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:: Der sanfte Trump

Seit Emmanuel Macrons Amtsantritt begleitet ein seltsames Begrüßungskonzert jeden Schritt des neuen französischen Staatspräsidenten. Es erklingt u.a. aus dem benachbarten Deutschland. Nicht, daß sich nur in Frankreich selbst auch skeptische und besorgte Stimmen erheben würden; kritische Berichterstattung findet sich ebenso hierzulande: Ein Artikel in der FAZ etwa analysiert Macrons neoliberale Ausrichtung ebenso wie die Probleme, die sein „aus Vertretern der Zivilgesellschaft“ zusammengesetztes Personal mit sich bringt, das, wie der Autor vermerkt, politisch nicht so jungfräulich ist, wie oft der Anschein erweckt wird.

Es sind vielmehr bestimmte Interessengruppen, die sich seit den französischen Wahlen – der des Präsidenten, und der des Parlaments – auf dieser Seite des Rheins an der Verklärung des jungen Hoffnungsträgers abarbeiten. Und daß ausgerechnet Peter „Wer braucht soziale Gerechtigkeit, laß doch die Reichen Almosen geben, wie sie grad zufällig Lust haben“ Sloterdijk von Macron als „Erscheinung“ im Range einer Jeanne D’Arc schwurbelt (dito FAZ), sollte einen ja immerhin ein wenig mißtrauisch machen. Dem zuerst verlinkten FAZ-Artikel ist eigentlich in der Sache nichts hinzuzufügen; es lohnt sich jedoch die Frage, wer den neuen Präsidenten eigentlich außerhalb Frankreichs so feiert, und warum.

Bundesdeutsche Politiker und manche Intellektuelle wetteifern da um die lauteste Lobeshymne auf die Lichtgestalt. Nicht weniger als der Retter Europas soll er sein, Reformator Frankreichs, Held eines wieder erstarkenden Liberalismus, der zwar vor allen Dingen ein wirtschaftlicher ist, aber, nicht wahr, neoliberale und kapitalfreundliche Politik erzeugen ja Freiheit und Weltoffenheit quasi als Abfallprodukt, und Macron, immerhin Bezwinger der furchtbaren Marine Le Pen, steht für Hoffnung, Optimismus, Mut anstelle der Angst, die jene predigt; Schlagworte wie „Reform“ aber ziehen hierzulande ohnehin allemal. Glaubt man den Texten, die da Manchen aus der Tastatur purzeln, ist Emmanuel Macron schon kein Sterblicher mehr, sondern vom Himmel gestiegener Sohn der Sonne – wie sein Namenspatron ein Erlöser, der die Hülle des bloß Menschlichen jedoch längst abgestreift hat.

Andere betrachten den Messias kritischer, und durchaus besorgt. Ihn, heißt es mahnend, hätten die Franzosen keineswegs gewählt, bloß gegen Le Pen gestimmt; was immerhin die hier gern vertretene Auffassung relativiert, dort hätte man sich für etwas entschieden, das deutsche Politiker gern in Macron verkörpert sehen möchten (im Wesentlichen wohl eine Germanisierung der Grande Nation, was ihren Umgang mit „sozial Schwachen“, Arbeitslosen und Arbeitnehmern angeht). Es ist so gesehen nicht Macron, der Marine Le Pen verhinderte; es waren die Franzosen, da sie ihn mangels sonstiger Alternativen zähneknirschend wählten. Und einiges am Verhalten des neuen Präsidenten weckt bei seinen Untertanen Befremden.

Es gilt u.a. die Rede des Präsidenten in Versailles. Sie behandelte auch Macrons Großprojekt, die Moralisierung der Politik. Zwei Maßnahmen sollen diese fördern – einmal ein Gesetz, das die Anstellung von Familienangehörigen verbietet, zum anderen die Berufung von Vertretern der Zivilgesellschaft, Personen also, die nicht im Politikbetrieb groß geworden, nicht über die Jahre durch Parteiklüngelei und Pöstchenwirtschaft verdorben worden sind. Das hört sich gut an, so lange man übersieht, daß viele dieser Vertreter Unternehmer sind, daß also z.B. Arbeitgeber über die geplante Änderung des Arbeitsrechts entscheiden – ganz so, als setzte man gleich Lobbyvertreter ins Parlament; daß also die neuen Abgeordneten durchaus ihre eigenen Interessenkonflikte mitbringen (weshalb einige, nachdem diese ruchbar wurden, auch bereits wieder gehen mußten). Hier werden Nuancen interessant. In seiner Versailler Rede nämlich forderte Emmanuel Macron, daß mit der Suche nach korrupten Parlamentariern nun aber gefälligst auch langsam wieder Schluß sein müsse. Er fand Worte, die den Eindruck erwecken, die Medien betrieben eine böswillige Hexenjagd; und verlangte, das solle nun aufhören. Anders ausgedrückt – was ihn auch an die Macht brachte, der Überdruß an „Volksvertretern“, die alles andere als das Volk vertreten, soll nun, für die eigene Regierung, nicht mehr gelten; die Kritik am politischen Establishment habe jetzt, da seine Anhänger es stellen, zu verstummen. Es kommt ja das neue Gesetz. Alles wird gut, regelt sich ab jetzt von selbst; die Medien dürfen gern wieder in eine andere Richtung blicken.

:: Faschismus und Bürgertum oder: Wer wählt Le Pen?

Morgen entscheidet Frankreich, wer das Land die nächsten Jahre als Präsident/in führt: Marine Le Pen, die für Abschottung, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsruck und gegen Europa steht, oder Macron, auch hier in Deutschland erhoffte Lichtgestalt und Messias, der braunen Gefahr zu wehren, dabei zugleich mit dem Finanzkapital verbandelt und bereit, „notwendige Reformen“ durchzuführen, die an die hiesige Agenda 2010 erinnern, wobei er sein geplantes, drastisches Strafsystem pausbäckig als „Recht auf Arbeitslosigkeit“ verbrämt (der Trick: Arbeitslosengeld bekäme auch, wer selbst kündigt – jedenfalls so lange, bis er zweimal eine Tätigkeit, für die er vielleicht gar nicht qualifiziert ist, abgelehnt hat). Was Macron mangels eigener Partei und parlamentarischer Unterstützung genau bewirken kann, bleibt dabei zunächst unklar, aber auch gleichgültig – für alle, die ein Regime Le Pen zu Recht fürchten, ist er der Heiland des Augenblicks, für seine Mission schon mit dem passenden Vornamen gesegnet, Emmanuel, in der christlichen Tradition eine Bezeichnung für den auferstandenen Herrn. Ein Erlöser, so strahlend, daß Herr Lindner von der FDP gern der deutsche Macron würde, allein, das Zeug dazu hat er wohl so wenig wie dereinst Rolf Kauka das zum „deutschen Walt Disney“, zu dem man ihn gern stilisiert hätte. Ob man mit Macron/Le Pen nicht lediglich die Wahl zwischen Teufel und Beelzebübin hat, fragen sich andere, und eine Bewegung, die zum Nichtwählen bzw. zur Abgabe ungültiger Stimmzettel aufruft, gerade das als Ausdruck politischen Willens ansieht, findet ebenfalls viele Anhänger.

Die anstehende Schicksalswahl – die diese Bezeichnung zur Abwechslung verdient – soll hier als Anlaß dienen, einen kurzen Rückblick auf den Erfolg des Rechtspopulismus in den vergangenen Jahren zu werfen, und dabei eine seiner Merkwürdigkeiten zu beleuchten.

Im letzten TV-Duell vor der Wahl hielt Le Pen ihrem Gegner u.a. vor, er stünde als Ultraliberaler für einen „Krieg aller gegen alle“. Diese Äußerung ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert.

Einerseits verbirgt sich hinter der Äußerung, auch wenn sie hier als eher flapsige Parole daherkommt, eine beklemmend realistische Einschätzung der kapitalistischen Gesellschaft. Auch Herr Sathom hat in diesem Blog schon vor längerer Zeit die These aufgestellt, der Euphemismus der „Wettbewerbsgesellschaft“ beschönige einen wirtschaftlichen Bürgerkrieg Jeder gegen Jeden; verhülle, daß wir es nicht nur normal, sondern richtig finden, daß es in der Gesellschaft „Gewinner“ und „Verlierer“ gäbe, wobei die letzteren – anders als im spielerischen Wettbewerb – Elend und Not, gegebenenfalls den Kältetod als Obdachloser, zu gewärtigen haben, gerechte Strafe des „Lebens“ für diejenigen, die „zu spät kommen.“ Der Gedanke ist uns so eingefleischt, daß wir ihn nicht einmal in Frage stellen, unsere Kinder von einem Förderkurs in den nächsten hetzen (sofern wir es uns leisten können), um sie zu Supersoldaten für den globalen Leistungskampf von Morgen abzurichten; daß wir uns selbst ständig zu „optimieren“ suchen, uns entsolidarisiert haben, beständig gegeneinander statt miteinander leben. Geführt wird dieser Krieg nicht nur zwischen den einzelnen Individuen, sondern auch den Schichten: Die „Abgehängten“, „Geringqualifizierten“, die „Globalisierungsverlierer“ sind vom gesellschaftlichen Mainstream eben nicht nur „vergessen“ worden, wie es jetzt allenthalben heißt, sondern aktiv bekämpft. Sie wurden in demütigende Minderlohnverhältnisse gezwungen, um Teilhabe und und Rechte gebracht, als Faulpelze und Sozialschmarotzer verleumdet; mit dem Vorurteil, sie würden nur jammern und die Verantwortung für ihr Versagen auf andere abschieben wollen, hat man sie effektiv geknebelt und jeglicher Mitsprache beraubt.

Andererseits stehen die Rechte, und mit ihr Mme. Le Pen, kaum für einen gesellschaftlichen Zustand, der nicht kriegerisch wäre. Der Krieg ist für die Zeit nach der Wahl bereits erklärt – den Zuwanderern sowieso, den Homosexuellen, dazu all jenen, die nicht das klassische, bürgerliche Familienmodell leben, und überhaupt den Frauen, ob sie nun allein erziehen, abtreiben oder sonst etwas tun müssen oder wollen, daß ihrer „naturgewollten“ Rolle widerspricht. Ein von der Rechten regiertes Land – das beweist u.a. Ungarn – befindet sich allerdings in einem dauernden Kriegszustand gegen Teile der Bevölkerung, wie er jedes autoritäre Regime, auch Putins Rußland oder Erdogans Türkei, kennzeichnet. Auch der Vorwurf des wirtschaftlichen Liberalismus ist eigentümlich. Wirft man einen Blick in die Parteiprogramme – auch das der deutschen AfD – zeigt sich schnell, daß gerade die Rechte wirtschaftsliberale Positionen vertritt, die mit sozialer Gerechtigkeit unvereinbar sind. Was sie den Vertretern eines globalen Freihandelskapitalismus vorwirft, propagiert sie selbst, zeigt sich gnadenlos gegenüber den ärmeren Schichten; verschoben ist lediglich der Fokus.

:: La guerre, encore?

Was der US-amerikanische „Krieg gegen den Terror“ erreichte, ist hinlänglich bekannt: Haß, Zulauf für Terroristen – mehr Terror.

Insofern wirkt es beunruhigend, daß der französische Staatspräsident François Hollande aktuell in eine Kriegsrhetorik verfällt, die den Äußerungen George W. Bushs nach den Anschlägen des elften September verblüffend ähnelt, sogar beinahe identisch scheint. Dies um so mehr, als sie mit einer Einschränkung der Bürgerrechte einhergeht, wie sie in den USA unter dem Eindruck der Attacken ebenfalls etabliert wurde.

Daß die Anschläge von Paris erschreckend, empörend und verwerflich waren, daß Solidarität mit unseren französischen Nachbarn selbstverständlich ist, sollte keiner Erwähnung bedürfen. Doch Ziel von Terroristen sind, zusätzlich zu den Menschen, die ihnen zum Opfer fallen, auch die Überlebenden. Diese sollen traumatisiert, verängstigt, von ihren eigenen Werten abgebracht werden; kurz, von einem Leben, das nicht terroristisch ist. Eines, dessen Anblick der Terrortäter nicht erträgt.

Bestimmte Maßnahmen nach Terrorakten verhelfen den Tätern vielleicht gerade zum erwünschten Ergebnis: Dieses Leben einzuschränken, zu bedrücken – wenn nicht abzuschaffen.

Dabei ist „Krieg“ (statt gezielter Maßnahmen als Rundumschlag geführt) kontraproduktiv, und zunehmende Überwachung zumindest nicht zielführend. Bereits vor den Pariser Anschlägen erlaubten französische Gesetze Überwachungsmaßnahmen, die wir – etwa beim Thema Vorratsdatenspeicherung – noch kontrovers diskutieren; sie haben nichts genützt.

Folgt das Schema der französischen, der europäischen Reaktion auf die Ereignisse des Wochenendes diesem fatalen Schema? Und die französischen Medien? Folgen sie, ähnlich wie damals die amerikanischen, im derzeitigen Schockzustand ihrem Präsidenten blindlings? Oder setzen sie gerade das, was sie unterscheidet, die Werte von Liberté, Egalité, Fraternité dagegen?

Ein Bericht des NDR-Medienmagazins ZAPP beleuchtet die Situation.