Schlagwort-Archive: Freihandelsabkommen

:: Und noch’n Freihandelsabkommen

Sie geben wirklich keine Ruhe.

Nach TTIP, CETA und TISA stimmt der EU-Ministerrat diese Woche über JEFTA, ein Freihandelsabkommen mit Japan, ab. JEFTA birgt neben den altbekannten Problemen solcher Vereinbarungen auch die Gefahr zukünftiger Trinkwasser-Privatisierungen – mit den bekannten, negativen Folgen; hinzu käme ein sehr früher, noch stärkerer Einfluß von Konzernlobbyisten auf Gesetzgebungsverfahren.

Sollte der Ministerrat diese Woche zustimmen, wäre eine Ratifizierung des JEFTA-Abkommens bereits am 11. Juli möglich. Noch kann man bei Campact! eine Petition unterschreiben, in der die SPD aufgefordert wird, sich der Zustimmung zu enthalten (was die Ratifizierung blockieren und Nachverhandlungen erforderlich machen könnte).

Ob dergleichen irgendeine Erfolgschance hat, sei dahingestellt; schaden kann der Versuch nicht. Fest steht jedoch etwas anderes – daß nämlich die Vertreter des totalen, globalen Neoliberalismus, samt ihrer gläubigen Anhänger in der Politik, im stillen Kämmerlein beharrlich ihre Vorhaben vorantreiben. Es ist, als würden sie nie schlafen, niemals Pause machen oder Feierabend; und während sich die Öffentlichkeit von angeblichen Flüchtlingsinvasionen samt drohender Apokalypse ablenken läßt, bleiben sie bei der Sache und verlieren nie ihre Ziele aus den Augen.

Womöglich haben sie uns das ja voraus.

Denn vielleicht hat Herr Sathom ja bloß nichts mitbekommen, weil er einige Zeit zwecks Lebensunterhalt extrem viel ackern mußte; aber ihm scheint, daß JEFTA zwar nicht gänzlich unbemerkt blieb – die üblichen Verdächtigen wie LobbyControl und die Gewerkschaften machten sich dagegen stark –, jedoch im Vergleich zu früheren Freihandelsabkommen weitgehend unbemerkt ausgehandelt werden konnte. Unbemerkt von einer Öffentlichkeit und Medien, die sich lieber mit der Late-Life-Crisis eines Horst Seehofer beschäftigen, der sich als heimlicher Kanzler profilieren möchte; von einer Bevölkerung, die so besessen am Boden des Maßkrugs nach ihrer verlorenen „Heimat“ sucht, daß sie um sich herum nichts mehr wahrnimmt. Bis die nächste Sau durchs Dorf getrieben wird. Und das kommt dann eben davon.

:: Regulatorische Kooperation: Noch weniger Demokratie dank TTIP

Daß TTIP, CETA und andere Freihandelsabkommen nicht wegen der vielzitierten Chlorhühnchen bedenklich sind, sondern einen ernstzunehmenden Angriff auf die Demokratie darstellen, hat sich inzwischen vielleicht herumgesprochen. Zur Erinnerung: Die sogenannten Investitionsschutzklauseln würden Konzernen ermöglichen, Staaten auf Unsummen zu verklagen, sofern deren Gesetze (etwa zu Arbeitnehmerrechten, Mindestlohn, Verbraucherschutz etc.) erwartete Gewinne der Privatwirtschaft gefährden. Für wirtschaftsfreundliche Politiker eine willkommene Ausrede, den Bürgerwillen nicht umzusetzen (und vermutlich von Frau Merkel bis zu Herrn Gabriel deswegen so erwünscht – „Sorry, Leute, wir würden schon gern, aber . . .“). Nicht nur Petitionen, Volksbegehren etc. wären damit sinnlos; auch Wahlen würden (noch mehr) an Bedeutung verlieren – sogar künftigen Regierungen, welche die derzeitige politische Linie nicht teilen, wären effektiv die Hände gebunden.

Laut der Organisation Campact läßt ein kürzlich durchgesickertes Verhandlungspapier nun jedoch befürchten, daß die Aushöhlung der demokratischen Mitbestimmung viel weiter gehen könnte, als bisher anzunehmen. Wie ein Video auf der Campact-Website erläutert, könnten im Rahmen der sogenannten „Regulatorischen Kooperation“ EU-Gesetzentwürfe künftig zuerst Wirtschaftslobbyisten vorgelegt werden – bevor Parlamentarier und Regierungen überhaupt erfahren, daß sie existieren. Unangenehme Gesetze müßte die EU offiziell als „schädlich für den Handel“ einstufen. Der eigentliche Souverän wären nicht mehr Bürger oder Parlamente, sondern ein zu schaffendes „Gremium für regulatorische Kooperation“.

Eine detaillierte Analyse des Verhandlungsdokuments durch LobbyControl findet sich hier.

Nachdem TTIP (aber auch CETA) bereits ohnehin Demokratie und staatliche Souveränität – somit auch die Souveränität aller EU-Bürger – aushöhlen, zeigt dies, daß entsprechende Eingriffe noch viel tiefer gehen, und jeglicher Kontrolle noch stärker entzogen werden könnten.

:: Kolonialspiele

Hui, endlich WM. Und schon werden brasilianische Probleme Randerscheinung, weggefegt von der allgemeinen Begeisterung; scheinen auch manche Kommentatoren eher darum besorgt, ob die Polizei denn auch die Protestierenden von den Stadien fernhalten wird, als um die Gründe für das Aufbegehren. Nicht warum der Busfahrer streikt, sondern ob er den Fans damit den Spaß verdirbt, ist zur Frage der Stunde geworden.

Die Folgen der WM – Vertreibung, ins Unerschwingliche explodierende Immobilienpreise und Mieten, Naturzerstörung, Verletzung von Rechten der Ureinwohner – das soll doch bitte jetzt mal vergessen sein, wir wollen uns amüsieren. Bei mancher Olympiade, auch schon mal einem Eurovision Song Contest, haben wir es ja auch nicht anders gehalten. Was bedeuten schon Kollateralschäden am Ort unseres Vergnügens? Wenn’s mit Feuerwerk und viel Tamtam so schön ist in der Glotze, wer will sich da von ein paar Obdachlosen oder Sklavenarbeitern stören lassen?

Im vorangehenden Artikel war vom immer noch kolonialistischen Umgang mit anderen Teilen der Welt die Rede. Der gezogene Vergleich galt ebenso wirtschaftsliberalen Bestrebungen, Demokratie und staatliche Souveränität abzubauen, wie unserer eigenen Einstellung als Bürger; er lief auf die Zuspitzung hinaus, daß auch wir nun von den Vertretern des Marktes kolonisiert würden. Insofern mag er überzogen scheinen, doch sehen wir einmal, wohin er bei einer Analyse unseres Verhältnisses zur Welt, nicht nur hinsichtlich solcher Großevents, führt – jedenfalls dann, wenn wir den Begriff des „Kolonialismus“ nicht als etwas substantiell gegebenes, sondern als polemische Zuspitzung auffassen; eine allerdings, die Züge des behaupteten Phänomens verdeutlicht und deren gemeinsame Wurzeln mit dem historischen Kolonialismus aufzeigt.

Zwei Thesen hierzu.

1.) Wir denken, handeln, empfinden kolonialistisch

Unser Blick auf die Welt ist auch im Zeitalter des „Postkolonialismus“ immer noch ein kolonialistischer, imperialer. Brasilien dient uns als Austragungsort unserer patriotischen und alkoholischen Räusche, denen vor Ort Menschen geopfert werden, Bildungsmangel, Vertreibung durch explodierende Immobilienpreise, und Armut erleiden; nicht alles, doch einiges davon nur, damit unser Vergnügen dort stattfinden kann. Wir gönnen uns Spiele, zu denen tatsächlich nur wir als WM-Touristen, ggf. noch wohlhabende Einheimische Zutritt haben, während die brasilianische Durchschnittsbevölkerung dank enormer Ticketpreise, wenigstens was physische Anwesenheit in den Stadien angeht, leider draußen bleiben muß. Wie übrigens auch dafür gesorgt ist, daß nur Sponsoren rings um die Stadien Speis und Trank vertreiben dürfen. Kollateralschäden wie die Zerstörung preiswerten Wohnraums samt Vertreibung der Ansässigen nehmen wir hin – Prioritäten, nicht wahr, müssen ja schließlich gesetzt werden. Die dagegen aufbegehren, erscheinen nicht als real Betroffene, sondern als Störfaktoren, von denen wir hoffen, die Polizei halte sie nur von den Fans vor den Stadions fern. Soweit wir aber die Lage vor Ort doch mit einer gewissen Empathie zur Kenntnis nehmen, hindert uns das keineswegs am Genuß der Spiele.

Das ist kein Störfall unserer Einstellung. Es ist Normalität. Uns stört nicht, daß unsere erschwingliche Kleidung von Arbeitssklaven hergestellt wird, die seltenen Erden für unsere elektronischen Geräte, die Kakaobohnen für unsere Schokolade von solchen abgebaut und geerntet. Nehmen wir unterwegs öffentlichkeitswirksam – es kennzeichnet uns als dynamisch und gesundheitsbewußt – einen Zug von unseren PET-verpackten Mineralwässern, kümmert uns nicht, daß diese vielleicht aus privatisierten, afrikanischen Trinkwasservorkommen stammen, deren Anliegern das Wasser vorenthalten wird. Auf dieses, das sich im Privatbesitz internationaler Konzerne befindet, haben die, die an seinen Ufern wohnen oder auf dem Boden darüber, kein Recht – es sei denn, sie könnten es wie wir, durch Bezahlung, von dessen Besitzern erwerben.

Insoweit, als wir von solchen Gegebenheiten profitieren, ist nicht nur unser Blick, sondern auch unsere Praxis weiterhin kolonial; wobei sie eigentümlich prägt, daß wir als Einzelpersonen ja keineswegs wie Kolonialmächte handeln, also etwa Kolonien unterhalten müssen. Gleiches gilt für Nationalstaaten. Delegiert ist diese Aufgabe praktischerweise an international agierende Konzerne.

[Weiterlesen]

:: Wasser und andere Dienstleistungen

Die Kritik am transatlantischen Handelsabkommen TTIP hat mittlerweile die PR-Maschinerie der Befürworter anlaufen lassen. Zugleich ist ein ähnliches Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) – in Arbeit? Längst beschlossen? Richtig geraten: ist geheim. Irgendwie jedenfalls. Bisher nicht veröffentlicht jedenfalls, auch wenn der Präsident der EU-Kommission und der kanadische Premier schon im Oktober 2013 Einigkeit in allen Punkten erklärten – weil der Text noch in Arbeit sei, deshalb. Was besonders kurios wirkt angesichts der Mahnung mancher TTIP-Verteidiger, man solle sich doch nicht aufregen, ehe man wisse, was drinsteht. Stehen wird. Falls man’s erfährt.

Gerade die Auseinandersetzung um das TTIP-Abkommen kann noch Jahre in Anspruch nehmen, wie Herrn Sathom eine E-Mail der Initiative Campact informiert. Immerhin – die Öffentlichkeit ist beunruhigt (wenn auch nicht sehr, und ist ja auch erstmal WM jetzt).

Schön, oder eher nicht schön. Denn während sich das bürgerliche Gemüt weiterhin mehr über dräuende Chlorhähnchen entsetzt als über die Aushöhlung der Demokratie durch Investitionsschutzklauseln, wird – hinter den mittlerweile zum geflügelten Wort avancierten verschlossenen Türen – längst das nächste Abkommen auf den Weg gebracht.

[Weiterlesen]

:: Ausverkauf: Alles muß raus

Was wohl die afrikanischen oder amerikanischen Ureinwohner gelegentlich mit ihren Anführern angestellt haben, sobald sie herauskriegten, daß diese gerade alles Land bis zum Horizont für ein paar Glasperlen verschubbert hatten, und dazu noch den ganzen Stamm in Leibeigenschaft?

Man weiß es nicht; aber wären sie wir gewesen, hätten sie diese Burschen wohl reflexartig wiedergewählt.

Vielleicht erweckt der aktuelle Bundestagswahlkampf mit seinen so offensichtlich unrealistischen Versprechungen und Schattenboxkämpfen deswegen den Eindruck, die Wahlkämpfer nähmen ihn, zumindest auf Seiten der Regierungskoalition, selbst nicht mehr ernst? Aufs Wahlvolk können sie sich verlassen – und haben demnächst womöglich noch etwas anderes in petto.

Derzeit verhandeln Europa und die USA nicht völlig unbemerkt, doch – jedenfalls fernsehmedial – mit durchaus weniger Aufmerksamkeit bedacht als der Abhörskandal, über ein Freihandelsabkommen. Und das hat durchaus Aspekte eines Glasperlentauschs – weil die Politik einmal mehr bereit scheint, Anteile staatlicher Souveränität zu verhökern, und Eingriffsmöglichkeiten von Parlament und Gesetzgeber in unternehmerisches Handeln, auch wenn es Umwelt, Verbraucherschutz oder Arbeitsbedingungen gefährdet, preiszugeben.

Wie die Sendung quer des BR vergangenen Donnerstag berichtete, sind natürlich auch schon die üblichen Bedenkenträger wieder zur Stelle. Was diese Querulanten an einem Abkommen über Handelserleichterungen stört? Nun, der quer-Bericht zeigt auf, was ein solches Abkommen für Verbraucher und Arbeitnehmer, aber auch für den Umweltschutz tatsächlich bedeuten könnte.

Nichtregierungsorganisationen wie der BUND befürchten etwa, die eben noch nach Massenprotesten zurückgenommene Privatisierung der Trinkwasserversorgung würde bald durch die Hintertür doch noch bewerkstelligt; der einstweilige Rückzieher gegenüber den Protesten mag sogar darin gründen, daß das anstehende Abkommen der Wirtschaft schon bekannt war. Auch, daß Monsanto dieser Tage erklärt hat, mehrere Genpatent-Anträge in Europa zurückziehen zu wollen, ist möglicherweise dadurch motiviert, daß der Aufwand gar nicht mehr not tut.
[Weiterlesen]