Archiv der Kategorie: Gesellschaft: Allgemeines

:: Und noch’n Freihandelsabkommen

Sie geben wirklich keine Ruhe.

Nach TTIP, CETA und TISA stimmt der EU-Ministerrat diese Woche über JEFTA, ein Freihandelsabkommen mit Japan, ab. JEFTA birgt neben den altbekannten Problemen solcher Vereinbarungen auch die Gefahr zukünftiger Trinkwasser-Privatisierungen – mit den bekannten, negativen Folgen; hinzu käme ein sehr früher, noch stärkerer Einfluß von Konzernlobbyisten auf Gesetzgebungsverfahren.

Sollte der Ministerrat diese Woche zustimmen, wäre eine Ratifizierung des JEFTA-Abkommens bereits am 11. Juli möglich. Noch kann man bei Campact! eine Petition unterschreiben, in der die SPD aufgefordert wird, sich der Zustimmung zu enthalten (was die Ratifizierung blockieren und Nachverhandlungen erforderlich machen könnte).

Ob dergleichen irgendeine Erfolgschance hat, sei dahingestellt; schaden kann der Versuch nicht. Fest steht jedoch etwas anderes – daß nämlich die Vertreter des totalen, globalen Neoliberalismus, samt ihrer gläubigen Anhänger in der Politik, im stillen Kämmerlein beharrlich ihre Vorhaben vorantreiben. Es ist, als würden sie nie schlafen, niemals Pause machen oder Feierabend; und während sich die Öffentlichkeit von angeblichen Flüchtlingsinvasionen samt drohender Apokalypse ablenken läßt, bleiben sie bei der Sache und verlieren nie ihre Ziele aus den Augen.

Womöglich haben sie uns das ja voraus.

Denn vielleicht hat Herr Sathom ja bloß nichts mitbekommen, weil er einige Zeit zwecks Lebensunterhalt extrem viel ackern mußte; aber ihm scheint, daß JEFTA zwar nicht gänzlich unbemerkt blieb – die üblichen Verdächtigen wie LobbyControl und die Gewerkschaften machten sich dagegen stark –, jedoch im Vergleich zu früheren Freihandelsabkommen weitgehend unbemerkt ausgehandelt werden konnte. Unbemerkt von einer Öffentlichkeit und Medien, die sich lieber mit der Late-Life-Crisis eines Horst Seehofer beschäftigen, der sich als heimlicher Kanzler profilieren möchte; von einer Bevölkerung, die so besessen am Boden des Maßkrugs nach ihrer verlorenen „Heimat“ sucht, daß sie um sich herum nichts mehr wahrnimmt. Bis die nächste Sau durchs Dorf getrieben wird. Und das kommt dann eben davon.

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:: Viel Lärm um nichts

It is a tale // Told by an idiot, full of sound and fury, // Signifying nothing.
– Shakespeare, Macbeth, 5. Akt, 5. Szene

Nur eine Randbemerkung zum Asylstreit zwischen CDU und CSU: Das Magazin quer des BR brachte am 21.06. einen angenehm unaufgeregten Beitrag (ca. ab Min. 16:30) zu dem Phänomen, daß derzeit Politiker (vornehmlich der CSU) sich verbal gebärden, als ginge Deutschland in einer Asylantenflut unter, die eine Spur der Verwüstung in Form völliger Auflösung des Rechtsstaats, allgemeinen Chaos und kompletten Zusammenbruchs jeglicher Ordnung hinter sich herziehe. Man müsse „die Lage in Deutschland wieder in den Griff bekommen“ (Markus Söder), „damit wieder Ordnung an unseren Grenzen herrscht“ (Alexander Dobrindt), heißt es da etwa – ganz so, als würden tagtäglich Flüchtlingshorden gegen die deutschen Grenzen branden, nicht weniger als den Untergang des Abendlandes im Gepäck. „Staat überfordert! Behörden machtlos! Deutschland kaputt!“ schallt es nicht nur aus den Reihen von AfD- und Pegida-Anhängern. Nur daß es die Flüchtlingsmassen, die das angeblich verursachen, nun, sagen wir – irgendwie nicht gibt.

Gähnende Leere an der bayerischen Landesgrenze, dito leerstehende Flüchtlingsunterkünfte; und darüber könnte man ja mal nachdenken: Weshalb aktuell vielerseits, auch in einschlägigen Boulevardmedien, die asylgeborene Apokalypse beschworen wird, während in Wirklichkeit – nichts dergleichen passiert.

Der Weltuntergang läßt sich nirgends besichtigen, was für Liebhaber dystopischer Filme vielleicht auch wieder’n bißchen schade ist; doch die Ängste, daß er längst da sei, oh ja, die muß man natürlich berücksichtigen. „Die“ Bevölkerung hat sie nämlich, diese Ängste, wer immer und wie viele das sein auch sein sollen – die ganze Bevölkerung wohl, versucht man wenigstens zu suggerieren. Daß es Furcht vor sozialem Abstieg ist, die da in Sorge um die eigene Identität umgedeutet wird, auch von den Betroffenen selbst, ist natürlich praktisch, für sie wie für die Politik: Man muß nichts ändern am ungerechten System des Spätkapitalismus, dem eigentlichen Verursacher, von dem man jedoch insgeheim immer noch mitzuprofitieren hofft. Man braucht sich nur einzureden, an allem – marode Schulen, Wohnungsnot, Altersarmut etc. – wären irgendwie die Flüchtlinge schuld. Wäre man die erst alle los, schwupps gehörte man kraft der eigenen „Identität“ (sprich: ethnischen Herkunft) wieder zu den Privilegierten mit Traumjob, tonnenweise Kohle und Luxusappartement. Träumt weiter, Leute.

Nun ja. Das hier ist jedenfalls (noch) bloß Satire.

:: Noch etwas flexibler, bitte

Das Unternehmen bevorzugt entwurzelte, isolierte, folgsame Arbeiter.
Über Bananen und Republiken, Dokumentation von Mathilde Damoisel (arte)

Noch mehr Flexibilität forderte kürzlich der oberste Wirtschaftsweise Christoph Schmidt: Daß der Arbeitstag nach acht Stunden ende, sei „veraltet“, und nach Feierabend einer Telefonkonferenz beizuwohnen oder beim Frühstück die Mails zu checken, müsse möglich sein.

Nun weiß Herr Sathom nicht, in welchem Land Herr Schmidt lebt; ihn dünkt aber, daß der Arbeitstag ohnehin schon länger als acht Stunden dauert und für viele Menschen schlicht gar nicht endet (die heute-show hat noch ein hübsches Satirestück zum Thema gedichtet).

Doch ist der Zeitpunkt für eine solche Forderung nicht eigentümlich? Daß sie in einer Phase des Wirtschaftswachstums, der angeblich hervorragenden Beschäftigungszahlen, ohne ökonomische Not also, ergeht (gewöhnlich „begründen“ wirtschaftsliberale Kreise die Forderung nach mehr Arbeit bei weniger Lohn ja mit drohender Katastrophe), sagt einiges aus.

Denn scheinbar anlaßlos, wie sie geäußert wird, zeugt sie vom totalen Verwertungsanspruch des neoliberalen Geistes an den Menschen, einem Anspruch, der stets gegenwärtig ist, und daher keinen Anlaß benötigt.

Daß der/die Arbeitnehmer/in selbst im Zusammensein mit der Familie oder im partnerschaftlichen Miteinander zwar körperlich „da“, zugleich aber abwesend sein sollen, geistig und tätig eben bei der Arbeit; daß ihr „Da-Sein“ also weit über die eigentliche (bezahlte) Arbeitszeit von den Begehrlichkeiten des Arbeitgebers absorbiert werde; dieses Verlangen zielt ja auf die Ausweitung des bereits Stattfindenden, das sich in unbezahlten Überstunden, ständiger Verfügbarkeit, nirgends gemessener und gezählter Mehrarbeit äußert.

Dahinter nun verbirgt sich mehr als die vermeintliche „Gier“ der „Reichen“, die auf diese Art noch mehr Profit aus dem Einzelnen schöpfen wollen. Bloße „Gier“ stellt eine an sich unsinnige Motivation dar, bedenkt man, daß „die Reichen“ ohnehin mehr besitzen, als noch die maßloseste Gier verlangen könnte; die häufige Verwunderung darüber, daß sie immer noch mehr wollen, zeugt nur von der Unfähigkeit, zu begreifen, daß es allein ums „Haben“ nicht geht. Darum, über Alles und Jedes verfügen zu können, ohne daß sich nur ein Partikel Welt diesem Zugriff verweigere, schon eher.

Die lückenlose Nutzung noch der letzten Sekunde Lebenszeit, die Angestellte und Arbeiter zur Verfügung stellen können, drückt ein Streben nach absoluter Herrschaft aus. Ihm zugrunde liegt, was der Philosoph Günther Anders mit dem Begriff „Wirtschaftsontologie“ als versteckte Philosophie der Industriegesellschaft bezeichnete: das Diktat, daß es nichts geben solle, dürfe, das dem Zugriff, der Bearbeitung, der Beherrschung durch die Mächtigen des Industriezeitalters entzogen bleibe. Daß auch der Mensch in der Gesamtheit seiner Möglichkeiten einer solchen Weltsicht nur als Roh- und Werkstoff gilt, ergibt sich zwangsläufig.

So verrät die Forderung nach noch mehr Flexibilität, scheinbar grundlos, wie sie aktuell geäußert wird, letztlich einen totalen – und in seiner Weigerung, irgend etwas entkommen zu lassen, auch totalitären – Verfügbarkeitsanspruch, den, daß kein Augenblick im Leben des Einzelnen der Nutzung durch die Endverwerter der Welt, die Herrschenden, entgehen dürfe; und kein Ort, auch der privateste nicht, Zuflucht davor bieten möge.

:: Im Abseits – Nichtwähler und ihre Gründe

Nichtwähler. Auch sie stehen im Fokus von TV-Debatten, Polit-Talks und Prognosen im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl. Ob die AfD aus ihrem Lager Stimmen gewinnen könnte, wird gerätselt, Fernsehspots mühen sich, sie zum Urnengang zu motivieren, und die Urteile, die über diese Leute gefällt werden, reichen bis zur Schmähung: Daß sie durch die Wahlverweigerung die Legitimation verspielten, an der politischen Debatte überhaupt noch teilnehmen zu dürfen, sich „hinterher zu beschweren“ also, heißt es da etwa. Politiker selbst nehmen die Wahlmüdigkeit von etwa 17 Millionen Menschen traditionell als Ausdruck einer unbegründeten Politikmüdigkeit, hervorgegangen aus dem Mißverständnis, „die da oben“ interessierten sich nicht für „uns hier unten“ und worden ohnehin „machen, was sie wollen“; ein falscher Eindruck natürlich, denn in Wirklichkeit würde man ja, und so weiter, und so fort.

Die Dokumentation Nichtwähler – Die stärkste Kraft im Staat des Bayerischen Rundfunks vom vergangenen Mittwoch machte sich die Mühe, den umgekehrten Weg zu gehen – zu den Nichtwählern. Um – statt über sie zu reden – herauszufinden, was sie (nicht) motiviert.

Ironischerweise sind sie leicht zu finden; der Nichtwähler hat gewissermaßen seinen Ort, an dem man ihn antrifft. Aufsuchen muß man nur die in deutschen Städten (wenn auch nicht in Berlin, soweit Herr Sathom das beurteilen kann) existierenden wahlkampffreien Zonen – ganze Bezirke bzw. Viertel, in denen die Parteien sich nicht einmal mehr die Mühe machen, Wahlplakate aufzuhängen. Die Grenzen dieser Gebiete zu denen, die stark beworben werden, verlaufen entlang der Einkommensgrenzen. Wie ein Riß geht die Spaltung durch manche Städte, zeigt, daß sich die Politik für die Bezirke der Bessergestellten interessiert, die „sozial Schwachen“ nicht anzusprechen versucht. Tatsächlich, zeigt die Dokumentation, wird bevorzugt dort geworben (durch Haustürbesuche etwa), wo man ohnehin stärkste Kraft ist, bei den eigenen Wählern also, deren Abstimmungsverhalten ohnehin sicher scheint – als ginge es nicht so sehr darum, Unentschlossene oder Anhänger anderer Parteien zu werben, sondern die bestehende Klientel zu pflegen, ihr Aufmerksamkeit zu bekunden.

Ein erstes Indiz, daß der Eindruck der „Abgehängten“, „die Politik“ interessiere sich nicht für sie, zutrifft? Erstreckt sich dieses Desinteresse auch auf die Politik, die nach der Wahl gemacht wird, also auch auf das Handeln gewählter Politiker, das nur den Interessen ihrer jeweiligen Klientel dient, den Rest der Gesellschaft vernachlässigt? Die Dokumentation kommt zu erschreckenden Ergebnissen.

Einer Studie der Universität Osnabrück zufolge hatten in den letzten fünfzehn Jahren wirklich gut verdienende, wohlhabende Gesellschaftsschichten weitaus größere Chancen, daß Politik zu ihren Gunsten gemacht wird, als die Ärmeren. Was sich durchsetze, seien vornehmlich die Wünsche der Reichen. Den Forschern zufolge besteht dabei „eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen.“ Der Wille von Bürgern mit geringem Einkommen hätte „eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden.“ Die Wahlforscherin Dr. Sigrid Roßteutscher kommt u.a. zu dem Fazit, daß vornehmlich die Interessen bürgerlicher und gehobener Schichten bedient würden. Ganz eindeutig hätten Regierende jeglicher politischen Couleur – eben auch die SPD – in den letzten Jahren und Jahrzehnten Politik und Gesetze gegen die Interessen der Arbeiter und „kleineren Leute“ gemacht.

Ein erstes Fazit der Sendung: Der Eindruck der „Abgehängten“ der Gesellschaft, die Macher der Politik interessierten sich weder für sie noch ihre Anliegen, täuscht nicht. Sie sind „den Politikern“, sind „denen da oben“ tatsächlich egal – mehr noch, jene handeln zugunsten privilegierter „Lieblingsbürger“ sogar gegen ihre Interessen. Es handelt sich also nicht um einen Irrtum falsch informierter Menschen, um bloßes, irrationales Gefühl.

:: Herr Matthies liest Wahlplakate. Herr Sathom liest Matthies.

Noch was Liegengebliebenes.

Herr Sathom arbeitet immer noch ab; diesmal etwas, das mit dem vorangegangenen Artikel in Verbindung steht. Dort ging es um die These, daß die immer noch sehr breite bürgerliche Mittelschicht nichts am Problem der Armut ändert; es von Teilen dieser Schicht sogar stabilisiert wird. Was natürlich nicht der Eigenwahrnehmung dieses, meist gut verdienenden und nach eigener Auffassung höher gebildeten, Bürgerstandes entspricht. Wie sieht diese aus? Lesen wir Zeitung.

Die Zufriedenheit des Bildungs-Mittelschichtlers mit dem Bestehenden, seine Verachtung derer, die es weniger gut getroffen haben, tropft einem ja auch gelegentlich aus seinen bevorzugten Presseorganen entgegen; denn der Durchschnittsjournalist stammt schließlich auch aus dieser Schicht. Das, was den Bürger der Mittelschicht vom Pöbel abhebt, ihn mithin legitimiert, materiell besser dazustehen als dieser, ist nach seiner eigenen Auffassung seine Bildung. Inwiefern diese aus mehr besteht als einigen Vorurteilen über den Rest der Menschheit, die er mal gehört und sich gut gemerkt hat, kann man fragen. Die Einstellung jedenfalls schimmert häufig durch; und sie paart sich manchmal mit einer habituellen, gemütlich-belustigten Herablassung bei der Betrachtung der Welt.

Will man eine Vorstellung davon gewinnen, wie dieser hochgebildete Bürger tickt, liest man am Besten die Glossen seiner Tagespresse. Als besonders ertragreich erweist sich hier immer wieder der Berliner „Tagesspiegel“; und dort geradezu als Fundgrube der unnachahmliche Bernd Matthies, seines Zeichens Chefredakteur.

Schon seit einigen Wochen lungert eine seiner Glossen auf Herrn Sathoms Zeitungsstapel herum (hier ist sie noch online). Der Autor hatte sich darin der überall sprießenden Wahlplakate vorgenommen; und von seinem Streifzug heimgebracht, was er nun in lustig-elaboriertem Sprachcode ausbreitete, ein Sammelsurium für den, der wiederum ihn in seinem Bau erforschen will.

Zugegeben: Wenn die Feder mächtiger ist als das Schwert, führt Herr Matthies eine gewitzte Klinge. Das liest sich flott, geschliffen formuliert, wenn auch zu routiniert geschrieben, um nicht fad zu schmecken; zu gefällig vielleicht, keineswegs so sperrig, daß es dem an die Stilgesetze des Deutschaufsatzes gewöhnten Leser weh täte. Erkenntnisgewinn bringt es keinen, denn was Herrn Matthies zu den Wahlplakaten, den Parteien und überhaupt zum Thema Wahlkampf bewegt, könnte auch beliebigen Passanten einfallen, die bloß kein öffentliches Forum dafür fänden. Kurz, es ist belanglos, gleichgültig, trägt nichts bei zu dem, was ohnehin allgemein über die Qualität heutiger Wahlkämpfe verlautet. Sich halbseitig in einer angesehen Hauptstadtpostille über das zu verbreiten, was andere nur stumm während der Pendelfahrt denken, scheint eines der Privilegien des gebildeten Meinungsmachers. (Oder vielleicht das eines Chefredakteurs? Dann hätte der’s aber fein, die Mitarbeiter müßten immer richtige Zeitungsartikel schreiben, doch er selbst fände stets ein Plätzchen für die Erleuchtungen, die einem neulich beim Sonntagsspaziergang kamen; hei, was da los wäre, dürfte Herr Sathom mal Chefredakteur sein! Wann immer er beim Computerspiel so eine Obermistbratze erledigt hat, wär da aber ein Leitartikel fällig!)

Man schmökert das flugs weg, findet tatsächlich ein, zwei originelle Redewendungen, und um den Gag mit Christian Lindners Bartschatten, den dieser hinterlassen kann wie die Katze aus Alice im Wunderland ein Grinsen, kann Herr Sathom den Herrn Matthies sogar beneiden. Die Glosse entlockt dem Leser, zumal wenn er dem Verfasser gleichgesinnt ist, gewiß das eine oder andere Grinsen zufriedener Übereinstimmung; und vielleicht ist das ja der Zweck des Ganzen. Was es soll, ob es einem Erkenntniszweck folgt und welcher, verdammt nochmal, das sein könnte, fragt man sich nach der Lektüre schon; hat aber, wenn schon keine anderen, so doch Erkenntnisse über den Verfasser gewonnen.

:: Der Speckgürtel vor der Wahl

Kürzlich erklärte jemand in einer Fernsehsendung (Herr Sathom ist so durchgezappt, weiß nicht mehr, in welcher), die meisten Menschen in Deutschland litten unter der falschen Vorstellung, daß die Gesellschaft pyramidal aufgebaut sei, also aus wenigen Reichen an der Spitze und einer großen Masse verarmter Menschen im untersten Stockwerk bestünde. Vielmehr gäbe es zwar wirklich einige wenige, sehr reiche Bürger, dann am unteren Ende halt so’n paar Millionen Arme, dazwischen jedoch eine gut aufgestellte, sehr breite Mittelschicht, wie eine dazugehörige Grafik zeigte. Kurz: Die deutsche Gesellschaft ist keine Pyramide. Sie ist ein Brummkreisel!

Das ist zunächst richtig; aber eben nicht tröstlich, sondern gerade das Problem. Der Brummkreisel steht auf dem Kopf, die Spitze zeigt nach oben; der verarmte Fuß ist doch recht breit. Das Leid und die Not der Minderlöhner, Aufstocker, Multijobber und ganz Abgehängten, der aufgrund ihrer sozialen und/oder ihres Migrationshintergrunds Diskriminierten, lindert das zudem keineswegs; diese Millionen (plus armutsgefährdeter Kinder) sind da, und es geht ihnen dreckig. Darüber hinaus stehen sie den Reichen eben nicht als Interessengruppe direkt gegenüber. Dazwischen sitzt eben jene Mittelschicht saturierter, mit dem Status Quo einverstandener, weil durch ihn privilegierter Bürger, die auch bei den anstehenden Wahlen gegen jede Veränderung, gegen „soziale Gerechtigkeit“ stimmen werden, weil sie nichts anderes interessiert als der Erhalt ihrer eigenen Position; einer, die nicht nur materiell erschwinglich ist, sondern ihnen auch ermöglicht, sich als „staatstragende Mitte“ wichtig, besser als die Versager da unten zu wähnen.

Statt von einem Brummkreisel könnte man auch von einer Speckschicht reden (auch diese Assoziation legt die Grafik nahe); einem Schmerbauch, feist und behäbig, selbstzufrieden und voller Eigendünkel, dessen Inhabern das Schicksal eines anderen Teils der Gesellschaft völlig gleichgültig ist. Und das ist kein ganz unzutreffendes Bild. Gewiß, das ist wichtig, beschreibt es nicht für die ganze „Mitte“, ist dieser Begriff doch einigermaßen unpräzise; allerdings wohl durchaus für diejenigen ihrer Kreise, die einen ausgeprägten Dünkel mit sich herumtragen, gründe dieser nun in materiellem Erfolg oder vermeintlicher kultureller Überlegenheit. Die sich als gebildet und höher kultiviert verstehende Mitte jedenfalls wähnt sich zurecht privilegiert; und findet es normal, sogar völlig richtig, wenn die zuschanden werden, die es angeblich durch Bildungsfaulheit und auch sonst mangelnde Anstrengung selbst verschuldet haben. Dabei profitiert sie in Wirklichkeit von der ungerechten Verteilung von Gütern und Chancen, von den Strukturen, an denen die „Unterschicht“ scheitert. In einem Staat, der selbst kaum in Bildung investiert, schickt sie ihre Sprößlinge auf Privatgymnasien, die sich Otto Minderlöhner nicht leisten kann, votiert wie einst in Hamburg gegen die Abschaffung eines selektiven Dreiklassenschulsystems; kann sich Anwälte leisten, die Lehrer und Schulen verklagen, bekommt das eigene Kind keine Gymnasialempfehlung. Ein Kind, nebenbei, das sich später die Masterarbeit von bezahlten Ghostwriting-Profis schreiben lassen kann, während andere sie sich neben dem Streß eines Studentenjobs mühsam abquälen. Ihr stehen qua Portemonnaie Wege und Chancen offen, die einem Teil der Gesellschaft verbaut sind – und durch ihr Verhalten, z.B. bei Wahlen, sorgt sie dafür, daß sie das auch bleiben.

:: Die CEOs und das sinkende Schiff

So. Nachdem Herr Sathom nun schon längere Zeit aus diversen Gründen (geht euch nix an) blogverhindert war, wird’s Zeit, endlich mal wieder loszutippen. Dazu muß er zunächst einige Erzeugnisse seines nikotinberauschten Hirns nachliefern, die in den letzten Wochen liegengeblieben sind; aufgewärmter Kaffee also, doch da es sich um Themen handelt, die ins Allgemeingültige führen, hoffentlich trotz der verstrichenen Anlässe relevant.

Man hört ja übrigens aus Entenhausen in letzter Zeit auch so gar nichts mehr, wenigstens nicht viel; vielleicht, weil der Donald nach Charlottesville von seinem Umfeld geknebelt und an einen Stuhl gefesselt wurde, dieser General Kelly da macht ja womöglich einen ganz ordentlichen Job. Oder dem Präsidenten fehlt sein Einbläser Steve Bannon, womit wir auch schon beim Thema wären.

Reden wir über die Nachbeben von Charlottesville.

Weil Donald Trump Schluckbeschwerden bekommt, wenn er sich von rassistischen, gewalttätigen Demonstranten eindeutig distanzieren soll, haben sich kürzlich zahlreiche Wirtschaftsgrößen aus seinen business councils, den beiden wirtschaftlichen Beratergremien, verabschiedet; so lange, bis Trump diese – unter dem Vorwand, den Druck von den verbliebenen Mitgliedern nehmen zu wollen – aufgelöst hat. Und sich zuletzt, vielleicht nachdem John Kelly lange genug „Tausend Stecknadeln“ mit ihm gespielt hat, auch von seinem bösen genius familiaris Bannon trennte.

So weit, so gut. Belegt das, daß die global und kapitalistisch ausgerichtete Wirtschaft für Weltoffenheit, Toleranz und Menschenwürde steht, ein Gegengewicht zum nationalistischen Abschottungswahn darstellt, wie es neoliberale Kreise gern behaupten, wenn sie Emmanuel Macron oder Christoph Lindner als Antidot für Le Pen und Pegida anpreisen? Zeigten die Konzerngrößen hier moralische Haltung, ethische Überzeugung? Haben sie den US-Präsidenten aus hehren Gewissensgründen aufgegeben, wie etwa Kenneth Frazier, Chef des Pharmakonzerns Merck, für sich in Anspruch nahm?

Man könnte das meinen, bis man sich klarmacht, daß dieselben Leute sich durch die bisherigen Parolen und Verhaltensweisen dieses Präsidenten keineswegs gehindert fühlten, in seinen Gremien zu sitzen. Es ist ja nicht so, als hätte Trump seit Amtsantritt oder bereits im Wahlkampf Zweifel an seiner Fremden- und Frauenfeindlichkeit, oder seinen homophoben Ansichten aufkommen lassen. Mexikanische Mauer, „Muslim Ban“, „Grab their pussies!“ – all das war deutlich sichtbar, und rührte an niemandes Gewissen.

Stephen Colbert von der Latenight-Show A Closer Look hatte schon recht, als er nach den Austritten witzelte, daß für den abgesprungenen Richard Trumka, der Trumps Verhalten als „the last straw“ bezeichnete, die bisherigen Ausfälle des Präsidenten wohl nur „fun straws“ – witzig-bunte Designstrohhalme – gewesen seien. Nun ist Trumka allerdings Gewerkschaftler (dem auch erst nach Charlottesville, also nach Monaten der Zusammenarbeit, plötzlich auffiel, daß Trumps Manufacturing Council nie dazu gedacht gewesen sei, Arbeitern wirklich zu helfen); was für ihn gilt, betrifft aber die Konzernvertreter ebenso.

Wenn sich also Kenneth Frazier auf „persönliche Gewissensgründe“ beruft, kann man durchaus fragen, weshalb sein Gewissen vorher schwieg. Hat er, der nach den Ereignissen von Charlottesville als erster ging, den Rassismus des Präsidenten bzw. eines Teils seiner Anhänger zuvor nicht bemerkt? Lebten alle Beteiligten bis zu Trumps erster Rede zu den Ausschreitungen unter einem Stein?

:: Der sanfte Trump

Seit Emmanuel Macrons Amtsantritt begleitet ein seltsames Begrüßungskonzert jeden Schritt des neuen französischen Staatspräsidenten. Es erklingt u.a. aus dem benachbarten Deutschland. Nicht, daß sich nur in Frankreich selbst auch skeptische und besorgte Stimmen erheben würden; kritische Berichterstattung findet sich ebenso hierzulande: Ein Artikel in der FAZ etwa analysiert Macrons neoliberale Ausrichtung ebenso wie die Probleme, die sein „aus Vertretern der Zivilgesellschaft“ zusammengesetztes Personal mit sich bringt, das, wie der Autor vermerkt, politisch nicht so jungfräulich ist, wie oft der Anschein erweckt wird.

Es sind vielmehr bestimmte Interessengruppen, die sich seit den französischen Wahlen – der des Präsidenten, und der des Parlaments – auf dieser Seite des Rheins an der Verklärung des jungen Hoffnungsträgers abarbeiten. Und daß ausgerechnet Peter „Wer braucht soziale Gerechtigkeit, laß doch die Reichen Almosen geben, wie sie grad zufällig Lust haben“ Sloterdijk von Macron als „Erscheinung“ im Range einer Jeanne D’Arc schwurbelt (dito FAZ), sollte einen ja immerhin ein wenig mißtrauisch machen. Dem zuerst verlinkten FAZ-Artikel ist eigentlich in der Sache nichts hinzuzufügen; es lohnt sich jedoch die Frage, wer den neuen Präsidenten eigentlich außerhalb Frankreichs so feiert, und warum.

Bundesdeutsche Politiker und manche Intellektuelle wetteifern da um die lauteste Lobeshymne auf die Lichtgestalt. Nicht weniger als der Retter Europas soll er sein, Reformator Frankreichs, Held eines wieder erstarkenden Liberalismus, der zwar vor allen Dingen ein wirtschaftlicher ist, aber, nicht wahr, neoliberale und kapitalfreundliche Politik erzeugen ja Freiheit und Weltoffenheit quasi als Abfallprodukt, und Macron, immerhin Bezwinger der furchtbaren Marine Le Pen, steht für Hoffnung, Optimismus, Mut anstelle der Angst, die jene predigt; Schlagworte wie „Reform“ aber ziehen hierzulande ohnehin allemal. Glaubt man den Texten, die da Manchen aus der Tastatur purzeln, ist Emmanuel Macron schon kein Sterblicher mehr, sondern vom Himmel gestiegener Sohn der Sonne – wie sein Namenspatron ein Erlöser, der die Hülle des bloß Menschlichen jedoch längst abgestreift hat.

Andere betrachten den Messias kritischer, und durchaus besorgt. Ihn, heißt es mahnend, hätten die Franzosen keineswegs gewählt, bloß gegen Le Pen gestimmt; was immerhin die hier gern vertretene Auffassung relativiert, dort hätte man sich für etwas entschieden, das deutsche Politiker gern in Macron verkörpert sehen möchten (im Wesentlichen wohl eine Germanisierung der Grande Nation, was ihren Umgang mit „sozial Schwachen“, Arbeitslosen und Arbeitnehmern angeht). Es ist so gesehen nicht Macron, der Marine Le Pen verhinderte; es waren die Franzosen, da sie ihn mangels sonstiger Alternativen zähneknirschend wählten. Und einiges am Verhalten des neuen Präsidenten weckt bei seinen Untertanen Befremden.

Es gilt u.a. die Rede des Präsidenten in Versailles. Sie behandelte auch Macrons Großprojekt, die Moralisierung der Politik. Zwei Maßnahmen sollen diese fördern – einmal ein Gesetz, das die Anstellung von Familienangehörigen verbietet, zum anderen die Berufung von Vertretern der Zivilgesellschaft, Personen also, die nicht im Politikbetrieb groß geworden, nicht über die Jahre durch Parteiklüngelei und Pöstchenwirtschaft verdorben worden sind. Das hört sich gut an, so lange man übersieht, daß viele dieser Vertreter Unternehmer sind, daß also z.B. Arbeitgeber über die geplante Änderung des Arbeitsrechts entscheiden – ganz so, als setzte man gleich Lobbyvertreter ins Parlament; daß also die neuen Abgeordneten durchaus ihre eigenen Interessenkonflikte mitbringen (weshalb einige, nachdem diese ruchbar wurden, auch bereits wieder gehen mußten). Hier werden Nuancen interessant. In seiner Versailler Rede nämlich forderte Emmanuel Macron, daß mit der Suche nach korrupten Parlamentariern nun aber gefälligst auch langsam wieder Schluß sein müsse. Er fand Worte, die den Eindruck erwecken, die Medien betrieben eine böswillige Hexenjagd; und verlangte, das solle nun aufhören. Anders ausgedrückt – was ihn auch an die Macht brachte, der Überdruß an „Volksvertretern“, die alles andere als das Volk vertreten, soll nun, für die eigene Regierung, nicht mehr gelten; die Kritik am politischen Establishment habe jetzt, da seine Anhänger es stellen, zu verstummen. Es kommt ja das neue Gesetz. Alles wird gut, regelt sich ab jetzt von selbst; die Medien dürfen gern wieder in eine andere Richtung blicken.

:: Faschismus und Bürgertum oder: Wer wählt Le Pen?

Morgen entscheidet Frankreich, wer das Land die nächsten Jahre als Präsident/in führt: Marine Le Pen, die für Abschottung, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsruck und gegen Europa steht, oder Macron, auch hier in Deutschland erhoffte Lichtgestalt und Messias, der braunen Gefahr zu wehren, dabei zugleich mit dem Finanzkapital verbandelt und bereit, „notwendige Reformen“ durchzuführen, die an die hiesige Agenda 2010 erinnern, wobei er sein geplantes, drastisches Strafsystem pausbäckig als „Recht auf Arbeitslosigkeit“ verbrämt (der Trick: Arbeitslosengeld bekäme auch, wer selbst kündigt – jedenfalls so lange, bis er zweimal eine Tätigkeit, für die er vielleicht gar nicht qualifiziert ist, abgelehnt hat). Was Macron mangels eigener Partei und parlamentarischer Unterstützung genau bewirken kann, bleibt dabei zunächst unklar, aber auch gleichgültig – für alle, die ein Regime Le Pen zu Recht fürchten, ist er der Heiland des Augenblicks, für seine Mission schon mit dem passenden Vornamen gesegnet, Emmanuel, in der christlichen Tradition eine Bezeichnung für den auferstandenen Herrn. Ein Erlöser, so strahlend, daß Herr Lindner von der FDP gern der deutsche Macron würde, allein, das Zeug dazu hat er wohl so wenig wie dereinst Rolf Kauka das zum „deutschen Walt Disney“, zu dem man ihn gern stilisiert hätte. Ob man mit Macron/Le Pen nicht lediglich die Wahl zwischen Teufel und Beelzebübin hat, fragen sich andere, und eine Bewegung, die zum Nichtwählen bzw. zur Abgabe ungültiger Stimmzettel aufruft, gerade das als Ausdruck politischen Willens ansieht, findet ebenfalls viele Anhänger.

Die anstehende Schicksalswahl – die diese Bezeichnung zur Abwechslung verdient – soll hier als Anlaß dienen, einen kurzen Rückblick auf den Erfolg des Rechtspopulismus in den vergangenen Jahren zu werfen, und dabei eine seiner Merkwürdigkeiten zu beleuchten.

Im letzten TV-Duell vor der Wahl hielt Le Pen ihrem Gegner u.a. vor, er stünde als Ultraliberaler für einen „Krieg aller gegen alle“. Diese Äußerung ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert.

Einerseits verbirgt sich hinter der Äußerung, auch wenn sie hier als eher flapsige Parole daherkommt, eine beklemmend realistische Einschätzung der kapitalistischen Gesellschaft. Auch Herr Sathom hat in diesem Blog schon vor längerer Zeit die These aufgestellt, der Euphemismus der „Wettbewerbsgesellschaft“ beschönige einen wirtschaftlichen Bürgerkrieg Jeder gegen Jeden; verhülle, daß wir es nicht nur normal, sondern richtig finden, daß es in der Gesellschaft „Gewinner“ und „Verlierer“ gäbe, wobei die letzteren – anders als im spielerischen Wettbewerb – Elend und Not, gegebenenfalls den Kältetod als Obdachloser, zu gewärtigen haben, gerechte Strafe des „Lebens“ für diejenigen, die „zu spät kommen.“ Der Gedanke ist uns so eingefleischt, daß wir ihn nicht einmal in Frage stellen, unsere Kinder von einem Förderkurs in den nächsten hetzen (sofern wir es uns leisten können), um sie zu Supersoldaten für den globalen Leistungskampf von Morgen abzurichten; daß wir uns selbst ständig zu „optimieren“ suchen, uns entsolidarisiert haben, beständig gegeneinander statt miteinander leben. Geführt wird dieser Krieg nicht nur zwischen den einzelnen Individuen, sondern auch den Schichten: Die „Abgehängten“, „Geringqualifizierten“, die „Globalisierungsverlierer“ sind vom gesellschaftlichen Mainstream eben nicht nur „vergessen“ worden, wie es jetzt allenthalben heißt, sondern aktiv bekämpft. Sie wurden in demütigende Minderlohnverhältnisse gezwungen, um Teilhabe und und Rechte gebracht, als Faulpelze und Sozialschmarotzer verleumdet; mit dem Vorurteil, sie würden nur jammern und die Verantwortung für ihr Versagen auf andere abschieben wollen, hat man sie effektiv geknebelt und jeglicher Mitsprache beraubt.

Andererseits stehen die Rechte, und mit ihr Mme. Le Pen, kaum für einen gesellschaftlichen Zustand, der nicht kriegerisch wäre. Der Krieg ist für die Zeit nach der Wahl bereits erklärt – den Zuwanderern sowieso, den Homosexuellen, dazu all jenen, die nicht das klassische, bürgerliche Familienmodell leben, und überhaupt den Frauen, ob sie nun allein erziehen, abtreiben oder sonst etwas tun müssen oder wollen, daß ihrer „naturgewollten“ Rolle widerspricht. Ein von der Rechten regiertes Land – das beweist u.a. Ungarn – befindet sich allerdings in einem dauernden Kriegszustand gegen Teile der Bevölkerung, wie er jedes autoritäre Regime, auch Putins Rußland oder Erdogans Türkei, kennzeichnet. Auch der Vorwurf des wirtschaftlichen Liberalismus ist eigentümlich. Wirft man einen Blick in die Parteiprogramme – auch das der deutschen AfD – zeigt sich schnell, daß gerade die Rechte wirtschaftsliberale Positionen vertritt, die mit sozialer Gerechtigkeit unvereinbar sind. Was sie den Vertretern eines globalen Freihandelskapitalismus vorwirft, propagiert sie selbst, zeigt sich gnadenlos gegenüber den ärmeren Schichten; verschoben ist lediglich der Fokus.

:: Erfolgsmodell Persönlichkeitsstörung

Nun also auch hier doch noch einmal Trump; hilft ja nix. Allerdings nicht, um sich unter die Chronisten der Katastrophenmeldungen zu reihen – nicht, daß die ersten Amtstaten des neuen US-Präsidenten nicht katastrophal genug wären, doch es hieße, lediglich zu wiederholen, was derzeit aus allen Medienkanälen über uns hereinbricht, und von beinahe jeder anderen Thematik ablenkt –, sondern weil ein spezifischer Aspekt der Debatten über Trump verdient, in größeren Bezug gesetzt zu werden.

Es geht um eine Frage, die derzeit viele Trump-Gegner in den USA umtreibt, und teils wie eine verzweifelte Hoffnung auf Amtsenthebung, teils ängstlich, teils mit Häme diskutiert wird; eine Frage, die längst auch deutsche Diskussionen erreicht hat. Drücken wir es „volkstümlich“ aus:

Ist Donald Trump verrückt?

Weisen seine persönlichen Angriffe, das Nachäffen eines körperlich beeinträchtigten Journalisten, die verbalen Ausfälle gegen Frauen, seine manische Twitter-Besessenheit (der er sich offenbar lieber widmet, als Entscheidungen sorgfältig zu überlegen), seine Meinungswechsel (Zweistaatenlösung in Palästina hüh, dann hott), seine unbeendeten Sätze und vieles mehr, auf eine Persönlichkeitsstörung hin? Lügt Trump, wenn er behauptet, bei seiner Amtseinführung wären Menschenmassen anwesend gewesen, wenn er „alternative Fakten“ präsentiert, oder leidet der Präsident an Realitätsverlust?

Grundsätzlich lassen sich drei Strömungen unterscheiden. Die einen halten Trump schlichtweg für durchgeknallt. Unterschiede gibt es hier lediglich in der Frage nach Grad und Natur der Störung: Der bezwingend witzige Keith Olbermann vom GQ-Magazin nennt in seiner YouTube-Serie The Resistance durchaus beunruhigende Symptome, um sich auf eine explizite Diagnose festzulegen: „He’s mad.“.Andere Vertreter dieser These vermuten beim 69-jährigen Trump frühe Anzeichen von Alzheimer bzw. Demenz; und in der Sendung Hart aber fair zählt der Psychiater Borwin Bandelow Indizien für eine narzißtische Persönlichkeitsstörung auf (von ca. Min. 39:22 – 48:48), wenn er auch mit einer Ferndiagnose vorsichtig bleiben will.

Die Gegenposition besteht in der Auffassung, daß Trumps Verhalten nichts mit „Aussetzern“ oder mangelnder Impulskontrolle zu tun hätte. Es handele sich um Verhandlungsmethoden, die er bereits als Geschäftsmann verwendet habe; die Unsicherheit, was er tun werde, die Einschüchterung und Verächtlichmachung anderer, all das wären Verhaltensweisen, die den businessman Trump kennzeichnen, und die er nun ins politische Leben übertrage. Die Kognitionspsychologin Elisabeth Wehling wiederum betrachtet alles,was Trump tut oder sagt, als sorgfältig geplant, choreographiert; bei seinem scheinbar unzurechnungsfähigen Verhalten handele es sich um eine als framing bezeichnete Methode der psychologischen bzw. sprachlichen Manipulation, bei der an tiefsitzende Ressentiments (gegen Latinos, Afrikaner, Frauen, Homosexuelle etc.) der Zielgruppe appelliert werde – eben an deren Gedankenwelt, ihren „frame“.