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:: Konzernregierung statt Demokratie?

Klingt wie ein überzogenes Angstszenario aus einem dystopischen Science-Fiction-Film der Cyberpunk-Ära: Statt demokratisch gewählter Regierungen beherrschen Konzerne die Welt; aus Staatsbürger*innen werden Angestellte, oder eher: Leibeigene – gleich denen der Feudalzeit.

Is aber so (herzlichen Glückwunsch zum 50. übrigens, Sendung mit der Maus). Oder jedenfalls vielleicht bald.

Im US-Staat Nevada wurde bereits im Februar eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, die Big-Tech-Konzernen ermöglichen soll, eigene Regierungen auf dem Gebiet dieses Staates zu installieren. Soll heißen: Auf einem Gebiet, das der Konzern aufkauft, ist die Autorität der gewählten Staatsregierung teilweise ausgehebelt; die Konzernführung kann u.U. Gesetze erlassen, jedenfalls eine eigene Gerichtsbarkeit unterhalten, Steuern eintreiben und das Schulwesen organisieren.

Zumindest anfangs sollen diese „Zonen“ noch als Bestandteil der Counties (kleinere Regierungsbezirke innerhalb eines Staates) agieren; diese sollen sich jedoch nach und nach aus der Verantwortung zurückziehen, um den Geschehnissen im nunmehr weitgehend unabhängigen Googlevanien oder Blockchainopia freien Lauf zu lassen.

Die letztliche Formulierung des Gesetzes ist noch nicht abzusehen, da es sich vorläufig um einen Entwurf handelt. Dieser reicht allerdings aus, Besorgnis zu erregen. Beispiel Gesetzgebung: Ob ein solcher Konzernstaat eigene Gesetzgebungsgewalt hätte, ist unklar. Technisch gälte er als eigenständiger County des Staates Nevada; Counties sind in den USA, je nach Staat, sehr unterschiedlich organisiert und besitzen teils eingeschränkte, teils keine legislativen Befugnisse. In Nevada haben zumindest bestimmte Stadtstaaten (Incorporated Towns) eingeschränkte Gesetzgebungsgewalt; ähnliches gilt für Counties (z.B. bei Zulassung oder Verbot von Prostitution). Wesentlich ist dabei, daß solche Gesetze nicht gegen die übergeordneten des Staates Nevada verstoßen (die allerdings sehr konzernfreundlich sind). Möglicherweise könnte sich ein Konzern-„County“, abhängig von den Freiräumen, die das Staatsrecht gewährt, z.B. die Arbeits- und Umweltgesetze selbst schreiben. Was das angesichts der längst geläufigen Methoden und Firmenphilosophien großer Konzerne – Union-Bashing etwa, die Bekämpfung von Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen, und skrupellose Umweltzerstörung wie z.B. beim Fracking – bedeuten würde, kann man sich vorstellen.

Würden nicht etablierte Medienoutlets über diese Gesetzesinitiative berichten – etwa die Nachrichtenagentur AP (hier), oder Stephen Colbert in seiner Late-Night-Show (hier) –, müßte man dieses Szenario für den feuchten Traum eines Verschwörungstheoretikers halten. Und natürlich könnte man es achselzuckend abtun, als exzessiven Vorstoß einiger Politiker, vermutlich böser Republikaner (aber denkste; siehe nächste Seite). Tatsächlich handelt es sich um den jüngsten Exzeß einer höchst gefährlichen, schon lange stattfindenden Entwicklung.