:: Warum die NATO nicht in der Ukraine eingreifen sollte (1)

Schön. Also. Da zur Zeit immer wieder entsprechende Forderungen laut werden – teils seitens irgendwelcher Schreihälse in den sozialen Netzwerken, teils auch von prominenter Seite – sei es hier noch einmal eindeutig gesagt: Die NATO kann gar nicht in den Ukraine-Krieg eingreifen. Das hat nichts mit Zögerlichkeit zu tun oder gar Feigheit, mit Angst vor Putins Reaktion; es geht auch nicht darum, ob es mir oder irgendwem, der Putins Angriffskrieg verabscheut, gefällt. Sie kann es einfach nicht. Punkt.

Da Viele das aber offenbar nicht zu verstehen scheinen (oder es nicht verstehen wollen), hier noch einmal die simple Erklärung.

Vorweg aber: Derzeit hat die NATO qualitativ und quantitativ die Kapazität, Rußlands Militär – um es einmal martialisch auszudrücken – schlicht zu pulverisieren. Und wäre dann immer noch in der Lage, mit China zu tanzen. Immer vorausgesetzt, der Krieg bleibt konventionell, und mal abgesehen davon, daß es trotz ihrer militärischen Überlegenheit nicht einfach wäre, sondern eine blutige, grauenhafte Schlächterei – was Militärs allerdings noch nie abgehalten hat. Mit Angst hat das Ganze also nichts zu tun. Es gibt eine Reihe anderer Gründe, von denen wir uns einen einmal eingehender ansehen wollen.

Was ist die NATO? Ein Verteidigungsbündnis. Und zwar dient es der Verteidigung ihrer Mitglieder (und nur dieser). Was die NATO kann bzw. darf und was nicht, ist eindeutig geregelt; nämlich im „Nordatlantikvertrag“. Sozusagen in einer NATO-eigenen Verfassung.

Und die ist ziemlich klar, was das anbelangt. Der Dreh- und Angelpunkt ist Artikel 5, der den Bündnisfall regelt. Dieser tritt ein, wenn ein NATO-Mitglied oder mehrere (und nicht irgendwer anders) angegriffen wird bzw. werden; dann, und nur dann, ist eine militärische Reaktion zulässig. Ergänzend verfügt Artikel 6, daß dies nicht nur für Angriffe auf das Territorium von NATO-Mitgliedern gilt, sondern auch für Attacken auf deren Streitkräfte, Schiffe oder Flugzeuge (sofern diese sich im Vertragsgebiet befinden, zu dem auch Europa zählt – das wird im Weiteren noch wichtig).

Was würde nun geschehen, wenn die NATO – wie es kürzlich etwa Deniz Yücel forderte – in der Ukraine eine Flugverbotszone ausruft? Ganz zu schweigen davon, gleich direkt auf russische Truppen loszugehen, wie es mache Internet-Diskutanten gern hätten?

Erstens – Diese Zone müßte durch den Einsatz eigener Streitkräfte auf ukrainischem Gebiet durchgesetzt werden. Rußland müßte die Flugverbotszone respektieren, wenn es die NATO-Einheiten nicht angreifen will. Tatsächlich ist das die Idee hinter solchen Forderungen: Man hofft, daß der Gegner vor Attacken auf „Streitkräfte, Schiffe oder Flugzeuge“ der NATO zurückschreckt (weil nämlich, so das Wunschdenken, er derjenige ist, der Angst hat). Dabei besteht allerdings nicht nur die Gefahr, daß diese Einheiten doch angegriffen werden, was den Bündnisfall, und damit einen Dritten Weltkrieg auslösen könnte. Es würde auch bedeuten, daß die NATO gegen ihre eigenen Statuten verstößt, weil sie – siehe oben – für ein solches Vorgehen überhaupt kein Mandat hat. Die NATO darf gemäß ihrer eigenen Statuten nur militärisch aktiv werden, nachdem eigene Mitglieder angegriffen wurden. Hier aber würde sie ohne solchen Anlaß handeln, ohne selbst attackiert worden zu sein.

Im Grunde wäre ein solches Vorgehen ein Trick – man geht aktiv in ein Kriegsgebiet, obwohl das nicht Zweck und Sinn der NATO ist, und hofft dann, daß man dort angegriffen wird (oder eben nicht, je nachdem, ob man nur abschrecken will oder eine Ausrede sucht, per Bündnisfall losschlagen zu können).

Zweitens – Würde die NATO eingreifen, täte sie das also in offenem Bruch ihrer eigenen Statuten. Damit wäre sie sofort delegitimiert. Denn die Rechtfertigung ihrer Existenz lautet ja Verteidigung und Erhalt des Friedens (nicht des Weltfriedens, aber des Friedens für die eigenen Mitglieder). Bricht sie die Regeln, die garantieren sollen, daß sie selbst keine Angriffskriege führen wird, verliert die NATO ihre vertragliche Legitimität, ihre Rechtfertigung. Damit verlöre ihr gesamtes Vertragswerk jede Verbindlichkeit – auch für ihre Mitglieder. So, wie es bei einem Staat wäre, der seine eigene Verfassung bricht.

Gut: Man könnte argumentieren, daß die NATO-Statuten schon einmal recht dehnbar ausgelegt wurden – als nämlich die Bush-Regierung den Terroranschlag vom elften September zu einem kriegerischen Akt erklärte, um den Bündnisfall ausrufen zu können (und zugleich die Angreifer nicht als Kriegsgegner, sondern als Terroristen definierte, um Gefangene nicht nach den Regeln der Genfer Konvention behandeln zu müssen – „Krieg gegen den Terror“ lautete die Formel, die diesen Widerspruch in sich normalisieren sollte). Mit eigenen Militärmaschinen in einem Kriegsgebiet herumzufliegen, könnte man als eine ähnliche Dehnung der Regeln interpretieren („wir greifen ja nicht an, wir sind ja nur da“). Doch daß einmal ein solcher, durchaus kritikwürdiger Interpretationstrick durchgeführt wurde, sollte gerade nicht dazu führen, den Regelverstoß zur Regel machen. Zudem reden wir hier von einem Fall ganz anderen Ausmaßes. Hauptziel der NATO ist, Kriegsgefahr von ihren Mitgliedern abzuwenden. Deswegen ja können Staaten, die aktuell in einen Krieg verwickelt sind, nicht Mitglied werden: Um nicht die NATO durch den Beitritt in ihren Krieg hineinzuziehen. Sich absichtlich mit Streitkräften in einen solchen einzumischen – wie berechtigt das auch scheinen mag – führt den Zweck der NATO an sich ad absurdum: Es bringt ihre Mitglieder absichtlich in Gefahr.

Kurz – täte die NATO das, wäre sie delegitimiert, und ihr Nordatlantikpakt im Grunde hinfällig. Sie täte das Gegenteil dessen, wofür sie eigentlich gegründet wurde. Sie könnte nur fortbestehen, wenn alle Beteiligten so tun, als ob sie das nicht merken (siehe dazu im nächsten Teil den Kosovo-Krieg).

Ein Verteidigungsbündnis wäre die NATO von diesem Augenblick an jedenfalls nur noch formell. Faktisch wäre sie nun ein Durchsetzungspakt, der jederzeit überall auf der Welt die Tür eintreten und um sich schießen kann – wann immer das irgendwer für richtig hält. Manche Befürworterïnnen eines solchen Vorgehens halten das Scheißen auf eigene Regeln vielleicht für ein Anzeichen von Stärke. Sie bedenken jedoch die Folgen und Implikationen nicht.

Drittens – Eine dieser Folgen wäre, daß die NATO damit einen Präzedenzfall schafft. Sie könnte zukünftig nicht mehr rechtfertigen, daß sie irgendwo, in einem beliebigen anderen Konflikt, nicht eingreift. Würde z.B. China beschließen, sich Taiwan einzuverleiben – wie sollte die NATO begründen, daß sie nicht eingreift, nachdem sie es gegen Rußland getan hat? Oder sollte sie dann auch eingreifen? Vielleicht immer, überall, wo jemand Krieg spielt – um so letztlich einen ewigen Krieg rund um den Erdball zu führen?

Im Übrigen kann man natürlich argumentieren, daß in einer besonderen Situation die Regeln auch mal wurscht sein müssen, weil die Lage es erfordert. Nur: Regeln gelten entweder, oder nicht. Das ist eine Ganz-oder-gar-nicht-Frage. Entscheidet man sich einmal so, kann man die eigenen Verträge und Statuten auch gleich in die Tonne treten.

Viertens ist jetzt aber der Augenblick da, einmal einen Schritt zurückzutreten und zu fragen, ob ich mich womöglich irre. Immerhin sind ja viele Analystïnnen und Expertïnnen der Ansicht, daß die NATO eingreifen könnte und sollte. Und diese Leute kennen sich ja wohl auch mit dem Nordatlantikpakt aus. Könnte Herr Sathom also völlig falsch liegen? Diese Möglichkeit will er im zweiten Teil genauer untersuchen.

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