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:: Bye, bye, Gibis

Herr Sathom sagt:Willkommen in der Brexit-Hölle

»Aus«, murmelte Rhodan. »Verloren.« – Perry Rhodan Nr. 398, „Das Ende der Dolans“

Ähnlich katastrophal wie am Ende dieser PR-Story wird’s demnächst auch in der EU aussehen, glaubt man manchen Reaktionen auf den Brexit. Nun, mal sehen. Herr Cameron jedenfalls ist hoffentlich stolz auf sich; der Geist, den er aus der Flasche ließ und nicht wieder hineinbugsieren konnte, hat sein Werk getan.

Doch wie soll man sich nun zum beschlossenen Brexit äußern? Herr Sathom tat sich vorher, und tut sich jetzt noch schwer, in den Chor der Warnungen, Kassandrarufe und beschwörenden Appelle einzustimmen, die überall erklingen (von den Jubelrufen der Rechten ganz zu schweigen). Denn das Ereignis ist ohne historischen Präzedenzfall. Ganz gleich, wie viele „Experten“ man in den kommenden Wochen durch die Talkshows scheuchen wird, kann niemand den weiteren Verlauf vorhersagen. Nur ein Gedanke kam ihm heute mit Blick auf die Stimmverteilung.

Zwar wirkt der Beschluß nämlich wie ein Sieg des Rechtspopulismus; derer also, die überall gegen „die EU“ hetzen, eigentlich aber Schwule, Lesben und Ausländer, oder überhaupt suspekte Subjekte ohne die richtige, stramm gestrige Haltung meinen. Möglicherweise – so idealistisch das vielleicht klingt – liegt im Wahlergebnis aber auch ein Fünkchen Hoffnung. Der äußerst knappe Ausgang spaltet einerseits die britische Bevölkerung; er verweist jedoch noch auf etwas anderes, eine Gemeinsamkeit. Dieses Einende zeigte sich auch im Ergebnis der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten – an beiden Abstimmungen gab es reges Interesse auch außerhalb der betroffenen Staaten, Dissens und Übereinstimmung bezüglich der gewünschten Ergebnisse, abhängig von der Einstellung der jeweiligen Bevölkerungsgruppen, und eine beinahe fünfzig-zu-fünfzig-prozentige Stimmverteilung innerhalb der jeweiligen Länder. Die Grenzlinien verlaufen also längst nicht mehr zwischen Nationen; sondern zwischen Menschengruppen, die über Staatsgrenzen hinweg gemeinsamen Zielen und politischen Auffassungen anhängen. Nicht Briten, Deutsche, Österreicher etc. stehen gegen- oder füreinander, sondern länderübergreifend Befürworter und Gegner von Offenheit, Toleranz und Solidarität einerseits, Rückschritt, Egoismus und Nationalismus andererseits.

Eigentlich verweisen die Ergebnisse also darauf, daß der Nationalstaat an Bedeutung verliert – er repräsentiert nicht mehr den Zusammenhalt bzw. Dissenz seiner Bürger. Ganz gleich, welche Auswirkungen das britische Seebeben nach sich zieht, weitere Exit-Abstimmungen etwa, wird sich Europa neu organisieren und orientieren müssen; das Ergebnis könnte, setzt der Trend sich fort, anders aussehen, als die Nationalisten derzeit erhoffen und bejubeln. Entschlossenheit, Mühe und Willenskraft aller, die auf positive abendländische Werte setzen, könnten letztlich dahin führen, ein Europa der inhaltlich übereinstimmenden Gruppen – übernationaler, tribaler Entscheidungsmächte, wenn man so will – zu begründen. Nennen wir es vielleicht eines der weltanschaulichen Nationen. Und während ein Geert „I look like Trump jr.“ Wilders sich schon auf das Ende der EU freut, würde vielleicht das Ende der Nationen eingeleitet. Ironischerweise könnte die aktuelle Entwicklung also in eine andere Richtung laufen, als die europäische Rechte erhofft – eine, die sie sogar abschafft. Denn was wollte sie bewerkstelligen – eine Zusammenarbeit für das Recht, einander spinnefeind zu sein? Gemeinsam für ein Gegeneinander zu streiten, ist ein Unding.

Die Idee ist eingestandenermaßen derzeit noch utopisch (aber why not? Positive Utopien, das wär doch zur Abwechslung mal wieder was). Sie ist jedoch nicht völlig unrealistisch. Im Zuge digitaler Internationalisierung einerseits, sozialer Binnenghettoisierung andererseits hat der Nationalstaat als legitimer Repräsentant der Bevölkerung eigentlich abgewirtschaftet. Die erwähnten Stimmverhältnisse sind nur eines von vielen Indizien dafür. Die Auseinandersetzungen für oder gegen LGBT-Rechte, Toleranz, Einwanderung, sozialen Ausgleich etc. finden über die Grenzen hinweg, quer durch die Bürgerschaften statt.

Der Weg zu übernationalen Konsensgemeinschaften, die auch über Entscheidungs- und Herrschaftskompetenz verfügen, wäre ein langer; diese Meinungs-Tribes existieren faktisch längst, verfügen aber nicht über Strukturen und Institutionen, die sie entscheidungs- und durchsetzungsfähig machen. Diese sind noch nationale (Parlamente, Exekutive etc.; auch die EU-Institutionen, sogar die berüchtigte Kommission, sind national gebunden). Doch für eine solche Entwicklung gibt es einen historischen Präzedenzfall. Die Feudalstaaten wichen in einem langen Prozeß den Nationalstaaten, sobald ihre Organisation von Herrschaft den gewandelten Gesellschaftsstrukturen nicht mehr entsprach. Eine ähnliche Bewegung zu übernationalen Tribes würde unausweichlich, sobald nationalstaatliche Strukturen den Konsens der Landesbevölkerungen deutlich und praktisch nicht mehr spiegeln, und damit ihre Legitimation verlieren. Danach sieht es derzeit aus; eine Anpassung der institutionellen Strukturen wird damit nicht zwingend, zumal sich die Vertreter des status quo an diesen klammern werden, doch die Geschichte zeigt, daß grenzübergreifende Änderungen der Lebensverhältnisse schon in der Vergangenheit sehr langsame, doch unaufhaltsame Erdrutsche hervorriefen. Der Feudalstaat erodierte zuletzt; angesichts der Wahlergebnisse ist immerhin vorstellbar, daß es dem Nationalstaat, entgegen der Intention aller EU-Spalter, ähnlich ergehen könnte.

Versuchten Rechtspopulisten und andere Rückwärtsgewandte derzeit mit aller Gewalt, einen komatösen Dinosaurier künstlich zu beatmen, wäre das schlimm genug; doch auch der bestehende Nationalstaat ist längst nicht mehr das, was sie sich wünschen. Er hat sich gewandelt, was sie mit Verwesung verwechseln. So wollen sie seinen Ahnherrn vom Beginn des 20. Jahrhunderts wiederbeleben – samt seiner von Nationalismus und Ultrakonservatismus verkalkten Organe. Austrittsabstimmungen sind eine ihrer Holzhammermethoden, den Affen zu schocken. Das Biest ist längst hinüber, nicht frisch genug, wie Lovecrafts Herbert West sagen würde – aber wie das so ist: In ihren letzten Zuckungen vermögen todesnahe Riesen noch einigen Schaden anzurichten; und auferstandene Mumien verbreiten den Tod.

Übrigens: Das Solsystem, orakelte Perry Rhodan nach der Dolan-Katastrophe, würde nie wieder werden, was es war; aber auf die Beine sind sie doch wieder gekommen. Wurde sogar am Ende alles besser.

:: Die Schläfer der Macht

In der guten, alten Zeit wäre das ein schöner Titel für ein Perry Rhodan-Heft gewesen. Aber Spaß beiseite.

Der kecke Herr Snowden nämlich hat ja zuletzt, was die Nachtruhe besorgter Demokraten angeht, ganz schön was angerichtet. Die Erregung über Datenschnüffelei erst der US-amerikanischen NSA, nun auch der Briten, will nicht abreißen; die Wächter von Freiheit und Privatsphäre sehen sich um den Schlaf gebracht.

Politiker und Medienkommentatoren überschlagen sich vor Empörung – nicht alle, gewiß; so findet’s Innenminister Friedrich gut, und auch deutscherseits wird ein ähnliches Vorgehen angedacht. Meistenteils jedoch erfreuen sich alle Beteiligten ihrer wohlfeilen Entrüstung, taten es eingangs betreffs der NSA besonders gern, denn nicht wahr, diese Amis mal wieder.

Auch daß laut Guardian Großbritannien nicht anders agiert und seine Nachbarn, bzw. deren Bevölkerung, bis in die hintersten Winkel ihrer Privatsphäre hinein bespitzelt, provoziert die routinierte Reaktion: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sei entsetzt, hörte Herr Sathom gestern auf Tagesschau24 munkeln, gefolgt von entsprechenden Äußerungen der Genannten. Der betreffende Fernsehbeitrag endete mit dem Hinweis, daß all dies am britischen Parlament vorbei, also ohne demokratische Kontrolle geschehe. Und auch heute war auf Phoenix wieder von „Empörung“ der Ministerin die Rede.

Herr Sathom ist verwirrt. Über die aus ihrem Schlummer geschreckten EU-Parlamentarier, die an der US-Überwachung Anstoß nahmen, die medialen Kommentare, die Berichterstattung insgesamt.

War es nicht so, grübelt er, daß die EU (Herr Sathom berichtete) seit Jahren ein System namens Indect entwickeln und testen läßt, neben dem sich die jetzt ruchbar gewordenen Maßnahmen ausnehmen wie Reminiszenzen an den 50er-Jahre-Schinken Die tausend Augen des Dr. Mabuse? Und zwar, weil nicht nur Internetdaten abgefischt, sondern diese mit Kameraaufnahmen aus dem öffentlichen Raum, ggf. von Drohnen, abgeglichen und so Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile von Bürgern erstellt werden sollen? Ein Projekt, über das nicht etwa Verschwörungstheoretiker am Biertisch raunen, sondern durchaus seriöse Medien (u.a die „Zeit“) immer wieder berichteten, bis eine „Ethik-Kommission“ eingerichtet wurde, deren eigentliche Aufgabe in Geheimhaltung besteht? Eine Maßnahme, die beschlossen wurde, nachdem durchsickerte, daß Indect nach Personen suchen soll, die sich „abnormal“ verhalten, wobei Kriterien angelegt werden, die eher der Erzeugung von Konformitätsdruck und dem Aufspüren von Obdachlosen zu dienen scheinen, als der Terrorbekämpfung: u.a. auf dem Boden sitzen in öffentlichen Räumen, sich in „die falsche Richtung bewegen“, „Sich umsehen“ oder, besonders absurd, bereits Fluchen gelten dabei als atypisches Verhalten, das zum Anfangsverdacht führt (doch, ernsthaft: siehe hier). Und, ach ja: hat nicht ausgerechnet das bundesdeutsche BKA verkündet, sich von Indect fernhalten zu wollen wie der Teufel vom Weihwasser, weil das Ganze selbst manchen Sicherheitswächtern – jedenfalls, soweit sie Praktiker sind – zu spooky ist?

Herr Sathom jedenfalls ist stets aufs Neue irritiert, wenn sich Politiker erregen, daß Facebook oder Google nach Nutzerdaten angeln, als wäre es nicht Bestandteil des Indect-Projekts, daß ermittelte Daten an Privatunternehmen, die an der Entwicklung beteiligt waren, weitergegeben werden sollen (was übrigens, wie viele andere Projektdetails, im Widerspruch zu Behauptungen von Indect-Befürwortern steht, es würden keine Daten gespeichert – wobei hier natürlich eine anonymisierte Speicherung zu Marktforschungszwecken angestrebt sein kann); und auch jetzt wieder, wenn er die Äußerungen zu Aktivitäten der USA und der Briten wahrnimmt. Gilt hier das Motto, Haltet den Dieb! zu rufen, während die eigene Hand gerade im Marmeladenglas herumfischt? Oder herrscht in den Parlamenten Ahnungslosigkeit? Und die Medien? Regiert dort das kollektive Ultrakurzzeitgedächtnis?

Übrigens: die Lieferung von Überwachungstechnologie an repressive Regimes stellt einen Exportschlager deutscher Hersteller dar.

Sagen Sie doch zu alledem mal was, Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Vielleicht was Empörtes?

Quellen:

Zur aktuellen britischen Überwachungsaffäre:

The Guardian

Zu Indect:

Die Zeit

Heise/Telepolis

Website „Stopp Indect“

Wikipedia

(Die Quellen zu Indect sind älteren Datums, da wie o.a. in jüngster Zeit nichts Neues veröffentlicht wurde, jedenfalls soweit eine kurzfristige Recherche ergab)

:: No Anarchy in the UK – Nachtrag

Interessanterweise denkt man in England nun darüber nach, in solchen Fällen wie den kürzlichen riots Internet und/oder soziale Netzwerke abzuschalten oder einzelne User auszusperren (siehe hier auf heute.de und hier in der Online-Ausgabe der „Welt“). Praktisch, daß man mit entsprechenden Befugnissen ein Mittel an der Hand hätte, auch bei „echten“ Sozialunruhen oder politischen Protesten gleiches zu tun. Man muß sie nur zur kriminellen Aktionen umwerten – oder, wenn man wirklich gegen Einzelpersonen vorgehen will, den Äußerern kritischer Meinungen kriminelle Absichten andichten. So etwas geht auch ohne Schwindeleien ganz leicht: hier die Versammlungsfreiheit ein wenig einschränken, weil es könnte ja Gewalt geben, dort Demos nicht genehmigen – et voilà , kriminelle Handlungen, wenn sie doch stattfinden.

Erinnert das nur Herrn Sathom an die chinesische „Große Firewall“ im Internet (und die dortzulande übliche Methode, Andersdenkende für Kriminelle auszugeben)? Wie leicht Demokraten auf die Demokratie pfeifen, wenn sie sich mal erschrecken, zumal solche, die als Politiker auf sie eingeschworen sind (nun, nicht wirklich, je nach Eidesformel, aber man schmückt sich halt doch gern mit der Bezeichnung „Demokrat“), ist fulminant, denkt er da bei sich. Und hofft, daß die Zivilgesellschaft hier ein wenig alerter sein wird als dort, wo sie sozial deprivierte Parallelgesellschaften, bestehend aus sich selbst überlassenen und von Politik, Staat und Mitbürgern verlassenen Verlierern des Kapitalismus, ins Kraut schießen läßt – und sich hinterher aufregt, wenn die ausrasten. Immerhin könnten sich in diesem Fall ja auch Jene auf den freiheitlichen Schlips getreten fühlen, denen die „Sozialversager“ wurscht sind und ruhig verrecken können, so lange sie dabei keinen Radau machen.

:: No anarchy in the UK

Die Gewalt in Großbritannien hat ihre Gegenreaktionen provoziert. Während Premier Cameron und andere die plündernden Banden als bloße Kriminelle sehen und auf hartes Durchgreifen setzen, kommt es zu einer Art „Aufstand der Anständigen“; Bürger engagieren sich im Netz gegen die Gewalt, helfen bei Aufräumarbeiten und filmen sich dabei für YouTube, rufen zu Spenden für die Opfer auf (siehe hier).

All das ist lobenswert und richtig; und um ein mögliches Mißverständnis zu vermeiden: die abscheuliche Gewalt, die neben Zerstörungen (oft an der „falschen Adresse“, bei kleinen Ladenbesitzern, an Wohngebäuden) den Tod mehrerer Menschen zur Folge hatte, ist auf jeden Fall zu verurteilen.

Dennoch: beim Verfasser dieser Zeilen bleibt angesichts des demonstrativen Schulterschlusses der „Guten“ gegen die „Bösen“ ein unangenehmer Beigeschmack zurück.

Es ist, als würden diejenigen, die sich jetzt zu Wort melden, eben jene gesellschaftlichen Werte der Friedfertigkeit, Humanität und gesellschaftlichen Solidarität, die den Angehörigen der sozialen Randgruppen, die da wüteten, jahre- und jahrzehntelang vorenthalten wurden, nun allein für sich reklamieren – indem man sie nun denen entgegenbringt, die man als Mitbürger ansieht, dieweil man vorher zuließ, daß die anderen zu Unbürgern wurden. So, als sei man selbst dieser Werte im Übermaß teilhaftig, obwohl man andere – auf gesamtgesellschaftlicher Breite – nicht entsprechend behandelte. Sie stattdessen, politischerseits, von der Zugehörigkeit der Gesellschaft ausschloß, zuließ, wie immer mehr in dieses Abseits gerieten und irgendwann bereits hineingeboren wurden, und von Seiten der jetzt Empörten und Verstörten gleichgültig danebenstand, während dies passierte – Hauptsache, die eigenen Schäfchen waren im Trockenen.

Jetzt ist die Gelegenheit zum endgültigen Todesstoß da: Menschen, die lange genug inhuman behandelt werden, können sich zu Bestien entwickeln – und wenn dies geschieht, proklamiert die Gesellschaft ihren eigenen Humanismus, und erklärt die Außenseiter endgültig zu dessen Feinden, beraubt sie also noch jedes letzten Anspruchs, als Menschen angesehen zu werden, hat nun den Freibrief, sie so verächtlich zu sehen und zu behandeln, wie sie es ohnehin schon tat. Man sieht sich selbst als Statthalter der Menschwürde – die man den Anderen zuvor schon raubte, ihnen nun aber endlich, vermeintlich zu Recht, absprechen darf.

Die scheinbar zivilcouragierte Solidarität, die nun ausbricht, sagt eben auch Folgendes: wir sind die Humanen, aber – die humanitären Werte gelten nur für unsere gesellschaftliche Gruppe; jetzt zeigen wir uns untereinander so human und solidarisch, wie wir es zuvor euch gegenüber nicht taten, und auch niemals tun würden, und wenn ihr kollektiv verhungert. Allein als inhuman gebrandmarkt werdet aber ihr. Die zynische Heuchelei besteht darin, deutlich zu zeigen, wie solidarisch und zivilgesellschaftlich orientiert man doch ist, human aber nur der eigenen in-group gegenüber zu handeln – daß man den Anderen gegenüber allzulang inhuman handelte, kann man hervorragend vertuschen, indem man sich geriert, als ob nur diese Anderen die humanitären und zivilisatorischen Werte mit Füßen träten, man selbst aber nicht. Wobei es durchaus hilfreich ist, daß man selbst so schlau war, den eigenen Egoismus, das eigene gleichgültige Verreckenlassen anderer Mitglieder der Gesellschaft, nicht mittels physischer Gewalt zu betreiben.

:: Anarchy in the UK?

Die gewalttätigen Ausschreitungen, die sich ausgehend vom Londoner Bezirk Tottenham wie ein Lauffeuer auf andere britischen Städte ausgeweitet haben, bescheren uns aktuell Bilder verheerender Zerstörung; die Konsequenzen für kleine und mittelständische Unternehmer, deren Geschäfte Plünderungen zum Opfer fielen, sind für deren Existenz potentiell katastrophal.

Wer angesichts solcher Aggressivität nach Ursachen fragt, gerät gerade hierzulande schnell in Verdacht, die Gewalt „rechtfertigen“ zu wollen; dennoch soll hier der Blick auf derlei Ursachen gerichtet werden, ohne dabei zu verhehlen, daß die Gewalt, die sich derzeit äußert, nicht nur abzulehnen, sondern auch sinnlos ist.

Sinnlos allerdings nicht in der Hinsicht, die wohl der Moderator der am Dienstagabend ausgestrahlten „ZDF spezial“-Sendung meinte, als er das gern benutzte, suggestive Adjektiv einmal mehr dazu nutzte, dem vorm Bildschirm hockenden braven Bürger angesichts eines aus irrationalen, unverständlichen Gründen hausenden Mobs einen wohligen Schauer über den Rücken zu senden – sondern deswegen, weil eine Analyse der Hintergründe zeigt, daß die Gewalt tatsächlich kaum Sinn hat, jedenfalls nicht dazu taugt, an den sie auslösenden Faktoren etwas zu ändern. Daß sie auch per se moralisch falsch ist, bleibt davon unberührt; daß sie Ursachen hat, die in einer anderen, lange währenden Form von sozialer Gewalttätigkeit gegenbüber den momentanen Tätern liegen, ändert sich auch durch moralische Erwägungen nicht.

Das „ZDF spezial“ lenkte den Blick zunächst auf die Opfer von Plünderungen, etwa auf einen Friseur, der angesichts seines verwüsteten Ladens erklärt, die Täter seien „lower than animals“; Herrn Sathoms Mitgefühl kühlt sich bei solchen Äußerungen bei allem Verständnis merklich ab. Vermutlich, sagt er sich, ist denen, die da wüten, schon lange signalisiert worden, daß sie eben das sind: weniger als Tiere; daß sie, wie es in einem ansonsten von allerlei Geschwafel (etwa dem, daß zumindest die Anführer Psychopathen wären) wimmelnden BBC-Bericht ein Soziologe ausdrückt, „have no „stake in conformity““, und daß sie nichts zu verlieren hätten – „no career to think about“. Denn: „“They are not ‚us‘. They live out there on the margins, enraged, disappointed, capable of doing some awful things.““

Immerhin, um Objektivität bemühte sich die ZDF-Sendung trotz des Unterfangens, das komplexe Thema in 15 Minuten durchzuhecheln: auch hier kam man darauf, unter Hinzuziehung eines Londoner Korrespondenten, daß sich diejenigen, die an den Ausschreitungen (Krawallen, Plünderungen – nur einen Begriff vermeidet man: „soziale Unruhen“) teilnehmen, nicht als Teil der Gesellschaft begreifen. Sie gehören nicht dazu – ausgegrenzt, chancenlos, von keinerlei Interesse für Politiker oder andere Mitglieder der Gesellschaft sind sie, mit oder ohne Migrationshintergrund, Einwandererkinder wie Weiße, Fremde in einem fremden Land. Sie sind, im wahrsten Sinne des Wortes, von jeglicher Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen – und haben dementsprechend wenig zu verlieren. Verwundert es, daß sie den Werten jener Gesellschaft nicht mehr Respekt entgegenbringen, als diese ihnen schon ein Leben lang?

Einige wenige Fakten gab es: etwa, daß Gelder für die Jugendarbeit in Tottenham um 70% gekürzt wurden; und gleichzeitig, denkt Herr Sathom bei sich, investiert London derzeit Unsummen in die Olympischen Sommerspiele 2012, was mit einem großflächigen social cleansing – einer nicht ethnischen, sondern sozialen Säuberung – einhergeht: „heruntergekommene und bisher vernachlässigte Stadtviertel in der Umgebung von olympischen Sportstätten“ würden „saniert und aufgewertet“, sabbelt das „Europamagazin“ der ARD (siehe hier) – und unterschlägt, daß dies mit rapide steigenden Mieten und der Vertreibung der vorherigen Bewohner einhergeht; diese bisher Vernachlässigten werden von der Aufwertung nichts haben, sondern rausgeschmissen, finanzkräftigeren Einwohnern gehört die neue Luxusumgebung. All dies für einen Event, der Geld in die Taschen der Veranstalter spülen und den Athleten, die sich um derlei ebensowenig scheren dürften, wie um Menschrechtsverletzungen in China, Goldmedaillen und Ruhm bescheren wird, den Ausgegrenzten aber einmal mehr etwas vor Augen stellen dürfte, an dem sie nicht teilhaben können, was wiederum aber eh kein Schwein interessiert. Sie verlieren ihr Zuhause, werden faktisch vertrieben, und geblendet vom olympischen Feuerwerk sieht niemand hin, würde es aber auch ohne solche Lightshow nicht sehen wollen – genau dies ist das Erleben ganzer Generationen.