:: Bürgergeld oder: Die Armen gegen die Ärmsten aufhetzen

Das Bürgergeld, das Hartz IV ersetzen soll, steht vor der Tür – und schon beginnt eine altbekannte Diskussion. Oder was heißt Diskussion – sagen wir ruhig: Kampagne. Ihr Ziel ist, die Armen in der Gesellschaft gegen die Ärmsten aufzuhetzen.

Wie das geht? Nun:

Das Bürgergeld sei zu hoch, heißt es von konservativer und wirtschaftsliberaler Seite, so daß weniger Anreiz bestünde, für sein Einkommen zu arbeiten; manche würden sich da lieber in die „soziale Hängematte“ legen, und überhaupt, Menschen mit geringem Einkommen müßten erleben, daß ihre Arbeit sich nicht lohnt, daß irgendwelche arbeitslosen Faulenzer das gleiche, oder mehr bekämen.

Zunächst einmal: Das „Argument“ ist ein Witz. Mit ca. 52,- Euro mehr im Monat liegen Bürgergeld-Empfängerïnnen immer noch unter dem, was Geringverdienerïnnen bekommen (sollten). Zugegeben – in extremen Einzelfällen können sich Bürgergeld, Wohngeld und andere Zuschüsse so weit aufschaukeln, daß sie die Grenze eines niedrigen Einkommens erreichen oder sogar überschreiten; da wird sicher noch nachgebessert werden müssen. Aber darum geht es den Kritikerïnnen nicht.

Denn mal ehrlich – störten sie sich wirklich daran, daß das Einkommen von Geringverdienerïnnen zu nah an der Bürgergeld-Grenze liegt, fänden sie tatsächlich, daß „Arbeit sich wieder lohnen“ oder „Leistung belohnt werden“ muß, gäbe es eine ganz einfache Antwort auf dieses Problem: Höhere Löhne. Besonders die im Niedriglohnsektor anheben, weit über den Mindestlohn, kurz, die Angestellten in diesem Sektor angemessener, fairer bezahlen. Und, wenn Arbeit eben attraktiv sein soll: Bessere Arbeitsbedingungen schaffen; menschenwürdige, respektvolle.

Aber genau das wollen sie eben nicht. Und so erleben wir ein altes Spiel, das immer wieder gespielt wird. Die Armen, die Menschen mit extrem geringem Arbeitseinkommen, versucht man, gegen die noch Ärmeren – Arbeitslose etc. – aufzuhetzen. Seht mal, wie ungerecht, heißt es, die faulenzen da herum, während ihr euch den Rücken krumm schuftet, und doch bekommt ihr kaum mehr zum Leben; oder vielleicht nur genau das Gleiche.

Ja, aber von wem denn bekommen die Arbeitenden kaum mehr als Hilfemepfängerïnnen? So müßte die realistische Gegenfrage lauten – doch offenbar von denen, die am Lohn knausern, die nicht angemessen für ihren, von den Geringverdienerïnnen erwirtschafteten Reichtum, bezahlen wollen.

Wir erleben aktuell eine öffentliche „Debatte“, die Tradition hat und tatsächlich nur einem Zweck dient: Jene, die am wenigsten haben, gegeneinander aufzuwiegeln. Die Arbeitnehmerïnnen im unteren Einkommensbereich sollen weiterhin am Existenzminimum dahinwirtschaften, vielleicht aufstocken müssen. Sie, die am wenigsten von eben dem Wohlstand der Gesellschaft profitieren, den sie mit erarbeiten, sollen weiterhin keine gerechtere, angemessenere Beteiligung daran erhalten. Doch wer ihnen diese Beteiligung vorenthält, das sollen sie nicht merken; stattdessen sollen sie ihre Wut oder Frustration auf die da unten richten, die noch Schwächeren, und in ihnen die Nutznießerïnnen eines ihnen angetanen Unrechts sehen: Faulenzerïnnen, die etwas geschenkt bekommen.

Die Art, wie die Kritik formuliert wird, ist da manchmal verräterisch. Etwa, wenn die Tagesschau vom 14.09.22 sie so wiedergibt, daß das Bürgergeld dazu führen könne, „daß gering bezahlte Arbeit zunehmend unattraktiv wird“ – ach was. Als ob schlecht bezahlte Arbeit je attraktiv gewesen wäre. Also – wieso sollte miserabel bezahlte Arbeit „attraktiv“ sein? Gemeint ist: Sie soll alternativlos sein.

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