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:: Ist Kapitalismuskritik verfassungsfeindlich?

Ich bin gewiß kein unkritischer Fan der beiden einzigen wirklich linken Tageszeitzungen im Land, des Neuen Deutschland (nd) und der jungen Welt (jW). Ich lese beide gelegentlich, weil sie Standpunkte und Fakten präsentieren, die in der bürgerlichen Presse eher nicht, oder nur unter „ferner liefen“ abgehandelt werden; damit bieten sie ein notwendiges Korrektiv zur Weltdeutung der meist bürgerlich geprägten Medien. Zugleich gibt es in beiden Blättern genug altlinke Vorzeitmarxistïnnen, die man als notorische (und schon regelrecht hörige) Putin- und Chinafans bezeichnen kann, um beide nicht vorbehaltlos unkritisch zu lesen. Wie jede andere Zeitung eben auch.

Nun ist es allerdings so, daß die junge Welt seit geraumer Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet wird (ein ähnlich benanntes rechtsextremes Blatt, die Junge Freiheit, pikanterweise nicht). Auf eine Anfrage der Partei die Linke hin rechtfertigte das Bundesinnenministerium diese Überwachung jüngst mit einer Begründung, die man nur als kurios bezeichnen kann – und, was Pressefreiheit und Demokratieverständnis angeht, als gelinde gesagt beunruhigend.

Ich will hier nicht alle Punkte dieser „Begründung“ wiedergeben – es empfiehlt sich, diesen Artikel im betroffenen Blatt selbst zu lesen, da er alle „Argumente“ des Ministeriums en detail abhandelt (dazu auch ein Interview mit Amira Mohamed Ali, Kofraktionsvorsitzende der Partei Die Linke). Hier will ich nur auf einen speziellen Punkt eingehen, den ich für besonders prekär halte.

Noch einmal: Es ist nicht so, daß ich die junge Welt bruchlos geil fände; doch das Bundesministerium des Inneren präsentiert hier eine Argumentation, und ein dahinter stehendes Denken, die selbst demokratiefeindlich sind – obwohl sie sich als gegen die Feinde der Demokratie gerichtet ausgeben. Was somit nicht nur die jW als solche gefährdet.

Kurz gesagt behauptet das Ministerium, „die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit“ widerspräche „der Garantie der Menschenwürde. Menschen dürfen nicht zum ›bloßen Objekt‹ degradiert oder einem Kollektiv untergeordnet werden, sondern der einzelne ist stets als grundsätzlich frei zu behandeln.“

Diese Argumentation muß man sich allerdings mal auf der Zunge zergehen lassen.

Das Innenministerium sagt gewissermaßen: „Nicht diejenigen verstoßen gegen das Grundgesetz, die z.B. ihre Angestellten – etwa in Schlachthöfen, oder den Lagerhallen eines gewissen Online-Handelskonzerns – unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten lassen; nicht sie verletzen die Menschenwürde. Nein, die das kritisieren, tun es. Denn durch ihre Kritik fassen sie diese Leute ja nicht als „freie“ Individuen auf, sondern z.B. als „Klasse“, der sie pauschal übereinstimmende Ziele und Handlungen vorwerfen. Damit berauben sie sie ihrer Menschenwürde.“ (Daß die Betreffenden selbst zuvor objektiv andere ihrer Würde beraubten, ist gleichgültig; ebenso, daß ja sie die Angestellten zum „Kollektiv“ gemacht haben – dem der Ausgebeuteten nämlich).

Ich meine – ehrlich, Innenministerium? Die Gesellschaft ist objektiv in „produktionsorientierte Klassen“ aufgeteilt, und diejenigen, die diese Aufteilung vornehmen, und sie oft menschenverachtend ausgestalten, sind die Privilegierten; und Ihr sagt, wer das ausspricht, greift die Menschenwürde an? Wirklich?

In der Lesart des Ministeriums – und damit der Bundesregierung – degradieren also nicht ausbeuterische Arbeitsverhältnisse oder brutale Mieten die Menschen zu „bloßen Objekten“, und es sind auch nicht die Profiteure dieser Zustände, die das tun; sondern diejenigen, die solche Verhältnisse und deren Profiteure kritisieren. Denn sie behandeln die Beteiligten ja nicht als „grundsätzlich frei“.

Aber – „frei“ wozu eigentlich? Es ist ja nicht so, als könne ein Rumäne, der im Schlachthof Frondienste leistet, oder eine alleinerziehende Mutter mit drei Jobs, einfach weggehen. Der ökonomische Druck macht sie ja bereits unfrei. Die niedrigen Löhne, aufgezwungen von einer neoliberalen Politik, tun das. Und die Nutznießerïnnen dieser Unfreiheit – Aktionärïnnen z.B. – teilen ja nun einmal gemeinsame Ziele, wie etwa die Aufrechterhaltung dieser Form der Ausbeutung. Und sind ebenfalls durch strukturelle Bedingungen in diese Position gestellt, und insofern auch nicht „frei“ (gäben sie ihr Verhalten auf, winkte auch ihnen vielleicht die Armut).

Diejenigen, die objektiv vorhandene Unfreiheit benennen, sind also nach Auffassung des Innenministeriums Feindïnnen der Freiheit – weil, äh, warum noch gleich? Weil sie nicht so tun, als ob wir alle frei wären? Ah, ja.

:: Konzernregierung statt Demokratie?

Klingt wie ein überzogenes Angstszenario aus einem dystopischen Science-Fiction-Film der Cyberpunk-Ära: Statt demokratisch gewählter Regierungen beherrschen Konzerne die Welt; aus Staatsbürger*innen werden Angestellte, oder eher: Leibeigene – gleich denen der Feudalzeit.

Is aber so (herzlichen Glückwunsch zum 50. übrigens, Sendung mit der Maus). Oder jedenfalls vielleicht bald.

Im US-Staat Nevada wurde bereits im Februar eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, die Big-Tech-Konzernen ermöglichen soll, eigene Regierungen auf dem Gebiet dieses Staates zu installieren. Soll heißen: Auf einem Gebiet, das der Konzern aufkauft, ist die Autorität der gewählten Staatsregierung teilweise ausgehebelt; die Konzernführung kann u.U. Gesetze erlassen, jedenfalls eine eigene Gerichtsbarkeit unterhalten, Steuern eintreiben und das Schulwesen organisieren.

Zumindest anfangs sollen diese „Zonen“ noch als Bestandteil der Counties (kleinere Regierungsbezirke innerhalb eines Staates) agieren; diese sollen sich jedoch nach und nach aus der Verantwortung zurückziehen, um den Geschehnissen im nunmehr weitgehend unabhängigen Googlevanien oder Blockchainopia freien Lauf zu lassen.

Die letztliche Formulierung des Gesetzes ist noch nicht abzusehen, da es sich vorläufig um einen Entwurf handelt. Dieser reicht allerdings aus, Besorgnis zu erregen. Beispiel Gesetzgebung: Ob ein solcher Konzernstaat eigene Gesetzgebungsgewalt hätte, ist unklar. Technisch gälte er als eigenständiger County des Staates Nevada; Counties sind in den USA, je nach Staat, sehr unterschiedlich organisiert und besitzen teils eingeschränkte, teils keine legislativen Befugnisse. In Nevada haben zumindest bestimmte Stadtstaaten (Incorporated Towns) eingeschränkte Gesetzgebungsgewalt; ähnliches gilt für Counties (z.B. bei Zulassung oder Verbot von Prostitution). Wesentlich ist dabei, daß solche Gesetze nicht gegen die übergeordneten des Staates Nevada verstoßen (die allerdings sehr konzernfreundlich sind). Möglicherweise könnte sich ein Konzern-„County“, abhängig von den Freiräumen, die das Staatsrecht gewährt, z.B. die Arbeits- und Umweltgesetze selbst schreiben. Was das angesichts der längst geläufigen Methoden und Firmenphilosophien großer Konzerne – Union-Bashing etwa, die Bekämpfung von Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen, und skrupellose Umweltzerstörung wie z.B. beim Fracking – bedeuten würde, kann man sich vorstellen.

Würden nicht etablierte Medienoutlets über diese Gesetzesinitiative berichten – etwa die Nachrichtenagentur AP (hier), oder Stephen Colbert in seiner Late-Night-Show (hier) –, müßte man dieses Szenario für den feuchten Traum eines Verschwörungstheoretikers halten. Und natürlich könnte man es achselzuckend abtun, als exzessiven Vorstoß einiger Politiker, vermutlich böser Republikaner (aber denkste; siehe nächste Seite). Tatsächlich handelt es sich um den jüngsten Exzeß einer höchst gefährlichen, schon lange stattfindenden Entwicklung.

:: Regulatorische Kooperation: Noch weniger Demokratie dank TTIP

Daß TTIP, CETA und andere Freihandelsabkommen nicht wegen der vielzitierten Chlorhühnchen bedenklich sind, sondern einen ernstzunehmenden Angriff auf die Demokratie darstellen, hat sich inzwischen vielleicht herumgesprochen. Zur Erinnerung: Die sogenannten Investitionsschutzklauseln würden Konzernen ermöglichen, Staaten auf Unsummen zu verklagen, sofern deren Gesetze (etwa zu Arbeitnehmerrechten, Mindestlohn, Verbraucherschutz etc.) erwartete Gewinne der Privatwirtschaft gefährden. Für wirtschaftsfreundliche Politiker eine willkommene Ausrede, den Bürgerwillen nicht umzusetzen (und vermutlich von Frau Merkel bis zu Herrn Gabriel deswegen so erwünscht – „Sorry, Leute, wir würden schon gern, aber . . .“). Nicht nur Petitionen, Volksbegehren etc. wären damit sinnlos; auch Wahlen würden (noch mehr) an Bedeutung verlieren – sogar künftigen Regierungen, welche die derzeitige politische Linie nicht teilen, wären effektiv die Hände gebunden.

Laut der Organisation Campact läßt ein kürzlich durchgesickertes Verhandlungspapier nun jedoch befürchten, daß die Aushöhlung der demokratischen Mitbestimmung viel weiter gehen könnte, als bisher anzunehmen. Wie ein Video auf der Campact-Website erläutert, könnten im Rahmen der sogenannten „Regulatorischen Kooperation“ EU-Gesetzentwürfe künftig zuerst Wirtschaftslobbyisten vorgelegt werden – bevor Parlamentarier und Regierungen überhaupt erfahren, daß sie existieren. Unangenehme Gesetze müßte die EU offiziell als „schädlich für den Handel“ einstufen. Der eigentliche Souverän wären nicht mehr Bürger oder Parlamente, sondern ein zu schaffendes „Gremium für regulatorische Kooperation“.

Eine detaillierte Analyse des Verhandlungsdokuments durch LobbyControl findet sich hier.

Nachdem TTIP (aber auch CETA) bereits ohnehin Demokratie und staatliche Souveränität – somit auch die Souveränität aller EU-Bürger – aushöhlen, zeigt dies, daß entsprechende Eingriffe noch viel tiefer gehen, und jeglicher Kontrolle noch stärker entzogen werden könnten.

:: quer I: Kürzer treten, Menschenrechte!

Die Sendung quer des BR am 03.11.2011: Christoph Süß‘ Interviewpartner Eberhard Sandschneider von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik erläutert, weshalb man die aktuelle europäische Krise mit größerer Gelassenheit betrachten sollte (Podcast der Sendung hier, Interview Min. 03:16 – 08:37) – ein sympathischer Standpunkt angesichts der allenthalben herrschenden Panik- und Katastrophenstimmung, der auch dazu auffordert, die eigene Rolle in der Welt weniger wichtig zu nehmen, anstatt den Verlust der Führungsrolle, das Scheitern Europas und damit eine Art postkolonialen Weltuntergangs zu fürchten.

Darauf, daß Europa nach wie vor ein Erfolgsmodell sei, das – wie auch die gemeinsame Währung – nicht daran scheitern werde, was nun mit Griechenland geschehe, verweist Herr Sandschneider mit Recht; es ist angenehm, daß hier einmal verbucht wird, was auf der Habenseite zu verzeichnen ist, wie auch, daß gelassen konstatiert wird, daß auch demokratisch gewählte Regierungen Fehler machen und daß dies normal sei, also nicht, wie es aus manchen Ecken tönt, ein Scheitern der Demokratie.

Europa solle beiseite treten, um den „Aufsteigerstaaten“ mehr Platz einzuräumen, etwa China mehr Mitspracherechte im IWF – auch hier kann Herr Sathom noch mitgehen, zumal Herr Sandschneider dies als Möglichkeit ansieht, diese Staaten zu kooperativerem Verhalten zu animieren. Allerdings: wenn auch Herr Sathom mal zu Herrn Sandschneiders Gunsten annimmt, daß es diesem Ernst ist mit seinem Lob der Demokratie, muß er die Aussage, eine stärkere Einbindung undemokratischer Staaten in den IWF eröffne Möglichkeiten, diese günstig zu beeinflussen, für naiv oder scheinheilig halten. In einer sich dem unbedingten Primat des Ökonomischen (und somit den Machtinteressen der stärksten Ökonomien) unterwerfenden Welt scheint dies so wahrscheinlich wie die Annahme, wir Europäer entdeckten plötzlich ein ernsthaftes und ehrliches Interesse am wirtschaftlichen Erstarken Afrikas – weswegen die Inaussichtstellung „kooperativeren“ Verhaltens eher wie das altbekannte Zuckerl wirkt, mit dem wirtschaftliche Kooperationen mit Diktaturen seit eh und je versüßt werden: so könne man auch bezüglich der Menschenrechte auf sie einwirken, wird dem Wahlvolk pausbäckig versichert, ja klar, hat ja auch bisher immer viel geholfen.

Darüber hinaus allerdings ist das Interview in einer Hinsicht prekär. Und zwar in der, daß Prof. Sandschneider auch dazu auffordert, hinsichtlich der Wertefrage, also des Anmahnens zur Umsetzung von Menschen- und Freiheitsrechten, gegenüber diesen Sdtaaten kürzer zu treten. Das Argument klingt einsichtig: nicht „besserwisserisch“ solle man auftreten angesichts der eigenen „doppelten Standards“, zumal man oft genug selbst mit den Fingern im Honigtopf erwischt werde, etwa, wen man gegen den einen Diktator vorgeht, mit dem anderen hingegen dealt.

Als Selbstkritik daran, wie ernst die Europäer ihre eigenen Wertestandards nehmen, ist dies mehr als berechtigt; die Aufforderung, diese Werte deswegen nicht mehr einzufordern, ist – im Gegensatz zu der, endlich auch selbst Ernst mit ihnen zu machen und weniger heuchlerisch zu agieren – jedoch ambivalent und kann letztlich als Appell verstanden werden, es sich mit Menschrechtsverstößen und Unterdückung anderswo doch endgültig schön gemütlich zu machen, nachdem sie einen beim bisherigen Kungeln mit nicht ganz astreinen Handelspartnern ja ohnehin schon nicht störten.

Diese Art von Rede über bestimmte Wertestandards ist jedoch auch in anderer Beziehung fatal, obwohl man Prof. Sandschneider vielleicht keine diesbezügliche Absicht unterstellen kann. Fatal deshalb, weil sie Implikationen aufweist, die – je nach Interessenlage – auch in eine andere Richtung weitergedacht werden können und gelegentlich auch werden.

Denn nicht nur kommt es immer wieder vor, daß Vertreter eines möglichst ungehemmten Wirtschaftsliberalismus einmal mehr zynisch äußern, gegen Sklaverei oder Kinderarbeit sei doch nichts einzuwenden, wenn es den Betroffenen helfe, irgendwie grad mal so am Leben zu bleiben. Noch bedenklicher wird es, wenn daraus Schlußfolgerungen für die eigene Gesellschaft gezogen werden, wie es durchaus vorkommt (noch einmal: Herr Sandschneider ist dem Herrn Sathom diesbezüglich aktuell halbwegs unverdächtig und äußert auch nichts dergleichen, doch andere nutzen den Verweis auf Verhältnisse von Unfreiheit und Ausbeutung anderswo ja recht gern für die Forderung, auch bei uns müßten „die kleinen Leute“ eben zurückzustecken, sich den schlechteren Lebensbedingungen anderenorts annähern, damit man wirtschaftlich mithalten könne, verweisen in Talkshows darauf, wie lustig die Armen in Brasilien angeblich den ganzen Tag lang sind, oder stellen gar tatsächlich demokratische Rechte und den bürgerlichen Staat bzw. das Primat der Politik generell in Frage – weil sie dem privaten Profit im Weg stehen).

Solche Rede, die man gerade aus wirtschaftsliberalen Kreisen durchaus nicht selten hört – nicht nur, um Geschäfte mit politischen Systemen jeder Couleur, oder ausbeuterische soziale Verhältnisse in Staaten, mit denen man Geschäftsverbindungen pflegt, zu rechtfertigen, sondern auch, um Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten oder scharfe soziale und ökonomische Einschnitte zu fordern – klingt nach demütiger Einsicht in die eigenen Mängel, ist jedoch so heimtückisch wie subversiv.

Denn ihr Anliegen ist ja keineswegs, mit den vom Westen proklamierten Werten endlich Ernst zu machen; vielmehr öffnet sie – ob vom Redner beabsichtigt oder nicht – durch ihren Appell, beim Vertreten freiheitlicher Werte kleinlaut zu werden, die diskursive Hintertür für den Versuch, Werte wie Freiheit und Demokratie – oder auf diesen fußende soziale Errungenschaften wie Arbeitnehmerrechte – auch in der eigenen Gesellschaft zur Disposition zu stellen. Ein Werterelativismus, der etwa Sklavenarbeit auf afrikanischen Kakaoplantagen oder menschenunwürdige Arbeitsverhältnisse in Schwellenländern als mögliche, akzeptable, ja gleichwertige Alternative zu den Verhältnissen in westlichen Demokratien gelten läßt, sie womöglich als von den Lebensbedingungen diktierte Notwendigkeiten darstellt, deren Veränderung zu fordern hochmütig sei, öffnet den Weg für die Frage, ob die Umsetzung solcher Werte nicht auch vor der eigenen Tür aufgegeben werden kann, wenn es aus Gründen, welche die wirtschaftsliberale Propaganda jeweils vermeldet, opportun erscheint. Wenn eine Diktatur wie die chinesische, in der es an politischer Freiheit ebenso mangelt wie an menschenwürdigen Arbeitsverhältnissen oder Mitbestimmung der Arbeitnehmer, wirtschaftlich erfolgreich ist (wenigstens so lange, bis die von der dortigen Wachstumsblase verursachten ökologischen Verheerungen und sozialen Probleme diese unweigerlich zum Platzen bringen), und ökonomische Interessen das Primat vor ideellen oder politischen haben, warum nicht derartige Verhältnisse auch in Europa einführen?

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:: Das Papandreou-Manöver

Leute, was sagt Ihr zu diesem Papandreou? Ist er nicht der Schärfste? Ein Eulenspiegel, der Mann.

Forderte er doch – die sich eben noch gegenseitig auf die Schultern klopfenden Griechenland-Retter begannen, flatternd umherzurennen wie kopflose Hühner – tatsächlich sein eigenes Volk auf, selbst über seine Zukunft zu entscheiden, darüber zumal, ob unter das von anderen ihm auferlegte Joch es sich zu fügen gedenke. Der unisono geäußerte Tenor der Reaktionen: Demokratie?! Wo kämen wir hin! In diesem Aufschrei einig waren sich Politik und Wirtschaft, und was die Medien angeht: selbst Klaus Kleber standen, als er im „heute-journal“ die Meldung behandelte, beinahe die Schweißperlen auf der Stirn.

Inzwischen wurden dem Premierminister wie zu erwarten die Ohren langgezogen, und mittlerweile ist er auch zurückgerudert: noch vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage im griechischen Parlament hat er von der Idee eines Volksentscheids Abstand genommen.

Was Papandreou in der gegenwärtigen Lage zu seinem Vorstoß wie auch seinem Rückzieher bewogen haben mag, wissen nur er und – vielleicht – der Geist von Sigmund Freud.

Was die Reaktionen über den desaströsen Zustand des Demokratieverständnisses in der westlichen Zivilisation aussagen, darüber, in welchem Ausmaß Freiheit und Bürgerrechte gegenüber ökonomischen Interessen mittlerweile abgewertet wurden und als zweitrangig, wenn überhaupt von Bedeutung, gelten, dazu fand sich im Sturm der allgemeinen Panik in überraschend kluger und besonnener Weise ein Kommentar Frank Schirrmachers in der FAZ. Papandreou tue das Richtige, hieß es dort – zwei Tage, bevor er von diesem Richtigen wieder zurücktrat.

Die Situationsbeschreibung des Kommentars trifft dennoch zu, ist vielleicht sogar noch zu milde – [Weiterlesen]

:: Back from the grave

Herr Sathom hat jetzt monatelang nichts von sich hören lassen, da er beruflich so eingebunden war, daß ihm für nichts anderes mehr Zeit blieb; kaum aus den Augen gucken konnte er, der Herr Sathom. Er hat fast ein wenig Selbstmitleid (man sage ihm nichts gegen das Selbstmitleid: heißt es doch, daß man selbst zu erledigen imstande ist, wobei die Umwelt kläglich versagt).

Dabei ist gerade letztens ja so Einiges passiert, das man hätte kommentieren können, sollen, müssen. In der arabischen Welt ist ganz schön was los, hei, da wird auf die Straße gegangen, sich mit Despoten angelegt und für Demokratie gekämpft; Herr Sathom gratuliert den Ägyptern (vorerst, mal sehen, wie’s weitergeht mit diesen Muslimbrüdern da) und hält allen anderen wackeren Revolutionären die Daumen, etwa den Libyern – denen man angesichts der aktuellen Lage auch die Daumen drücken muß (übrigens Libyer: Herr Sathom fragt sich doch, wann bundesdeutschen Nachrichtensprechern, Kommentatoren und sonstigen Journalisten endlich mal auffallen wird, daß das verdammte Land L*i*byen heißt (mit dem i vor dem y, dammich) und nicht L*y*bien (oder „Lübjen“, wie es allenthalben aus der Glotze klingt). Was ist eigentlich mit Euch los, Leute? Die österreichischen Kollegen kriegen’s doch auch hin, und es ist ja nicht so, daß das Teil erst seit gestern auf der Landkarte prangt und da auch so geschrieben steht).

Mehr als gedrückte Daumen und gute Worte haben sie wohl derzeit auch kaum zu erwarten. Es wäre wohl obsolet, wollte Herr Sathom nach unzähligen Anderen einmal mehr darauf hinweisen, daß der demokratische Westen jedwedem Diktator den Arsch küßt, so lang es dem eigenen ökonomischen oder politischen Nutzen zu frommen scheint. Um etwa auf Ägypten zurückzukommen – sogar davon, den Herrn Mubarak (vom Herrn Westerwelle vor noch nicht allzu langer Zeit „weise“ geheißen) in Deutschland aufzunehmen, war noch letzthin die Rede. Was Herrn Sathom doch zu der ganz sachlichen Frage veranlaßt: LOCH IM KOPP?

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