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:: Passivität als politisches Programm: Nachtrag

Ein paar Ergänzungen zu meinem letzten Artikel (lest den zuerst, weil sonst wißt Ihr nicht, worum’s hier geht):

Ich habe dort die Floskel der „Eigenverantwortung“ erwähnt. Sie appelliert an die Verantwortung der einzelnen Bürgerïnnen, deren entsprechendes Handeln dem Staat ermöglichen soll, sich seinerseits aus der Verantwortung für fundamentale Fragen – etwa der Daseinsvorsorge – zurückzuziehen. Das bedeutet jedoch, daß in einem neoliberal ausgerichteten Staatswesen die Verantwortung eigentlich nur von oben nach unten delegiert wird. D.h. die Mächtigen entledigen sich ihrer Verantwortung, indem sie den Schwächeren die alleinige Verantwortung für deren Schicksal zuschreiben – ggf., nachdem sie ihnen die Möglichkeit zu wirklich eigenverantwortlichem Handeln genommen haben. Beispielsweise, indem eigene Verantwortung für private Altersvorsorge propagiert wird, man zugleich aber durch Schaffung eines Niedriglohnsektors vielen abhängig Beschäftigten die finanziellen Mittel raubt, privat vorzusorgen. Wer das nicht kann, gilt dem Verkünder der „Eigenverantwortung“ als „selbst schuld“ an seiner Altersarmut. Diejenigen, die etwas verfügen (etwa die Agenda 2010), entledigen sich dadurch der Verantwortlichkeit für ihr Handeln (oder Unterlassen); die Verantwortung tragen – d.h. ggf. auch die Konsequenzen ausbaden – sollen die, über die das jeweilige Diktum verhängt wurde. Und zwar ganz gleich, ob sie das angesichts ihrer Möglichkeiten – die eingeschränkt sein können durch strukturelle Benachteiligung, Diskriminierung o.ä. – überhaupt können.

Dieses Muster der Delegation von Verantwortung wirkt sich natürlich auch in der Corona-Krise aus, läßt sich jedoch schon lange beobachten. Als Angela Merkel z.B. 2015 ihren berühmt-berüchtigten Satz „Wir schaffen das“ sagte, meinte sie eigentlich: Ihr schafft das; in den Kommunen, als Trottel Freiwillige und Ehrenamtliche, werdet ihr das schon irgendwie hinkriegen. Der Bund muß erstmal gar nichts tun, außer: Zugucken. Interessant dabei, daß Flüchtlingsunterkünfte gern in Schulturnhallen eingerichtet wurden; damals wie heute schienen die Interessen von Schülerïnnen weit unten auf der Prioritätenliste zu stehen. Diese komplette Zurückweisung eigener Verantwortung seitens der Mächtigen („Wir haben alles richtig gemacht“) ist für diese natürlich bequem; sie erklärt die Beliebtheit der Theorie vom passiven Staat bei ihren Anhängerïnnen.

Rezo bringt auch das perfekt auf den Punkt, wenn es ums Thema Maskentragen geht; ziemlich gleich zu Beginn seines Videos redet er davon, wie private Initiativen zu Beginn der Krise 2020 besser für rücksichtsvolles Verhalten warben als der Bund („Really? Ihr habt riesige Ressourcen von Manpowers [sic] am Start und ihr kriegt es nicht auf die Kette, es müssen diese Leute in ihrer Freizeit machen?“). Er benennt auch klar das ziel- und planlose Agieren der Politik; und haut mit einem Straßenverkehrs-Vergleich mal eben das ganze Eigenverantwortungsgesülze in die Pfanne. Ich kann das nicht nachmachen und hier auch nicht gut alles zitieren, also guckt es euch an. DAS IST EIN BEFEHL IHR KÖNNT EUCH HIERMIT BEVORMUNDET FÜHLEN – GANZ WIE DER HORST!

Zweitens: Betrachtet man das Wesen der strukturellen Probleme, die die Corona-Krise verschärfen – die schlechte Ausstattung der Schulen, den Rückzug des Staates aus dem Gesundheitssystem und anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge – kommt zur im Vorartikel beschriebenen Haltung ein weiteres ideologisches Moment hinzu: Das der Austerität, der „Schwarzen Null“. Geld soll gespart werden (statt es von den Reichen einzutreiben), gemäß der Doktrin, daß der Staat sich nicht verschulden dürfe; eine Idee, die auf falschen Vorannahmen und Angstmacherei beruht. Dazu gehört der Mythos, daß wir unsere Schulden den kommenden Generationen aufbürden; ein Märchen, wie gerade erst wieder John Oliver vorgeführt hat.

:: Passivität als politisches Programm: Warum die Politik (nicht nur) bei Corona versagt

Und: Warum Rezo fast recht hat, aber nicht ganz.

Machen wir uns nichts vor: Die Corona-Politik der Bundesregierung – aber auch die der Länder, Kommunen und Städte – ist ein einziger Clusterfuck. Eine Katastrophe; ein Abgrund an Versagen; ein Panoptikum der Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit. Aber – und das, um mal eine Hauptursache dieses Versagens vorwegzunehmen – die Verursacher meinen, sie machten alles richtig; und sie glauben das wirklich. Woran das liegt, und weshalb das Problem weit über die Handhabung der Pandemie hinausgeht (meines Erachtens jedenfalls), will ich im Folgenden zu erklären versuchen.

Zunächst zum Vergleich: Kaum daß die Amis Trump los geworden sind, impfen sie wie verrückt; bereits ein Drittel der US-Bevölkerung hat die Erstimpfung erhalten. Im internationalen Ranking der Staaten, die demnächst eine Herdenimmunität bzw. Durchimpfung erreichen werden, liegen die USA auf Platz drei. Deutschland? Auf Platz zehn. Hinter Brasilien. Wirklich, reife Leistung, Leute.

Zugleich meldet die heute-show am 09.04., daß in Großbritannien in Kürze alle(!) Bürger wöchentlich Selbsttests zugeschickt bekommen. Soviel zu den Möglichkeiten, wenn man ein konkretes Ziel hat – und einen Plan, wie man es erreicht.

Ein Ziel, ein Plan – damit wären wir schon bei den Stichworten, bei denen es hierzulande hapert. Aber woran liegt das?

Gelegentlich ist hier von „Staatsversagen“ die Rede; das führt allerdings in die Irre. Es handelt sich nicht um ein Versagen des Staates, sondern einer ganz bestimmten Politik; und zwar einer, ironischerweise, für die eine größtmögliche Passivität des Staates den Kern ihrer Ideologie bildet.

Aber der Reihe nach. Daß die deutsche Politik angesichts der Pandemie ein recht trauriges Schauspiel abliefert, wird ja nicht erst seit gestern beklagt; kürzlich hat sich auch Rezo – zunächst auf Twitch, dann in einem aus den Twitch-Posts zusammengeschnittenen YouTube-Video – in gewohnter Manier, und ziemlich vernichtend, geäußert. Im großen und Ganzen hat er mit allem, was er da sagt, recht; so recht, daß alle, die sich über die Art des Vortrags und die Wortwahl ereifern, Herrn Sathom gern mal seinen haarigen Alte-Weiße-Männer-Rücken runterrodeln können. Das Video – dem ich fast völlig zustimme, zumal es erfrischend befreiend ist – sollte man sich unbedingt ansehen; es gibt nur einen Punkt, in dem sich Rezo m.E. irrt. Und zwar, was die Ursache dieses Versagens – bzw., in seiner Formulierung, das „krasseste“ Versagen – angeht.

Dabei ist er eigentlich schon auf der richtigen Spur. Wiederholt beschreibt er das Verhalten der Regierenden als „Arbeitsverweigerung“; und spricht davon, daß sie einer Agenda des Nichthandelns folgen, die in einer Krise absolut schädlich sei („Das Krasseste is, daß diese Leute Nicht-Handeln als Defaultwert sehen, als Grundwert, was die einfach so grundsätzlich machen.“). Die größte Verfehlung allerdings liege, so Rezo, in einer Geringschätzung der Wissenschaft seitens der Politikerïnnen: „Das Krasseste ist, finde ich, die unterliegende Wissenschaftsfeindlichkeit, die grundsätzliche Haltung, sich irrational zu verhalten. […] Das ist das Krasseste. Ist diese tiefsitzende Respektlosigkeit vor wissenschaftlichen Erkenntnissen, vor den Prinzipien der Logik, den Prinzipien von rationalem Denken.“

Ähm, na ja … jein. Die Verachtung der Wissenschaft ist sicherlich zutreffend beobachtet; allerdings eher ein Symptom als eine Ursache. Diese liegt tiefer, und existiert schon lange – und prägt deutsche Politik weit über die augenblickliche Situation hinaus. Wir haben es, und das sieht Rezo schon ganz richtig, mit einer Form politischen (Nicht-)Handelns zu tun. Einer, die allerdings Ausdruck einer ganz bestimmten, schon vor 16 – 20 Jahren etablierten Ideologie ist.