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:: Integrationsgesetz oder: Das Selbstgespräch der nicht Betroffenen

Willkommen im Blog, das verbitterte Selbstgespräche führt. 😎 Solche kann man allerdings auch zu Mehreren veranstalten, und dann können sie ganz lustig werden, wie am Sonntag mal wieder der „Presseclub“ bei Phoenix demonstrierte. Thema war das neue Integrationsgesetz. Außer dem von der taz entsandten Teilnehmer fanden’s alle einigermaßen geil. Herr Sathom will hier gar nicht en detail auf die Sendung eingehen; ihm fiel bloß anläßlich ihres Themas und mancher Äußerung dazu etwas auf, das die gesamte aktuelle Debatte kennzeichnet.

„Fordern und Fördern“ steht auf dem Banner, das über dem Gesetz weht. Und he, klingt das nicht irgendwie vertraut? Richtig – es ist eben die Parole, mit der die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze übers Volk gebracht wurden. So ein Zufall.

Herr Sathom formulierte hier schon früher einmal den Verdacht, daß die Vorurteile, die Zuwanderern und einheimischen „Sozialschwachen“ (also: den Armen) entgegenschlagen, weitgehend dieselben sind. Wirft man einen Blick auf die Prämisse des neuen Gesetzes und die begleitende Propaganda derjenigen meiden, die es begrüßen, kann man den Eindruck gewinnen, daß hier tatsächlich sehr ähnlich, wenn nicht identisch argumentiert wird.

Indem man den Schlachtruf der Agenda 2010 wieder aus der Mottenkiste holt, übernimmt man deren implizite Unterstellung – gefordert und sanktioniert werden muß, denn ohne Arschtritt kommen diese faulen Versager nicht in die Gänge. Überhaupt ist das „und“ zwischen den F-Worten ein Schwindel; um Forderung plus Förderung geht es nicht. Daß man fordert, ist die Förderung; wenigstens in vielen Köpfen. Die Gef…ten brauchen den Tritt nämlich.

Wer einmal mit Hartz-Jobbern zusammengearbeitet und von ihren Erfahrungen gehört hat, oder seine Gewerkschaftszeitung liest, weiß hingegen, daß ihre Rückkehr auf den Ersten Arbeitsmarkt nicht an ihnen scheitert, die per Androhung von Leistungsentzug in Knochenjobs für minimalen Stundenlohn gezwungen, oder zu idiotischen Schulungen geschickt werden. Sondern daran, daß diese Rückkehr gar nicht gewollt ist. Die Bereitstellung eines Sklavenheers, das der Staat entlohnt, ist ein Geschenk an die Wirtschaft (u.a. lebt eine ganze Branche von Kursanbietern davon). Der Schwindel, es läge an den Ausgebeuteten, daß diese auch nach Jahren nicht zurück in „richtige“ Arbeit gelangen, verleumdet diese, um den Zusammenhang zu vertuschen.

Nun funktioniert dieser Trick immer weniger, je mehr Menschen sozial abrutschen und die Wirklichkeit des Hartz-Daseins selbst erfahren; doch bei den Zuwanderern wird der Mummenschanz wieder angelegt. Vielleicht, weil man hofft, mit dieser Gruppe erfolgreich verfahren zu können, wie damals mit den als „Sozialschmarotzer“ gebrandmarkten. Bei denen zieht das nicht mehr so richtig – aber prima, jetzt hat man neue Sündenböcke, auf die man den Unmut der Menschen lenken kann. Siehste, nicht der Bänker frißt dir die Wurst vom Brot, sondern der Flüchtling. Und wie damals der Sozialhilfeempfänger ist er durch das Vorurteil von vornherein diskreditiert, unglaubwürdig und damit mundtot gemacht; kann aufgrund seiner Lage kaum am Diskurs teilnehmen und sich praktischerweise nicht äußern; so daß man herrlich über ihn reden (und richten) kann, statt mit ihm. Wie eben einst und meist auch jetzt noch die Armen. In Polit-Talkshows zum Themen wie Hartz IV, „bildungsfernen Schichten“ etc. gehörten ja auch immer ganz bestimmte Leute nicht zur Gesprächsrunde – die nämlich, um die es ging. Andere saßen da und erklärten, was mit diesen Leuten nicht stimmt. Sie selbst hatten und haben zum Thema gefälligst nichts zu sagen – bloß Thema zu sein. Dieser Mechanismus wird nun in der Flüchtlingsfrage wieder angeschmissen.

Die Methode ist die bewährte – für die „Lösung“ des Problems werden die Betroffenen verantwortlich gemacht, indem man sie zu Verursachern erklärt. Schuld am Vorkommen von Armut sind die Armen, so die Botschaft damals; schuld am Integrationsproblem sind diesmal nicht fehlende Angebote z.B. von Sprachkursen oder fortdauernde Fremdenfeindlichkeit, an der jede Eingliederungsbemühung von Zuwanderern zerschellt, sondern – die Zugewanderten. So wie die Hartzer und Niedriglöhner nicht systemproduziert sind, sondern selbst schuld, haben sich eben auch die Einwanderer seit Jahrzehnten aus purem, bösen Willen jeder Integration verweigert und sich ihre Parallelgesellschaften gebastelt, und nicht etwa, weil man sie ständig zurückgewiesen hat. Und, na klar: Bildungsunwillig sind beide Gruppen; nicht etwa durch ein System, das Kinder von Gutverdienern bevorzugt, von Bildung ausgeschlossen.

Dank des Generalverdachts kann man so wunderbar fordern und (k)ein bißchen fördern – das Urteil über diejenigen, die auf der Strecke bleiben, ist im Gedanken, den Gesetz und konservativ-mediale Begleitmusik subtil transportieren, schon enthalten: „Selbst schuld“. Die, denen Integration mißlingt, haben versagt – nicht das System. So wie einst auch die Agenda 2010 Gleiches denen unterstellte, deren (Re-)Integration in den Ersten Arbeitsmarkt scheiterte.

Daß es Integrationsprobleme wie kriminelle Clans oder neuerdings „Antänzer“ gibt, soll hier gar nicht geleugnet werden. Aber wißt Ihr, Leute, dis kommt von dis. Läßt man Einheimische jahrelang zum Verrecken im Dreck liegen, werden sie – schlimmstenfalls – Nazis; behandelt man Zugewanderte eine nun schon viel längere Zeit wie Dreck, basteln sie sich eben ihre Parallelgesellschaften. Der Globalverdacht und das Herumgemurkse mit nicht vorhandenen Sprachkursen werden dieses Kind aber auch nicht wieder aus dem Brunnen holen.

Die Vertreterin der „Zeit“ sprach im Presseclub von einem „Selbstgespräch“, das die Gesellschaft gerade führe, und wollte mit dem Begriff wohl eine notwendige Richtungsebatte bezeichnen. Nur ist ein Selbstgespräch eben keine Diskussion. Jetzt wie einst sitzen wieder jene, die über Schwächere verfügen und deren Schicksal entscheiden, unter sich beisammen, und reden über die da unten; versichern einander in ihrer sozialen Seifenblase, daß sie schon am Besten wüßten, was denen draußen zu geschehen habe. Insofern hatte die Dame mehr recht, als sie ahnte – ein wunderschöner Freudscher Ausrutscher.

:: Gerichtsentscheid zum Lottospiel: Viel Lärm um nichts oder neue Diskriminierung von Hartz IV-Empfängern?

Wer träumt nicht von einem Lotto-Gewinn, dem Jackpot gar? Was könnte man sich nicht für Wünsche erfüllen – oder aber, wenn es einem dreckig geht, der Not entrinnen, der Armutsfalle glücklich entfleuchen. So manchem kämen ein paar Kröten gerade recht als Hilfe, wieder in ein geregeltes Leben zurückzufinden; sicher sehr unwahrscheinlich, aber wenn’s mal klappt, ein Ausweg wäre es schon, oder?

Denkste – denn die Justiz weiß es zu verhindern, jedenfalls in Nordrhein-Westfalen, könnte man meinen: die Tür der Hoffnung ist zugeschlagen, der – zugegebenermaßen sehr hypothetische – Ausweg blockiert: das Landgericht Köln hat Hartz IV-Empfängern verboten, Lotto zu spielen. So berichten jedenfalls die Gazetten, das Fernsehen und Online-Quellen (Süddeutsche Zeitung hier, N-TV hier, gegen-hartz.de hier). Zuwiderhandlungen bedroht die entsprechende einstweilige Verfügung mit einem Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder bis zu 6 Monaten Haft.

Natürlich gab das einen Aufschrei; daß Hartz IV-Empfänger einmal mehr diskriminiert oder stigmatisiert würden, heißt es allenthalben, und bis hin zu einzelnen Ministerpräsidenten äußert sich ein jeder irritiert bis ablehnend. Auch Herrn Sathom ging zuerst die Galle – allein der Sprecher des Kölner Landgerichts läßt beim WDR Abwiegelndes hören (siehe hier): es ginge lediglich darum, daß der Veranstalter Westlotto aufgefordert sei, es zu unterlassen, Sportwetten und Rubbellose an Personen zu verkaufen, die sich die Einsätze nicht leisten können, an die man also laut Glücksspielstaatsvertrag ohnehin nicht verkaufen dürfe, heißt es im dortigen Artikel; auch habe das Gericht kein Verbot erlassen, sondern prüfe lediglich, ob ein Verstoß gegen geltendes recht vorliege. Und Gerichtssprecher Eßer erklärt, es ginge „um Personen, von denen bekannt geworden ist, daß sie laut Glücksspielstaatsvertrag nicht an Glücksspielen teilnehmen dürfen.“ Keineswegs seien Hartzer prinzipiell vom staatlichen Glücksspiel ausgeschlossen – es ginge vielmehr um ein Mißverhältnis von Einkommen und Spieleinsatz, und lediglich dann, wenn ein solches erkennbar würde, dürfe nichts verkauft werden. Ein „einzelnes Rubbellos“ hingegen sei auch dem Hartz IV-Empfänger nicht zu verwehren. Die Lotto-Annahmestellen, liest man weiter, seien nicht verpflichtet, die Einkommensverhältnisse der Loskäufer zu prüfen; äußere jedoch etwa ein Kunde, er habe keine Lust mehr, von Hartz IV zu leben, dann wisse der Mitarbeiter, daß „vielleicht ein Missverhältnis zwischen dem Einkommen und dem Spieleinsatz besteht.“

Im Gegensatz zu dem, was der mediale Radau und die wenigen positiven Stimmen zum Gerichtsentscheid suggerieren, handelt es sich also nicht um ein allgemeines Verbot für Empfänger von Hartz IV, am Lotto oder anderen staatlichen Glücksspielen teilzunehmen.

Herr Sathom, beinahe schon wieder beruhigt, stutzt jedoch beim „vielleicht“, das Herr Eßer verwendet, und mehr noch, wenn er sich den konkreten Wortlaut der einstweiligen Verfügung zu Gemüte führt: diese nämlich, so läßt die Westdeutsche Zeitung verlauten (siehe hier), untersage den Verkauf von Spiel- und Wettscheinen sowie Rubbellosen an Personen, die „Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger sind“. Dieses „insbesondere“ wird uns noch beschäftigen.

Noch mehr stutzt Herr Sathom, wenn er vernimmt, das ganze gehe auf die Klage eines privaten Konkurrenten von Westlotto zurück, der durch „Testeinkäufe“ herausgefunden haben will, daß Verkäufe an Menschen, die sich damit finanziell überheben, stattgefunden hätten, daß aber nirgends konkretisiert wird, wie diese Testkäufe abgelaufen sind, ob, wie und wodurch sich die Testkäufer also als Personen zu erkennen gaben, denen gemäß Glücksspielstaatsvertrag eh keine Lose verkauft werden dürfen. Dem Gericht erschien der Vorwurf jedenfalls glaubhaft – was laut Herrn Eßer auch ausreiche, bewiesen werden müsse zumindest für eine solche Verfügung noch nichts (siehe hier). Auch hier kann man ihm nicht widersprechen: eine Beweisführung muß erst infolge eines Widerspruchs und eines anschließenden Verfahrens stattfinden.

Warum Herr Sathom  immer noch Bauchschmerzen hat, wiewohl das alles so schön relativierend klingt? Nun: ein Verbot wurde, wie richtig vom Gerichtssprecher gesagt, entgegen anderer Presseverlautbarungen gar nicht erlassen – die einstweilige Verfügung fordert nur die Unterlassung des angezeigten, noch unbewiesenen Handelns gegen ein Verbot, das bereits existiert. Pikant ist jedoch der Wortlaut, mit dem sie das tut.

Der Staatsvertrag untersagt, Menschen die Teilnahme am Glücksspiel zu ermöglichen, die beispielsweise minderjährig oder spielsüchtig sind, oder eben unverhältnismäßig viel Einkommen in den Erwerb glückverheißender Zettelchen investieren. Wie bereits oben erwähnt konkretisiert das Gericht nun aber bezüglich letztgenannter Personengruppe, daß die Verfügung „insbesondere“ Hartz-IV-Empfänger betreffe.

Hier rumort’s nun bei Herrn Sathom im Bauche – weil nämlich (zumindest erweckt die Präzisierung den Augenschein) nonchalant davon ausgegangen wird, daß Hartz IV-Empfänger offenbar eine besondere Appetenz zu unverantwortlichem Spiel zeigen, über welche man bei anderen Bürgern, selbst solchen, die ebenfalls über ihre Verhältnisse zocken, keine ebenso großen – eben keine „insbesonderen“ – Besorgnisse haben braucht.

Lautet die geistreiche Begründung für des Gerichts Beschluß also: insbesondere Hartz-Empfängern brennt Geld Löcher in die Taschen? Mehr noch als sogar denjenigen, die sich ebenfalls beim Spiel übernehmen, weshalb man die Hartz IV-Empfänger noch einmal als besondere Gruppe innerhalb dieser hervorheben muß? Ist das Gericht – sicherlich aufgrund profunder Menschen- und Lebenskenntnis oder psychologischem Kenntnisreichtums, ganz bestimmt nicht deswegen, weil es einem Vorurteil anhängt – der Auffassung, diese Gefahr sei beim Hartzer automatisch höher als bei Hinz und Kunz, ja, er sei unter allen, die ihr Geld leichtsinnig verspielen, noch einmal ein besonders schlimmer Fall? Oder anders formuliert: wenn Du genug verdienst, kräht kein Hahn nach der Möglichkeit, ob Du vielleicht zu süchteln beginnst, unterstellt Dir gar nicht, daß Du dazu neigen könntest, oder auch dazu, halt einfach so Dein Geld zum Fenster rauszuschmeißen, als Armer hingegen bist Du aufgrund Deiner Armut generell und prinzipiell verdächtig, anfälliger für solch einen psychologischen und moralischen Defekt zu sein?

Hm. Macht Herr Sathom da nicht zuviel Aufhebens von dieser winzigen Präzisierung, ausgedrückt in dem einzigen Wort insbesondere, wenn er einen diskriminierenden Hintergrund vermutet?

Wem dies so scheint, der bedenke, daß dieses eine Wort aus dem Text der einstweiligen Verfügung tatsächlich eine semantische Tretmine macht. Denn: die Regelung, welche die Verfügung durchsetzen soll – daß nämlich Menschen, die mehr ausgeben, als sie sich leisten können, nicht am Glücksspiel beteiligt werden sollen – muß ja wohl absolut für alle diese Menschen gelten, sonst wäre sie sinnlos, oder? Was soll es dann also heißen, wenn diese Gruppe benannt, dann aber noch einmal von einer speziellen Gruppe – den Hartz IV-Empfängern – gesondert unterschieden wird? Meint man bei Gericht tatsächlich, eine ohnehin absolute Regelung könne für eine Teilmenge der Betroffenen noch einmal gültiger sein als für den Rest, oder umgekehrt für Einige in weniger besonderem Maße bindend? Daß die allgemeingültige Regelung des Staatsvertrags für Hartz IV-Empfänger „insbesondere“ – also mehr noch als für die übrigen finanziell sich Verausgabenden – gelten kann?

Die Formulierung ist also Blödsinn; um ihn zu illustrieren: sie ist etwa so sinnvoll, als sagte man, es sei verboten, Leute mit dem Auto zu überfahren, insbesondere aber, wenn man einen BMW führe. Oder: es sei verboten, zu angeln, insbesondere aber, wenn man schwarze Haare habe. Macht man sich dies klar, versteht man auch, weshalb die gesonderte Erwähnung negativ diskriminierend wirken kann, aber zunächst einmal – auch ohne den Begriff wertend zu verwenden – auf jeden Fall diskriminierend ist.

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:: Intelligent sparen: Dichtung und Wahrheit

Am Montag abend hat’s gekracht – nur leider anders, als erhofft: anstelle eines schicken Actionfilms mit Jean Reno, den sich der Herr Sathom zu Gemüte führen wollte, peinigte ihn das ZDF mit nicht enden wollender Berichterstattung über die von der Bundesregierung selbigen Tages beschlossenen Sparmaßnahmen. Hart trifft es einmal mehr die ohnehin gebeutelten sozial Schwachen: massive Einsparungen bei ALG- und Hartz IV-Empfängern, darunter kompletter Wegfall des Elterngeldes für letztere ebenso wie der Rentenvorsorge, die ohnehin spärlich war: Altersarmut beinahe vorprogrammiert.

Dennoch: es gehe nicht anders, und man habe ein sozial gerechtes und ausgewogenes Sparpaket geschnürt, versicherten treuherzigen Augenaufschlags Herr Westerwelle und andere Regierungsvertreter. Immerhin, nicht wahr, sollen jährlich 5 Milliarden am Sozialstaat eingespart werden, 5 weitere an anderer Stelle, etwa bei der Wirtschaft, fifty-fifty also, zu gleichen Teilen somit und daher ganz doll gerecht. Und auch Frau von der Leyen freut sich, daß man die „Balance gehalten“ habe.

Wirklich? Sicher, 80 Milliarden sollen, müssen eingespart werden, und daß es ohne schmerzhafte Einschnitte allerorten nicht gehen würde, hat sich jeder, der nicht weltabgeschlossen im Einmachglas lebt, vorher denken können. Und da die Sozialausgaben 50% des Staatshaushalts ausmachen, muß auch klar sein, daß man an Einsparungen an dieser Stelle nicht vorbeikam. Auch die Verteilung der Sparmaßnahmen auf unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen klingt ja zunächst einmal ganz fair. Nur leider, leider fällt auf, daß es ganz so dann doch nicht, daß das Ganze vielmehr weitaus weniger gerecht als behauptet, und einigermaßen hinterfotzig obendrein ist.

Betrachtet man die Sache einmal genauer, ergibt sich nämlich ein ganz anderes Bild. Denn dann fällt auf, daß sich die beschlossenen sozialstaatlichen Kürzungen von den Maßnahmen der anderen Sparpakethälfte auf interessante Weise unterscheiden. Unverrückbar in Stein gemeißelt sind nämlich nur diejenigen Pläne, welche die Belastung der Armen, der sozial Schwachen, der Hartz IV-Empfänger und teilweise auch der „gewöhnlichen“ Bürger vorsehen, sogar bereits konkret festschreiben, während den in der anderen Hälfte des Sparpakets enthaltenen Maßnahmen eine eigenartige Unschärfe eignet. Weder steht bei einzelnen dieser Maßnahmen fest, ob sie wirklich kommen werden, noch werden sie – anders als die Einsparungen beim Sozialstaat – als unbedingtes Muß gehandelt; vielmehr wird ihre tatsächliche Umsetzung abhängig gemacht von weiteren Umständen, die erst noch eintreten müssen (was keineswegs sicher, aber politisch gewollt ist), und damit nicht genug: bestimmte, ganz offensichtlich auf der Hand liegende und sinnvolle Sparmaßnahmen nämlich sind in dieser Hälfte des Sparpakets völlig außen vor geblieben (s.u.).

Nehmen wir beispielsweise die Brennelemente-Steuer: [Weiterlesen]

:: Kid Westerwelle reitet wieder

Äußerungen des Kalibers, für die Herr Guido Westerwelle derzeit heftig kritisiert wird, hat er schon vor der Wahl getan; man sollte sich also nicht verwundern, hat man doch jederzeit wissen können, wes Geistes Kind der Mann ist. Gewählt haben genug Verblendete ihn – bzw. seine Partei – dennoch.

Diese Woche aber tönte es ganz neu aus Herrn Sathoms ZDF-Text in der Glotzkiste: Herr Westerwelle ließ verlauten, er sei mit der Debatte zufrieden; großer Zustimmung erfreue er sich. Das mag sich verhalten, wie es will (außer bei einigen Foren-Kommentatoren, die den Jauchekübel an Stammtischvorurteilen, aus dem Herr Westerwelle schöpft, offenbar genußfertig finden, ist davon nicht wirklich viel zu merken: die Umfragewerte der FDP sinken, zumal auch die vom sozialen Abstieg bedroht wähnenden Mittelschichtler unter den FDP-Wählern fürchten, gegebenenfalls bald zu denen zu zählen, die der Außenminister derzeit mobbt: siehe hier). Wenn’s jedoch stimmte, hieße das, daß eine abenteuerliche Weltdeutungsmär weiterhin Erfolg hat – wobei diese natürlich keineswegs allein auf Herrn Westerwelles Mist gewachsen ist, sondern einen Vulgärmythos darstellt, den Wirtschaftsliberale und ähnlich gesonnene Zeitgenossen seit eh und je propagieren. Zusammengebraut ist dieser nach altbewährtem Rezept: was eine Kellnerin wohl dazu sage, daß sie weniger bekäme als ein Hartz-IV-Empfänger, fragt Herr Westerwelle hier scheinheilig besorgt, beklagt zugleich einen Mangel an Leistungsethos, und appelliert damit an den guten, alten Sozialneid: irgendwelche Faulenzer laben sich am Steuergeld der Schaffenden und kriegen dann noch mehr vom Kuchen ab als diese.

Doch derjenige Punkt, der die eigentliche, hier erst wahrhaft teuflisch werdende Unwahrheit darstellt, ist ein anderer: denn die Freunde des Ellbogenkapitalismus und ihre Nach-dem-Mund-Redner stellen mit derlei Äußerungen die Tatsachen auf den Kopf.

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