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:: Neusprech – Nachtrag zu „Donner in den Alpen“

Einige nachgeschobene Gedanken zum o.g. Beitrag.

Wie dort schon erörtert, behaupten Politiker, Wortführer und Anhänger von AfD und ggf. Pegida, durch die Bezeichnung „Rechtspopulisten“ diskriminiert zu werden; überhaupt sehen sie sich von den Medien, der Politik und den „linken Eliten“ verleumdet. Im Zuge solcher Äußerungen fällt gelegentlich der Begriff „Neusprech“.

Wir erinnern uns: Der Begriff stammt aus George Orwells Roman 1984 und bezeichnet dort laut Wikipedia eine „vom herrschenden Regime vorgeschriebene, künstlich veränderte Sprache.“ Das im Roman beschriebene Verfahren der Sprachmanipulation unterscheidet sich zwar stark von dem, was wir heutzutage unter „Sprachregelungen“ verstehen, kann als Synonym für solche aber durchaus taugen – wenn man es metaphorisch verwendet. Nur, doziert Herr Sathom, indem er seine kluge Lesebrille abnimmt und Meyers Konversationslexikon des digitalen Zeitalters wieder im Schrank verschwinden läßt, verwenden es Anhänger der Rechten wohl auch in einem naiv konkreten Sinn, nämlich als Ausdruck ihres Empfindens (bzw. ihrer Behauptung), Verfolgte eines totalitären Regimes ähnlich dem Orwellschen zu sein (dazu unten mehr).

Herr Sathom hat es in „Donner in den Alpen“ schon kurz angesprochen; er behauptet, daß es vielmehr die Rechten selbst sind, die Neusprech betreiben – ganz perfide zur letzten Konsequenz geführt, indem sie es zugleich den Gegnern vorwerfen. Betrachten wir einige Beispiele.

Da wird etwa die aktuelle bundesdeutsche Ordnung gern als faschistisch bezeichnet. Man kann von unseren derzeitigen Herrschaftsverhältnissen allerhand sagen, doch sie mit Faschismus gleichzusetzen, weist entweder auf eine massive Unkenntnis dessen hin, was der Begriff bedeutet – oder stellt eine unverschämte Lüge dar. Ob hier Dreistigkeit oder Geschichtskenntnisse unter dem Nullpunkt eine Rolle spielen, will Herr Sathom gar nicht erörtern – aber die Gleichsetzung an sich ist idiotisch. Allerdings verfolgt sie einen bauernschlauen Zweck. Indem die neuen Rechten von Faschismus faseln, stellen sie sich selbst als Verfolgte dar, können sich gar als Opfer eines von „den Eliten“ geplanten, schleichenden Genozids per Zuwanderung phantasieren. Ja, Herr Sathom guckt Sie an, Herr Pirinçci.

Weiter. Die Medien, öffentliche wie private, aber auch Politiker bezeichnen rechtslastige Mitmenschen und ihre Propheten gern als „Rechtspopulisten“. Der Begriff ist verharmlosend. Doch sogar ihn deutet die Rechte so um, daß er eine Unterstellung, eine Diskriminierung darstelle – d.h. daß man sie schont, und nicht als Nazis oder Rassisten bezeichnet, werten sie als Ausdruck einer herabsetzenden Propaganda. Nicht einmal „rechts“ wollen sie noch sein. Zugleich bezeichnen rechte Kommentatoren in Online-Foren ihre Gegner als Links-, Öko-, oder Sonstewas-Populisten; betreiben also eine Begriffsverwischung, die den Terminus „Rechtspopulist“ seines Inhalts entleeren soll. Wenn alle Populisten sind, bedeutet die Bezeichnung nichts.

Eine andere Bezeichnung hat die Rechte für sich gekapert – auch wer Asylbewerberheime anzündet, oder vor Bussen voller verängstigter Flüchtlinge randaliert, ist jetzt bloß „besorgter Bürger“. Die Selbstbezeichnung, mit der tatsächlich einfach nur besorgte Leute den Verdacht abwehren wollten, rechts zu stehen, dient nun als zynischer Euphemismus.

:: Wer ist das Volk?

Oder: Auf den Leim gegangen.

Zur Abwechslung mal was Aktuelles.
„Wir sind das Volk!“ schallt es laut und immer wieder aus den Reihen von AfD, Pegida und aller anderen, die nicht mehr „Rechtspopulisten“ genannt werden wollen. Der Anspruch ist klar: sie reklamieren, das „Volk“ zu repräsentieren. Politische Fragen soll per direkter Demokratie der „Volkswille“ entscheiden; also ihr eigener. Er ist, will die Parole sagen, mit dem des ganzen „Volkes“ als solchem deckungsgleich.

Aber: Das Volk, wer ist das eigentlich? Was ist mit jenen, die TTIP bekämpfen, den Lobbyismus in Brüssel, den Kapitalismus, all die Mißstände der Gesellschaft kritisch sehen, und trotzdem nicht AfD wählen? Mit denen, die Flüchtlinge willkommen heißen, sich nicht verleiten lassen, ihren Unmut in Fremdenfeindlichkeit umzumünzen? Oder mit den alleinerziehenden Müttern, den Homosexuellen, Feministinnen, allen, für die gemäß AfD-Parteiprogramm in diesem „Volk“ kein Platz mehr wäre; die sich zumindest wärmer anziehen müßten, würde es umgesetzt? Nicht zu vergessen all diejenigen, die der neuen Rechten ablehnend gegenüberstehen, und sich in öffentlichen Foren den Lynchphantasien von deren Anhängervolk ausgesetzt sehen?

Gehören diese Leute etwa nicht zum Volk, zur Bevölkerung? Nun – gemäß dem Welt- und Menschenbild der Neurechten, gemäß deren „gesundem“ Empfinden, mutmaßt Herr Sathom, wohl tatsächlich nicht. „Wir sind das Volk“, das bedeutet eben – wir; nur wir, nur, wer unsere Gesinnung teilt; jede(r) andere nicht. Volk, das ist eine fest umrissene Gruppe, allerdings nicht mehr – wie in der NS-Zeit – die Angehörigen einer „Rasse“; sondern alle, die ein ganz bestimmtes Weltbild teilen. Dadurch qualifizieren sie sich als „Volk“ – der Rest fällt durch. Schwul? Links? Journalist? Setzen, Sechs. Schnauze halten.

Ein Alleinvertretungsanspruch wird da erhoben; eine Vorstellung gepflegt, der zufolge der Wille „des“ Volkes automatisch dem entspricht, was man selbst möchte (ergo gehört, wer etwas anderes will, schon rein logisch nicht zum Volk; nur das echte, das wirkliche, DAS Volk, das mit dem gesunden Empfinden, und die mit ihm identische Rechte teilen denselben Willen – den einzig legitimierten). Diese Vorstellung äußert sich z.B. in Forderungen nach direkter Demokratie, die gar nicht ernst gemeint sind, weil mit der Phantasie verknüpft, daß der Ausgang etwa von Volksabstimmungen zwingend immer der wäre, den man selbst wünscht („Wenn man die Bevölkerung fragen würde …“). Man kann die Frage durchspielen, ob solche „Demokraten“ mißliebige Ergebnisse akzeptieren würden, oder prompt wieder auf der Straße wären, um der Mehrheit, die anders stimmte, entgegenzubrüllen: „Nein, wir sind das Volk! Nicht ihr! Ihr habt falsch gestimmt!“. Nur zu – einfach mal vorstellen, eine Mehrheit würde per Abstimmung die Ehe für Homosexuelle befürworten, und wie „das Volk“ dann reagieren würde. Daß dergleichen allerdings überhaupt vorkäme, davon wird schlicht nicht ausgegangen. Mit größter Selbstverständlichkeit nimmt der „Volksgenosse“ an, der Wille des Volkes entspräche hundertprozentig seinem eigenen. Daher die feste Überzeugung, wenn direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild installiert würde, bräche das Paradies an (die haben doch gegen Minarette gestimmt! So wäre das dann immer! Es käme stets nur heraus, was wir wollen – wie könnte irgendwer anders wählen? Wir sind doch das Volk! Immer einer Blockmeinung!). Denn Obacht: „Würde man das Volk fragen …“ – Sätze, die so beginnen, enden gern mit dem Befehl, wie die Antwort lauten müsse; das sagt Einiges aus. Der so spricht, bildet sich ein, für alle zu sprechen. Dem Teil des Volkes, das auf die Frage anders als gewünscht antworten könnte, erklärt er ggf. auf Facebook oder Twitter, was ihm blüht.

:: 4 ½ Thesen zum Wahlerfolg der AfD

Herr Sathom wiederholt sich; doch der Erfolg der AfD bei den letzten Landtagswahlen, insbesondere in Sachsen-Anhalt, weckt den Eindruck, daß einige Dinge nicht oft genug gesagt werden können. Daher im Folgenden einige Thesen zur AfD und ihren Wählern (im weiteren Sinne zu Pegida, soweit die Gruppen sich überschneiden). Sie wurden in diesem Blog bereits mehrfach behandelt und ausführlich begründet, sollen hier nur noch einmal gesammelt vorgestellt werden. Anschließend ein Fazit, das diese Thesen konkret auf den aktuellen Wahlerfolg, besonders die Wanderung von Wählern anderer Parteien zur AfD anwendet.

Vorbemerkung

AfD und Pegida beackern eine Reihe von Themen, zwischen denen an sich kein notwendiger Zusammenhang besteht. So empören sich ihre Anhänger über soziale Ungerechtigkeit (und da wäre Herr Sathom eigentlich ganz bei ihnen), zeichnen sich aber auch durch eine feindselige Haltung gegenüber Homosexuellen aus, vom offenen Rassismus ganz zu schweigen. Hinzu kommt eine Merkwürdigkeit: wer gegen die Verteilungsungerechtigkeit im Kapitalismus vorgehen möchte, könnte eigentlich links wählen. Warum also dieser Zustrom zu den Rechten? Warum sogar ein Absacken der Linkspartei?

Deren Vertreter Dietmar Bartsch bemerkte kürzlich ja zu Recht, daß die AfD im Kern wirtschaftsliberale Standpunkte vertritt; solche, die der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit bzw. gleichmäßigerer Verteilung diametral entgegenstehen. In einem inzwischen von correct!v.org geleakten Entwurf ihres Grundsatzprogramms ist die Partei zwar von ihrer Ablehnung des Mindestlohns zurückgerudert, möchte nun aber z.B. die Erwerbslosenversicherung privatisieren – ein Schritt, der zwingend Besserverdiener bevorzugen muß (wie gut es funktioniert, wenn gewinnorientierte Unternehmen die Daseinsvorsorge übernehmen, kann man an der Riester-Rente ablesen). Daß soziale Belange oder Nöte sie nicht interessieren, sie vielmehr die Interessen der Reichen vertritt, konnte man den diversen Wahlprogrammen der Landesparteien längst entnehmen; die AfD vertritt explizit geradezu brutalkapitalistische Positionen (einen nationalistischen; knallhart darf er schon sein, nur international eben nicht). Die Bejahung einer Privatisierung der Daseinsvorsorge ist eine typisch wirtschaftsliberale Haltung. Wie erklärt sich, daß zumindest ein Teil des großen Anhängerpotentials, das die AfD zuletzt aktivieren konnte, sich über soziale Mißstände erregt, dann aber diese Partei wählt?

Zwei Hinweise: Erstens, wir sahen bei den Wahlen am Sonntag u.a. eine Wählerwanderung von den traditionellen Parteien zur AfD, was immerhin die Vermutung erlaubt, daß ihr neuerdings verstärkt Wähler aus der Mittelschicht zuströmen, statt aus sozial benachteiligten Gruppen; zweitens, die Wut dieser Menschen entzündet sich an einer ganz bestimmten Veränderung der jüngsten Zeit. Da geht es etwa darum, daß Turnhallen für Flüchtlinge genutzt werden, so daß Sportunterricht ausfällt. Daß unser Bildungssystem nicht im besten Zustand ist, kaputtgespart, die Kinder wohlhabender Eltern bevorzugt, ist lange bekannt. Es scheint die jetzigen AfD-Wähler aber bisher nicht hinreichend gestört zu haben, um politisch aktiv zu werden. Munter werden sie, sobald dieser Mißstand verstärkt wird (und sei es marginal), und sie die Bedürfnisse einer neuen Gruppe Hilfsbedürftiger als „Ursache“ ausmachen können. Tatsächlich zeigt sich das gleiche Verhalten in allen Bereichen – plötzlich werden soziale Benachteiligungen moniert, die bisher keinen der jüngsten AfD-Wähler zu stören schienen; sobald jedoch Flüchtlinge zu Empfängern von Hilfe werden, fällt ihnen ein, wie benachteiligt die eigenen Leute sind. Leute, wohlgemerkt, deren Abstieg bis hin zur Verelendung sie bisher völlig kalt ließ; Leute, betroffen von Mißständen, an denen ohne die Ankunft der Flüchtlinge auch weiterhin nichts geändert würde,was vor der Flüchtlings-“Krise“ auch keiner der neuen AfD-Wähler verlangte. Beide Punkte werden sich als bedeutsam erweisen.

Doch im Einzelnen: