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:: Integrationsgesetz oder: Das Selbstgespräch der nicht Betroffenen

Willkommen im Blog, das verbitterte Selbstgespräche führt. 😎 Solche kann man allerdings auch zu Mehreren veranstalten, und dann können sie ganz lustig werden, wie am Sonntag mal wieder der „Presseclub“ bei Phoenix demonstrierte. Thema war das neue Integrationsgesetz. Außer dem von der taz entsandten Teilnehmer fanden’s alle einigermaßen geil. Herr Sathom will hier gar nicht en detail auf die Sendung eingehen; ihm fiel bloß anläßlich ihres Themas und mancher Äußerung dazu etwas auf, das die gesamte aktuelle Debatte kennzeichnet.

„Fordern und Fördern“ steht auf dem Banner, das über dem Gesetz weht. Und he, klingt das nicht irgendwie vertraut? Richtig – es ist eben die Parole, mit der die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze übers Volk gebracht wurden. So ein Zufall.

Herr Sathom formulierte hier schon früher einmal den Verdacht, daß die Vorurteile, die Zuwanderern und einheimischen „Sozialschwachen“ (also: den Armen) entgegenschlagen, weitgehend dieselben sind. Wirft man einen Blick auf die Prämisse des neuen Gesetzes und die begleitende Propaganda derjenigen meiden, die es begrüßen, kann man den Eindruck gewinnen, daß hier tatsächlich sehr ähnlich, wenn nicht identisch argumentiert wird.

Indem man den Schlachtruf der Agenda 2010 wieder aus der Mottenkiste holt, übernimmt man deren implizite Unterstellung – gefordert und sanktioniert werden muß, denn ohne Arschtritt kommen diese faulen Versager nicht in die Gänge. Überhaupt ist das „und“ zwischen den F-Worten ein Schwindel; um Forderung plus Förderung geht es nicht. Daß man fordert, ist die Förderung; wenigstens in vielen Köpfen. Die Gef…ten brauchen den Tritt nämlich.

Wer einmal mit Hartz-Jobbern zusammengearbeitet und von ihren Erfahrungen gehört hat, oder seine Gewerkschaftszeitung liest, weiß hingegen, daß ihre Rückkehr auf den Ersten Arbeitsmarkt nicht an ihnen scheitert, die per Androhung von Leistungsentzug in Knochenjobs für minimalen Stundenlohn gezwungen, oder zu idiotischen Schulungen geschickt werden. Sondern daran, daß diese Rückkehr gar nicht gewollt ist. Die Bereitstellung eines Sklavenheers, das der Staat entlohnt, ist ein Geschenk an die Wirtschaft (u.a. lebt eine ganze Branche von Kursanbietern davon). Der Schwindel, es läge an den Ausgebeuteten, daß diese auch nach Jahren nicht zurück in „richtige“ Arbeit gelangen, verleumdet diese, um den Zusammenhang zu vertuschen.

Nun funktioniert dieser Trick immer weniger, je mehr Menschen sozial abrutschen und die Wirklichkeit des Hartz-Daseins selbst erfahren; doch bei den Zuwanderern wird der Mummenschanz wieder angelegt. Vielleicht, weil man hofft, mit dieser Gruppe erfolgreich verfahren zu können, wie damals mit den als „Sozialschmarotzer“ gebrandmarkten. Bei denen zieht das nicht mehr so richtig – aber prima, jetzt hat man neue Sündenböcke, auf die man den Unmut der Menschen lenken kann. Siehste, nicht der Bänker frißt dir die Wurst vom Brot, sondern der Flüchtling. Und wie damals der Sozialhilfeempfänger ist er durch das Vorurteil von vornherein diskreditiert, unglaubwürdig und damit mundtot gemacht; kann aufgrund seiner Lage kaum am Diskurs teilnehmen und sich praktischerweise nicht äußern; so daß man herrlich über ihn reden (und richten) kann, statt mit ihm. Wie eben einst und meist auch jetzt noch die Armen. In Polit-Talkshows zum Themen wie Hartz IV, „bildungsfernen Schichten“ etc. gehörten ja auch immer ganz bestimmte Leute nicht zur Gesprächsrunde – die nämlich, um die es ging. Andere saßen da und erklärten, was mit diesen Leuten nicht stimmt. Sie selbst hatten und haben zum Thema gefälligst nichts zu sagen – bloß Thema zu sein. Dieser Mechanismus wird nun in der Flüchtlingsfrage wieder angeschmissen.

Die Methode ist die bewährte – für die „Lösung“ des Problems werden die Betroffenen verantwortlich gemacht, indem man sie zu Verursachern erklärt. Schuld am Vorkommen von Armut sind die Armen, so die Botschaft damals; schuld am Integrationsproblem sind diesmal nicht fehlende Angebote z.B. von Sprachkursen oder fortdauernde Fremdenfeindlichkeit, an der jede Eingliederungsbemühung von Zuwanderern zerschellt, sondern – die Zugewanderten. So wie die Hartzer und Niedriglöhner nicht systemproduziert sind, sondern selbst schuld, haben sich eben auch die Einwanderer seit Jahrzehnten aus purem, bösen Willen jeder Integration verweigert und sich ihre Parallelgesellschaften gebastelt, und nicht etwa, weil man sie ständig zurückgewiesen hat. Und, na klar: Bildungsunwillig sind beide Gruppen; nicht etwa durch ein System, das Kinder von Gutverdienern bevorzugt, von Bildung ausgeschlossen.

Dank des Generalverdachts kann man so wunderbar fordern und (k)ein bißchen fördern – das Urteil über diejenigen, die auf der Strecke bleiben, ist im Gedanken, den Gesetz und konservativ-mediale Begleitmusik subtil transportieren, schon enthalten: „Selbst schuld“. Die, denen Integration mißlingt, haben versagt – nicht das System. So wie einst auch die Agenda 2010 Gleiches denen unterstellte, deren (Re-)Integration in den Ersten Arbeitsmarkt scheiterte.

Daß es Integrationsprobleme wie kriminelle Clans oder neuerdings „Antänzer“ gibt, soll hier gar nicht geleugnet werden. Aber wißt Ihr, Leute, dis kommt von dis. Läßt man Einheimische jahrelang zum Verrecken im Dreck liegen, werden sie – schlimmstenfalls – Nazis; behandelt man Zugewanderte eine nun schon viel längere Zeit wie Dreck, basteln sie sich eben ihre Parallelgesellschaften. Der Globalverdacht und das Herumgemurkse mit nicht vorhandenen Sprachkursen werden dieses Kind aber auch nicht wieder aus dem Brunnen holen.

Die Vertreterin der „Zeit“ sprach im Presseclub von einem „Selbstgespräch“, das die Gesellschaft gerade führe, und wollte mit dem Begriff wohl eine notwendige Richtungsebatte bezeichnen. Nur ist ein Selbstgespräch eben keine Diskussion. Jetzt wie einst sitzen wieder jene, die über Schwächere verfügen und deren Schicksal entscheiden, unter sich beisammen, und reden über die da unten; versichern einander in ihrer sozialen Seifenblase, daß sie schon am Besten wüßten, was denen draußen zu geschehen habe. Insofern hatte die Dame mehr recht, als sie ahnte – ein wunderschöner Freudscher Ausrutscher.

:: Einige Einwände zu kürzlichen Verlautbarungen der bekannten Frau M.

„PEGIDA“ bestimmt weiterhin einen großen Teil der öffentlichen Debatte; nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo nur um so mehr.

In der vergangenen Woche forderte Bundeskanzlerin Merkel eine „demokratische Rückbesinnung“. Diskriminierung und Ausgrenzung dürften in der Gesellschaft keinen Platz haben; jeder „Generalverdacht“ verbiete sich. Das erinnert an die Neujahrsrede, in der sie den „PEGIDA“-Teilnehmern „Kälte im Herzen“ vorwarf. Gleichzeitig spricht sich die Kanzlerin unter dem Eindruck der Pariser Attentate für eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung aus – soviel zum Demokratieverständnis.

Demgegenüber ist noch einmal festzuhalten:

Erstens, flächendeckende Überwachung ist kein geeignetes Mittel, Terroristen an ihren Taten zu hindern, oder sie aufzuspüren. Dies ist auch nicht ihr angestrebter Zweck.

Professionelle Terroristen verfügen längst über Mittel und Methoden, sich solchen Überwachungstechniken zu entziehen; daß ihnen das wieder und wieder gelingt, dafür sind die Taten von Paris nur die letzten einer Vielzahl von Belegen. Zu solchen Mitteln gehören, wie medial oft erwähnt und berichtet, der Tausch von Handychipkarten, unverfängliche Gesprächsthemen als Codes u.v.m.

Offen lesbar wie ein Buch ist per totaler Überwachung nur einer: der ganz gewöhnliche, aber vielleicht politisch, gewerkschaftlich oder gesellschaftskritisch aktive Bürger. Dieser verfügt schlichtweg nicht über das know-how, sich der völligen Erfassung zu entziehen. Und ihm gilt auch die eigentliche Aufmerksamkeit.

So berichtete etwa der Guardian schon vor einiger Zeit von Forschungsprojekten amerikanischer Universitäten, die Methoden entwickeln sollen, potentielle politische Bewegungen (vergleichbar etwa mit der Friedensbewegung der 1980er Jahre oder Occupy, aber auch lokalen Bürgerinitiativen) frühzeitig zu erkennen, die Rolle einzelner Vertreter zu identifizieren, und die öffentliche Meinungsbildung zu Anliegen solcher Bewegungen zu steuern. Daß die Ausbreitung sozialer Bewegungen dabei als „Infektion“ (contagion) bezeichnet wird, verdeutlicht die Einstellung der Überwacher zu legitimen, demokratischen Aktivitäten der Bürger.

Die Sammelwut der Big-Data-Fetischisten gilt den Demokraten, nicht den Feinden der Demokratie.  Und die totale Erfassung dient neben politischen auch wirtschaftlichen Zwecken. Unter dem Eindruck der Taten von Paris einer verstärkten Überwachung das Wort zu reden, spielt gerade Jenen in die Hände, die Freiheit und Selbstbestimmung untergraben wollen.

Daß die Forderung nach stärkerer Überwachung ausgerechnet aus dem politischen Lager kommt, das durch Unterzeichnung von Abkommen wie TTIP eine de facto-Abschaffung der Demokratie zumindest zuläßt, wenn nicht betreibt, muß zu denken geben.

Zweitens: Wie hier bereits früher ausgeführt, dürfte die Erfahrung von Diskriminierung, Ausgrenzung und Generalverdacht neben Migranten auch den sozial Deklassierten unserer Gesellschaft – darunter jenen von ihnen, die bei „PEGIDA“ mitmarschieren – traurigerweise mehr als geläufig sein. Soweit sich unter den Anhängern „gebildete“ (zumindest ihrer eigenen Meinung nach) Bürger, oder Besserverdiener finden, geht ihnen vermutlich ein intuitives Verständnis dafür, daß auch ihnen im Fall des sozialen Abrutschens Gleiches droht, durchaus nicht ab.

Die „Kälte im Herzen“, von der die Kanzlerin spricht, erfahren Menschen in unserer Gesellschaft täglich am eigenen Leib. Dies gehört zur Normalität, zur Diktion der Verachtung, zur erniedrigenden Behandlung, die allgemein üblich geworden sind unter dem Vorzeichen des Radaukapitalismus. Der Generalverdacht gegen die Armen, der höhnische Blick von oben auf die „Verlierer“, der Zynismus, mit dem Gentrifikation betrieben wird und vieles mehr, sie gehen vom Establishment aus. Also von vielen derjenigen, die sich als Prominente über „PEGIDA“ empören.

Umgekehrt: In der abstrusen Furcht der „PEGIDA“-Demonstranten vor einer keineswegs drohenden „Islamisierung“ äußert sich natürlich Fremdenhaß; mit diesem geben sie jedoch nur die Verachtung weiter, die sie selbst längst erleben (oder noch zu erfahren fürchten). Beziehungsweise: sie suchen nach jemandem, dem gegenüber sie sich so schäbig verhalten können, wie der Umgang allgemein längst geworden ist. Mangels sozialen Status greifen sie dabei – unausweichlich – so tief in die Klamottenkiste des Primitiven wie möglich; ihre Auswahl an Opfern ist schlichtweg kleiner. Wer wohlhabend ist, hat eine größere: er kann wahlweise Hartz IV-Empfänger, „bildungsfernes“ Prekariat, jeden beliebigen Hausmeister verachten. Gegen Flüchtlingsheime in Nachbarschaft seiner Villa klagt er vor Gericht. Er hat es nicht nötig – und das ist Ausdruck seines „höheren“ Standes – sein menschenverachtendes Ressentiment so deutlich zu zeigen wie Jene.

Indizien: Das „Licht aus“ der Stadtverwaltungen, der symbolische „Kehraus“ der Gegendemonstranten. Sie verdeutlichen es, sagen: wir wollen euch nicht sehen; ihr seid Dreck. Sie stellen etwas anderes dar als eine (notwendige) Absage an Rassismus und Islamophobie. Sie bringen zum Ausdruck, daß die „Gerechten“ ihrerseits einen Abschaum benötigen, auf den sie spucken können.

So widerlich die Fremdenfeindlichkeit von „PEGIDA“ auch sein mag – in vieler Hinsicht ist die Bewegung letztlich die nur wenig häßlichere kleine Schwester der gutbürgerlichen Mittelschicht, und Enkelkind der höheren Klassen.

Diffamierung, Vorurteile – teilweise gleichlautend mit rassistischen; aus der warmen „Mitte“ der Gesellschaft verstoßen, oder von ihr abgelehnt zu werden; das erleben bei uns Arme und Migranten gleichermaßen. Ressentiment und kalte Verachtung – wer das Vorrecht hat, diese gegenüber Anderen zum Ausdruck zu bringen, darum geht es beim Konflikt zwischen „PEGIDA“ und Gutmenschen wirklich; nicht darum, Einstellungen, mittels derer in unserer Gesellschaft Gräben gezogen, Machtverhältnisse begründet werden, wirklich zu bekämpfen. „PEGIDA“ ist der Versuch, endlich wieder zugelassen zu werden zum Mob, der diese Grenzen ziehen darf. Die Gegenbewegung der, als auserlesener Kreis, dessen Ressentiment gestattet ist, unter sich zu bleiben.

Liest man den Forderungskatalog von „PEGIDA“, stellt man fest, daß viele der offiziellen, schriftlich fixierten Äußerungen moderat scheinen (während andere dezidiert antipluralistisch sind). Einige fordern sogar eine offenere Flüchtlingspolitik, als derzeit praktiziert. Allerdings unterscheidet auch „PEGIDA“ – wie etablierte Politiker ebenfalls, etwa Sigmar Gabriel – zwischen erwünschten und unerwünschten Flüchtlingen. Daß die Stoßrichtung dennoch aggressiver fremdenfeindlich, und von Vorurteilen durchtränkt ist, erweist – neben Ansichten und Verhalten der Demonstranten – auch die irrsinnige Selbstbenennung der „Bewegung“, die von einer „Islamisierung des Abendlandes“ faselt. Doch ist das, was sich da äußert, so verschieden vom Geist der Ablehnung, der das gesellschaftliche Gegeneinander überall prägt? Man muß begreifen, daß „PEGIDA“ der Gesamtgesellschaft einen Spiegel vorhält. Die häßliche Fratze, die diese darin erblickt, ist weitenteils auch ihre eigene.

Noch einmal: hier geht es nicht darum, „PEGIDA“ – oder auch bestimmte Kreise der AfD – nachsichtig zu verstehen, oder ihre Fremdenfeindlichkeit gar zu entschuldigen. Sondern um die Feststellung, daß „PEGIDA“ & Co. genau so unsolidarisch und sozial egoistisch sind wie ihre Gegner im bürgerlichen Lager. Wie die Grünen etwa, längst eine Partei der Besserverdiener und der sozialen Verachtung. Es sind die im Stich gelassenen, die das Establishment da aufstehen sieht. Daß diese Protestierenden keineswegs die Gerechten sind, sondern das Privileg anstreben, wieder auf Seiten der Ungerechten stehen zu dürfen – daß sie Opfer (Migranten, Flüchtlinge, Menschen, die „anders“ sind) suchen, gegen die sie so menschenverachtend reden und handeln dürfen, wie in unserer Gesellschaft gegen alle Schwächeren geredet und gehandelt wird, steht außer Frage. Nur: Das Establishment macht’s vor.

Den Demonstranten das vorzuwerfen, was man ihnen antat; selbst weiterhin tut; was jenseits der Sonntagsreden zum normalen Umgang miteinander in dieser Gesellschaft gehört: ist Heuchelei.

Die „PEGIDA“-Demonstranten ihrerseits rechtfertigt das nicht: denn statt gegen die Mechanismen der Verachtung zu protestieren, versuchen sie nur, aus der Position der Verachteten wieder in die von Verächtern zu gelangen. Jemand anders soll der ständig Beschimpfte, verächtlich gemachte, der Ausgeschlossene sein; nicht sie selbst.

Übrigens: Daß Lutz Bachmann jetzt beim Hitlergrüßen erwischt wurde (Ja sowas! Der Bachmann ein Rechter?! Wer hätte das gedacht!), ändert an dieser Einschätzung von „PEGIDA“ nichts. Gewiß werden sich nicht Wenige zufrieden zurücklehnen – aha, eben lauter tumbe Rassisten, wußten wir’s doch; Fall erledigt.

Daß die Motivlage der Pegidianer äußerst heterogen ist; daß sie sich unter dem falschen Banner vereinigen, der an die Wand gemalte Feind nicht existiert, daran bestand schon vorher kein Zweifel. Auch nicht daran, daß die Frage, warum sich solche Menschen ausgerechnet auf den kleinsten gemeinsamen Nenner der Fremdenfeindlichkeit einigen, keineswegs dadurch beantwortet ist, daß man die Xenophobie der Parole halt feststellt.

Die Gefahr besteht, daß nun die Selbstgerechten mit der Entlarvung Bachmanns – die, mal im Ernst, niemanden überraschen kann und somit auch keine ist – auch die vielfältigen Anliegen, die „PEGIDA“-Demonstranten auf die Straße führten, als fein säuberlich abgehakt vom Tisch wischen. Eben alles nur Quatsch, und alle Teilnehmer rassistische Spinner. Daß erklärt wird, was immer die einzelnen wollten, auch jene, die dezidiert keine Islamophoben sind, sei diskreditiert und ihre Beschwerde damit gegenstandslos. Daß sie daran selbst Mitschuld tragen, wenn sie sich einem so fehlgeleiteten Motto anschließen, statt ihre jeweils separaten Interessen als eben solche zu artikulieren, unbenommen – daß dieses Abhaken dennoch falsch wäre, aber auch. Es führte nur zu weiter schwelendem Mißmut, der sich irgendwann wieder falsche Gräben bahnt.

 

:: Deutschland schafft sich (wirklich) ab III (Süper Trilogy Tryptichon)

Zum Thema der aktuellen Integrationsdebatte, mit dem sich Herr Sathom zuletzt mehrfach beschäftigt hat, fand sich auch in der Sendung quer des BR der letzten Woche ein Beitrag, der hier nicht unerwähnt bleiben soll, erhellte er doch einmal mehr, in welche Lage sich Deutschland derzeit manövriert, indem es den Parolen von dumpfen Aversions- und Haßgefühlen und irrationalen Ängsten gesteuerter Schreihälse übermäßiges Gehör schenkt, dieweil die offizielle Politik erbärmlich genug ist, sich deren Gefasel auch noch zueigen zu machen (Videos aller Beiträge hier, Einzelvideo des besprochenen Beitrags hier, Podcast-Seite hier).

Derzeit wandern in Deutschland jährlich ca. 30.000 Türken unterschiedlicher Qualifikation ein (noch, muß man sagen), während etwa 40.000 hochqualifizierte Türken wieder auswandern – darunter solche, die bereits hier geboren und aufgewachsen sind, über akademische Abschlüsse verfügen, teilweise Untenehmen aufgebaut haben und tatsächlich mehr als nur ein wenig integriert sind (wenn Herr Sathom in einem früheren Artikel über 70.000 Auswanderer sprach, so sind damit alle gemeint, die diesem Land den Rücken kehren, während hier nur von den türkischen Mitbürgern die Rede ist – welche, wohlgemerkt, im vorliegenden Fall als „Migranten“ schon gar nicht mehr bezeichnet werden können, da bereits hier geboren).

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:: Deutschland schafft sich (wirklich) ab – The Sequel

Hier ein älterer und bisher unveröffentlichter Artikel, der Herrn Sathom bei der Abfassung des vorangegangenen noch einmal unterkam. Nachdem Herr Sathom, der das Pamphlet bereits vor mehr als Monatsfrist im beginnenden Fieberwahn in seine getreue taiwanesische PC-Tastatur gehämmert hatte, sich an der Veröffentlichung durch Ausbruch einer schweren Erkältung gehindert fand, schien ihm nun, daß es recht gut zur kürzlich behandelten Thematik passe, weshalb er es hiermit nachreicht.

Damals gerade aus dem wundervollen Wien zurückgekehrt und von seinem Glotzkasten sofort wieder mit dem heimischen Wahnsinn konfrontiert, bot Herrn Sathom Anlaß zur Niederlegung seiner Gedanken das Betrachten einer Folge von Frau Maybrit Illners Talkshow (bereits in Wiederholung), darin die gute Frau Steinbach von den Vertriebenen ihre Sicht der Dinge bezüglich ihrer umstrittenen Äußerungen darstellen durfte, worum’s hier aber nicht gehen soll.

Denn thematisiert wurde unter der Fragestellung, ob es hierzulande Denk- oder Redverbote bezüglich gewisser Themen und Ansichten gäbe, auch der Selbstabschaffungs-Schmöker des unverbesserlichen Herrn Sarrazin. Dessen Thesen sollen ja laut ZDF-Politbarometer 56% der Deutschen (darunter 45% der Grünen-Wähler, soviel zu deren politischem Bewußtsein) zustimmen.

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:: Deutschland schafft sich (wirklich) ab

Allerdings nicht so, wie es Herr Sarrazin und die angeblich 56% der Deutschen, die ihm ja zustimmen sollen, wissen wollen. Sondern wohl vielmehr so, wie es dergleichen Leute aktuell durch die unsägliche Zuwanderungsdebatte selbst herbeireden, was unter anderem auch eine Folge der ZDF-Sendung Frontal21 vom 19.10.2010 vorzüglich belegte (die sicherlich demnächst noch auf diversen ZDF-Kanälen wiederholt wird, wobei Herr Sathom keine Zeitpunkte eruieren konnte und daher auf die Programmgazetten verweist; den Beitrag als Video sowie einen Text zum Thema findet man jedoch auch hier auf der ZDF-Website – aber macht hinne, Leute, unsere lobbygesteuerte Politik hat ja inzwischen dafür gesorgt, daß öffentlich-rechtliche Fernsehbeiträge jetzt online ein Verfallsdatum haben ;-)).

So sollte man sich beispielsweise vor Augen halten, daß in den letzten zwei Jahren etwa 70.000 qualifizierte Fachkräfte mehr das Land verlassen haben, als insgesamt Menschen eingewandert sind – kein Wunder, wenn sie alle so wie derzeit immer wieder öffentlich über den sarrazinschen Kamm geschoren werden, und sich darüber hinaus noch weiteren Unbilden ausgesetzt sehen: etwa wenn hochqualifizierte eingewanderte Akademiker/innen als Hausmeister oder Kellnerinnen jobben müssen, weil ihre Abschlüsse nicht anerkannt werden, oder wenn Zuwandererkindern in zweiter Generation qua Ausländerrecht trotz hervorragender Schulnoten höhere Ausbildung und Studium verwehrt werden, indem man sie zu Schulabbruch und Ausbildung in niedrig qualifizierten Jobs (oder unqualifizierter Arbeit) zwingt, da sie zum Lebensunterhalt ihrer Familien beitragen müssen, welchen jedes Familienmitglied, sobald dazu imstande, nach gesetzlicher Maßgabe selbst erwirtschaften muß – was man von keinem deutschen Schüler, selbst aus Hartz IV-Familien, verlangen würde.

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