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:: Die Ermächtigung

Viele hofften, es möge nicht eintreten: Die Regierung hat die Staatsanwaltschaft zur Aufnahme von Ermittlungen gegen Jan Böhmermann ermächtigt.

Das Internet brummt, und Stefan Niggemeier, von dem Herr Sathom sonst Einiges hält, im Moment aber gerade nicht so viel, twitterte im Lauf des Tages, daß er sich nicht darüber empören könne. Die Bundesregierung überließe schließlich nur deutschen Gerichten das Urteil.

Naaa ja. Das stimmt in dieser Form natürlich; ist aber nur die halbe Miete. Man darf nicht vergessen, daß – wie hier bereits erörtert – der § 104a StGB die Ermächtigung seitens der Regierung zwar zur Voraussetzung macht, eine Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter zu verfolgen, das Gesetz jedoch keinerlei Kriterien nennt, nach denen eine solche Entscheidung zu treffen sei.

Was bedeutet: sie ist eine rein politische; zumindest keine auf zwingende, gesetzliche Vorgaben gegründete. Keine Staatsanwälte entscheiden hier gemäß rechtsverbindlicher Vorgaben, ob sie strafverfolgen, sondern regierende Nichtjuristen erlauben oder verbieten die Verfolgung aufgrund von, nun, was immer sie dazu treiben mag. Wir stehen also vor der Absurdität, daß das Gesetz eine Vorschrift enthält, die seine eigene Anwendung in die Hände der Politik legt – die mehr oder weniger nach Gutdünken zu entscheiden hat. Womit der betreffende Paragraph selbst – zumindest nach Herrn Sathoms ausgewiesen laienhafter Meinung – einen Irrsinn darstellt, eine Rechtsvorschrift nämlich, die durch ihre bloße Existenz die Gewaltenteilung aushebelt.

In diesem Zusammenhang: Wer jetzt – wie gelegentlich zu lesen war – darauf hinweist, daß die Regierung lediglich einer Rechtsnorm genügte, vergißt, daß sie dieser auch hätte genügen können, indem sie keine Ermächtigung erteilt. Sofern Herrn Sathoms oben geäußerte Auffassung zutrifft, hätte sie sogar passiv bleiben müssen, also die Ermächtigung verweigern, um zu verhindern, daß der im § 104a selbst angelegte Schaden für die Gewaltenteilung eintritt.

Daß Frau Merkel in ihrer Erklärung ankündigt, den § 103, einen archaischen Überrest alter Gesetze gegen Majestätsbeleidigung, endlich aus dem Kanon des StGB streichen zu wollen, ist daher eine richtige und gute Entscheidung – daß dies jedoch ausgerechnet in dem Augenblick geschieht, da ihre Regierung trotzdem einer Verfolgung Böhmermanns zustimmt, zeigt auf, wie peinlich sie im vorliegenden Fall laviert. Da wird eingesehen, daß die Gesetzgebung überholt ist, revidiert werden muß; und dennoch im Sinne der noch bestehenden Paragraphen die für den Angezeigten schlimmere Möglichkeit gewählt, obwohl das Gesetz den Spielraum böte, sie zu vermeiden. Man weiß also, daß man die Vorschrift abschaffen muß; schöpft sie aber, während man sich von ihr distanziert, jetzt noch einmal im gegen Böhmermann gerichteten Sinn aus. Das wirkt zumindest doppelzüngig.

Wenn Frau Merkel die Abschaffung der Vorschrift in Aussicht stellt, und auf entgegengesetzte Positionen innerhalb der Regierung – vornehmlich auf Seiten der SPD – hinweist, hat dies zunächst Signalcharakter: Wir haben, soll das Publikum verstehen, uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir sind mit dem § 103 selbst nicht glücklich. Gerade dann – noch einmal: ohne vom Gesetz erzwungene Not – seine Anwendung zu gestatten, konterkariert jedoch die Botschaft.

Die getroffene Entscheidung setzt, Verlautbarungen hin oder her, ein eigenes Signal. Der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, hauptsächlich ihrer CDU-Angehörigen, wird es nachhaltig schaden. Einen „Geschmack“ hinterlassen; die Bevölkerung wird ihn, gerade wenn ein Prozeß sich hinzieht, noch lange auf der Zunge spüren. Herrn Erdoğans Anwalt möchte ja durch alle Instanzen, wenn’s sein muß – so schnell wird sich also die Büchse der Pandora also nicht wieder zuschlagen lassen.

Jan Böhmermann kann man im Augenblick nur die Daumen halten und hoffen, daß er glimpflich davonkommt.

P.S.: Einige Leser/innen wundern sich vielleicht, was Herr Sathom immer mit dem § 104a hat, wo alle Welt vom § 103 redet; während die §§ 103 und 104 bestimmte Tatbestände regeln, enthält § 104a die besagte Ermächtigungsklausel (siehe z.B. hier).

:: Die Stunde des Eulenspiegels

Ziegen!? Also ehrlich. Was ausgerechnet diese unschuldigen Tiere nun wieder dafür können sollen, möchte Herr Sathom wirklich mal wissen.

Aber mal im Ernst. Was soll man nun von der Beleidigungsaktion des Herrn Jan Böhmermann gegen den türkischen Staatschef Erdoğan halten? Ist es Satire (die dann ja alles dürfte)? Nein, sagen die Einen; und haben wohl Recht damit, soweit die Äußerungen persönlich beleidigend und herabsetzend waren (jedoch waten wir hier in trüben Gewässern; Beleidigung, wenigstens aber Geschmacklosigkeit, ist oft genug ein nicht weiter beanstandeter Bestandteil von Satire, ob es sich dabei nun um Mutmaßungen über Frau Merkels biologisches Geschlecht, oder Hinweise auf Herrn Schäubles fahrbaren Untersatz handelt). „Ja“, sagen Andere, aber da müßte man fragen, was nun genau Satire eigentlich sei, zumal Herr Böhmermann selbst ja von „Schmähung“ sprach, was offenbar einen Unterschied darstellt (aber sollte es das – darf Satire nur PC sein?). Ist es Rassismus? Hm. Herr Böhmermann hat auf entsprechende Stereotypen zurückgegriffen, sich zugleich von ihnen distanziert – ein ironisches Vexierspiel, das man gewitzt oder bigott finden kann (daß Herr Böhmermann kein Rassist ist, steht dabei wohl außer Frage).

Betrachtet man aber den allgemeinen Aufruhr und die gestellten Strafanzeigen – die nicht nur von Herrn Erdoğan, sondern auch von anderen Privatpersonen stammen –, muß man eine Feststellung treffen, die über die Satirefrage hinausgeht. Weiterlesen

:: Der Feldzug wider die Gegenöffentlichkeit

Na, Ihr Lotterbande. Sitzt Ihr schon wieder nutzlos rum und lest Blogs? Tz, tz, tz – das sollt Ihr doch nicht: erklären Euch nicht seit geraumer Zeit schon die Vertreter des „Qualitätsjournalismus“, erfüllt von heiligem Ernst und Eifer, beseelt von ihrer Mission unbestechlicher Wahrheitskündung, daß die Blogszene unseriös, inkompetent und ihre Einlassungen schlecht recherchierte Stammtischpamphlete seien? Daß die im Web kursierenden Meinungen nur bauchgesteuerte Emotionalität widerspiegeln, seelische Rülpser halbgebildeter Amateure gewissermaßen? Daß allein die etablierten „Qualitätsmedien“ sorgfältige Recherche, seriöse Berichterstattung, gedanklich profunden, wohl abgewogenen und sachlichen, demokratische Meinungsbildung fördernden Kommentar des Berichteten gewährleisten? Nee also schämt Euch!

Aber im Ernst: tatsächlich tobt ja bereits seit geraumer Zeit ein „Krieg“ (so man es so nennen will, der irgendwo im Folgenden verlinkte Herr Niggemeier tut’s, Herr Sathom findet’s eher eine so erbärmliche wie oft auch lächerliche Verleumdungskampagne) der Vertreter des etablierten Journalismus sowie der Verlage, die desselben Elaborate publizieren, wider die Gegenöffentlichkeit im Web; die Zunft der Erstgenannten, so heißt es von Seiten der Propagandisten, recherchiere ordentlich, berichte sachlich, wähle kompetent aus, welche Informationen es wert seien, dem Bürger zwecks weiterer Meinungsbildung präsentiert zu werden (was oft genug in Wirklichkeit heißt: vorab auszuwählen, was dem Rezipienten kund werden dürfe, was dem Zeitgeist entspricht, Meinungen und Emotionen in bestimmte Richtungen zu lenken, widerborstige Fakten auszublenden und vorzuenthalten), die Blogpublizierenden hingegen brabbelten Stammtischgefasel vor sich hin, gleich einem in der Untergrundbahn mit Unsichtbaren schimpfenden Betrunkenen, recherchierten wenn überhaupt, dann schlampig, und seien so oder so nicht ernst zu nehmen.

Herrn Sathom ärgert diese verlogene Kampagne schon lange; denn er verfolgt die Berichterstattung in den Mainstreammedien durchaus mit klarem, gebildetem, kritischem Blick, und allzu oft findet er auch und gerade in den „seriösen“ Medien eben jenes, was den Internetpublizisten vorgeworfen wird (oder Schlimmeres) – sei es nun in  Druckerzeugnissen von unverdientem Ruf, die als qualitativ hochwertige Tages- oder Wochenpublikationen gelten, sei es inmitten dessen, was zur Hauptsendezeit im Fernsehautomaten dargeboten wird. Meinungsmache, tendenziöse Berichterstattung, die von Kommentierung kaum oder gar nicht zu unterscheiden ist, durch Tonfall des Berichtes eingefärbt, Unfug, Halbwissen, dünkelhaftes Vorurteil und vieles mehr prägen und kennzeichnen auch und gerade, was ihm allenthalben aus druckerschwarzen Abgründen wie auch aus der Glotze Flimmern entgegenschlägt. Kurz: er weiß, daß hier ein Esel den anderen Langohr schimpft, und daß, wiewohl die Vorwürfe gegenüber einem Teil der geschmähten „2.0-Bürgerjournalisten“ berechtigt sind, sie umgekehrt auf etablierte Presse und Medien(Kurt Kister in der „Süddeutschen Zeitung“) genau so gut zutreffen – nur daß diese es leugnen, und es dazumal, ehe ihr kritische Konkurrenz im Netz erwuchs, es auch nie ruchbar wurde, ihr ungerechtfertigter Ruf also unangetastet blieb. Denn aufgefallen sind Herrn Sathom der Medien Unglaubwürdigkeit wie auch Tendenzcharakter schon zu Zeiten, da an ein Internet noch nicht zu denken war (s.u.).

Kürzlich nun fand Herr Sathom im Blog des Herrn Stefan Niggemeier, des wohlbekannten Medienjournalisten, mit welchem Herr Sathom durchaus nicht immer konform geht, einen ausgezeichneten Abriß der Scheinargumente, vermittels welcher etablierte Journalistenzunft und Verlagswesen ihre Konkurrenz zu diffamieren suchen. Der Text, Wutmäander zur Qualitätsdebatte geheißen, ist lang, doch beleuchtet Herr Niggemeier darin die Scheinargumente der Hohepriester der angeblichen Qualität, und widerlegt diese Schritt für Schritt, in weit luziderer Weise und klarerer Sprache, als Herr Sathom, seinerseits dem Bandwurmsatz verfallen, es je zu tun hoffen könnte; zudem ist jene Wutmäander, ihrem Titel zum Trotz, durchaus sachlich, betont auch und zeigt auf, daß und weshalb es eines professionellen Journalismus bedürfe, und fordert lediglich, daß dieser seiner Pflicht zur Zuverlässigkeit auch nachkomme, sie tagtäglich beweise, anstatt sie qua Selbstverklärung zu behaupten, sich dabei selbst jedoch zugleich jederzeit Lügen zu strafen. Herr Sathom empfiehlt daher, diesen ausgezeichneten Text sich zu Gemüte zu führen, um so mehr, als dieser Vieles, das sich sonst vereinzelt zum Thema findet, übersichtlich zusammenfaßt.

Anfügen möchte Herr Sathom lediglich einige kommentierende Dinge; und da gleich erstens, wenn denn schon vom Kommentieren die Rede ist, Folgendes: [Weiterlesen]