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:: Die Schläfer der Macht

In der guten, alten Zeit wäre das ein schöner Titel für ein Perry Rhodan-Heft gewesen. Aber Spaß beiseite.

Der kecke Herr Snowden nämlich hat ja zuletzt, was die Nachtruhe besorgter Demokraten angeht, ganz schön was angerichtet. Die Erregung über Datenschnüffelei erst der US-amerikanischen NSA, nun auch der Briten, will nicht abreißen; die Wächter von Freiheit und Privatsphäre sehen sich um den Schlaf gebracht.

Politiker und Medienkommentatoren überschlagen sich vor Empörung – nicht alle, gewiß; so findet’s Innenminister Friedrich gut, und auch deutscherseits wird ein ähnliches Vorgehen angedacht. Meistenteils jedoch erfreuen sich alle Beteiligten ihrer wohlfeilen Entrüstung, taten es eingangs betreffs der NSA besonders gern, denn nicht wahr, diese Amis mal wieder.

Auch daß laut Guardian Großbritannien nicht anders agiert und seine Nachbarn, bzw. deren Bevölkerung, bis in die hintersten Winkel ihrer Privatsphäre hinein bespitzelt, provoziert die routinierte Reaktion: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sei entsetzt, hörte Herr Sathom gestern auf Tagesschau24 munkeln, gefolgt von entsprechenden Äußerungen der Genannten. Der betreffende Fernsehbeitrag endete mit dem Hinweis, daß all dies am britischen Parlament vorbei, also ohne demokratische Kontrolle geschehe. Und auch heute war auf Phoenix wieder von „Empörung“ der Ministerin die Rede.

Herr Sathom ist verwirrt. Über die aus ihrem Schlummer geschreckten EU-Parlamentarier, die an der US-Überwachung Anstoß nahmen, die medialen Kommentare, die Berichterstattung insgesamt.

War es nicht so, grübelt er, daß die EU (Herr Sathom berichtete) seit Jahren ein System namens Indect entwickeln und testen läßt, neben dem sich die jetzt ruchbar gewordenen Maßnahmen ausnehmen wie Reminiszenzen an den 50er-Jahre-Schinken Die tausend Augen des Dr. Mabuse? Und zwar, weil nicht nur Internetdaten abgefischt, sondern diese mit Kameraaufnahmen aus dem öffentlichen Raum, ggf. von Drohnen, abgeglichen und so Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile von Bürgern erstellt werden sollen? Ein Projekt, über das nicht etwa Verschwörungstheoretiker am Biertisch raunen, sondern durchaus seriöse Medien (u.a die „Zeit“) immer wieder berichteten, bis eine „Ethik-Kommission“ eingerichtet wurde, deren eigentliche Aufgabe in Geheimhaltung besteht? Eine Maßnahme, die beschlossen wurde, nachdem durchsickerte, daß Indect nach Personen suchen soll, die sich „abnormal“ verhalten, wobei Kriterien angelegt werden, die eher der Erzeugung von Konformitätsdruck und dem Aufspüren von Obdachlosen zu dienen scheinen, als der Terrorbekämpfung: u.a. auf dem Boden sitzen in öffentlichen Räumen, sich in „die falsche Richtung bewegen“, „Sich umsehen“ oder, besonders absurd, bereits Fluchen gelten dabei als atypisches Verhalten, das zum Anfangsverdacht führt (doch, ernsthaft: siehe hier). Und, ach ja: hat nicht ausgerechnet das bundesdeutsche BKA verkündet, sich von Indect fernhalten zu wollen wie der Teufel vom Weihwasser, weil das Ganze selbst manchen Sicherheitswächtern – jedenfalls, soweit sie Praktiker sind – zu spooky ist?

Herr Sathom jedenfalls ist stets aufs Neue irritiert, wenn sich Politiker erregen, daß Facebook oder Google nach Nutzerdaten angeln, als wäre es nicht Bestandteil des Indect-Projekts, daß ermittelte Daten an Privatunternehmen, die an der Entwicklung beteiligt waren, weitergegeben werden sollen (was übrigens, wie viele andere Projektdetails, im Widerspruch zu Behauptungen von Indect-Befürwortern steht, es würden keine Daten gespeichert – wobei hier natürlich eine anonymisierte Speicherung zu Marktforschungszwecken angestrebt sein kann); und auch jetzt wieder, wenn er die Äußerungen zu Aktivitäten der USA und der Briten wahrnimmt. Gilt hier das Motto, Haltet den Dieb! zu rufen, während die eigene Hand gerade im Marmeladenglas herumfischt? Oder herrscht in den Parlamenten Ahnungslosigkeit? Und die Medien? Regiert dort das kollektive Ultrakurzzeitgedächtnis?

Übrigens: die Lieferung von Überwachungstechnologie an repressive Regimes stellt einen Exportschlager deutscher Hersteller dar.

Sagen Sie doch zu alledem mal was, Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Vielleicht was Empörtes?

Quellen:

Zur aktuellen britischen Überwachungsaffäre:

The Guardian

Zu Indect:

Die Zeit

Heise/Telepolis

Website „Stopp Indect“

Wikipedia

(Die Quellen zu Indect sind älteren Datums, da wie o.a. in jüngster Zeit nichts Neues veröffentlicht wurde, jedenfalls soweit eine kurzfristige Recherche ergab)

:: Extremismusverdacht

Herr Sathom hat neulich eine Karikatur gesehen. Aus dem Hörer eines am Telefon sitzenden Mannes klingt es: „Dieses Gespräch wurde abgehört und ist für sie kostenlos.“; blöde grinsend sagt der Betroffene: „Geil!“.

Das Verhältnis eines Teils der Bevölkerung zu staatlicher Überwachung beschreibt dies vermutlich zutreffend. Ein paranoides Sicherheitsbedürfnis, unterstützt von der dummdreist-pausbäckigen Vorstellung, wer sich nichts zuschulden kommen lasse, hätte ja nichts zu befürchten (und im Umkehrschluß: wer protestiere, habe wohl etwas zu verbergen), verleitet sicherlich viele dazu, Maßnahmen wie das jahrelange Abfassen von Handydaten durch die Berliner Polizei (s.u.) zu billigen. Daß diese Haltung naiv ist, zeigt die Anwendung eben dieser Methode, der sich die Berliner Polizei seit 2008 bediente, um Autobrandstifter zu ermitteln, auf Teilnehmer an Anti-Nazi-Demos in Dresden im Jahr 2011 (siehe hier).

So oder so – der Konflikt zwischen Überwachung und Datenschutz wird aktuell wieder kontrovers diskutiert. Ob es um das Ermitteln von Handyverbindungsdaten durch die Polizei geht, um Berliner Autobrandstifter zu fassen (was in keinem Fall gelang – der einzige ermittelte Verdächtige wurde zuletzt anders gefaßt), um das Versagen des Verfassungsschutzes gegenüber dem Rechtsterrorismus, um die Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz, oder um den für die Berliner Polizei in Entwicklung befindlichen „Staatstrojaner“ – das Thema ist allgegenwärtig, überschattet von dem öffentlich kaum wahrgenommenen EU-Projekt INDECT, das eine umfassende Überwachung und Zusammenführung sämtlicher Daten aller Bürger ermöglichen soll (Herr Sathom berichtete).

Es gibt – soviel belegen Alltagsgespräche, die Herr Sathom führt – eine verbreitete Bereitschaft, staatliche Überwachung zu billigen (wie weit verbreitet diese Bereitschaft tatsächlich ist, läßt sich allerdings kaum eruieren; Herr Sathom fand keine jüngere oder aktuelle Statistik dazu als einen Artikel bei heise/Telepolis von 2004).

Welche Blüten die Extremismusfurcht in einer geeigneten (oder von den Verantwortlichen für geeignet gehaltenen) öffentlichen Stimmung unter Berufung auf Überwachungsmaßnahmen treiben kann, zeigte nun in der vorletzten Woche ein Bericht des Medienmagazins ZAPP des NDR.

Diesem zufolge unterstützte das Bundesfamilienministerium finanziell und durch ein Vorwort von Ministerin Kristina Schröder eine Schulbroschüre, die – an Lehrer und Schüler ausgegeben – für das Thema Linksextremismus „sensibilisieren“ soll. Als linksextremistische Publikation genannt wird in dieser Broschüre u.a. die linke Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Darstellung des ND auf Wikipedia hier).

Eine Bewertung des ND kann durchaus zwiespältig ausfallen – der Vorwurf des „Linksextremismus“ erscheint dem Verfasser überzogen, mag für viele aber vielleicht plausibel sein, da dem Blatt in konservativen Kreisen noch der Ruch des früheren Zentralorgans der DDR-SED anhängen dürfte; das Blatt bezeichnet sich als „sozialistisch“, Berichterstattung und Kommentare sind natürlich kapitalismuskritisch, meistenteils kenntnisreich und reflektiert, wobei manche Leserbriefe und selten auch Artikel nach Herrn Sathoms Auffassung allerdings noch davon zeugen, daß deren Verfasser sich einen autoritären, aber versorgenden Staat zurückwünschen und deshalb angesichts der Fuckups des Kapitalismus in beinahe Schnitzlersche Häme zurückfallen. Unabhängig davon mutet ein auf Anfrage von ZAPP nachgeschobenes Argument der Ministerin, weshalb die Zeitung so eingeordnet werde, kurios an: sie würde in Verfassungsschutzberichten erwähnt.

Die Pointe: diese Berichte würden nicht existieren, so ZAPP zunächst. Zudem leugneten das Bundesamt für Verfassungsschutz und Länderbehörden, daß das „Neue Deutschland“ überwacht oder als linksextremistisch eingestuft würde.
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:: INDECT II: Konformitätszwang und totale Überwachung

Herr Sathom hatte sich im vorangehenden Artikel mit dem in Entwicklung befindlichen EU-Projekt INDECT beschäftigt, einem Überwachungssystem, das zukünftig Daten aus sämtlichen verfügbaren Quellen – von der Handyortung über Beobachtungskameras in öffentlichen Räumen bis zu Äußerungen in sozialen Netzwerken – zusammenführen und eine komplette Überwachung sämtlicher Bürger/innen, einschließlich Bewegungsprofilen, sozialen Kontakten u.v.m. ermöglichen soll. Zu entsprechenden Details, das Ausmaß der Überwachung betreffend, sowie dazu, wie die INDECT-Software Personen anhand ihres Verhaltens anhand bestimmter Kriterien auf einer Bewertungsskala als unterschiedlich gefährlich einstufen und deren schärfere Überwachung oder andere Maßnahmen veranlassen soll, verweist Herr Sathom auf diesen vorangegangenen Artikel.

Die Kenntnis desselben wird zum Verständnis des Folgenden allerdings als notwendig empfohlen. Denn Herrn Sathoms Besorgnis, um die es ihm im Folgenden geht, gilt im Lichte des dort Gesagten einer gesamtgesellschaftlichen Tendenz, die weit über das INDECT-Projekt hinausgeht, ja, deren Symptom ein solches Überwachungsstreben womöglich nur ist – was nicht heißt, daß am Ende nicht wieder auf INDECT selbst zurückzukommen sein wird.

Wofür also soll die Überwachungsmaschinerie, die da projektiert wird, symptomatisch sein, und wie ergibt sich dies aus den Kriterien, anhand derer sie „gefährliche“ oder „anormale“ Verhaltensweisen bzw. Pwersonen erkennen soll? Herr Sathom muß hierzu etwas weiter ausholen und bittet um Geduld, wenn er zunächst Themen streift, die mit INDECT in keinem direkten Zusammenhang stehen – er verspricht, daß sich das Ganze am Ende erhellen wird.

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:: INDECT I: Totale Überwachung aller EU-Bürger

In Zeiten zunehmender sozialer Unsicherheit, Entsolidarisierung und Existenzangst wächst ein Gefühl allseitiger und kaum kontrollierbarer Bedrohung und weckt entsprechende Rufe nach Kontrolle und Autorität bzw. eine gesteigerte Bereitschaft, diese hinzunehmen; paart sich dies mit der Unbedarftheit, mit der heutzutage intimste Daten in social networks und Internetplattformen preisgegeben werden, haben diejenigen, die an solchen Daten enormes Interesse zeigen, natürlich leichtes Spiel – harte Zeiten brechen hingegen für diejeinigen an, die in ein parallel immer enger werdendes Raster dessen, was als erwünscht gilt, nicht so recht hineinpassen wollen, und denen beispielsweise Personalchefs im Internet hinterherschnüffeln und es ihnen bereits als verdächtigen Mangel anrechnen, wenn sie dort nichts über sie finden.

Die Datenschnüffelei, die aus wirtschaftlichen Gründen im Internet stattfindet, wird oft genug kritisiert – und gerade in den letzten Monaten, da entsprechendes über Apple ruchbar wurde, Hacker lustig Personendaten bei Sony klauten und über Facebook und Konsorten immer wieder das eine oder andere verlautet, wird allenthalben beklagt, der Staat verschlafe die Entwicklung und hinke beim Schutz der Bürger den technischen Möglichkeiten wie auch beim Schließen bestehender Gesetzeslücken hinterher.

Allerdings, so meint Herr Sathom, hat „der Staat“ vielleicht auch nicht immer ein Interesse, der Datensammelwut entgegenzutreten, wie folgendes Beispiel verdeutlichen mag.

Herr Sathom gesteht zu, daß das Folgende wie eine aus Versatzstücken orwellscher Anti-Utopien zusammegebraute Verschwörungstheorie klingen mag, ja sogar ihn selbst beim nochmaligen Lesen wie eine solche anmutet; allein, umfängliche Online-Recherche bei verläßlichen Quellen (zu denen DIE ZEIT ebenso gehört wie das Heise-Portal, Quellen also, die man kaum der Zentralsteuerungshypothesenverliebtheit verdächtigen wird) widerlegte Herrn Sathoms anfänglichen Eindruck, die Sache, die ihm da bekannt geworden war, sei irgendein hirnverbrannter Schmu. Oder anders ausgedrückt: es mag zwar einer sein, doch gewissen Institutionen der Europäischen Union scheint es grimmer Ernst damit.

Um es kurz zu fassen: innerhalb der EU wird die totale On- und Offline-Überwachung aller Bürger geplant.

Klingt wie ein paranoides Orwell-Szenario? Wie Leser dieses Blogs wissen dürften, ist Herr Sathom Verschwörungstheorien (9/11 & stuff) extrem abhold, und wenn das Ganze irrwitzig erscheint, dann ist es dem Irrwitz der Macher geschuldet – Herr Sathom bittet daher, erst einmal weiterzulesen und sich selbst ein Urteil zu bilden.
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