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:: Ausverkauf: Alles muß raus

Was wohl die afrikanischen oder amerikanischen Ureinwohner gelegentlich mit ihren Anführern angestellt haben, sobald sie herauskriegten, daß diese gerade alles Land bis zum Horizont für ein paar Glasperlen verschubbert hatten, und dazu noch den ganzen Stamm in Leibeigenschaft?

Man weiß es nicht; aber wären sie wir gewesen, hätten sie diese Burschen wohl reflexartig wiedergewählt.

Vielleicht erweckt der aktuelle Bundestagswahlkampf mit seinen so offensichtlich unrealistischen Versprechungen und Schattenboxkämpfen deswegen den Eindruck, die Wahlkämpfer nähmen ihn, zumindest auf Seiten der Regierungskoalition, selbst nicht mehr ernst? Aufs Wahlvolk können sie sich verlassen – und haben demnächst womöglich noch etwas anderes in petto.

Derzeit verhandeln Europa und die USA nicht völlig unbemerkt, doch – jedenfalls fernsehmedial – mit durchaus weniger Aufmerksamkeit bedacht als der Abhörskandal, über ein Freihandelsabkommen. Und das hat durchaus Aspekte eines Glasperlentauschs – weil die Politik einmal mehr bereit scheint, Anteile staatlicher Souveränität zu verhökern, und Eingriffsmöglichkeiten von Parlament und Gesetzgeber in unternehmerisches Handeln, auch wenn es Umwelt, Verbraucherschutz oder Arbeitsbedingungen gefährdet, preiszugeben.

Wie die Sendung quer des BR vergangenen Donnerstag berichtete, sind natürlich auch schon die üblichen Bedenkenträger wieder zur Stelle. Was diese Querulanten an einem Abkommen über Handelserleichterungen stört? Nun, der quer-Bericht zeigt auf, was ein solches Abkommen für Verbraucher und Arbeitnehmer, aber auch für den Umweltschutz tatsächlich bedeuten könnte.

Nichtregierungsorganisationen wie der BUND befürchten etwa, die eben noch nach Massenprotesten zurückgenommene Privatisierung der Trinkwasserversorgung würde bald durch die Hintertür doch noch bewerkstelligt; der einstweilige Rückzieher gegenüber den Protesten mag sogar darin gründen, daß das anstehende Abkommen der Wirtschaft schon bekannt war. Auch, daß Monsanto dieser Tage erklärt hat, mehrere Genpatent-Anträge in Europa zurückziehen zu wollen, ist möglicherweise dadurch motiviert, daß der Aufwand gar nicht mehr not tut.
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