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:: Urheberrechtsschutz – Entscheidung(en) für die Katastrophe

Der Schaden ist getan. Das EU-Parlament hat am Dienstag der umstrittenen Richtlinie zur Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes zugestimmt. Doch diese Entscheidung gefährdet nicht nur die Meinungsfreiheit oder ein freies Netz, schafft neue Zensurmöglichkeiten, wie viele fürchten; was ihr vorausging, reicht weiter, und tiefer.

Na ja. Hallo mal wieder.

Ich weiß, es ist schon geraume Zeit her, daß Herr Sathom sich geäußert hat, aber Lebensumstände, Arbeitsstreß, etc., etc., bla, bla, bla. Diese Situation hat sich aktuell nicht unbedingt so wahnsinnig verändert. Ich hoffe dennoch, demnächst einiges aufarbeiten zu können, das die letzten Monate zurückstehen mußte, aber als Thema immer noch unter den Nägeln brennt; man wird sehen.

Das hier z.B. sollte an sich nur ein kurzer Verweis auf eine hervorragende Linksammlung lesenswerter Artikel zum Verhalten der Befürworter der EU-Richtlinie werden; inzwischen, von den Ereignissen überholt (wegen siehe oben), sind doch einige Worte mehr erforderlich.

Ja, es geht um die berühmt-berüchtigten Artikel 11 und 13, um Upload-Filter, darum, daß Verlage ihre Pfründe sichern, und die von ihnen oft erbärmlich entlohnten, eigentlichen Urheber als Ausrede vorschieben wollen; doch eben auch um die Befürworter der Richtlinie, die sich nicht nur kritikresistent zeigten, sondern auf schon beinahe verleumderische Weise ihre Gegner als „Mob“ bezeichneten, oder sie als ferngesteuerte Strohpuppen der GAFA abtun wollten – wenn sie nicht gleich unterstellten, es bloß mit haufenweise bots zu tun zu haben. Das bildblog (keine Verbindung zur „Bild“-Zeitung, eher im Gegenteil) hat noch kurz vor dem Parlamentsbeschluß einige Artikel zusammengetragen, deren Lektüre auch im Nachhinein lohnt (auch wenn einer davon etwa so lang ist wie meine sonstigen Elaborate). Besonders witzig: der Verweis auf eine neue Twitter-Meme um Axel Voss, den ahnungslosen Entscheider par excellence, dessen dummdreiste Wortmeldungen ihn zum Anti-Chuck Norris machen könnten. Alles andere muß als eher beunruhigend bezeichnet werden.

Beunruhigend, weil das Verhalten der Befürworter des Gesetzes einem Muster folgt, das auch in anderen Bereichen gesellschaftlicher Diskussion um sich greift. Ob es um den Urheberschutz geht oder um die „Fridays for Future“-Demos klimabesorgter Schüler, haben politische und wirtschaftliche Macht offenbar eine neue Methode entdeckt, mit der sie im Schulterschluß auf Kritik reagieren: Eine Mischung aus Falschdarstellung und Verleumdung bis hin zum offenen Mobbing. Da wird mit herablassender und beleidigender Häme auf Greta Thunberg und die Schülerdemonstranten reagiert; da werden Andersdenkende als Marionetten irgendwelcher dunklen Mächte dargestellt (die Schulkinder sollen an den Fäden der NGOs zappeln, die Netzaktivisten an denen von Google und YouTube); da scheint es, als wollten führende Politiker und Lobbyvertreter so ein neues Genre der Verschwörungstheorie aus der Taufe heben, die der Mächtigen anstelle der Ohnmächtigen nämlich. Und da paart sich offensichtliche Inkompetenz mit überheblicher Selbstgerechtigkeit, was verheerende Rückschlüsse auf den moralischen Zustand der politischen Klasse nahelegt.

Zu all diesen Verhaltensweisen fügt sich eine weitere, die sich auf anderen Feldern äußert. So z.B. im jüngsten Feldzug der Konservativen gegen gemeinnützige Vereine, die ihnen nicht in den Kram passen (bis hin zur Forderung, Gemeinnützigkeitskriterien zu ändern bzw. aus dem Gesetz zu entfernen, um Umweltverbänden den Spendenhahn abzudrehen – während Vereine, die nicht mißliebig sind, trotz immerhin zweifelhafter Gemeinnützigkeit verschont werden).

Zusammen genommen ergeben diese, auf den ersten Blick disparaten, Vorgänge in verschiedenen Bereichen doch ein zusammenhängendes Bild: Das eines neuen, sehr aggressiven Umgangs mit Kritik, bei dem jedes Mittel recht ist; eines massiven Vorgehens – um nicht von einem Feldzug zu reden – gegen Kritiker, das, bedenkt man die verbalen Tiefschläge mancher Politiker gegen Schulkinder(!), auch die zivilisatorische Verrohung billigend in Kauf nimmt. Die Entschlossenheit, Andersdenkende mundtot zu machen, soll vielleicht gerade dadurch demonstriert werden, daß man vor Verächtlichmachung und falscher Verdächtigung nicht zurückschreckt. Motto: „Von den Populisten lernen, heißt siegen lernen“.

Der Schaden, befürchten einige Autoren und Autorinnen der o.g. Artikel, ist jedenfalls schon angerichtet – ein Schaden für die Demokratie, ihre Institutionen, das Vertrauen einer ganzen Generation. Und er entspringt einer Art plötzlicher Gegenrevolution – einer von oben, einer der Mächtigen gegen die Frechgewordenen. Daß sich auch Femistinnen und LGBTI-Leute bald warm anziehen können, hat AKK ja schon wenig subtil durchblicken lassen.

Es sind dies Aspekte einer Gesamtentwicklung, denen ich mich demnächst jeweils im Einzelnen zu widmen hoffe, außer die Zeit und der Job, na, man sieht’s ja schon wieder. Also schauen wir mal.

P.S.: In diesem Post vergleicht das bildblog zwei Fotos auf der Website von „Bild“; das erste wurde später gegen das zweite ausgetauscht, vielleicht, weil auf dem ersten ein Protestschild zu sehen ist, das darauf hinweist, daß die eigentlichen Urheber/innen eher von den Verlagen (hier: Axel Springer) abgezockt werden als von Kids, die irgendwelche Memes posten. Man kann sich fragen, ob derartige kritische Hinweise – also solche, die Fotos oder ggf. auch längere, zitierte Textpassagen verwenden – nach der Urheberrechtsreform noch ohne Weiteres möglich wären (vermutlich wären sie legal, könnten aber an Upolad-Filtern scheitern). Die Methode, über privatwirtschaftliche Rechtsmittel Kritik auszuhebeln, ist übrigens nicht neu: Man denke an das Vorgehen gegen Whistleblower wegen des Verrats von Geschäftsgeheimnissen, oder gegen Journalisten, denen wegen kritischer Berichterstattung Geschäftsschädigung vorgeworfen wird.

P.P.S.: Vor dem EU-Parlament feierte nach der Entscheidung ein Häufchen Künstler, die tatsächlich glauben (ich laß jetzt mal die Verdächtigung, es könnte sich um gekaufte Claqueure handeln, weg), die Richtlinie würde ihnen nutzen – so, als würden sie überhaupt interessieren; viel Spaß damit. Daß sich prominente Kreative für die Richtlinie stark machten, verwundert dabei nicht – anders als z.B. viele, sogar relativ erfolgreiche Schriftsteller/innen, die einen Brotjob machen müssen, um quasi „nebenher“ schreiben zu können, werden sie von den Verlagen bevorzugt behandelt.

:: En lisant „Charlie Hebdo“. Eine Rezension.

Herr Sathom, gealterter Rebell, der er nun einmal ist, hat sich neulich endlich mal eine Ausgabe von Charlie Hebdo gekauft. Er war nämlich schon lange neugierig, doch ist die lustige französische Schmähschrift selbst hier, wo man so weltstädtisch sein will, nicht überall zu haben; Herr Sathom aber befand sich in der Innenstadt, und ergriff die Gelegenheit.

Er forderte also an der Zeitungsbude die Herausgabe eines Exemplars um wohlfeile vier Euro (die unter dem Titel ausgewiesenen drei gelten gelten nur für La France, der hiesige steht kaum sichtbar links neben dem Titelbild, merde alors). Der migrierte Kioskbetreiber händigte das Blatt mit der üblichen Freundlichkeit solcher Betreiber, gleich welchen kulturellen Hintergrundes, aus. Herr Sathom aber stellte bei Sichtung seiner Beute mit Vergnügen und Interesse fest, daß sein Schulfranzösisch sich recht gut gehalten hat.

Was also steht in Charlie Hebdo? Zumindest die verkürzte Berichterstattung in Fernsehen und Internet blieb zu dieser Frage stets oberflächlich. Man konzentrierte sich auf das Redaktionsattentat, oder den Skandal um die Darstellung eines toten, angeschwemmten Flüchtlingsjungen; gab von den Inhalten des Blattes nur ausgewählte, besonders provokative Zeichnungen wieder. Inhalt, Ausrichtung und Hintergrund der jeweiligen Ausgabe, oder der Zeitschrift als solcher, wurden nicht näher beleuchtet. So konnte – möglicherweise – der Eindruck entstehen, das Blatt bestehe ausschließlich aus anstößigen, von Fäkal- und Sexualhumor geprägten Witzbildern.

Vielleicht war dieser Eindruck erwünscht, weitaus wahrscheinlicher jedoch Reflex hiesiger Bevölkerungspädagogen, denen die französische Humortradition unbekannt ist. Womöglich erschraken diese Leute ein bißchen und pickten sich heraus, was sie benötigten, um eilends eine Debatte darüber loszutreten, was Satire dürfe, und ob bzw. daß die Charlies da wohl ab und an zu weit gingen. Zeitgleich sahen konservative bis rechte Vertreter des politisch Inkorrekten die Gelegenheit, ausgerechnet Charlie als Kronzeugen für sich zu mißbrauchen. Je nach politischer Couleur lieferten aus dem Zusammenhang gerissene Karikaturen den „Beleg“ für die eigene Auffassung; dienten also, ohne die Publikation wirklich zu analysieren, als bloße Aufhänger für Diskussionen über die Meinungsfreiheit, ggf. für Forderungen nach deren Einschränkung. Gefragt wurde dabei u.a., ob man nicht auf „religiöse Gefühle“ besondere Rücksicht nehmen solle (als stellten diese irgendwie einen höheren Wert dar als die Befindlichkeiten von, na, sagen wir, Homosexuellen oder Atheisten). Sogar den „Selbst schuld“-Reflex konnte sich mancher Kommentator nach dem Attentat auf die Redaktion nicht verkneifen, wenn auch meist zwischen den Zeilen geäußert; da schwang dann die Unterstellung mit, die Macher von Charlie Hebdo seien ein Haufen Possenreißer, die mit verantwortungslos beleidigenden Zoten ihr Schicksal irgendwie herausgefordert hätten. Und das, sagten die Pädagogen mit erhobenem Zeigefinger, darf man nicht.

Trifft dieser hierzulande teilweise erweckte Eindruck von Charlie Hebdo zu? Allons-y. Machen wir die Probe aufs Exempel.

Es handelt sich um Ausgabe 1241 vom 04. Mai 2016 (der Einfall, überhaupt einmal eine solche Rezension zu schreiben, kam Herrn Sathom erst verspätet). Titelthema ist der anstehende Prozeß gegen Abdeslam, einen mutmaßlichen Komplizen der Attentäter von Paris. Weitere Karikaturen und Texte behandeln eine große Bandbreite sozialer, gesellschaftlicher und politischer Themen.

Ja, Texte. Die Überraschung: Das Gros des Inhalts besteht aus Text. Artikel, Kurzmeldungen, Glossen, Kommentare und ein Interview – pointiert, gut recherchiert, Haltung und Meinung der Verfasser/innen offen eingestanden, aber von Fakten unterfüttert; das alles mit so galligem wie gallischem Humor knapp und stilsicher auf den Punkt gebracht. Herr Sathom, der sich durchaus eine ziemliche Labertasche weiß, zieht vor solcher Prägnanz den Hut. Das gilt auch für das klare Bekenntnis zum eigenen Standpunkt. Die Autor/innen sind nicht „objektiv“ – sie vertreten Positionen und beziehen offen Stellung, stets für die Geknechteten, Migrierten, Unterdrückten oder Ausgebeuteten. D.h. anders als hiesige bürgerliche Journalisten verhehlen sie nicht, von welcher Warte aus sie argumentieren oder attackieren; täuschen also nicht vor, statt ideologisch geprägter Meinungen objektive Lebenstatsachen zu verkünden, zu denen man bei abwägendem Einsatz nüchterner Vernunft nur so und nicht anders gelangen könne.

:: Religion vs. Aufklärung – 2:0?

Von der kürzlichen Aufregung um das zu Protesten und Gewaltausbrüchen in der islamischen Welt führende Video „Innocence of Muslims“war zuletzt wenig zu hören; zumindest der medialen Berichterstattung scheinen mittlerweile schon wieder andere Geschichten als geschichtsträchtig zu gelten, unabhängig davon, welche Verstimmungen fortdauern. Zeit für eine Nachlese; im Rhythmus heutiger Nachrichtenschwemmen bereits etwas spät, zugegeben, doch Rückblicke können hilfreich sein, Entwicklungen festzuhalten, wo allzu oft nach kurzer Scheindebatte Fakten geschaffen werden, um in der Vergessensflut neuer Informationen zu schnell unterzugehen – das Resultat bleibt und prägt das Zusammenleben, obwohl es dem Bewußtsein entschwindet. Dabei soll sich das Folögende weniger den Ereignissen selbst widmen, als einigen öffentlichen Äußerungen, die in ihrem Zuge laut wurden.

Daß das genannte Video einen dämlichen Schmutz darstellte, wird auch der Religionskritiker nicht leugnen. Auch nicht, daß viele Proteste künstlich angestachelt wurden und gewalttätige Verläufe bei weitem nicht die Reaktion aller Muslime, die ja teilweise sogar ihrerseits gegen Exzesse demonstrierten, darstellten.

Eine andere Folge des allgemeinen Aufruhrs waren jedoch laut werdende Forderungen christlicher Kirchenoberer bzw. christlich-konservativer Politiker, hierzulande die juristische Verfolgung von Äußerungen, die sich gegen religiöse Vorstellungen richten, zu verschärfen, wie u.a. das Magazin quer des BR berichtete (einzusehen in diesem Archivvideo ca. ab Minute 3:00) und dabei die Frage aufwarf, ob Einschränkungen des Grundrechts auf Meinungsfreiheit zu befürchten wären.

Muß der kirchen- oder religionskritische Mensch sich angesichts solcher Forderungen fürchten, daß Religionskritik gefährlich wird? Immerhin hat sich die Politik zuletzt im Zuge der Beschneidungsdebatte zügig und willfährig den Wünschen eines religiösen Lobbyismus gefügt, dem es gelungen war, in der öffentlichen Debatte Widersprüche (z.B. innerreligiöse Kritik an der Knabenbeschneidung, Problematik der weiblichen Genitalverstümmelung) weitgehend auszublenden, Angehörige des eigenen Glaubens in Panik zu versetzen, und religiöses Empfinden zum primären Kriterium legislativer Entscheidungen zu erheben (siehe u.a. hier).

Droht nun ähnliches in Bezug auf die Meinungsfreiheit? Herr Sathom meint: Anlaß zur Panik besteht nicht, zumal sich diesbezügliche Stimmen erst einmal durchsetzen müßten, zu besorgter Aufmerksamkeit jedoch allemal. Was da gefordert wird, welche Implikationen mit den Forderungen einhergehen, und welche Konsequenzen ihre Umsetzung hätte, verdient nähere Betrachtung.
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