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:: Bye, bye, Gibis

Herr Sathom sagt:Willkommen in der Brexit-Hölle

»Aus«, murmelte Rhodan. »Verloren.« – Perry Rhodan Nr. 398, „Das Ende der Dolans“

Ähnlich katastrophal wie am Ende dieser PR-Story wird’s demnächst auch in der EU aussehen, glaubt man manchen Reaktionen auf den Brexit. Nun, mal sehen. Herr Cameron jedenfalls ist hoffentlich stolz auf sich; der Geist, den er aus der Flasche ließ und nicht wieder hineinbugsieren konnte, hat sein Werk getan.

Doch wie soll man sich nun zum beschlossenen Brexit äußern? Herr Sathom tat sich vorher, und tut sich jetzt noch schwer, in den Chor der Warnungen, Kassandrarufe und beschwörenden Appelle einzustimmen, die überall erklingen (von den Jubelrufen der Rechten ganz zu schweigen). Denn das Ereignis ist ohne historischen Präzedenzfall. Ganz gleich, wie viele „Experten“ man in den kommenden Wochen durch die Talkshows scheuchen wird, kann niemand den weiteren Verlauf vorhersagen. Nur ein Gedanke kam ihm heute mit Blick auf die Stimmverteilung.

Zwar wirkt der Beschluß nämlich wie ein Sieg des Rechtspopulismus; derer also, die überall gegen „die EU“ hetzen, eigentlich aber Schwule, Lesben und Ausländer, oder überhaupt suspekte Subjekte ohne die richtige, stramm gestrige Haltung meinen. Möglicherweise – so idealistisch das vielleicht klingt – liegt im Wahlergebnis aber auch ein Fünkchen Hoffnung. Der äußerst knappe Ausgang spaltet einerseits die britische Bevölkerung; er verweist jedoch noch auf etwas anderes, eine Gemeinsamkeit. Dieses Einende zeigte sich auch im Ergebnis der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten – an beiden Abstimmungen gab es reges Interesse auch außerhalb der betroffenen Staaten, Dissens und Übereinstimmung bezüglich der gewünschten Ergebnisse, abhängig von der Einstellung der jeweiligen Bevölkerungsgruppen, und eine beinahe fünfzig-zu-fünfzig-prozentige Stimmverteilung innerhalb der jeweiligen Länder. Die Grenzlinien verlaufen also längst nicht mehr zwischen Nationen; sondern zwischen Menschengruppen, die über Staatsgrenzen hinweg gemeinsamen Zielen und politischen Auffassungen anhängen. Nicht Briten, Deutsche, Österreicher etc. stehen gegen- oder füreinander, sondern länderübergreifend Befürworter und Gegner von Offenheit, Toleranz und Solidarität einerseits, Rückschritt, Egoismus und Nationalismus andererseits.

Eigentlich verweisen die Ergebnisse also darauf, daß der Nationalstaat an Bedeutung verliert – er repräsentiert nicht mehr den Zusammenhalt bzw. Dissenz seiner Bürger. Ganz gleich, welche Auswirkungen das britische Seebeben nach sich zieht, weitere Exit-Abstimmungen etwa, wird sich Europa neu organisieren und orientieren müssen; das Ergebnis könnte, setzt der Trend sich fort, anders aussehen, als die Nationalisten derzeit erhoffen und bejubeln. Entschlossenheit, Mühe und Willenskraft aller, die auf positive abendländische Werte setzen, könnten letztlich dahin führen, ein Europa der inhaltlich übereinstimmenden Gruppen – übernationaler, tribaler Entscheidungsmächte, wenn man so will – zu begründen. Nennen wir es vielleicht eines der weltanschaulichen Nationen. Und während ein Geert „I look like Trump jr.“ Wilders sich schon auf das Ende der EU freut, würde vielleicht das Ende der Nationen eingeleitet. Ironischerweise könnte die aktuelle Entwicklung also in eine andere Richtung laufen, als die europäische Rechte erhofft – eine, die sie sogar abschafft. Denn was wollte sie bewerkstelligen – eine Zusammenarbeit für das Recht, einander spinnefeind zu sein? Gemeinsam für ein Gegeneinander zu streiten, ist ein Unding.

Die Idee ist eingestandenermaßen derzeit noch utopisch (aber why not? Positive Utopien, das wär doch zur Abwechslung mal wieder was). Sie ist jedoch nicht völlig unrealistisch. Im Zuge digitaler Internationalisierung einerseits, sozialer Binnenghettoisierung andererseits hat der Nationalstaat als legitimer Repräsentant der Bevölkerung eigentlich abgewirtschaftet. Die erwähnten Stimmverhältnisse sind nur eines von vielen Indizien dafür. Die Auseinandersetzungen für oder gegen LGBT-Rechte, Toleranz, Einwanderung, sozialen Ausgleich etc. finden über die Grenzen hinweg, quer durch die Bürgerschaften statt.

Der Weg zu übernationalen Konsensgemeinschaften, die auch über Entscheidungs- und Herrschaftskompetenz verfügen, wäre ein langer; diese Meinungs-Tribes existieren faktisch längst, verfügen aber nicht über Strukturen und Institutionen, die sie entscheidungs- und durchsetzungsfähig machen. Diese sind noch nationale (Parlamente, Exekutive etc.; auch die EU-Institutionen, sogar die berüchtigte Kommission, sind national gebunden). Doch für eine solche Entwicklung gibt es einen historischen Präzedenzfall. Die Feudalstaaten wichen in einem langen Prozeß den Nationalstaaten, sobald ihre Organisation von Herrschaft den gewandelten Gesellschaftsstrukturen nicht mehr entsprach. Eine ähnliche Bewegung zu übernationalen Tribes würde unausweichlich, sobald nationalstaatliche Strukturen den Konsens der Landesbevölkerungen deutlich und praktisch nicht mehr spiegeln, und damit ihre Legitimation verlieren. Danach sieht es derzeit aus; eine Anpassung der institutionellen Strukturen wird damit nicht zwingend, zumal sich die Vertreter des status quo an diesen klammern werden, doch die Geschichte zeigt, daß grenzübergreifende Änderungen der Lebensverhältnisse schon in der Vergangenheit sehr langsame, doch unaufhaltsame Erdrutsche hervorriefen. Der Feudalstaat erodierte zuletzt; angesichts der Wahlergebnisse ist immerhin vorstellbar, daß es dem Nationalstaat, entgegen der Intention aller EU-Spalter, ähnlich ergehen könnte.

Versuchten Rechtspopulisten und andere Rückwärtsgewandte derzeit mit aller Gewalt, einen komatösen Dinosaurier künstlich zu beatmen, wäre das schlimm genug; doch auch der bestehende Nationalstaat ist längst nicht mehr das, was sie sich wünschen. Er hat sich gewandelt, was sie mit Verwesung verwechseln. So wollen sie seinen Ahnherrn vom Beginn des 20. Jahrhunderts wiederbeleben – samt seiner von Nationalismus und Ultrakonservatismus verkalkten Organe. Austrittsabstimmungen sind eine ihrer Holzhammermethoden, den Affen zu schocken. Das Biest ist längst hinüber, nicht frisch genug, wie Lovecrafts Herbert West sagen würde – aber wie das so ist: In ihren letzten Zuckungen vermögen todesnahe Riesen noch einigen Schaden anzurichten; und auferstandene Mumien verbreiten den Tod.

Übrigens: Das Solsystem, orakelte Perry Rhodan nach der Dolan-Katastrophe, würde nie wieder werden, was es war; aber auf die Beine sind sie doch wieder gekommen. Wurde sogar am Ende alles besser.

:: Wenn der Helmut mit dem Viktor

Sachma jeht’s eijentlich noch? Wat is bloß los in dit Europa.

Ex-Kanzler (wieso sagt man eigentlich „Altkanzler“? Diese Leute sind keine Kanzler mehr, also bitte) „empfing“ Viktor Orbán. Ein Seitenhieb gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik sei das, hieß es sogleich– als ob’s darum ginge. Der ungarische Ministerpräsident und seine Fidesz-Partei stehen für eine Politik, die man nur mit sehr viel Nachsicht ultrakonservativ statt nationalistisch nennen kann, und nebenbei – da neulich noch das Thema Erdoğan herumgeisterte – für massive Einschränkungen der Pressefreiheit; und das nicht erst seit gestern.

Alte Freunde sollen Kohl und Orbán sein; um so schlimmer. Wem nicht angesichts vieler dubioser Kontakte – etwa denen zur Colonia Dignidad in Chile – deutscher Christdemokraten in den vergangenen Jahrzehnten längst klar ist, wie es der Konservatismus mit den freiheitlichen Werten hält, für die er einzutreten behauptet, darf versichert sein: „Freiheit“ ist alles, was bloß nicht links ist.

Und sonst? Ausgrechnet Jarosław Kaczyński, Mitglied der polnischen PiS-Partei, poltert, in Deutschland sei die Demokratie „liquidiert“ worden. Sagt der Angehörige genau der richtigen Partei für solche Vorwürfe.

Herr Sathom fragt sich, ob langsam alle durchdrehen. Und tut das in dieser Situation erstmal einzig richtige: One Piece gucken. Da sind die Ausgeflippten wenigstens sympathisch.

Und, fällt ihm ein, zumindest in der Mehrzahl jung. Vielleicht läuft hier gerade ja bloß das: Weiterlesen

:: quer I: Kürzer treten, Menschenrechte!

Die Sendung quer des BR am 03.11.2011: Christoph Süß‘ Interviewpartner Eberhard Sandschneider von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik erläutert, weshalb man die aktuelle europäische Krise mit größerer Gelassenheit betrachten sollte (Podcast der Sendung hier, Interview Min. 03:16 – 08:37) – ein sympathischer Standpunkt angesichts der allenthalben herrschenden Panik- und Katastrophenstimmung, der auch dazu auffordert, die eigene Rolle in der Welt weniger wichtig zu nehmen, anstatt den Verlust der Führungsrolle, das Scheitern Europas und damit eine Art postkolonialen Weltuntergangs zu fürchten.

Darauf, daß Europa nach wie vor ein Erfolgsmodell sei, das – wie auch die gemeinsame Währung – nicht daran scheitern werde, was nun mit Griechenland geschehe, verweist Herr Sandschneider mit Recht; es ist angenehm, daß hier einmal verbucht wird, was auf der Habenseite zu verzeichnen ist, wie auch, daß gelassen konstatiert wird, daß auch demokratisch gewählte Regierungen Fehler machen und daß dies normal sei, also nicht, wie es aus manchen Ecken tönt, ein Scheitern der Demokratie.

Europa solle beiseite treten, um den „Aufsteigerstaaten“ mehr Platz einzuräumen, etwa China mehr Mitspracherechte im IWF – auch hier kann Herr Sathom noch mitgehen, zumal Herr Sandschneider dies als Möglichkeit ansieht, diese Staaten zu kooperativerem Verhalten zu animieren. Allerdings: wenn auch Herr Sathom mal zu Herrn Sandschneiders Gunsten annimmt, daß es diesem Ernst ist mit seinem Lob der Demokratie, muß er die Aussage, eine stärkere Einbindung undemokratischer Staaten in den IWF eröffne Möglichkeiten, diese günstig zu beeinflussen, für naiv oder scheinheilig halten. In einer sich dem unbedingten Primat des Ökonomischen (und somit den Machtinteressen der stärksten Ökonomien) unterwerfenden Welt scheint dies so wahrscheinlich wie die Annahme, wir Europäer entdeckten plötzlich ein ernsthaftes und ehrliches Interesse am wirtschaftlichen Erstarken Afrikas – weswegen die Inaussichtstellung „kooperativeren“ Verhaltens eher wie das altbekannte Zuckerl wirkt, mit dem wirtschaftliche Kooperationen mit Diktaturen seit eh und je versüßt werden: so könne man auch bezüglich der Menschenrechte auf sie einwirken, wird dem Wahlvolk pausbäckig versichert, ja klar, hat ja auch bisher immer viel geholfen.

Darüber hinaus allerdings ist das Interview in einer Hinsicht prekär. Und zwar in der, daß Prof. Sandschneider auch dazu auffordert, hinsichtlich der Wertefrage, also des Anmahnens zur Umsetzung von Menschen- und Freiheitsrechten, gegenüber diesen Sdtaaten kürzer zu treten. Das Argument klingt einsichtig: nicht „besserwisserisch“ solle man auftreten angesichts der eigenen „doppelten Standards“, zumal man oft genug selbst mit den Fingern im Honigtopf erwischt werde, etwa, wen man gegen den einen Diktator vorgeht, mit dem anderen hingegen dealt.

Als Selbstkritik daran, wie ernst die Europäer ihre eigenen Wertestandards nehmen, ist dies mehr als berechtigt; die Aufforderung, diese Werte deswegen nicht mehr einzufordern, ist – im Gegensatz zu der, endlich auch selbst Ernst mit ihnen zu machen und weniger heuchlerisch zu agieren – jedoch ambivalent und kann letztlich als Appell verstanden werden, es sich mit Menschrechtsverstößen und Unterdückung anderswo doch endgültig schön gemütlich zu machen, nachdem sie einen beim bisherigen Kungeln mit nicht ganz astreinen Handelspartnern ja ohnehin schon nicht störten.

Diese Art von Rede über bestimmte Wertestandards ist jedoch auch in anderer Beziehung fatal, obwohl man Prof. Sandschneider vielleicht keine diesbezügliche Absicht unterstellen kann. Fatal deshalb, weil sie Implikationen aufweist, die – je nach Interessenlage – auch in eine andere Richtung weitergedacht werden können und gelegentlich auch werden.

Denn nicht nur kommt es immer wieder vor, daß Vertreter eines möglichst ungehemmten Wirtschaftsliberalismus einmal mehr zynisch äußern, gegen Sklaverei oder Kinderarbeit sei doch nichts einzuwenden, wenn es den Betroffenen helfe, irgendwie grad mal so am Leben zu bleiben. Noch bedenklicher wird es, wenn daraus Schlußfolgerungen für die eigene Gesellschaft gezogen werden, wie es durchaus vorkommt (noch einmal: Herr Sandschneider ist dem Herrn Sathom diesbezüglich aktuell halbwegs unverdächtig und äußert auch nichts dergleichen, doch andere nutzen den Verweis auf Verhältnisse von Unfreiheit und Ausbeutung anderswo ja recht gern für die Forderung, auch bei uns müßten „die kleinen Leute“ eben zurückzustecken, sich den schlechteren Lebensbedingungen anderenorts annähern, damit man wirtschaftlich mithalten könne, verweisen in Talkshows darauf, wie lustig die Armen in Brasilien angeblich den ganzen Tag lang sind, oder stellen gar tatsächlich demokratische Rechte und den bürgerlichen Staat bzw. das Primat der Politik generell in Frage – weil sie dem privaten Profit im Weg stehen).

Solche Rede, die man gerade aus wirtschaftsliberalen Kreisen durchaus nicht selten hört – nicht nur, um Geschäfte mit politischen Systemen jeder Couleur, oder ausbeuterische soziale Verhältnisse in Staaten, mit denen man Geschäftsverbindungen pflegt, zu rechtfertigen, sondern auch, um Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten oder scharfe soziale und ökonomische Einschnitte zu fordern – klingt nach demütiger Einsicht in die eigenen Mängel, ist jedoch so heimtückisch wie subversiv.

Denn ihr Anliegen ist ja keineswegs, mit den vom Westen proklamierten Werten endlich Ernst zu machen; vielmehr öffnet sie – ob vom Redner beabsichtigt oder nicht – durch ihren Appell, beim Vertreten freiheitlicher Werte kleinlaut zu werden, die diskursive Hintertür für den Versuch, Werte wie Freiheit und Demokratie – oder auf diesen fußende soziale Errungenschaften wie Arbeitnehmerrechte – auch in der eigenen Gesellschaft zur Disposition zu stellen. Ein Werterelativismus, der etwa Sklavenarbeit auf afrikanischen Kakaoplantagen oder menschenunwürdige Arbeitsverhältnisse in Schwellenländern als mögliche, akzeptable, ja gleichwertige Alternative zu den Verhältnissen in westlichen Demokratien gelten läßt, sie womöglich als von den Lebensbedingungen diktierte Notwendigkeiten darstellt, deren Veränderung zu fordern hochmütig sei, öffnet den Weg für die Frage, ob die Umsetzung solcher Werte nicht auch vor der eigenen Tür aufgegeben werden kann, wenn es aus Gründen, welche die wirtschaftsliberale Propaganda jeweils vermeldet, opportun erscheint. Wenn eine Diktatur wie die chinesische, in der es an politischer Freiheit ebenso mangelt wie an menschenwürdigen Arbeitsverhältnissen oder Mitbestimmung der Arbeitnehmer, wirtschaftlich erfolgreich ist (wenigstens so lange, bis die von der dortigen Wachstumsblase verursachten ökologischen Verheerungen und sozialen Probleme diese unweigerlich zum Platzen bringen), und ökonomische Interessen das Primat vor ideellen oder politischen haben, warum nicht derartige Verhältnisse auch in Europa einführen?

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:: Das Papandreou-Manöver

Leute, was sagt Ihr zu diesem Papandreou? Ist er nicht der Schärfste? Ein Eulenspiegel, der Mann.

Forderte er doch – die sich eben noch gegenseitig auf die Schultern klopfenden Griechenland-Retter begannen, flatternd umherzurennen wie kopflose Hühner – tatsächlich sein eigenes Volk auf, selbst über seine Zukunft zu entscheiden, darüber zumal, ob unter das von anderen ihm auferlegte Joch es sich zu fügen gedenke. Der unisono geäußerte Tenor der Reaktionen: Demokratie?! Wo kämen wir hin! In diesem Aufschrei einig waren sich Politik und Wirtschaft, und was die Medien angeht: selbst Klaus Kleber standen, als er im „heute-journal“ die Meldung behandelte, beinahe die Schweißperlen auf der Stirn.

Inzwischen wurden dem Premierminister wie zu erwarten die Ohren langgezogen, und mittlerweile ist er auch zurückgerudert: noch vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage im griechischen Parlament hat er von der Idee eines Volksentscheids Abstand genommen.

Was Papandreou in der gegenwärtigen Lage zu seinem Vorstoß wie auch seinem Rückzieher bewogen haben mag, wissen nur er und – vielleicht – der Geist von Sigmund Freud.

Was die Reaktionen über den desaströsen Zustand des Demokratieverständnisses in der westlichen Zivilisation aussagen, darüber, in welchem Ausmaß Freiheit und Bürgerrechte gegenüber ökonomischen Interessen mittlerweile abgewertet wurden und als zweitrangig, wenn überhaupt von Bedeutung, gelten, dazu fand sich im Sturm der allgemeinen Panik in überraschend kluger und besonnener Weise ein Kommentar Frank Schirrmachers in der FAZ. Papandreou tue das Richtige, hieß es dort – zwei Tage, bevor er von diesem Richtigen wieder zurücktrat.

Die Situationsbeschreibung des Kommentars trifft dennoch zu, ist vielleicht sogar noch zu milde – [Weiterlesen]