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:: Urheberrechtsschutz – Entscheidung(en) für die Katastrophe

Der Schaden ist getan. Das EU-Parlament hat am Dienstag der umstrittenen Richtlinie zur Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes zugestimmt. Doch diese Entscheidung gefährdet nicht nur die Meinungsfreiheit oder ein freies Netz, schafft neue Zensurmöglichkeiten, wie viele fürchten; was ihr vorausging, reicht weiter, und tiefer.

Na ja. Hallo mal wieder.

Ich weiß, es ist schon geraume Zeit her, daß Herr Sathom sich geäußert hat, aber Lebensumstände, Arbeitsstreß, etc., etc., bla, bla, bla. Diese Situation hat sich aktuell nicht unbedingt so wahnsinnig verändert. Ich hoffe dennoch, demnächst einiges aufarbeiten zu können, das die letzten Monate zurückstehen mußte, aber als Thema immer noch unter den Nägeln brennt; man wird sehen.

Das hier z.B. sollte an sich nur ein kurzer Verweis auf eine hervorragende Linksammlung lesenswerter Artikel zum Verhalten der Befürworter der EU-Richtlinie werden; inzwischen, von den Ereignissen überholt (wegen siehe oben), sind doch einige Worte mehr erforderlich.

Ja, es geht um die berühmt-berüchtigten Artikel 11 und 13, um Upload-Filter, darum, daß Verlage ihre Pfründe sichern, und die von ihnen oft erbärmlich entlohnten, eigentlichen Urheber als Ausrede vorschieben wollen; doch eben auch um die Befürworter der Richtlinie, die sich nicht nur kritikresistent zeigten, sondern auf schon beinahe verleumderische Weise ihre Gegner als „Mob“ bezeichneten, oder sie als ferngesteuerte Strohpuppen der GAFA abtun wollten – wenn sie nicht gleich unterstellten, es bloß mit haufenweise bots zu tun zu haben. Das bildblog (keine Verbindung zur „Bild“-Zeitung, eher im Gegenteil) hat noch kurz vor dem Parlamentsbeschluß einige Artikel zusammengetragen, deren Lektüre auch im Nachhinein lohnt (auch wenn einer davon etwa so lang ist wie meine sonstigen Elaborate). Besonders witzig: der Verweis auf eine neue Twitter-Meme um Axel Voss, den ahnungslosen Entscheider par excellence, dessen dummdreiste Wortmeldungen ihn zum Anti-Chuck Norris machen könnten. Alles andere muß als eher beunruhigend bezeichnet werden.

Beunruhigend, weil das Verhalten der Befürworter des Gesetzes einem Muster folgt, das auch in anderen Bereichen gesellschaftlicher Diskussion um sich greift. Ob es um den Urheberschutz geht oder um die „Fridays for Future“-Demos klimabesorgter Schüler, haben politische und wirtschaftliche Macht offenbar eine neue Methode entdeckt, mit der sie im Schulterschluß auf Kritik reagieren: Eine Mischung aus Falschdarstellung und Verleumdung bis hin zum offenen Mobbing. Da wird mit herablassender und beleidigender Häme auf Greta Thunberg und die Schülerdemonstranten reagiert; da werden Andersdenkende als Marionetten irgendwelcher dunklen Mächte dargestellt (die Schulkinder sollen an den Fäden der NGOs zappeln, die Netzaktivisten an denen von Google und YouTube); da scheint es, als wollten führende Politiker und Lobbyvertreter so ein neues Genre der Verschwörungstheorie aus der Taufe heben, die der Mächtigen anstelle der Ohnmächtigen nämlich. Und da paart sich offensichtliche Inkompetenz mit überheblicher Selbstgerechtigkeit, was verheerende Rückschlüsse auf den moralischen Zustand der politischen Klasse nahelegt.

Zu all diesen Verhaltensweisen fügt sich eine weitere, die sich auf anderen Feldern äußert. So z.B. im jüngsten Feldzug der Konservativen gegen gemeinnützige Vereine, die ihnen nicht in den Kram passen (bis hin zur Forderung, Gemeinnützigkeitskriterien zu ändern bzw. aus dem Gesetz zu entfernen, um Umweltverbänden den Spendenhahn abzudrehen – während Vereine, die nicht mißliebig sind, trotz immerhin zweifelhafter Gemeinnützigkeit verschont werden).

Zusammen genommen ergeben diese, auf den ersten Blick disparaten, Vorgänge in verschiedenen Bereichen doch ein zusammenhängendes Bild: Das eines neuen, sehr aggressiven Umgangs mit Kritik, bei dem jedes Mittel recht ist; eines massiven Vorgehens – um nicht von einem Feldzug zu reden – gegen Kritiker, das, bedenkt man die verbalen Tiefschläge mancher Politiker gegen Schulkinder(!), auch die zivilisatorische Verrohung billigend in Kauf nimmt. Die Entschlossenheit, Andersdenkende mundtot zu machen, soll vielleicht gerade dadurch demonstriert werden, daß man vor Verächtlichmachung und falscher Verdächtigung nicht zurückschreckt. Motto: „Von den Populisten lernen, heißt siegen lernen“.

Der Schaden, befürchten einige Autoren und Autorinnen der o.g. Artikel, ist jedenfalls schon angerichtet – ein Schaden für die Demokratie, ihre Institutionen, das Vertrauen einer ganzen Generation. Und er entspringt einer Art plötzlicher Gegenrevolution – einer von oben, einer der Mächtigen gegen die Frechgewordenen. Daß sich auch Femistinnen und LGBTI-Leute bald warm anziehen können, hat AKK ja schon wenig subtil durchblicken lassen.

Es sind dies Aspekte einer Gesamtentwicklung, denen ich mich demnächst jeweils im Einzelnen zu widmen hoffe, außer die Zeit und der Job, na, man sieht’s ja schon wieder. Also schauen wir mal.

P.S.: In diesem Post vergleicht das bildblog zwei Fotos auf der Website von „Bild“; das erste wurde später gegen das zweite ausgetauscht, vielleicht, weil auf dem ersten ein Protestschild zu sehen ist, das darauf hinweist, daß die eigentlichen Urheber/innen eher von den Verlagen (hier: Axel Springer) abgezockt werden als von Kids, die irgendwelche Memes posten. Man kann sich fragen, ob derartige kritische Hinweise – also solche, die Fotos oder ggf. auch längere, zitierte Textpassagen verwenden – nach der Urheberrechtsreform noch ohne Weiteres möglich wären (vermutlich wären sie legal, könnten aber an Upolad-Filtern scheitern). Die Methode, über privatwirtschaftliche Rechtsmittel Kritik auszuhebeln, ist übrigens nicht neu: Man denke an das Vorgehen gegen Whistleblower wegen des Verrats von Geschäftsgeheimnissen, oder gegen Journalisten, denen wegen kritischer Berichterstattung Geschäftsschädigung vorgeworfen wird.

P.P.S.: Vor dem EU-Parlament feierte nach der Entscheidung ein Häufchen Künstler, die tatsächlich glauben (ich laß jetzt mal die Verdächtigung, es könnte sich um gekaufte Claqueure handeln, weg), die Richtlinie würde ihnen nutzen – so, als würden sie überhaupt interessieren; viel Spaß damit. Daß sich prominente Kreative für die Richtlinie stark machten, verwundert dabei nicht – anders als z.B. viele, sogar relativ erfolgreiche Schriftsteller/innen, die einen Brotjob machen müssen, um quasi „nebenher“ schreiben zu können, werden sie von den Verlagen bevorzugt behandelt.

:: Und noch’n Freihandelsabkommen

Sie geben wirklich keine Ruhe.

Nach TTIP, CETA und TISA stimmt der EU-Ministerrat diese Woche über JEFTA, ein Freihandelsabkommen mit Japan, ab. JEFTA birgt neben den altbekannten Problemen solcher Vereinbarungen auch die Gefahr zukünftiger Trinkwasser-Privatisierungen – mit den bekannten, negativen Folgen; hinzu käme ein sehr früher, noch stärkerer Einfluß von Konzernlobbyisten auf Gesetzgebungsverfahren.

Sollte der Ministerrat diese Woche zustimmen, wäre eine Ratifizierung des JEFTA-Abkommens bereits am 11. Juli möglich. Noch kann man bei Campact! eine Petition unterschreiben, in der die SPD aufgefordert wird, sich der Zustimmung zu enthalten (was die Ratifizierung blockieren und Nachverhandlungen erforderlich machen könnte).

Ob dergleichen irgendeine Erfolgschance hat, sei dahingestellt; schaden kann der Versuch nicht. Fest steht jedoch etwas anderes – daß nämlich die Vertreter des totalen, globalen Neoliberalismus, samt ihrer gläubigen Anhänger in der Politik, im stillen Kämmerlein beharrlich ihre Vorhaben vorantreiben. Es ist, als würden sie nie schlafen, niemals Pause machen oder Feierabend; und während sich die Öffentlichkeit von angeblichen Flüchtlingsinvasionen samt drohender Apokalypse ablenken läßt, bleiben sie bei der Sache und verlieren nie ihre Ziele aus den Augen.

Womöglich haben sie uns das ja voraus.

Denn vielleicht hat Herr Sathom ja bloß nichts mitbekommen, weil er einige Zeit zwecks Lebensunterhalt extrem viel ackern mußte; aber ihm scheint, daß JEFTA zwar nicht gänzlich unbemerkt blieb – die üblichen Verdächtigen wie LobbyControl und die Gewerkschaften machten sich dagegen stark –, jedoch im Vergleich zu früheren Freihandelsabkommen weitgehend unbemerkt ausgehandelt werden konnte. Unbemerkt von einer Öffentlichkeit und Medien, die sich lieber mit der Late-Life-Crisis eines Horst Seehofer beschäftigen, der sich als heimlicher Kanzler profilieren möchte; von einer Bevölkerung, die so besessen am Boden des Maßkrugs nach ihrer verlorenen „Heimat“ sucht, daß sie um sich herum nichts mehr wahrnimmt. Bis die nächste Sau durchs Dorf getrieben wird. Und das kommt dann eben davon.

:: Bye, bye, Gibis

Herr Sathom sagt:Willkommen in der Brexit-Hölle

»Aus«, murmelte Rhodan. »Verloren.« – Perry Rhodan Nr. 398, „Das Ende der Dolans“

Ähnlich katastrophal wie am Ende dieser PR-Story wird’s demnächst auch in der EU aussehen, glaubt man manchen Reaktionen auf den Brexit. Nun, mal sehen. Herr Cameron jedenfalls ist hoffentlich stolz auf sich; der Geist, den er aus der Flasche ließ und nicht wieder hineinbugsieren konnte, hat sein Werk getan.

Doch wie soll man sich nun zum beschlossenen Brexit äußern? Herr Sathom tat sich vorher, und tut sich jetzt noch schwer, in den Chor der Warnungen, Kassandrarufe und beschwörenden Appelle einzustimmen, die überall erklingen (von den Jubelrufen der Rechten ganz zu schweigen). Denn das Ereignis ist ohne historischen Präzedenzfall. Ganz gleich, wie viele „Experten“ man in den kommenden Wochen durch die Talkshows scheuchen wird, kann niemand den weiteren Verlauf vorhersagen. Nur ein Gedanke kam ihm heute mit Blick auf die Stimmverteilung.

Zwar wirkt der Beschluß nämlich wie ein Sieg des Rechtspopulismus; derer also, die überall gegen „die EU“ hetzen, eigentlich aber Schwule, Lesben und Ausländer, oder überhaupt suspekte Subjekte ohne die richtige, stramm gestrige Haltung meinen. Möglicherweise – so idealistisch das vielleicht klingt – liegt im Wahlergebnis aber auch ein Fünkchen Hoffnung. Der äußerst knappe Ausgang spaltet einerseits die britische Bevölkerung; er verweist jedoch noch auf etwas anderes, eine Gemeinsamkeit. Dieses Einende zeigte sich auch im Ergebnis der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten – an beiden Abstimmungen gab es reges Interesse auch außerhalb der betroffenen Staaten, Dissens und Übereinstimmung bezüglich der gewünschten Ergebnisse, abhängig von der Einstellung der jeweiligen Bevölkerungsgruppen, und eine beinahe fünfzig-zu-fünfzig-prozentige Stimmverteilung innerhalb der jeweiligen Länder. Die Grenzlinien verlaufen also längst nicht mehr zwischen Nationen; sondern zwischen Menschengruppen, die über Staatsgrenzen hinweg gemeinsamen Zielen und politischen Auffassungen anhängen. Nicht Briten, Deutsche, Österreicher etc. stehen gegen- oder füreinander, sondern länderübergreifend Befürworter und Gegner von Offenheit, Toleranz und Solidarität einerseits, Rückschritt, Egoismus und Nationalismus andererseits.

Eigentlich verweisen die Ergebnisse also darauf, daß der Nationalstaat an Bedeutung verliert – er repräsentiert nicht mehr den Zusammenhalt bzw. Dissenz seiner Bürger. Ganz gleich, welche Auswirkungen das britische Seebeben nach sich zieht, weitere Exit-Abstimmungen etwa, wird sich Europa neu organisieren und orientieren müssen; das Ergebnis könnte, setzt der Trend sich fort, anders aussehen, als die Nationalisten derzeit erhoffen und bejubeln. Entschlossenheit, Mühe und Willenskraft aller, die auf positive abendländische Werte setzen, könnten letztlich dahin führen, ein Europa der inhaltlich übereinstimmenden Gruppen – übernationaler, tribaler Entscheidungsmächte, wenn man so will – zu begründen. Nennen wir es vielleicht eines der weltanschaulichen Nationen. Und während ein Geert „I look like Trump jr.“ Wilders sich schon auf das Ende der EU freut, würde vielleicht das Ende der Nationen eingeleitet. Ironischerweise könnte die aktuelle Entwicklung also in eine andere Richtung laufen, als die europäische Rechte erhofft – eine, die sie sogar abschafft. Denn was wollte sie bewerkstelligen – eine Zusammenarbeit für das Recht, einander spinnefeind zu sein? Gemeinsam für ein Gegeneinander zu streiten, ist ein Unding.

Die Idee ist eingestandenermaßen derzeit noch utopisch (aber why not? Positive Utopien, das wär doch zur Abwechslung mal wieder was). Sie ist jedoch nicht völlig unrealistisch. Im Zuge digitaler Internationalisierung einerseits, sozialer Binnenghettoisierung andererseits hat der Nationalstaat als legitimer Repräsentant der Bevölkerung eigentlich abgewirtschaftet. Die erwähnten Stimmverhältnisse sind nur eines von vielen Indizien dafür. Die Auseinandersetzungen für oder gegen LGBT-Rechte, Toleranz, Einwanderung, sozialen Ausgleich etc. finden über die Grenzen hinweg, quer durch die Bürgerschaften statt.

Der Weg zu übernationalen Konsensgemeinschaften, die auch über Entscheidungs- und Herrschaftskompetenz verfügen, wäre ein langer; diese Meinungs-Tribes existieren faktisch längst, verfügen aber nicht über Strukturen und Institutionen, die sie entscheidungs- und durchsetzungsfähig machen. Diese sind noch nationale (Parlamente, Exekutive etc.; auch die EU-Institutionen, sogar die berüchtigte Kommission, sind national gebunden). Doch für eine solche Entwicklung gibt es einen historischen Präzedenzfall. Die Feudalstaaten wichen in einem langen Prozeß den Nationalstaaten, sobald ihre Organisation von Herrschaft den gewandelten Gesellschaftsstrukturen nicht mehr entsprach. Eine ähnliche Bewegung zu übernationalen Tribes würde unausweichlich, sobald nationalstaatliche Strukturen den Konsens der Landesbevölkerungen deutlich und praktisch nicht mehr spiegeln, und damit ihre Legitimation verlieren. Danach sieht es derzeit aus; eine Anpassung der institutionellen Strukturen wird damit nicht zwingend, zumal sich die Vertreter des status quo an diesen klammern werden, doch die Geschichte zeigt, daß grenzübergreifende Änderungen der Lebensverhältnisse schon in der Vergangenheit sehr langsame, doch unaufhaltsame Erdrutsche hervorriefen. Der Feudalstaat erodierte zuletzt; angesichts der Wahlergebnisse ist immerhin vorstellbar, daß es dem Nationalstaat, entgegen der Intention aller EU-Spalter, ähnlich ergehen könnte.

Versuchten Rechtspopulisten und andere Rückwärtsgewandte derzeit mit aller Gewalt, einen komatösen Dinosaurier künstlich zu beatmen, wäre das schlimm genug; doch auch der bestehende Nationalstaat ist längst nicht mehr das, was sie sich wünschen. Er hat sich gewandelt, was sie mit Verwesung verwechseln. So wollen sie seinen Ahnherrn vom Beginn des 20. Jahrhunderts wiederbeleben – samt seiner von Nationalismus und Ultrakonservatismus verkalkten Organe. Austrittsabstimmungen sind eine ihrer Holzhammermethoden, den Affen zu schocken. Das Biest ist längst hinüber, nicht frisch genug, wie Lovecrafts Herbert West sagen würde – aber wie das so ist: In ihren letzten Zuckungen vermögen todesnahe Riesen noch einigen Schaden anzurichten; und auferstandene Mumien verbreiten den Tod.

Übrigens: Das Solsystem, orakelte Perry Rhodan nach der Dolan-Katastrophe, würde nie wieder werden, was es war; aber auf die Beine sind sie doch wieder gekommen. Wurde sogar am Ende alles besser.

:: Die selbstgemachte Flüchtlingskrise

Ist das schön! Nach der Blockierung der Balkanroute ist die Flüchtlingskrise wieder ganz weit weg – die leidenden Menschen vielmehr, zur „Krise“ deklariert, die man endlich wie gehabt in HD als fernes Problem bestaunen darf.

Nun haben schon zuvor kesse Kabarettisten und andere Kritiker gemunkelt, die Krise sei selbstgemacht, u.a. durch die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik. Doch es scheint, daß Europa für den massiven Flüchtlingsstrom des Jahres 2015 ganz direkt und unmittelbar ausgelöst hat; einen konkreten Anlaß dazu schuf. :: Die selbstgemachte Flüchtlingskrise weiterlesen

:: Wenn der Helmut mit dem Viktor

Sachma jeht’s eijentlich noch? Wat is bloß los in dit Europa.

Ex-Kanzler (wieso sagt man eigentlich „Altkanzler“? Diese Leute sind keine Kanzler mehr, also bitte) „empfing“ Viktor Orbán. Ein Seitenhieb gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik sei das, hieß es sogleich– als ob’s darum ginge. Der ungarische Ministerpräsident und seine Fidesz-Partei stehen für eine Politik, die man nur mit sehr viel Nachsicht ultrakonservativ statt nationalistisch nennen kann, und nebenbei – da neulich noch das Thema Erdoğan herumgeisterte – für massive Einschränkungen der Pressefreiheit; und das nicht erst seit gestern.

Alte Freunde sollen Kohl und Orbán sein; um so schlimmer. Wem nicht angesichts vieler dubioser Kontakte – etwa denen zur Colonia Dignidad in Chile – deutscher Christdemokraten in den vergangenen Jahrzehnten längst klar ist, wie es der Konservatismus mit den freiheitlichen Werten hält, für die er einzutreten behauptet, darf versichert sein: „Freiheit“ ist alles, was bloß nicht links ist.

Und sonst? Ausgrechnet Jarosław Kaczyński, Mitglied der polnischen PiS-Partei, poltert, in Deutschland sei die Demokratie „liquidiert“ worden. Sagt der Angehörige genau der richtigen Partei für solche Vorwürfe.

Herr Sathom fragt sich, ob langsam alle durchdrehen. Und tut das in dieser Situation erstmal einzig richtige: One Piece gucken. Da sind die Ausgeflippten wenigstens sympathisch.

Und, fällt ihm ein, zumindest in der Mehrzahl jung. Vielleicht läuft hier gerade ja bloß das: Weiterlesen

:: Die Schläfer der Macht

In der guten, alten Zeit wäre das ein schöner Titel für ein Perry Rhodan-Heft gewesen. Aber Spaß beiseite.

Der kecke Herr Snowden nämlich hat ja zuletzt, was die Nachtruhe besorgter Demokraten angeht, ganz schön was angerichtet. Die Erregung über Datenschnüffelei erst der US-amerikanischen NSA, nun auch der Briten, will nicht abreißen; die Wächter von Freiheit und Privatsphäre sehen sich um den Schlaf gebracht.

Politiker und Medienkommentatoren überschlagen sich vor Empörung – nicht alle, gewiß; so findet’s Innenminister Friedrich gut, und auch deutscherseits wird ein ähnliches Vorgehen angedacht. Meistenteils jedoch erfreuen sich alle Beteiligten ihrer wohlfeilen Entrüstung, taten es eingangs betreffs der NSA besonders gern, denn nicht wahr, diese Amis mal wieder.

Auch daß laut Guardian Großbritannien nicht anders agiert und seine Nachbarn, bzw. deren Bevölkerung, bis in die hintersten Winkel ihrer Privatsphäre hinein bespitzelt, provoziert die routinierte Reaktion: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sei entsetzt, hörte Herr Sathom gestern auf Tagesschau24 munkeln, gefolgt von entsprechenden Äußerungen der Genannten. Der betreffende Fernsehbeitrag endete mit dem Hinweis, daß all dies am britischen Parlament vorbei, also ohne demokratische Kontrolle geschehe. Und auch heute war auf Phoenix wieder von „Empörung“ der Ministerin die Rede.

Herr Sathom ist verwirrt. Über die aus ihrem Schlummer geschreckten EU-Parlamentarier, die an der US-Überwachung Anstoß nahmen, die medialen Kommentare, die Berichterstattung insgesamt.

War es nicht so, grübelt er, daß die EU (Herr Sathom berichtete) seit Jahren ein System namens Indect entwickeln und testen läßt, neben dem sich die jetzt ruchbar gewordenen Maßnahmen ausnehmen wie Reminiszenzen an den 50er-Jahre-Schinken Die tausend Augen des Dr. Mabuse? Und zwar, weil nicht nur Internetdaten abgefischt, sondern diese mit Kameraaufnahmen aus dem öffentlichen Raum, ggf. von Drohnen, abgeglichen und so Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile von Bürgern erstellt werden sollen? Ein Projekt, über das nicht etwa Verschwörungstheoretiker am Biertisch raunen, sondern durchaus seriöse Medien (u.a die „Zeit“) immer wieder berichteten, bis eine „Ethik-Kommission“ eingerichtet wurde, deren eigentliche Aufgabe in Geheimhaltung besteht? Eine Maßnahme, die beschlossen wurde, nachdem durchsickerte, daß Indect nach Personen suchen soll, die sich „abnormal“ verhalten, wobei Kriterien angelegt werden, die eher der Erzeugung von Konformitätsdruck und dem Aufspüren von Obdachlosen zu dienen scheinen, als der Terrorbekämpfung: u.a. auf dem Boden sitzen in öffentlichen Räumen, sich in „die falsche Richtung bewegen“, „Sich umsehen“ oder, besonders absurd, bereits Fluchen gelten dabei als atypisches Verhalten, das zum Anfangsverdacht führt (doch, ernsthaft: siehe hier). Und, ach ja: hat nicht ausgerechnet das bundesdeutsche BKA verkündet, sich von Indect fernhalten zu wollen wie der Teufel vom Weihwasser, weil das Ganze selbst manchen Sicherheitswächtern – jedenfalls, soweit sie Praktiker sind – zu spooky ist?

Herr Sathom jedenfalls ist stets aufs Neue irritiert, wenn sich Politiker erregen, daß Facebook oder Google nach Nutzerdaten angeln, als wäre es nicht Bestandteil des Indect-Projekts, daß ermittelte Daten an Privatunternehmen, die an der Entwicklung beteiligt waren, weitergegeben werden sollen (was übrigens, wie viele andere Projektdetails, im Widerspruch zu Behauptungen von Indect-Befürwortern steht, es würden keine Daten gespeichert – wobei hier natürlich eine anonymisierte Speicherung zu Marktforschungszwecken angestrebt sein kann); und auch jetzt wieder, wenn er die Äußerungen zu Aktivitäten der USA und der Briten wahrnimmt. Gilt hier das Motto, Haltet den Dieb! zu rufen, während die eigene Hand gerade im Marmeladenglas herumfischt? Oder herrscht in den Parlamenten Ahnungslosigkeit? Und die Medien? Regiert dort das kollektive Ultrakurzzeitgedächtnis?

Übrigens: die Lieferung von Überwachungstechnologie an repressive Regimes stellt einen Exportschlager deutscher Hersteller dar.

Sagen Sie doch zu alledem mal was, Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Vielleicht was Empörtes?

Quellen:

Zur aktuellen britischen Überwachungsaffäre:

The Guardian

Zu Indect:

Die Zeit

Heise/Telepolis

Website „Stopp Indect“

Wikipedia

(Die Quellen zu Indect sind älteren Datums, da wie o.a. in jüngster Zeit nichts Neues veröffentlicht wurde, jedenfalls soweit eine kurzfristige Recherche ergab)

:: Uniformiertes Saatgut

Im Gleichschritt Marsch: Gemäß einer geplanten EU-Regelung kann möglicherweise künftig nur noch Saatgut legal verwendet und Umlauf gebracht werden, das Pflanzen mit bestimmten Eigenschaften (z.B. identische Größe sämtlicher Früchte) hervorbringt.

Warum dies nicht nur ein Problem für Kleingärtner (die inzwischen auch von der Regelung befreit bleiben sollen) darstellt, oder lediglich Nostalgiker zu bekümmern braucht, die traditionellen Fruchtsorten aus Großmutters Zeiten nachtrauern, erläutert hervorragend ein Beitrag des Magazins quer des BR.

So wären Aussaat und Verbreitung von Samen, die den neuen Zulassungskriterien nicht entsprechen – etwa Pflanzen mit unterschiedlich großen Früchten hervorbringen – durch die neue Gesetzgebung nicht mehr zulassungsfähig; mit der Konsequenz, daß in der kommerziellen Landwirtschaft nur noch Saaten weniger Großkonzerne, die entsprechend normiertes Saatgut herstellen können, legal verwendet werden dürften. Was für Landwirte hieße, abhängig von wenigen Anbietern zu werden, die ihnen ggf. bestimmte Produktpakete (inklusive spezifisch auf die Pflanzen abgestimmter Pestizide und Düngemittel) aufzwingen könnten.

Das betrifft keineswegs nur die herkömmliche Landwirtschaft. Für Bio-Bauern und Züchter ökologischen Saatguts stellt auch die derzeitige, modifizierte Regelung eine Katastrophe dar: neue Sorten, die sie züchten, würden sich massiven Zulassungsschwierigkeiten gegenübersehen, sofern sie nicht den neuen Anforderungen entsprechen – Kriterien, die sich bei ökologischer Zucht und Anbau kaum erfüllen lassen. Das Hegemonialstreben, das der von Lobbyvertretern den EU-Politikern nahegebrachte Gesetzesentwurf ausdrückt, ist mehr als deutlich. Es geht um nichts weniger als alleinige Marktherrschaft; daß der Gesetzestext – wie auch die Notwendigkeit, überhaupt eine neue Regelung zu schaffen – den politisch Verantwortlichen laut quer offenbar von Interessenvertretern der Saatgutindustrie direkt in den Stift diktiert wurde, paßt dazu.

Die Rede ist also von mehr als sentimentaler Trauer in Zeiten genormten Industrieobstes; etwa davon, daß Politik einmal mehr willig bereit scheint, sich wie ein Tanzbär am Nasenring von Vetretern großverdienender Interessengruppen herumführen zu lassen, zum Schaden der Interessen großer Bevölkerungskreise – vom Bauern bis zum Verbraucher. Daß letzterer künftig noch stärker als bisher auf eine Vielfalt in Geschmack und Eigenschaften unterschiedlicher Obst- und Gemüsesorten verzichten müßte, nur am Rande.

Aktuell wiegelt die EU – ähnlich wie bei Fragen der Wasserprivatisierung – ab, daß die o.g. Befürchtungen unbegründet seien; so weist laut ZDFtext von heute (aktuelle Seite zum Thema, derzeit 125, muß manuell eingegeben werden und kann sich je nach Nachrichtenlage ändern) EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg die Vermutung zurück, daß Einschränkungen für Privatleute zu befürchten seien, da alte Sorten unter Sonderregeln fallen – ob lokale Anbieter, die regionale, traditonelle Nutzpflanzen kommerziell anbauen, damit ebenfalls ausgenommen sind, kann der Verfasser aktuell nicht beurteilen, ebenso wenig, ob sie eine vorläufige Ausnahme auch zukünftig schützt. Die Sachlage ist damit für den Laien wie meist schwer zu beurteilen, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, daß Vertreter besorgter Umweltverbände oder Berufsgruppen kaum als Laien gelten können. Soweit Herr Sathom versteht, umgeht beispielsweise die Entwarnung des Verbraucherkommissars (ihre richtige Widergabe im ZDFtext vorausgesetzt) das wesentliche Problem: die Neuzulassung von Sorten, die Ökozüchter u.U. zukünftig herstellen wollen, ohne dabei über die Möglichkeiten großindustrieller Saatgutnormierung zu verfügen.

Übrigens: Eine Online-Petition gegen die geplante Verordnung findet sich u.a. bei Campact.

:: quer I: Kürzer treten, Menschenrechte!

Die Sendung quer des BR am 03.11.2011: Christoph Süß‘ Interviewpartner Eberhard Sandschneider von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik erläutert, weshalb man die aktuelle europäische Krise mit größerer Gelassenheit betrachten sollte (Podcast der Sendung hier, Interview Min. 03:16 – 08:37) – ein sympathischer Standpunkt angesichts der allenthalben herrschenden Panik- und Katastrophenstimmung, der auch dazu auffordert, die eigene Rolle in der Welt weniger wichtig zu nehmen, anstatt den Verlust der Führungsrolle, das Scheitern Europas und damit eine Art postkolonialen Weltuntergangs zu fürchten.

Darauf, daß Europa nach wie vor ein Erfolgsmodell sei, das – wie auch die gemeinsame Währung – nicht daran scheitern werde, was nun mit Griechenland geschehe, verweist Herr Sandschneider mit Recht; es ist angenehm, daß hier einmal verbucht wird, was auf der Habenseite zu verzeichnen ist, wie auch, daß gelassen konstatiert wird, daß auch demokratisch gewählte Regierungen Fehler machen und daß dies normal sei, also nicht, wie es aus manchen Ecken tönt, ein Scheitern der Demokratie.

Europa solle beiseite treten, um den „Aufsteigerstaaten“ mehr Platz einzuräumen, etwa China mehr Mitspracherechte im IWF – auch hier kann Herr Sathom noch mitgehen, zumal Herr Sandschneider dies als Möglichkeit ansieht, diese Staaten zu kooperativerem Verhalten zu animieren. Allerdings: wenn auch Herr Sathom mal zu Herrn Sandschneiders Gunsten annimmt, daß es diesem Ernst ist mit seinem Lob der Demokratie, muß er die Aussage, eine stärkere Einbindung undemokratischer Staaten in den IWF eröffne Möglichkeiten, diese günstig zu beeinflussen, für naiv oder scheinheilig halten. In einer sich dem unbedingten Primat des Ökonomischen (und somit den Machtinteressen der stärksten Ökonomien) unterwerfenden Welt scheint dies so wahrscheinlich wie die Annahme, wir Europäer entdeckten plötzlich ein ernsthaftes und ehrliches Interesse am wirtschaftlichen Erstarken Afrikas – weswegen die Inaussichtstellung „kooperativeren“ Verhaltens eher wie das altbekannte Zuckerl wirkt, mit dem wirtschaftliche Kooperationen mit Diktaturen seit eh und je versüßt werden: so könne man auch bezüglich der Menschenrechte auf sie einwirken, wird dem Wahlvolk pausbäckig versichert, ja klar, hat ja auch bisher immer viel geholfen.

Darüber hinaus allerdings ist das Interview in einer Hinsicht prekär. Und zwar in der, daß Prof. Sandschneider auch dazu auffordert, hinsichtlich der Wertefrage, also des Anmahnens zur Umsetzung von Menschen- und Freiheitsrechten, gegenüber diesen Sdtaaten kürzer zu treten. Das Argument klingt einsichtig: nicht „besserwisserisch“ solle man auftreten angesichts der eigenen „doppelten Standards“, zumal man oft genug selbst mit den Fingern im Honigtopf erwischt werde, etwa, wen man gegen den einen Diktator vorgeht, mit dem anderen hingegen dealt.

Als Selbstkritik daran, wie ernst die Europäer ihre eigenen Wertestandards nehmen, ist dies mehr als berechtigt; die Aufforderung, diese Werte deswegen nicht mehr einzufordern, ist – im Gegensatz zu der, endlich auch selbst Ernst mit ihnen zu machen und weniger heuchlerisch zu agieren – jedoch ambivalent und kann letztlich als Appell verstanden werden, es sich mit Menschrechtsverstößen und Unterdückung anderswo doch endgültig schön gemütlich zu machen, nachdem sie einen beim bisherigen Kungeln mit nicht ganz astreinen Handelspartnern ja ohnehin schon nicht störten.

Diese Art von Rede über bestimmte Wertestandards ist jedoch auch in anderer Beziehung fatal, obwohl man Prof. Sandschneider vielleicht keine diesbezügliche Absicht unterstellen kann. Fatal deshalb, weil sie Implikationen aufweist, die – je nach Interessenlage – auch in eine andere Richtung weitergedacht werden können und gelegentlich auch werden.

Denn nicht nur kommt es immer wieder vor, daß Vertreter eines möglichst ungehemmten Wirtschaftsliberalismus einmal mehr zynisch äußern, gegen Sklaverei oder Kinderarbeit sei doch nichts einzuwenden, wenn es den Betroffenen helfe, irgendwie grad mal so am Leben zu bleiben. Noch bedenklicher wird es, wenn daraus Schlußfolgerungen für die eigene Gesellschaft gezogen werden, wie es durchaus vorkommt (noch einmal: Herr Sandschneider ist dem Herrn Sathom diesbezüglich aktuell halbwegs unverdächtig und äußert auch nichts dergleichen, doch andere nutzen den Verweis auf Verhältnisse von Unfreiheit und Ausbeutung anderswo ja recht gern für die Forderung, auch bei uns müßten „die kleinen Leute“ eben zurückzustecken, sich den schlechteren Lebensbedingungen anderenorts annähern, damit man wirtschaftlich mithalten könne, verweisen in Talkshows darauf, wie lustig die Armen in Brasilien angeblich den ganzen Tag lang sind, oder stellen gar tatsächlich demokratische Rechte und den bürgerlichen Staat bzw. das Primat der Politik generell in Frage – weil sie dem privaten Profit im Weg stehen).

Solche Rede, die man gerade aus wirtschaftsliberalen Kreisen durchaus nicht selten hört – nicht nur, um Geschäfte mit politischen Systemen jeder Couleur, oder ausbeuterische soziale Verhältnisse in Staaten, mit denen man Geschäftsverbindungen pflegt, zu rechtfertigen, sondern auch, um Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten oder scharfe soziale und ökonomische Einschnitte zu fordern – klingt nach demütiger Einsicht in die eigenen Mängel, ist jedoch so heimtückisch wie subversiv.

Denn ihr Anliegen ist ja keineswegs, mit den vom Westen proklamierten Werten endlich Ernst zu machen; vielmehr öffnet sie – ob vom Redner beabsichtigt oder nicht – durch ihren Appell, beim Vertreten freiheitlicher Werte kleinlaut zu werden, die diskursive Hintertür für den Versuch, Werte wie Freiheit und Demokratie – oder auf diesen fußende soziale Errungenschaften wie Arbeitnehmerrechte – auch in der eigenen Gesellschaft zur Disposition zu stellen. Ein Werterelativismus, der etwa Sklavenarbeit auf afrikanischen Kakaoplantagen oder menschenunwürdige Arbeitsverhältnisse in Schwellenländern als mögliche, akzeptable, ja gleichwertige Alternative zu den Verhältnissen in westlichen Demokratien gelten läßt, sie womöglich als von den Lebensbedingungen diktierte Notwendigkeiten darstellt, deren Veränderung zu fordern hochmütig sei, öffnet den Weg für die Frage, ob die Umsetzung solcher Werte nicht auch vor der eigenen Tür aufgegeben werden kann, wenn es aus Gründen, welche die wirtschaftsliberale Propaganda jeweils vermeldet, opportun erscheint. Wenn eine Diktatur wie die chinesische, in der es an politischer Freiheit ebenso mangelt wie an menschenwürdigen Arbeitsverhältnissen oder Mitbestimmung der Arbeitnehmer, wirtschaftlich erfolgreich ist (wenigstens so lange, bis die von der dortigen Wachstumsblase verursachten ökologischen Verheerungen und sozialen Probleme diese unweigerlich zum Platzen bringen), und ökonomische Interessen das Primat vor ideellen oder politischen haben, warum nicht derartige Verhältnisse auch in Europa einführen?

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:: Das Papandreou-Manöver

Leute, was sagt Ihr zu diesem Papandreou? Ist er nicht der Schärfste? Ein Eulenspiegel, der Mann.

Forderte er doch – die sich eben noch gegenseitig auf die Schultern klopfenden Griechenland-Retter begannen, flatternd umherzurennen wie kopflose Hühner – tatsächlich sein eigenes Volk auf, selbst über seine Zukunft zu entscheiden, darüber zumal, ob unter das von anderen ihm auferlegte Joch es sich zu fügen gedenke. Der unisono geäußerte Tenor der Reaktionen: Demokratie?! Wo kämen wir hin! In diesem Aufschrei einig waren sich Politik und Wirtschaft, und was die Medien angeht: selbst Klaus Kleber standen, als er im „heute-journal“ die Meldung behandelte, beinahe die Schweißperlen auf der Stirn.

Inzwischen wurden dem Premierminister wie zu erwarten die Ohren langgezogen, und mittlerweile ist er auch zurückgerudert: noch vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage im griechischen Parlament hat er von der Idee eines Volksentscheids Abstand genommen.

Was Papandreou in der gegenwärtigen Lage zu seinem Vorstoß wie auch seinem Rückzieher bewogen haben mag, wissen nur er und – vielleicht – der Geist von Sigmund Freud.

Was die Reaktionen über den desaströsen Zustand des Demokratieverständnisses in der westlichen Zivilisation aussagen, darüber, in welchem Ausmaß Freiheit und Bürgerrechte gegenüber ökonomischen Interessen mittlerweile abgewertet wurden und als zweitrangig, wenn überhaupt von Bedeutung, gelten, dazu fand sich im Sturm der allgemeinen Panik in überraschend kluger und besonnener Weise ein Kommentar Frank Schirrmachers in der FAZ. Papandreou tue das Richtige, hieß es dort – zwei Tage, bevor er von diesem Richtigen wieder zurücktrat.

Die Situationsbeschreibung des Kommentars trifft dennoch zu, ist vielleicht sogar noch zu milde – [Weiterlesen]

:: 15th October

Wer wissen möchte, was am morgigen, durch „Occupy Wall Street“ angestoßenen globalen Aktionstag in seiner Nähe vorgeht und sich beteiligen will, findet Infos dazu u.a. bei Attac:

Allgemein / europaweit: http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/aktionstag-1510/

Deutschland: http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/aktionstag-1510/dezentrale-aktionen/

Krisenanhörung von Attac in Berlin: http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/europaweiter-aktionstag/krisenanhoerung/

Livestream der Krisenanhörung: http://www.attac.de/krisenanhoerung-live

Geplante Veranstaltungsdauer der Krisenanhörung ist 10:00 (Beginn des ersten Hearings) – 16:45 Uhr; der Livestream beginnt laut Attac-Website am 15.10.2011 um 09:00 Uhr.