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:: Extremismusverdacht

Herr Sathom hat neulich eine Karikatur gesehen. Aus dem Hörer eines am Telefon sitzenden Mannes klingt es: „Dieses Gespräch wurde abgehört und ist für sie kostenlos.“; blöde grinsend sagt der Betroffene: „Geil!“.

Das Verhältnis eines Teils der Bevölkerung zu staatlicher Überwachung beschreibt dies vermutlich zutreffend. Ein paranoides Sicherheitsbedürfnis, unterstützt von der dummdreist-pausbäckigen Vorstellung, wer sich nichts zuschulden kommen lasse, hätte ja nichts zu befürchten (und im Umkehrschluß: wer protestiere, habe wohl etwas zu verbergen), verleitet sicherlich viele dazu, Maßnahmen wie das jahrelange Abfassen von Handydaten durch die Berliner Polizei (s.u.) zu billigen. Daß diese Haltung naiv ist, zeigt die Anwendung eben dieser Methode, der sich die Berliner Polizei seit 2008 bediente, um Autobrandstifter zu ermitteln, auf Teilnehmer an Anti-Nazi-Demos in Dresden im Jahr 2011 (siehe hier).

So oder so – der Konflikt zwischen Überwachung und Datenschutz wird aktuell wieder kontrovers diskutiert. Ob es um das Ermitteln von Handyverbindungsdaten durch die Polizei geht, um Berliner Autobrandstifter zu fassen (was in keinem Fall gelang – der einzige ermittelte Verdächtige wurde zuletzt anders gefaßt), um das Versagen des Verfassungsschutzes gegenüber dem Rechtsterrorismus, um die Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz, oder um den für die Berliner Polizei in Entwicklung befindlichen „Staatstrojaner“ – das Thema ist allgegenwärtig, überschattet von dem öffentlich kaum wahrgenommenen EU-Projekt INDECT, das eine umfassende Überwachung und Zusammenführung sämtlicher Daten aller Bürger ermöglichen soll (Herr Sathom berichtete).

Es gibt – soviel belegen Alltagsgespräche, die Herr Sathom führt – eine verbreitete Bereitschaft, staatliche Überwachung zu billigen (wie weit verbreitet diese Bereitschaft tatsächlich ist, läßt sich allerdings kaum eruieren; Herr Sathom fand keine jüngere oder aktuelle Statistik dazu als einen Artikel bei heise/Telepolis von 2004).

Welche Blüten die Extremismusfurcht in einer geeigneten (oder von den Verantwortlichen für geeignet gehaltenen) öffentlichen Stimmung unter Berufung auf Überwachungsmaßnahmen treiben kann, zeigte nun in der vorletzten Woche ein Bericht des Medienmagazins ZAPP des NDR.

Diesem zufolge unterstützte das Bundesfamilienministerium finanziell und durch ein Vorwort von Ministerin Kristina Schröder eine Schulbroschüre, die – an Lehrer und Schüler ausgegeben – für das Thema Linksextremismus „sensibilisieren“ soll. Als linksextremistische Publikation genannt wird in dieser Broschüre u.a. die linke Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Darstellung des ND auf Wikipedia hier).

Eine Bewertung des ND kann durchaus zwiespältig ausfallen – der Vorwurf des „Linksextremismus“ erscheint dem Verfasser überzogen, mag für viele aber vielleicht plausibel sein, da dem Blatt in konservativen Kreisen noch der Ruch des früheren Zentralorgans der DDR-SED anhängen dürfte; das Blatt bezeichnet sich als „sozialistisch“, Berichterstattung und Kommentare sind natürlich kapitalismuskritisch, meistenteils kenntnisreich und reflektiert, wobei manche Leserbriefe und selten auch Artikel nach Herrn Sathoms Auffassung allerdings noch davon zeugen, daß deren Verfasser sich einen autoritären, aber versorgenden Staat zurückwünschen und deshalb angesichts der Fuckups des Kapitalismus in beinahe Schnitzlersche Häme zurückfallen. Unabhängig davon mutet ein auf Anfrage von ZAPP nachgeschobenes Argument der Ministerin, weshalb die Zeitung so eingeordnet werde, kurios an: sie würde in Verfassungsschutzberichten erwähnt.

Die Pointe: diese Berichte würden nicht existieren, so ZAPP zunächst. Zudem leugneten das Bundesamt für Verfassungsschutz und Länderbehörden, daß das „Neue Deutschland“ überwacht oder als linksextremistisch eingestuft würde.
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