalition „Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit“ und „Klassenideologie“ als Formen „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ gleich (so geht es aus ihrem Antrag zu einem „Bundesprogramm ›Jugend erinnert‹“ vom April 2019 hervor – eine Information, die ironischerweise ebenfalls aus der jungen Welt (Ausgabe vom 5. Februar 2021) stammt). Auch hier dieselbe Denkrichtung: Diejenigen, die Differenzen oder Konfliktlinien benennen, sind die Schurkïnnen; ihnen wird unterstellt, diese Konflikte zu erschaffen. Oder die wenigstens zu schüren (ein ähnlicher Kniff: Denen, die soziale Ungleichheit etc. thematisieren, vorzuwerfen, sie würden die Gesellschaft „spalten“, statt eine real bestehende Spaltung nur zu beschreiben). Jedenfalls gefährden sie die in Artikel 1 GG beschworene Würde des Menschen, weil sie ja, indem sie bestimmte „Klassen“ kritisieren, diesen gegenüber menschenfeindlich agieren. Ja, ich weiß, das macht keinen Sinn. Das Bundesinnenministerium findet das aber.

Kurz, es ist ein Narrativ, das den Überbringer der Botschaft köpft; etwa so, als würde man Personen, die sich über Rassismus beschweren, zu Rassisten erklären, weil sie was mit „Rasse“ drin gesagt haben (tatsächlich kommt das vor; gelegentlich wirft man antirassistischen Aktivistïnnen „Rassismus gegen Weiße“ vor).

Es ist dies ein brandgefährliches Narrativ, nicht nur, weil es alle kritischen Menschen, die Probleme in der Gesellschaft oder im „System“ aufzeigen, als Feinde der Menschenwürde verleumdet; nicht nur, weil es reale Probleme mit vermeintlich tiefsinnigem Kitsch zukleistert; sondern auch, weil es eine Vorgeschichte hat. Das Gerede von der „Schicksalsgemeinschaft“ war nicht nur eine bei den Nazis beliebte Floskel, sondern auch schon in völkischen und nationalistischen Kreisen der Weimarer Zeit gängig; es knüpft an ähnliche gelagerte Floskeln wie die der „Volksgemeinschaft“ oder des „Volkskörpers“ an. (Man kann natürlich argumentieren, daß nicht alle Politikerïnnen, die von einer „Schicksalsgemeinschaft“ reden, solche völkischen Konnotationen mitmeinen – obwohl die Worte vermutlich ihre frühere Bedeutung zumindest bruchstückhaft weiter tradieren; das ist aber nicht das einzige Problem. Ein weiteres liegt im Begriff des „Schicksals“ selbst. Er leugnet strukturelle und systemische Bedingungen – menschengemachte also – und gibt vor, daß wir alle einer transzendenten Macht unterworfen wären, für deren Wirken niemand verantwortlich ist. Armut z.B. wäre nach dieser Lesart eben „Schicksal“ – und kein Verteilungsproblem, das sich ja lösen ließe.)

Es ist vorstellbar, daß manche Politikerïnnen an dieses Narrativ glauben; und deshalb tatsächlich davon ausgehen, daß der „Klassen“-Begriff etwas ausgrenzendes hätte; etwas die Menschenwürde einschränkendes. Nur, und hier liegt die Gefahr solchen alle sozialen Unterschiede nivellierenden Denkens, daß das dann für jeden Begriff gälte, der solche Unterschiede bezeichnet: Schicht, Interessengruppe, was auch immer. Womit jede Form von Kritik an sozialen Ungerechtigkeiten oder Ungleichheiten, oder am Kapitalismus (wie moderat diese Kritik auch sei), verfassungsfeindlich wäre.

An dieses großflächig wirkende Narrativ schließen sich andere Praktiken und Maßnahmen an, die in jüngerer Zeit aufgekommen sind, um kritisch eingestellte Menschen oder Gruppen zu attackieren. Und zwar auch finanziell – also in einer Weise, die sie in ihrer Existenz bedroht. So wird seit einiger Zeit Organisationen wie Attac, Campact oder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen, ebenfalls mit der Begründung, daß sie sich politisch engagieren oder, wie im Fall der VVN-BdA, daß sie „linksextremistisch beeinflußt“ und „demokratiefeindlich“ wären (ver.di Publik 8/2019). Und das, wohlgemerkt, während rechte „Vereine“ oder Lobbyorganisationen wie die Bertelsmann-Stiftung gleichzeitig ungeschoren bleiben. Dazu paßt, daß auch im Fall der jungen Welt das Ministerium offen eingesteht, dieser auch wirtschaftlich schaden zu wollen.

Wir haben es also mit einem Narrativ zu tun, das gesellschaftliche Konflikte, soziale Bruchlinien, und die Existenz sozial privilegierter bzw. benachteiligter Gruppen leugnet; und das diejenigen, die solche Probleme aufzeigen, als Demokratiefeinde verleumdet. Dahinter steht wahrscheinlich ein weiterer Mythos – der, daß Kapitalismus politische Freiheit bzw. Demokratie erzeuge, und zwar so notwendig, daß jede nicht kapitalistische Gesellschaft unmöglich demokratisch sein könnte. Zumindest verhalten sich Teile der politischen Klasse (ha, ha), als ob sie das glaubten. Manche Medienkommentatorïnnen übrigens auch – entsprechende Äußerungen und Einschätzungen finden sich immer wieder.

Übrigens: Die Antwort auf die Frage der Überschrift lautet Nein. Das Grundgesetz legt an keiner Stelle fest, daß das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik ein kapitalistisches sei oder sein müßte. Selbst brachial antikapitalistisch zu sein, stellt somit keinen Angriff auf die Verfassung dar. In Teilen der Politik – der CDU ganz gewiß – sieht man das allerdings anders.

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