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:: Erster Mai: Videos glotzen

Herr Sathom hat sich in diesen Coronawochen der Bingewatcherei ergeben, daß ihm die Augen bluten – kein Video von Lindsay Ellis (hervorragende Film- und Kulturkritikerin), coldmirror (muß ich sie vorstellen?) oder Red Letter Media (lustige Filmrezensionen, viel Horror), die er inzwischen nicht kennt (Hasan Minhaj und maiLab, ihr kommt auch noch dran). Aber jetzt mal zwei Guckempfehlungen zum 1. Mai, immerhin ja ein Arbeiterfeiertag.

In diesem Blog wurde ja bereits der Frage nachgegangen, ob sich Politik vielleicht vornehmlich den Interessen der Wohlhabenden bis Reichen widmet, die Ärmeren hingegen vernachlässigt, oder sogar zu deren Schaden handelt, wenn dies der bessergestellten Klientel nützt; mit diesem Thema befaßt sich auch die ARD-Dokumentation „Ungleichland – Macht“. Sie zeigt auf, wie Reichtum zu Macht wird und ermöglicht, Politik zu beeinflussen (wobei die Politiker teils weniger wie Komplizen, sondern eher wie Geiseln wirken), wie Reiche Vernetzungsvorteile nutzen können, die Ärmeren fehlen, kurz, wie sie hinter den Kulissen die Welt nach ihrem Gusto gestalten können. Auch die Selbstreproduktion einer Geldelite wird thematisiert (bessere Schulbildung an teuren Privatschulen, schwindende Aufstiegschancen für Kinder weniger begüterter Eltern, Zementierung der gesellschaftlichen Trennung in Arm und Reich). Aufschlußreich auch die Darstellung des Monopoly-Experiments, das die Eigenwahrnehmung reicher Erfolgsmenschen psychologisch untersucht. Teilt man Monopoly-Spieler in zwei Gruppen, und gibt einer doppelt so viel Startkapital und zwei Würfel, führen diese „reichen“ Teilnehmer ihre Erfolge nachträglich auf ihr größeres Können, ihre Entschlußfreudigkeit, ihre Intelligenz etc. zurück, jedoch kaum auf ihren Anfangsvorteil. Zugleich verhalten sie sich auch während des Spiels „großspuriger“, verwenden raumgreifende Körpersprache, bedienen sich häufiger bei den Snacks, setzen ihre Figuren geräuschvoll knallend. Man könnte sagen, das Experiment entlarve die Selbststilisierungsmythen der (erfolg)reicheren Gewinner des Finanzkapitalismus pointierter als jede lange Analyse.

Die Dokumentation ist Teil einer Serie (die anderen Folgen heißen „Ungleichland – Reichtum“ und „Ungleichland – Chancen“) und Bestandteil eines umfangreicheren Projekts namens „Docupy“ (dort auch noch einmal das Monopoly-Experiment als Filmschnipsel, allerdings ohne deutsche Synchronisation); „Ungleichland – Macht“ scheint allerdings der konzentrierteste Teil der Serie, der auch auf das Chancenthema genügend Schlaglicht wirft.

Die zweite Empfehlung gilt der arte-Dokumentation „Nicht länger Nichts“ zur Geschichte der Arbeiterbewegung. Mit vier jeweils einstündigen Folgen ein ordentlicher Brocken, den man kaum an einem Stück verdauen kann, ist sie dafür ungeheuer interessant. Herr Sathom würde sie unbedingt empfehlen; obwohl er eigentlich meint, über das Thema einigermaßen bescheid zu wissen, hat sie ihm einige Kenntnislücken geschlossen. Daß heutige Vorstellungen über das Elend der arbeitenden Bevölkerung während der ersten und zweiten industriellen Revolution beinahe romantisierend harmlos sind, ist eine Erkenntnis, die man aus der Reihe mitnehmen kann (was positive Relativierungen, etwa die, daß das Ganze ja zum Entstehen von Gewerkschaften etc. geführt habe, leicht zynisch erscheinen läßt); der eine oder andere Aha-Effekt kommt noch hinzu. Mister S. grübelt jz.B.a schon lange, wie eine „Arbeiterpartei“ wie die SPD nicht erst mit Schaffung der Agenda 2010, sondern schon während der Weimarer Zeit oft gegen die Interessen der Arbeitenden handeln, und das stets als „Pragmatismus“ bzw. „Realismus“ rechtfertigen konnte; dazu hat er einige Ideen, über die er zu gegebener Zeit mal was bloggen könnte. Er hat ja’n Blog, ne, manchmal fällt ihm das wieder ein. „Nicht länger Nichts“ liefert eine weitere, zumindest partielle Erklärung: Eine Art „Gründungsirrtum“ der Partei, die aus dem marxistischen Geschichtsbild folgerte, daß das Ende des Kapitalismus quasi „von selbst“ kommen würde – ohne, daß man etwas dazu tun müßte; und sich deshalb von Anbeginn wenigstens teilweise eher damit befaßte, die Arbeiter vorbereitend zu Kleinbürgern zu erziehen – gewissermaßen einer künftigen Bourgeoisie im Wartestand –, statt sich konsequent um deren Anliegen zu kümmern. Immerhin eine interessante These, die Einiges am Liebäugeln der Partei mit der Bürgerlichkeit erklären würde.

Die vier Teil der Serie – „Fabrik“, „Barrikade“, „Fließband“, und „Auflösung“ – sind wie die „Ungleichland“-Reihe auf YouTube verfügbar.

Ja nee guckt das mal, wenn’s Euch interessiert. Oder macht was anderes, ich kann’s ja auch nicht ändern.

:: Arzneimitteltests an Demenzkranken

Als ob alarmistische Dystopie-Propheten wie Herr Sathom nicht schon genug Sorgen hätten: Bundesgesundheitsminister Gröhe möchte, so Medienberichte der letzten Woche, Medikamentenversuche an Demenzkranken und geistig Behinderten erleichtern – auch, wen die Betroffenen keinen Nutzen von so entwickelten Arzneien hätten.

Die Argumente der Gegner solcher Pläne – der Grünen vornehmlich, und der Kirchen – sind, wie auch die der Befürworter, medial allgemein zugänglich (etwa hier und hier einsehbar), und sollen hier nicht noch einmal sämtlich im Detail besprochen werden. Auch soll nicht erörtert werden, ob es sich bei den geplanten Versuchen um Euthanasie handele (tut es nicht). Eingehen, das allerdings ausführlich, wollen wir hingegen auf ein spezifisches Argument der Fürsprecher – daß nämlich Mißbrauch ausgeschlossen sei, wobei notwendige, grundsätzliche Einwilligung in der Patientenverfügung verwiesen wird (Vordrucke für Patientenverfügungen weisen jedoch, praktischerweise, nicht auf solche Tests hin). Wie jemand, der geistig behindert geboren wurde, vorab in irgend etwas einwilligen soll, steht zudem in den Sternen; möglicherweise will man hier, wie auch bei Demenzkranken, den Umweg über die Betreuer einschlagen.

Mißbrauch nicht zu befürchten. Das klingt, wie alle anderen Aussagen der Pro-Seite, ganz vernünftig und gemäßigt; wiederholt somit eine alte Botschaft, die immer gern als Subtext mitgeliefert wird, wenn es um Brüche mit bisherigen Tabus geht: So schlimm wird es schon nicht werden. Alte Menschen, im Pflegeheim ohnehin schon hilflos und ohne Lobby, irgendwelchen Frankensteins ausgeliefert? Ach i wo.

Nur, daß hier ein Anfang gemacht wird – ein erster Schritt in eine bestimmte Richtung. Es liegt in der „Natur der Sache“, daß die Profiteure einer solchen Entwicklung (Pharmakonzerne zuallererst, die dadurch kostenlos, nämlich ohne Honorarzahlung an menschliche Versuchskaninchen kommen) irgendwann mit den bestehenden Möglichkeiten nicht mehr zufrieden sein, Hemmnisse und zu eng gesetzte Grenzen beklagen – und weitere Deregulationen fordern werden

Wie man das wissen will, und weshalb es in der „Natur“ der Sache liegen soll? Das Stichwort liefert ausgerechnet die kirchliche Kritik, auch wenn Herr Sathom sonst kein Freund der Kirchen ist: „Verzweckung“ sei das, beklagen sie. Die des Menschen nämlich; und der sind, einmal in Angriff genommen, keine immanenten Grenzen gesetzt.

Warum das?
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:: Regulatorische Kooperation: Noch weniger Demokratie dank TTIP

Daß TTIP, CETA und andere Freihandelsabkommen nicht wegen der vielzitierten Chlorhühnchen bedenklich sind, sondern einen ernstzunehmenden Angriff auf die Demokratie darstellen, hat sich inzwischen vielleicht herumgesprochen. Zur Erinnerung: Die sogenannten Investitionsschutzklauseln würden Konzernen ermöglichen, Staaten auf Unsummen zu verklagen, sofern deren Gesetze (etwa zu Arbeitnehmerrechten, Mindestlohn, Verbraucherschutz etc.) erwartete Gewinne der Privatwirtschaft gefährden. Für wirtschaftsfreundliche Politiker eine willkommene Ausrede, den Bürgerwillen nicht umzusetzen (und vermutlich von Frau Merkel bis zu Herrn Gabriel deswegen so erwünscht – „Sorry, Leute, wir würden schon gern, aber . . .“). Nicht nur Petitionen, Volksbegehren etc. wären damit sinnlos; auch Wahlen würden (noch mehr) an Bedeutung verlieren – sogar künftigen Regierungen, welche die derzeitige politische Linie nicht teilen, wären effektiv die Hände gebunden.

Laut der Organisation Campact läßt ein kürzlich durchgesickertes Verhandlungspapier nun jedoch befürchten, daß die Aushöhlung der demokratischen Mitbestimmung viel weiter gehen könnte, als bisher anzunehmen. Wie ein Video auf der Campact-Website erläutert, könnten im Rahmen der sogenannten „Regulatorischen Kooperation“ EU-Gesetzentwürfe künftig zuerst Wirtschaftslobbyisten vorgelegt werden – bevor Parlamentarier und Regierungen überhaupt erfahren, daß sie existieren. Unangenehme Gesetze müßte die EU offiziell als „schädlich für den Handel“ einstufen. Der eigentliche Souverän wären nicht mehr Bürger oder Parlamente, sondern ein zu schaffendes „Gremium für regulatorische Kooperation“.

Eine detaillierte Analyse des Verhandlungsdokuments durch LobbyControl findet sich hier.

Nachdem TTIP (aber auch CETA) bereits ohnehin Demokratie und staatliche Souveränität – somit auch die Souveränität aller EU-Bürger – aushöhlen, zeigt dies, daß entsprechende Eingriffe noch viel tiefer gehen, und jeglicher Kontrolle noch stärker entzogen werden könnten.

:: Uniformiertes Saatgut

Im Gleichschritt Marsch: Gemäß einer geplanten EU-Regelung kann möglicherweise künftig nur noch Saatgut legal verwendet und Umlauf gebracht werden, das Pflanzen mit bestimmten Eigenschaften (z.B. identische Größe sämtlicher Früchte) hervorbringt.

Warum dies nicht nur ein Problem für Kleingärtner (die inzwischen auch von der Regelung befreit bleiben sollen) darstellt, oder lediglich Nostalgiker zu bekümmern braucht, die traditionellen Fruchtsorten aus Großmutters Zeiten nachtrauern, erläutert hervorragend ein Beitrag des Magazins quer des BR.

So wären Aussaat und Verbreitung von Samen, die den neuen Zulassungskriterien nicht entsprechen – etwa Pflanzen mit unterschiedlich großen Früchten hervorbringen – durch die neue Gesetzgebung nicht mehr zulassungsfähig; mit der Konsequenz, daß in der kommerziellen Landwirtschaft nur noch Saaten weniger Großkonzerne, die entsprechend normiertes Saatgut herstellen können, legal verwendet werden dürften. Was für Landwirte hieße, abhängig von wenigen Anbietern zu werden, die ihnen ggf. bestimmte Produktpakete (inklusive spezifisch auf die Pflanzen abgestimmter Pestizide und Düngemittel) aufzwingen könnten.

Das betrifft keineswegs nur die herkömmliche Landwirtschaft. Für Bio-Bauern und Züchter ökologischen Saatguts stellt auch die derzeitige, modifizierte Regelung eine Katastrophe dar: neue Sorten, die sie züchten, würden sich massiven Zulassungsschwierigkeiten gegenübersehen, sofern sie nicht den neuen Anforderungen entsprechen – Kriterien, die sich bei ökologischer Zucht und Anbau kaum erfüllen lassen. Das Hegemonialstreben, das der von Lobbyvertretern den EU-Politikern nahegebrachte Gesetzesentwurf ausdrückt, ist mehr als deutlich. Es geht um nichts weniger als alleinige Marktherrschaft; daß der Gesetzestext – wie auch die Notwendigkeit, überhaupt eine neue Regelung zu schaffen – den politisch Verantwortlichen laut quer offenbar von Interessenvertretern der Saatgutindustrie direkt in den Stift diktiert wurde, paßt dazu.

Die Rede ist also von mehr als sentimentaler Trauer in Zeiten genormten Industrieobstes; etwa davon, daß Politik einmal mehr willig bereit scheint, sich wie ein Tanzbär am Nasenring von Vetretern großverdienender Interessengruppen herumführen zu lassen, zum Schaden der Interessen großer Bevölkerungskreise – vom Bauern bis zum Verbraucher. Daß letzterer künftig noch stärker als bisher auf eine Vielfalt in Geschmack und Eigenschaften unterschiedlicher Obst- und Gemüsesorten verzichten müßte, nur am Rande.

Aktuell wiegelt die EU – ähnlich wie bei Fragen der Wasserprivatisierung – ab, daß die o.g. Befürchtungen unbegründet seien; so weist laut ZDFtext von heute (aktuelle Seite zum Thema, derzeit 125, muß manuell eingegeben werden und kann sich je nach Nachrichtenlage ändern) EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg die Vermutung zurück, daß Einschränkungen für Privatleute zu befürchten seien, da alte Sorten unter Sonderregeln fallen – ob lokale Anbieter, die regionale, traditonelle Nutzpflanzen kommerziell anbauen, damit ebenfalls ausgenommen sind, kann der Verfasser aktuell nicht beurteilen, ebenso wenig, ob sie eine vorläufige Ausnahme auch zukünftig schützt. Die Sachlage ist damit für den Laien wie meist schwer zu beurteilen, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, daß Vertreter besorgter Umweltverbände oder Berufsgruppen kaum als Laien gelten können. Soweit Herr Sathom versteht, umgeht beispielsweise die Entwarnung des Verbraucherkommissars (ihre richtige Widergabe im ZDFtext vorausgesetzt) das wesentliche Problem: die Neuzulassung von Sorten, die Ökozüchter u.U. zukünftig herstellen wollen, ohne dabei über die Möglichkeiten großindustrieller Saatgutnormierung zu verfügen.

Übrigens: Eine Online-Petition gegen die geplante Verordnung findet sich u.a. bei Campact.

:: TV-Tipp: Meet the Yes Men

Herr Sathom hat dem verdienstvollen Sender arte zu danken, welcher ihm ermöglichte, den hervorragenden, ebenso schockierenden wie ulkigen und auf jeden Fall sehr erhellenden Dokumentarfilm „The Yes Men Fix the World“ (dummdeutsche Übersetzung des Titels: „Die Yes Men regeln (?!) die Welt“), welchen er im Kino verpaßte, nunmehr auf der heimischen Flimmerkiste in Augenschein zu nehmen. Der Sender wiederholt das Werk am 17.09. um 14:45 Uhr (sowie in der Nacht vom 18. auf den 19.09. um 01:30), und Herr Sathom empfiehlt wärmstens, Video- oder DVD-Recorder zu jener Stunde auf Empfang zu programmieren.

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