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:: Erster Mai: Videos glotzen

Herr Sathom hat sich in diesen Coronawochen der Bingewatcherei ergeben, daß ihm die Augen bluten – kein Video von Lindsay Ellis (hervorragende Film- und Kulturkritikerin), coldmirror (muß ich sie vorstellen?) oder Red Letter Media (lustige Filmrezensionen, viel Horror), die er inzwischen nicht kennt (Hasan Minhaj und maiLab, ihr kommt auch noch dran). Aber jetzt mal zwei Guckempfehlungen zum 1. Mai, immerhin ja ein Arbeiterfeiertag.

In diesem Blog wurde ja bereits der Frage nachgegangen, ob sich Politik vielleicht vornehmlich den Interessen der Wohlhabenden bis Reichen widmet, die Ärmeren hingegen vernachlässigt, oder sogar zu deren Schaden handelt, wenn dies der bessergestellten Klientel nützt; mit diesem Thema befaßt sich auch die ARD-Dokumentation „Ungleichland – Macht“. Sie zeigt auf, wie Reichtum zu Macht wird und ermöglicht, Politik zu beeinflussen (wobei die Politiker teils weniger wie Komplizen, sondern eher wie Geiseln wirken), wie Reiche Vernetzungsvorteile nutzen können, die Ärmeren fehlen, kurz, wie sie hinter den Kulissen die Welt nach ihrem Gusto gestalten können. Auch die Selbstreproduktion einer Geldelite wird thematisiert (bessere Schulbildung an teuren Privatschulen, schwindende Aufstiegschancen für Kinder weniger begüterter Eltern, Zementierung der gesellschaftlichen Trennung in Arm und Reich). Aufschlußreich auch die Darstellung des Monopoly-Experiments, das die Eigenwahrnehmung reicher Erfolgsmenschen psychologisch untersucht. Teilt man Monopoly-Spieler in zwei Gruppen, und gibt einer doppelt so viel Startkapital und zwei Würfel, führen diese „reichen“ Teilnehmer ihre Erfolge nachträglich auf ihr größeres Können, ihre Entschlußfreudigkeit, ihre Intelligenz etc. zurück, jedoch kaum auf ihren Anfangsvorteil. Zugleich verhalten sie sich auch während des Spiels „großspuriger“, verwenden raumgreifende Körpersprache, bedienen sich häufiger bei den Snacks, setzen ihre Figuren geräuschvoll knallend. Man könnte sagen, das Experiment entlarve die Selbststilisierungsmythen der (erfolg)reicheren Gewinner des Finanzkapitalismus pointierter als jede lange Analyse.

Die Dokumentation ist Teil einer Serie (die anderen Folgen heißen „Ungleichland – Reichtum“ und „Ungleichland – Chancen“) und Bestandteil eines umfangreicheren Projekts namens „Docupy“ (dort auch noch einmal das Monopoly-Experiment als Filmschnipsel, allerdings ohne deutsche Synchronisation); „Ungleichland – Macht“ scheint allerdings der konzentrierteste Teil der Serie, der auch auf das Chancenthema genügend Schlaglicht wirft.

Die zweite Empfehlung gilt der arte-Dokumentation „Nicht länger Nichts“ zur Geschichte der Arbeiterbewegung. Mit vier jeweils einstündigen Folgen ein ordentlicher Brocken, den man kaum an einem Stück verdauen kann, ist sie dafür ungeheuer interessant. Herr Sathom würde sie unbedingt empfehlen; obwohl er eigentlich meint, über das Thema einigermaßen bescheid zu wissen, hat sie ihm einige Kenntnislücken geschlossen. Daß heutige Vorstellungen über das Elend der arbeitenden Bevölkerung während der ersten und zweiten industriellen Revolution beinahe romantisierend harmlos sind, ist eine Erkenntnis, die man aus der Reihe mitnehmen kann (was positive Relativierungen, etwa die, daß das Ganze ja zum Entstehen von Gewerkschaften etc. geführt habe, leicht zynisch erscheinen läßt); der eine oder andere Aha-Effekt kommt noch hinzu. Mister S. grübelt jz.B.a schon lange, wie eine „Arbeiterpartei“ wie die SPD nicht erst mit Schaffung der Agenda 2010, sondern schon während der Weimarer Zeit oft gegen die Interessen der Arbeitenden handeln, und das stets als „Pragmatismus“ bzw. „Realismus“ rechtfertigen konnte; dazu hat er einige Ideen, über die er zu gegebener Zeit mal was bloggen könnte. Er hat ja’n Blog, ne, manchmal fällt ihm das wieder ein. „Nicht länger Nichts“ liefert eine weitere, zumindest partielle Erklärung: Eine Art „Gründungsirrtum“ der Partei, die aus dem marxistischen Geschichtsbild folgerte, daß das Ende des Kapitalismus quasi „von selbst“ kommen würde – ohne, daß man etwas dazu tun müßte; und sich deshalb von Anbeginn wenigstens teilweise eher damit befaßte, die Arbeiter vorbereitend zu Kleinbürgern zu erziehen – gewissermaßen einer künftigen Bourgeoisie im Wartestand –, statt sich konsequent um deren Anliegen zu kümmern. Immerhin eine interessante These, die Einiges am Liebäugeln der Partei mit der Bürgerlichkeit erklären würde.

Die vier Teil der Serie – „Fabrik“, „Barrikade“, „Fließband“, und „Auflösung“ – sind wie die „Ungleichland“-Reihe auf YouTube verfügbar.

Ja nee guckt das mal, wenn’s Euch interessiert. Oder macht was anderes, ich kann’s ja auch nicht ändern.

:: Der Speckgürtel vor der Wahl

Kürzlich erklärte jemand in einer Fernsehsendung (Herr Sathom ist so durchgezappt, weiß nicht mehr, in welcher), die meisten Menschen in Deutschland litten unter der falschen Vorstellung, daß die Gesellschaft pyramidal aufgebaut sei, also aus wenigen Reichen an der Spitze und einer großen Masse verarmter Menschen im untersten Stockwerk bestünde. Vielmehr gäbe es zwar wirklich einige wenige, sehr reiche Bürger, dann am unteren Ende halt so’n paar Millionen Arme, dazwischen jedoch eine gut aufgestellte, sehr breite Mittelschicht, wie eine dazugehörige Grafik zeigte. Kurz: Die deutsche Gesellschaft ist keine Pyramide. Sie ist ein Brummkreisel!

Das ist zunächst richtig; aber eben nicht tröstlich, sondern gerade das Problem. Der Brummkreisel steht auf dem Kopf, die Spitze zeigt nach oben; der verarmte Fuß ist doch recht breit. Das Leid und die Not der Minderlöhner, Aufstocker, Multijobber und ganz Abgehängten, der aufgrund ihrer sozialen und/oder ihres Migrationshintergrunds Diskriminierten, lindert das zudem keineswegs; diese Millionen (plus armutsgefährdeter Kinder) sind da, und es geht ihnen dreckig. Darüber hinaus stehen sie den Reichen eben nicht als Interessengruppe direkt gegenüber. Dazwischen sitzt eben jene Mittelschicht saturierter, mit dem Status Quo einverstandener, weil durch ihn privilegierter Bürger, die auch bei den anstehenden Wahlen gegen jede Veränderung, gegen „soziale Gerechtigkeit“ stimmen werden, weil sie nichts anderes interessiert als der Erhalt ihrer eigenen Position; einer, die nicht nur materiell erschwinglich ist, sondern ihnen auch ermöglicht, sich als „staatstragende Mitte“ wichtig, besser als die Versager da unten zu wähnen.

Statt von einem Brummkreisel könnte man auch von einer Speckschicht reden (auch diese Assoziation legt die Grafik nahe); einem Schmerbauch, feist und behäbig, selbstzufrieden und voller Eigendünkel, dessen Inhabern das Schicksal eines anderen Teils der Gesellschaft völlig gleichgültig ist. Und das ist kein ganz unzutreffendes Bild. Gewiß, das ist wichtig, beschreibt es nicht für die ganze „Mitte“, ist dieser Begriff doch einigermaßen unpräzise; allerdings wohl durchaus für diejenigen ihrer Kreise, die einen ausgeprägten Dünkel mit sich herumtragen, gründe dieser nun in materiellem Erfolg oder vermeintlicher kultureller Überlegenheit. Die sich als gebildet und höher kultiviert verstehende Mitte jedenfalls wähnt sich zurecht privilegiert; und findet es normal, sogar völlig richtig, wenn die zuschanden werden, die es angeblich durch Bildungsfaulheit und auch sonst mangelnde Anstrengung selbst verschuldet haben. Dabei profitiert sie in Wirklichkeit von der ungerechten Verteilung von Gütern und Chancen, von den Strukturen, an denen die „Unterschicht“ scheitert. In einem Staat, der selbst kaum in Bildung investiert, schickt sie ihre Sprößlinge auf Privatgymnasien, die sich Otto Minderlöhner nicht leisten kann, votiert wie einst in Hamburg gegen die Abschaffung eines selektiven Dreiklassenschulsystems; kann sich Anwälte leisten, die Lehrer und Schulen verklagen, bekommt das eigene Kind keine Gymnasialempfehlung. Ein Kind, nebenbei, das sich später die Masterarbeit von bezahlten Ghostwriting-Profis schreiben lassen kann, während andere sie sich neben dem Streß eines Studentenjobs mühsam abquälen. Ihr stehen qua Portemonnaie Wege und Chancen offen, die einem Teil der Gesellschaft verbaut sind – und durch ihr Verhalten, z.B. bei Wahlen, sorgt sie dafür, daß sie das auch bleiben.

:: Die Faulen bleiben sitzen

. . . sagte heute in der Phoenix-Sendung Menschen in Europa – Jean-Claude Juncker im Gespräch mit Udo van Kampen der Erstgenannte.

Gemeint waren natürlich die Menschen, die in den Flüchtlingsländern zurückbleiben – weil sie nicht die Leistung der Überquerung des Mittelmeers auf sich nehmen, weil sie zu alt, zu arm sind, um zu fliehen, oder vielleicht wie die Kurden den Kampf gegen den IS führen. Wohlgemerkt sind die Flüchtlinge auch mutiger als die Sitzenbleiber, sie trauen sich ja was (mehr als diejenigen, die bleiben und gegen Armut oder Terror vor Ort kämpfen). Es wären eben nicht die Faulen, die kämen, plauderte Herr Juncker – die blieben zuhause sitzen.

Aha.

Eine merkwürdige Auffassung – wobei der Mut und die Zähigkeit, und, ja, auch die Leistung der Flüchtlinge, die Europa erreichen, nicht geschmälert werden soll; auch diese Menschen vollbringen etwas, setzen sich ein Ziel und erreichen es (vorerst – die letzte Schranke, die sie zu überwinden haben, sind wir mit unserem Egoismus). Doch was soll die Gleichung, die jene, die nicht fliehen, zu Faulpelzen, Feiglingen, Menschen zweiter Klasse degradiert; die überhaupt Menschen in Wertvolle und Wertlose einteilt?

Es sei nicht „the scum“, der Abschaum also, der zu uns käme, hat Herr Sathom vor einiger Zeit anderswo im Internet vernommen.

Nun, Abschaum ist etwas, das auf einer Dreckbrühe oben schwimmt; aber das einmal beiseite. Bei den in unserer Gesellschaft oben schwimmenden jedenfalls trifft man immer wieder auf die Auffassung, daß es sich bei den Flüchtlingen um Menschen handelt, die irgendwie besser sind als Andere. Ihre Bildung wird betont, ihre Qualifikation; leistungswillige, besondere Menschen kämen da, heißt es, anders als – wer?

Eine kurdische Peschmerga-Kämpferin, die täglich Leib und Leben riskiert und deren Leuten auch von unserem neuen Kumpel, Herrn Erdogan, zugesetzt wird? Ein afrikanischer Aktivist oder Journalist, der vor Ort gegen Armut und Unrecht kämpft, ein Grieche oder Afrikaner, der bleiben muß, weil er die greisen Eltern nicht verlassen kann? Alles fauler, feiger, nicht leistungsbereiter Abschaum?

Oder die Armen Europas etwa, die hiesigen „Sitzenbleiber“ der Gesellschaft, die wohl faul und feige, also an ihrem Los selbst schuld sein müssen, die „Bildungsfernen“, die sich dadurch als weit weniger wertvoll erweisen, als ein Computerspezialist aus Indien?

Die Logik Junckers und anderer, die so reden, ist kaum weniger menschenverachtend als die der „besorgten“ Rassisten, die sich derzeit wieder rühren, bei PEGIDA und anderswo. Nur teilt sie die Menschen nicht in ethnische Kategorien von Wert und Unwert ein, sondern in ökonomische. Der wirtschaftlich (so hofft man) nützliche Mensch ist der Gute.

In solch kurzen Bemerkungen, wie sie Monsieur Juncker heute von sich gab, geschieht so vieles zugleich. Daß da Arme gegen Arme ausgespielt werden, wäre die Kurzfassung. Doch sie faßt es nicht ganz.

Verschleiert wird, daß unser Bildungssystem die Wohlhabenden bevorzugt, und jene Bildung, für die man die Neuankömmlinge lobt, den ökonomisch Schwächeren strukturell vorenthält – ihnen reibt man die Flüchtlinge unter die Nase, um ihre Lage als eigenes Verschulden darzustellen, über das der hochbezahlte Leistungsträger zurecht die Nase rümpfen darf.

Geleugnet wird da auch, daß der Notstand des deutschen Bildungssystems, den jetzt angeblich die Flüchtlingsfluten erzeugen, längst existiert und systembedingt ist. Ferner, daß wirtschaftliche Not und Krieg in den Herkunftsländern der Flüchtenden von uns Europäern und Deutschen erzeugt werden, ersteres etwa, indem Freihandelsabkommen und vorgebliche Entwicklungshilfe Afrika in Armut halten; und daß die Hochgebildeten, die von dort oder auch aus Griechenland fliehen müssen, hier für Niedriglöhne ausgebeutet werden. Bei uns, heißt es etwa, herrsche „Fachkräftemangel“ – was soviel bedeutet wie: die Wirtschaft will nicht ausbilden, sondern lieber Kompetenz abgreifen, in die anderenorts investiert wurde; was dort privat oder staatlich aufgewendet wurde, soll uns zugute kommen. Menschen, die einer Not entkommen müssen, die wir miterzeugt haben, werden ihren Herkunftsländern entzogen; ihre Ausbildung wurde dort finanziert, genutzt aber wird sie hier, während sie dort eben fehlt. Und, wie praktisch: weil sie trotzdem nicht „gleichwertig“ ist, braucht man deren Inhaber nicht anständig zu bezahlen. Eine neue Form des Kolonialismus findet da letzten Endes statt – man muß nicht mehr irgendwo hinfahren, um Leute als Sklaven einzufangen, man treibt sie zu sich; und sortiert dann in „Transitzonen“ aus, wer bleiben, und wer zum Verrecken wieder umkehren darf.

Noch einmal: Refugees Welcome ist auch Herrn Sathoms Motto. Und seinetwegen auch Wirtschaftsflüchtlinge, he, warum nicht. Gegen die Flüchtlinge richtet sich das eben Gesagte keineswegs, leugnet auch nicht die immense Leistung, die sie wirklich vollbracht, noch das Leid, das sie ertragen haben. Und schon gar nicht die Menschenpflicht, sie aufzunehmen, zu versorgen, ihnen einen Start und ein neues Zuhause zu bieten.

Doch es ist schäbig, wie gerade diese Menschen stattdessen zum Spielball von Interessen gemacht werden, mal hochgelobt, mal verteufelt, je nachdem, welche Klientel gerade erfreut werden soll. Oder wie es jedes Mal heißt, man müsse die Fluchtursachen beseitigen, ohne daß dergleichen dann folgt, da der Verweis auf die Ursachen nur Ausrede dafür ist, abzuweisen; ein Anlaß, die altbekannte „Das Boot ist voll“-Rhetorik abzuspulen.

Und eben auch dafür, hier existierende gesellschaftliche Schranken zu verstärken, am Mythos zu häkeln vom irgendwie immanent wertvolleren Menschen, der offenbar schon mit dem Leistungsgen zur Welt kam, und „the scum“.

Stattdessen denselben Respekt vor jedem Menschen, gleiche Chancen für alle – das hieße beispielsweise, ein faires Bildungssystem für Jeden, Migranten, Einheimische, einheimisch gewordene Migranten. Stattdessen werden neue Linien der Verachtung durch die Gesellschaft gezogen, und alte verstärkt – entscheiden einmal mehr etablierte Machteliten, wen sie zu den Futtertrögen zulassen (vielleicht, wenn er brav ist), und wen nicht.

Nein, sie sind keine Rassisten – in wertlosen Dreck und erwünschtes Personal teilen sie die Menschheit nach anderen Maßstäben ein. Teilen sie uns ein, gleich welcher Herkunft, die tatsächlich keine Rolle spielt – denn wir sind Brüder und Schwestern, ja, Herr Sathom nennt uns ausdrücklich so, homo sapiens, unsere Geschwister aus Syrien, Afrika, von sonstwoher, die wir doch alle ein gleiches Recht auf gutes Leben haben sollten.

Den Flüchtlingen aber ermöglichen, heimisch zu werden, integriert – wie soll das gelingen, wenn unsere Gesellschaft schon per se ein Zuhause nur denen bietet, die ökonomisch saturiert sind, auserwählten Kreisen angehören, alle Anderen aber im eigenen Haus unter der Treppe wegsperrt? Integration allen außer den angeblich allein Nützlichen verweigert?

Was die Flüchtlinge zu uns treibt, sind Unrecht, Unterdrückung, Armut und Not. Unsere Antwort? Die eigenen Dünkel und Mauern, auch innerhalb unserer Gesellschaft, zu verstärken. Klischees von verdienter Armut und höherem Menschenwert des „Gebildeten“ zu repetieren in dysfunktionaler Leugnung der tatsächlichen Mechanismen, die Menschen verarmen und verzweifeln lassen – überall.

Was wir zuallererst vermeiden, wenn wir von der Flüchtlings-“Krise“ sprechen (Krisen gehen vorüber, aber macht Euch da mal nichts vor, Leute), ist der Blick auf deren Kernproblem: Uns.

Das Publikum übrigens goutierte Herrn Junckers Bemerkung mit Applaus.

:: No anarchy in the UK

Die Gewalt in Großbritannien hat ihre Gegenreaktionen provoziert. Während Premier Cameron und andere die plündernden Banden als bloße Kriminelle sehen und auf hartes Durchgreifen setzen, kommt es zu einer Art „Aufstand der Anständigen“; Bürger engagieren sich im Netz gegen die Gewalt, helfen bei Aufräumarbeiten und filmen sich dabei für YouTube, rufen zu Spenden für die Opfer auf (siehe hier).

All das ist lobenswert und richtig; und um ein mögliches Mißverständnis zu vermeiden: die abscheuliche Gewalt, die neben Zerstörungen (oft an der „falschen Adresse“, bei kleinen Ladenbesitzern, an Wohngebäuden) den Tod mehrerer Menschen zur Folge hatte, ist auf jeden Fall zu verurteilen.

Dennoch: beim Verfasser dieser Zeilen bleibt angesichts des demonstrativen Schulterschlusses der „Guten“ gegen die „Bösen“ ein unangenehmer Beigeschmack zurück.

Es ist, als würden diejenigen, die sich jetzt zu Wort melden, eben jene gesellschaftlichen Werte der Friedfertigkeit, Humanität und gesellschaftlichen Solidarität, die den Angehörigen der sozialen Randgruppen, die da wüteten, jahre- und jahrzehntelang vorenthalten wurden, nun allein für sich reklamieren – indem man sie nun denen entgegenbringt, die man als Mitbürger ansieht, dieweil man vorher zuließ, daß die anderen zu Unbürgern wurden. So, als sei man selbst dieser Werte im Übermaß teilhaftig, obwohl man andere – auf gesamtgesellschaftlicher Breite – nicht entsprechend behandelte. Sie stattdessen, politischerseits, von der Zugehörigkeit der Gesellschaft ausschloß, zuließ, wie immer mehr in dieses Abseits gerieten und irgendwann bereits hineingeboren wurden, und von Seiten der jetzt Empörten und Verstörten gleichgültig danebenstand, während dies passierte – Hauptsache, die eigenen Schäfchen waren im Trockenen.

Jetzt ist die Gelegenheit zum endgültigen Todesstoß da: Menschen, die lange genug inhuman behandelt werden, können sich zu Bestien entwickeln – und wenn dies geschieht, proklamiert die Gesellschaft ihren eigenen Humanismus, und erklärt die Außenseiter endgültig zu dessen Feinden, beraubt sie also noch jedes letzten Anspruchs, als Menschen angesehen zu werden, hat nun den Freibrief, sie so verächtlich zu sehen und zu behandeln, wie sie es ohnehin schon tat. Man sieht sich selbst als Statthalter der Menschwürde – die man den Anderen zuvor schon raubte, ihnen nun aber endlich, vermeintlich zu Recht, absprechen darf.

Die scheinbar zivilcouragierte Solidarität, die nun ausbricht, sagt eben auch Folgendes: wir sind die Humanen, aber – die humanitären Werte gelten nur für unsere gesellschaftliche Gruppe; jetzt zeigen wir uns untereinander so human und solidarisch, wie wir es zuvor euch gegenüber nicht taten, und auch niemals tun würden, und wenn ihr kollektiv verhungert. Allein als inhuman gebrandmarkt werdet aber ihr. Die zynische Heuchelei besteht darin, deutlich zu zeigen, wie solidarisch und zivilgesellschaftlich orientiert man doch ist, human aber nur der eigenen in-group gegenüber zu handeln – daß man den Anderen gegenüber allzulang inhuman handelte, kann man hervorragend vertuschen, indem man sich geriert, als ob nur diese Anderen die humanitären und zivilisatorischen Werte mit Füßen träten, man selbst aber nicht. Wobei es durchaus hilfreich ist, daß man selbst so schlau war, den eigenen Egoismus, das eigene gleichgültige Verreckenlassen anderer Mitglieder der Gesellschaft, nicht mittels physischer Gewalt zu betreiben.

:: Anarchy in the UK?

Die gewalttätigen Ausschreitungen, die sich ausgehend vom Londoner Bezirk Tottenham wie ein Lauffeuer auf andere britischen Städte ausgeweitet haben, bescheren uns aktuell Bilder verheerender Zerstörung; die Konsequenzen für kleine und mittelständische Unternehmer, deren Geschäfte Plünderungen zum Opfer fielen, sind für deren Existenz potentiell katastrophal.

Wer angesichts solcher Aggressivität nach Ursachen fragt, gerät gerade hierzulande schnell in Verdacht, die Gewalt „rechtfertigen“ zu wollen; dennoch soll hier der Blick auf derlei Ursachen gerichtet werden, ohne dabei zu verhehlen, daß die Gewalt, die sich derzeit äußert, nicht nur abzulehnen, sondern auch sinnlos ist.

Sinnlos allerdings nicht in der Hinsicht, die wohl der Moderator der am Dienstagabend ausgestrahlten „ZDF spezial“-Sendung meinte, als er das gern benutzte, suggestive Adjektiv einmal mehr dazu nutzte, dem vorm Bildschirm hockenden braven Bürger angesichts eines aus irrationalen, unverständlichen Gründen hausenden Mobs einen wohligen Schauer über den Rücken zu senden – sondern deswegen, weil eine Analyse der Hintergründe zeigt, daß die Gewalt tatsächlich kaum Sinn hat, jedenfalls nicht dazu taugt, an den sie auslösenden Faktoren etwas zu ändern. Daß sie auch per se moralisch falsch ist, bleibt davon unberührt; daß sie Ursachen hat, die in einer anderen, lange währenden Form von sozialer Gewalttätigkeit gegenbüber den momentanen Tätern liegen, ändert sich auch durch moralische Erwägungen nicht.

Das „ZDF spezial“ lenkte den Blick zunächst auf die Opfer von Plünderungen, etwa auf einen Friseur, der angesichts seines verwüsteten Ladens erklärt, die Täter seien „lower than animals“; Herrn Sathoms Mitgefühl kühlt sich bei solchen Äußerungen bei allem Verständnis merklich ab. Vermutlich, sagt er sich, ist denen, die da wüten, schon lange signalisiert worden, daß sie eben das sind: weniger als Tiere; daß sie, wie es in einem ansonsten von allerlei Geschwafel (etwa dem, daß zumindest die Anführer Psychopathen wären) wimmelnden BBC-Bericht ein Soziologe ausdrückt, „have no „stake in conformity““, und daß sie nichts zu verlieren hätten – „no career to think about“. Denn: „“They are not ‚us‘. They live out there on the margins, enraged, disappointed, capable of doing some awful things.““

Immerhin, um Objektivität bemühte sich die ZDF-Sendung trotz des Unterfangens, das komplexe Thema in 15 Minuten durchzuhecheln: auch hier kam man darauf, unter Hinzuziehung eines Londoner Korrespondenten, daß sich diejenigen, die an den Ausschreitungen (Krawallen, Plünderungen – nur einen Begriff vermeidet man: „soziale Unruhen“) teilnehmen, nicht als Teil der Gesellschaft begreifen. Sie gehören nicht dazu – ausgegrenzt, chancenlos, von keinerlei Interesse für Politiker oder andere Mitglieder der Gesellschaft sind sie, mit oder ohne Migrationshintergrund, Einwandererkinder wie Weiße, Fremde in einem fremden Land. Sie sind, im wahrsten Sinne des Wortes, von jeglicher Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen – und haben dementsprechend wenig zu verlieren. Verwundert es, daß sie den Werten jener Gesellschaft nicht mehr Respekt entgegenbringen, als diese ihnen schon ein Leben lang?

Einige wenige Fakten gab es: etwa, daß Gelder für die Jugendarbeit in Tottenham um 70% gekürzt wurden; und gleichzeitig, denkt Herr Sathom bei sich, investiert London derzeit Unsummen in die Olympischen Sommerspiele 2012, was mit einem großflächigen social cleansing – einer nicht ethnischen, sondern sozialen Säuberung – einhergeht: „heruntergekommene und bisher vernachlässigte Stadtviertel in der Umgebung von olympischen Sportstätten“ würden „saniert und aufgewertet“, sabbelt das „Europamagazin“ der ARD (siehe hier) – und unterschlägt, daß dies mit rapide steigenden Mieten und der Vertreibung der vorherigen Bewohner einhergeht; diese bisher Vernachlässigten werden von der Aufwertung nichts haben, sondern rausgeschmissen, finanzkräftigeren Einwohnern gehört die neue Luxusumgebung. All dies für einen Event, der Geld in die Taschen der Veranstalter spülen und den Athleten, die sich um derlei ebensowenig scheren dürften, wie um Menschrechtsverletzungen in China, Goldmedaillen und Ruhm bescheren wird, den Ausgegrenzten aber einmal mehr etwas vor Augen stellen dürfte, an dem sie nicht teilhaben können, was wiederum aber eh kein Schwein interessiert. Sie verlieren ihr Zuhause, werden faktisch vertrieben, und geblendet vom olympischen Feuerwerk sieht niemand hin, würde es aber auch ohne solche Lightshow nicht sehen wollen – genau dies ist das Erleben ganzer Generationen.

:: Gerichtsentscheid zum Lottospiel: Viel Lärm um nichts oder neue Diskriminierung von Hartz IV-Empfängern?

Wer träumt nicht von einem Lotto-Gewinn, dem Jackpot gar? Was könnte man sich nicht für Wünsche erfüllen – oder aber, wenn es einem dreckig geht, der Not entrinnen, der Armutsfalle glücklich entfleuchen. So manchem kämen ein paar Kröten gerade recht als Hilfe, wieder in ein geregeltes Leben zurückzufinden; sicher sehr unwahrscheinlich, aber wenn’s mal klappt, ein Ausweg wäre es schon, oder?

Denkste – denn die Justiz weiß es zu verhindern, jedenfalls in Nordrhein-Westfalen, könnte man meinen: die Tür der Hoffnung ist zugeschlagen, der – zugegebenermaßen sehr hypothetische – Ausweg blockiert: das Landgericht Köln hat Hartz IV-Empfängern verboten, Lotto zu spielen. So berichten jedenfalls die Gazetten, das Fernsehen und Online-Quellen (Süddeutsche Zeitung hier, N-TV hier, gegen-hartz.de hier). Zuwiderhandlungen bedroht die entsprechende einstweilige Verfügung mit einem Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder bis zu 6 Monaten Haft.

Natürlich gab das einen Aufschrei; daß Hartz IV-Empfänger einmal mehr diskriminiert oder stigmatisiert würden, heißt es allenthalben, und bis hin zu einzelnen Ministerpräsidenten äußert sich ein jeder irritiert bis ablehnend. Auch Herrn Sathom ging zuerst die Galle – allein der Sprecher des Kölner Landgerichts läßt beim WDR Abwiegelndes hören (siehe hier): es ginge lediglich darum, daß der Veranstalter Westlotto aufgefordert sei, es zu unterlassen, Sportwetten und Rubbellose an Personen zu verkaufen, die sich die Einsätze nicht leisten können, an die man also laut Glücksspielstaatsvertrag ohnehin nicht verkaufen dürfe, heißt es im dortigen Artikel; auch habe das Gericht kein Verbot erlassen, sondern prüfe lediglich, ob ein Verstoß gegen geltendes recht vorliege. Und Gerichtssprecher Eßer erklärt, es ginge „um Personen, von denen bekannt geworden ist, daß sie laut Glücksspielstaatsvertrag nicht an Glücksspielen teilnehmen dürfen.“ Keineswegs seien Hartzer prinzipiell vom staatlichen Glücksspiel ausgeschlossen – es ginge vielmehr um ein Mißverhältnis von Einkommen und Spieleinsatz, und lediglich dann, wenn ein solches erkennbar würde, dürfe nichts verkauft werden. Ein „einzelnes Rubbellos“ hingegen sei auch dem Hartz IV-Empfänger nicht zu verwehren. Die Lotto-Annahmestellen, liest man weiter, seien nicht verpflichtet, die Einkommensverhältnisse der Loskäufer zu prüfen; äußere jedoch etwa ein Kunde, er habe keine Lust mehr, von Hartz IV zu leben, dann wisse der Mitarbeiter, daß „vielleicht ein Missverhältnis zwischen dem Einkommen und dem Spieleinsatz besteht.“

Im Gegensatz zu dem, was der mediale Radau und die wenigen positiven Stimmen zum Gerichtsentscheid suggerieren, handelt es sich also nicht um ein allgemeines Verbot für Empfänger von Hartz IV, am Lotto oder anderen staatlichen Glücksspielen teilzunehmen.

Herr Sathom, beinahe schon wieder beruhigt, stutzt jedoch beim „vielleicht“, das Herr Eßer verwendet, und mehr noch, wenn er sich den konkreten Wortlaut der einstweiligen Verfügung zu Gemüte führt: diese nämlich, so läßt die Westdeutsche Zeitung verlauten (siehe hier), untersage den Verkauf von Spiel- und Wettscheinen sowie Rubbellosen an Personen, die „Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger sind“. Dieses „insbesondere“ wird uns noch beschäftigen.

Noch mehr stutzt Herr Sathom, wenn er vernimmt, das ganze gehe auf die Klage eines privaten Konkurrenten von Westlotto zurück, der durch „Testeinkäufe“ herausgefunden haben will, daß Verkäufe an Menschen, die sich damit finanziell überheben, stattgefunden hätten, daß aber nirgends konkretisiert wird, wie diese Testkäufe abgelaufen sind, ob, wie und wodurch sich die Testkäufer also als Personen zu erkennen gaben, denen gemäß Glücksspielstaatsvertrag eh keine Lose verkauft werden dürfen. Dem Gericht erschien der Vorwurf jedenfalls glaubhaft – was laut Herrn Eßer auch ausreiche, bewiesen werden müsse zumindest für eine solche Verfügung noch nichts (siehe hier). Auch hier kann man ihm nicht widersprechen: eine Beweisführung muß erst infolge eines Widerspruchs und eines anschließenden Verfahrens stattfinden.

Warum Herr Sathom  immer noch Bauchschmerzen hat, wiewohl das alles so schön relativierend klingt? Nun: ein Verbot wurde, wie richtig vom Gerichtssprecher gesagt, entgegen anderer Presseverlautbarungen gar nicht erlassen – die einstweilige Verfügung fordert nur die Unterlassung des angezeigten, noch unbewiesenen Handelns gegen ein Verbot, das bereits existiert. Pikant ist jedoch der Wortlaut, mit dem sie das tut.

Der Staatsvertrag untersagt, Menschen die Teilnahme am Glücksspiel zu ermöglichen, die beispielsweise minderjährig oder spielsüchtig sind, oder eben unverhältnismäßig viel Einkommen in den Erwerb glückverheißender Zettelchen investieren. Wie bereits oben erwähnt konkretisiert das Gericht nun aber bezüglich letztgenannter Personengruppe, daß die Verfügung „insbesondere“ Hartz-IV-Empfänger betreffe.

Hier rumort’s nun bei Herrn Sathom im Bauche – weil nämlich (zumindest erweckt die Präzisierung den Augenschein) nonchalant davon ausgegangen wird, daß Hartz IV-Empfänger offenbar eine besondere Appetenz zu unverantwortlichem Spiel zeigen, über welche man bei anderen Bürgern, selbst solchen, die ebenfalls über ihre Verhältnisse zocken, keine ebenso großen – eben keine „insbesonderen“ – Besorgnisse haben braucht.

Lautet die geistreiche Begründung für des Gerichts Beschluß also: insbesondere Hartz-Empfängern brennt Geld Löcher in die Taschen? Mehr noch als sogar denjenigen, die sich ebenfalls beim Spiel übernehmen, weshalb man die Hartz IV-Empfänger noch einmal als besondere Gruppe innerhalb dieser hervorheben muß? Ist das Gericht – sicherlich aufgrund profunder Menschen- und Lebenskenntnis oder psychologischem Kenntnisreichtums, ganz bestimmt nicht deswegen, weil es einem Vorurteil anhängt – der Auffassung, diese Gefahr sei beim Hartzer automatisch höher als bei Hinz und Kunz, ja, er sei unter allen, die ihr Geld leichtsinnig verspielen, noch einmal ein besonders schlimmer Fall? Oder anders formuliert: wenn Du genug verdienst, kräht kein Hahn nach der Möglichkeit, ob Du vielleicht zu süchteln beginnst, unterstellt Dir gar nicht, daß Du dazu neigen könntest, oder auch dazu, halt einfach so Dein Geld zum Fenster rauszuschmeißen, als Armer hingegen bist Du aufgrund Deiner Armut generell und prinzipiell verdächtig, anfälliger für solch einen psychologischen und moralischen Defekt zu sein?

Hm. Macht Herr Sathom da nicht zuviel Aufhebens von dieser winzigen Präzisierung, ausgedrückt in dem einzigen Wort insbesondere, wenn er einen diskriminierenden Hintergrund vermutet?

Wem dies so scheint, der bedenke, daß dieses eine Wort aus dem Text der einstweiligen Verfügung tatsächlich eine semantische Tretmine macht. Denn: die Regelung, welche die Verfügung durchsetzen soll – daß nämlich Menschen, die mehr ausgeben, als sie sich leisten können, nicht am Glücksspiel beteiligt werden sollen – muß ja wohl absolut für alle diese Menschen gelten, sonst wäre sie sinnlos, oder? Was soll es dann also heißen, wenn diese Gruppe benannt, dann aber noch einmal von einer speziellen Gruppe – den Hartz IV-Empfängern – gesondert unterschieden wird? Meint man bei Gericht tatsächlich, eine ohnehin absolute Regelung könne für eine Teilmenge der Betroffenen noch einmal gültiger sein als für den Rest, oder umgekehrt für Einige in weniger besonderem Maße bindend? Daß die allgemeingültige Regelung des Staatsvertrags für Hartz IV-Empfänger „insbesondere“ – also mehr noch als für die übrigen finanziell sich Verausgabenden – gelten kann?

Die Formulierung ist also Blödsinn; um ihn zu illustrieren: sie ist etwa so sinnvoll, als sagte man, es sei verboten, Leute mit dem Auto zu überfahren, insbesondere aber, wenn man einen BMW führe. Oder: es sei verboten, zu angeln, insbesondere aber, wenn man schwarze Haare habe. Macht man sich dies klar, versteht man auch, weshalb die gesonderte Erwähnung negativ diskriminierend wirken kann, aber zunächst einmal – auch ohne den Begriff wertend zu verwenden – auf jeden Fall diskriminierend ist.

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:: Intelligent sparen: Dichtung und Wahrheit

Am Montag abend hat’s gekracht – nur leider anders, als erhofft: anstelle eines schicken Actionfilms mit Jean Reno, den sich der Herr Sathom zu Gemüte führen wollte, peinigte ihn das ZDF mit nicht enden wollender Berichterstattung über die von der Bundesregierung selbigen Tages beschlossenen Sparmaßnahmen. Hart trifft es einmal mehr die ohnehin gebeutelten sozial Schwachen: massive Einsparungen bei ALG- und Hartz IV-Empfängern, darunter kompletter Wegfall des Elterngeldes für letztere ebenso wie der Rentenvorsorge, die ohnehin spärlich war: Altersarmut beinahe vorprogrammiert.

Dennoch: es gehe nicht anders, und man habe ein sozial gerechtes und ausgewogenes Sparpaket geschnürt, versicherten treuherzigen Augenaufschlags Herr Westerwelle und andere Regierungsvertreter. Immerhin, nicht wahr, sollen jährlich 5 Milliarden am Sozialstaat eingespart werden, 5 weitere an anderer Stelle, etwa bei der Wirtschaft, fifty-fifty also, zu gleichen Teilen somit und daher ganz doll gerecht. Und auch Frau von der Leyen freut sich, daß man die „Balance gehalten“ habe.

Wirklich? Sicher, 80 Milliarden sollen, müssen eingespart werden, und daß es ohne schmerzhafte Einschnitte allerorten nicht gehen würde, hat sich jeder, der nicht weltabgeschlossen im Einmachglas lebt, vorher denken können. Und da die Sozialausgaben 50% des Staatshaushalts ausmachen, muß auch klar sein, daß man an Einsparungen an dieser Stelle nicht vorbeikam. Auch die Verteilung der Sparmaßnahmen auf unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen klingt ja zunächst einmal ganz fair. Nur leider, leider fällt auf, daß es ganz so dann doch nicht, daß das Ganze vielmehr weitaus weniger gerecht als behauptet, und einigermaßen hinterfotzig obendrein ist.

Betrachtet man die Sache einmal genauer, ergibt sich nämlich ein ganz anderes Bild. Denn dann fällt auf, daß sich die beschlossenen sozialstaatlichen Kürzungen von den Maßnahmen der anderen Sparpakethälfte auf interessante Weise unterscheiden. Unverrückbar in Stein gemeißelt sind nämlich nur diejenigen Pläne, welche die Belastung der Armen, der sozial Schwachen, der Hartz IV-Empfänger und teilweise auch der „gewöhnlichen“ Bürger vorsehen, sogar bereits konkret festschreiben, während den in der anderen Hälfte des Sparpakets enthaltenen Maßnahmen eine eigenartige Unschärfe eignet. Weder steht bei einzelnen dieser Maßnahmen fest, ob sie wirklich kommen werden, noch werden sie – anders als die Einsparungen beim Sozialstaat – als unbedingtes Muß gehandelt; vielmehr wird ihre tatsächliche Umsetzung abhängig gemacht von weiteren Umständen, die erst noch eintreten müssen (was keineswegs sicher, aber politisch gewollt ist), und damit nicht genug: bestimmte, ganz offensichtlich auf der Hand liegende und sinnvolle Sparmaßnahmen nämlich sind in dieser Hälfte des Sparpakets völlig außen vor geblieben (s.u.).

Nehmen wir beispielsweise die Brennelemente-Steuer: [Weiterlesen]

:: What’s in a rich man’s head

Manchmal muß Herr Sathom sich einfach aufregen. So wie Donnerstag nacht, da er, vom anstrengenden Tagwerk ermüdet, auf Entspannung sinnend durch die Fernsehkanäle zappte und im ZDF-Infokanal (wie immer in derlei Fällen also im Spartenkanal versteckt und dem Mainstream-Publikum somit eher unzugänglich) einer Dokumentation ansichtig wurde, darin man der Frage nachzugehen gedachte, was „gerecht“ sei, und das Dasein der Reichen mit der Fron der Billiglöhner verglich (inklusive Selbstversuch des ZDF-Reporters als Niedriglohnarbeiter). Anläßlich eines Ringelpietzes auf Sylt frug der wackere Reporter den daselbst sich die Ehre gebenden Herrn Wolfgang Joop, wie er die Sache – also das Verhältnis der Entlohnungen – einschätze, und Herr Joop gab gut gelaunt eine Antwort, die sicher prototypisch ist für der Wohlbestallten Gesinnung: daß nämlich erstens extreme Leistung auch extrem belohnt werden müsse, und dann, und dies fand Herr Sathom bemerkenswert, einen Ausspruch des Kollegen Lagerfeld zitierend: daß der Charme des Lebens darin bestünde, daß es eben nicht gerecht sei, und daß ein „System“, darin es gerecht zuginge, doch etwas Merkwürdiges oder Seltsames (der genauen Wortwahl entsinnt sich Herr Sathom nicht, sinngemäß jedenfalls: etwas Absonderliches) sein müsse. Die erste Aussage verdient eine ausführliche kritische Würdigung; doch nehmen wir uns zunächst einmal die zweite vor (wohlgemerkt: Herr Sathom behauptet nicht, sie stamme ursprünglich in dieser Form von Herrn Lagerfeld, sondern nur, daß Herr Joop zumindest glaubte, dem sei so).

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