:: Die Zeit drängt: Petition gegen Assange-Auslieferung

Wer noch nicht hat (Herr Sathom hat schon), sollte noch schnell: In wenigen Tagen entscheidet das britische Innenministerium über die Auslieferung von Julian Assange an die USA.

Es bleibt also nur wenig Zeit für die Unterzeichnung einer schon länger online gestellten Petition von Reporter ohne Grenzen, mit der an die britische Innenministerin appelliert wird, Assange nicht auszuliefern und seine Freilassung einzuleiten. In den USA drohen Assange anderenfalls 175 Jahre Haft, was bedeutet, daß er das Gefängnis voraussichtlich nie mehr verlassen würde – und das, nachdem er bereits über Jahre unter Bedingungen gefangen gehalten wurde, die u.a. vom UNO-Sonderberichterstatter Nils Melzer als Folter bezeichnet werden.

Die Affäre um Julian Assange (zu den Details siehe auch hier) wirft die Frage auf, wie weit wir eigentlich von russischen Verhältnissen entfernt sind; weit vermutlich, da die Unterdrückung der Presse dort und in anderen Diktaturen weitaus umfassender, und flächendeckender stattfindet. Andererseits hält uns das einen Spiegel vor – es ist auch entlarvend, wie wenig man sich bei uns an solchen Vorgängen stößt, während die Unterdrückung von Presse- und Meinungsfreiheit in anderen Ländern – zurecht – kritisiert wird. Andererseits – die Gefahr droht eben immer, auch in westlichen Demokratien. Immerhin plant die EU-Kommission aktuell Maßnahmen zu massenhafter Online-Überwachung, die auch die genannten Grundrechte gefährden würde; und es ist noch gar nicht so lange her – bis in die 1970er Jahre nämlich – daß der BND Journalistïnnen und Redaktionen ausspionierte (sogar Journalistïnnen dafür anheuerte, ihre Kollegen auszuspionieren). Der Blick in den Spiegel zerstört das Framing, daß wir fraglos „die Guten“ sind.

Es ist an der Zeit, zu demonstrieren, daß wir als Bevölkerung solche Machenschaften nicht wünschen – und Zeichen dagegen zu setzen, daß sie weiter um sich greifen (sonst wird es eben irgendwann wie aktuell in Ungarn oder Rußland). Und die britische Regierung sollte den Druck spüren – merken, wie es seitens des Deutschen Journalisten-Verbands heißt, daß es nicht nur ein paar Vereinzelte sind, die sich ein bißchen aufregen.

Wer sich also jetzt verpflichtet fühlt, sich zu engagieren (was man ja derzeit noch mühe- und gefahrlos kann): Hier noch einmal der Link zur Petition.

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