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:: Passivität als politisches Programm: Nachtrag

Ein paar Ergänzungen zu meinem letzten Artikel (lest den zuerst, weil sonst wißt Ihr nicht, worum’s hier geht):

Ich habe dort die Floskel der „Eigenverantwortung“ erwähnt. Sie appelliert an die Verantwortung der einzelnen Bürgerïnnen, deren entsprechendes Handeln dem Staat ermöglichen soll, sich seinerseits aus der Verantwortung für fundamentale Fragen – etwa der Daseinsvorsorge – zurückzuziehen. Das bedeutet jedoch, daß in einem neoliberal ausgerichteten Staatswesen die Verantwortung eigentlich nur von oben nach unten delegiert wird. D.h. die Mächtigen entledigen sich ihrer Verantwortung, indem sie den Schwächeren die alleinige Verantwortung für deren Schicksal zuschreiben – ggf., nachdem sie ihnen die Möglichkeit zu wirklich eigenverantwortlichem Handeln genommen haben. Beispielsweise, indem eigene Verantwortung für private Altersvorsorge propagiert wird, man zugleich aber durch Schaffung eines Niedriglohnsektors vielen abhängig Beschäftigten die finanziellen Mittel raubt, privat vorzusorgen. Wer das nicht kann, gilt dem Verkünder der „Eigenverantwortung“ als „selbst schuld“ an seiner Altersarmut. Diejenigen, die etwas verfügen (etwa die Agenda 2010), entledigen sich dadurch der Verantwortlichkeit für ihr Handeln (oder Unterlassen); die Verantwortung tragen – d.h. ggf. auch die Konsequenzen ausbaden – sollen die, über die das jeweilige Diktum verhängt wurde. Und zwar ganz gleich, ob sie das angesichts ihrer Möglichkeiten – die eingeschränkt sein können durch strukturelle Benachteiligung, Diskriminierung o.ä. – überhaupt können.

Dieses Muster der Delegation von Verantwortung wirkt sich natürlich auch in der Corona-Krise aus, läßt sich jedoch schon lange beobachten. Als Angela Merkel z.B. 2015 ihren berühmt-berüchtigten Satz „Wir schaffen das“ sagte, meinte sie eigentlich: Ihr schafft das; in den Kommunen, als Trottel Freiwillige und Ehrenamtliche, werdet ihr das schon irgendwie hinkriegen. Der Bund muß erstmal gar nichts tun, außer: Zugucken. Interessant dabei, daß Flüchtlingsunterkünfte gern in Schulturnhallen eingerichtet wurden; damals wie heute schienen die Interessen von Schülerïnnen weit unten auf der Prioritätenliste zu stehen. Diese komplette Zurückweisung eigener Verantwortung seitens der Mächtigen („Wir haben alles richtig gemacht“) ist für diese natürlich bequem; sie erklärt die Beliebtheit der Theorie vom passiven Staat bei ihren Anhängerïnnen.

Rezo bringt auch das perfekt auf den Punkt, wenn es ums Thema Maskentragen geht; ziemlich gleich zu Beginn seines Videos redet er davon, wie private Initiativen zu Beginn der Krise 2020 besser für rücksichtsvolles Verhalten warben als der Bund („Really? Ihr habt riesige Ressourcen von Manpowers [sic] am Start und ihr kriegt es nicht auf die Kette, es müssen diese Leute in ihrer Freizeit machen?“). Er benennt auch klar das ziel- und planlose Agieren der Politik; und haut mit einem Straßenverkehrs-Vergleich mal eben das ganze Eigenverantwortungsgesülze in die Pfanne. Ich kann das nicht nachmachen und hier auch nicht gut alles zitieren, also guckt es euch an. DAS IST EIN BEFEHL IHR KÖNNT EUCH HIERMIT BEVORMUNDET FÜHLEN – GANZ WIE DER HORST!

Zweitens: Betrachtet man das Wesen der strukturellen Probleme, die die Corona-Krise verschärfen – die schlechte Ausstattung der Schulen, den Rückzug des Staates aus dem Gesundheitssystem und anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge – kommt zur im Vorartikel beschriebenen Haltung ein weiteres ideologisches Moment hinzu: Das der Austerität, der „Schwarzen Null“. Geld soll gespart werden (statt es von den Reichen einzutreiben), gemäß der Doktrin, daß der Staat sich nicht verschulden dürfe; eine Idee, die auf falschen Vorannahmen und Angstmacherei beruht. Dazu gehört der Mythos, daß wir unsere Schulden den kommenden Generationen aufbürden; ein Märchen, wie gerade erst wieder John Oliver vorgeführt hat.

:: Passivität als politisches Programm: Warum die Politik (nicht nur) bei Corona versagt

Und: Warum Rezo fast recht hat, aber nicht ganz.

Machen wir uns nichts vor: Die Corona-Politik der Bundesregierung – aber auch die der Länder, Kommunen und Städte – ist ein einziger Clusterfuck. Eine Katastrophe; ein Abgrund an Versagen; ein Panoptikum der Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit. Aber – und das, um mal eine Hauptursache dieses Versagens vorwegzunehmen – die Verursacher meinen, sie machten alles richtig; und sie glauben das wirklich. Woran das liegt, und weshalb das Problem weit über die Handhabung der Pandemie hinausgeht (meines Erachtens jedenfalls), will ich im Folgenden zu erklären versuchen.

Zunächst zum Vergleich: Kaum daß die Amis Trump los geworden sind, impfen sie wie verrückt; bereits ein Drittel der US-Bevölkerung hat die Erstimpfung erhalten. Im internationalen Ranking der Staaten, die demnächst eine Herdenimmunität bzw. Durchimpfung erreichen werden, liegen die USA auf Platz drei. Deutschland? Auf Platz zehn. Hinter Brasilien. Wirklich, reife Leistung, Leute.

Zugleich meldet die heute-show am 09.04., daß in Großbritannien in Kürze alle(!) Bürger wöchentlich Selbsttests zugeschickt bekommen. Soviel zu den Möglichkeiten, wenn man ein konkretes Ziel hat – und einen Plan, wie man es erreicht.

Ein Ziel, ein Plan – damit wären wir schon bei den Stichworten, bei denen es hierzulande hapert. Aber woran liegt das?

Gelegentlich ist hier von „Staatsversagen“ die Rede; das führt allerdings in die Irre. Es handelt sich nicht um ein Versagen des Staates, sondern einer ganz bestimmten Politik; und zwar einer, ironischerweise, für die eine größtmögliche Passivität des Staates den Kern ihrer Ideologie bildet.

Aber der Reihe nach. Daß die deutsche Politik angesichts der Pandemie ein recht trauriges Schauspiel abliefert, wird ja nicht erst seit gestern beklagt; kürzlich hat sich auch Rezo – zunächst auf Twitch, dann in einem aus den Twitch-Posts zusammengeschnittenen YouTube-Video – in gewohnter Manier, und ziemlich vernichtend, geäußert. Im großen und Ganzen hat er mit allem, was er da sagt, recht; so recht, daß alle, die sich über die Art des Vortrags und die Wortwahl ereifern, Herrn Sathom gern mal seinen haarigen Alte-Weiße-Männer-Rücken runterrodeln können. Das Video – dem ich fast völlig zustimme, zumal es erfrischend befreiend ist – sollte man sich unbedingt ansehen; es gibt nur einen Punkt, in dem sich Rezo m.E. irrt. Und zwar, was die Ursache dieses Versagens – bzw., in seiner Formulierung, das „krasseste“ Versagen – angeht.

Dabei ist er eigentlich schon auf der richtigen Spur. Wiederholt beschreibt er das Verhalten der Regierenden als „Arbeitsverweigerung“; und spricht davon, daß sie einer Agenda des Nichthandelns folgen, die in einer Krise absolut schädlich sei („Das Krasseste is, daß diese Leute Nicht-Handeln als Defaultwert sehen, als Grundwert, was die einfach so grundsätzlich machen.“). Die größte Verfehlung allerdings liege, so Rezo, in einer Geringschätzung der Wissenschaft seitens der Politikerïnnen: „Das Krasseste ist, finde ich, die unterliegende Wissenschaftsfeindlichkeit, die grundsätzliche Haltung, sich irrational zu verhalten. […] Das ist das Krasseste. Ist diese tiefsitzende Respektlosigkeit vor wissenschaftlichen Erkenntnissen, vor den Prinzipien der Logik, den Prinzipien von rationalem Denken.“

Ähm, na ja … jein. Die Verachtung der Wissenschaft ist sicherlich zutreffend beobachtet; allerdings eher ein Symptom als eine Ursache. Diese liegt tiefer, und existiert schon lange – und prägt deutsche Politik weit über die augenblickliche Situation hinaus. Wir haben es, und das sieht Rezo schon ganz richtig, mit einer Form politischen (Nicht-)Handelns zu tun. Einer, die allerdings Ausdruck einer ganz bestimmten, schon vor 16 – 20 Jahren etablierten Ideologie ist.

:: Erster Mai: Videos glotzen

Herr Sathom hat sich in diesen Coronawochen der Bingewatcherei ergeben, daß ihm die Augen bluten – kein Video von Lindsay Ellis (hervorragende Film- und Kulturkritikerin), coldmirror (muß ich sie vorstellen?) oder Red Letter Media (lustige Filmrezensionen, viel Horror), die er inzwischen nicht kennt (Hasan Minhaj und maiLab, ihr kommt auch noch dran). Aber jetzt mal zwei Guckempfehlungen zum 1. Mai, immerhin ja ein Arbeiterfeiertag.

In diesem Blog wurde ja bereits der Frage nachgegangen, ob sich Politik vielleicht vornehmlich den Interessen der Wohlhabenden bis Reichen widmet, die Ärmeren hingegen vernachlässigt, oder sogar zu deren Schaden handelt, wenn dies der bessergestellten Klientel nützt; mit diesem Thema befaßt sich auch die ARD-Dokumentation „Ungleichland – Macht“. Sie zeigt auf, wie Reichtum zu Macht wird und ermöglicht, Politik zu beeinflussen (wobei die Politiker teils weniger wie Komplizen, sondern eher wie Geiseln wirken), wie Reiche Vernetzungsvorteile nutzen können, die Ärmeren fehlen, kurz, wie sie hinter den Kulissen die Welt nach ihrem Gusto gestalten können. Auch die Selbstreproduktion einer Geldelite wird thematisiert (bessere Schulbildung an teuren Privatschulen, schwindende Aufstiegschancen für Kinder weniger begüterter Eltern, Zementierung der gesellschaftlichen Trennung in Arm und Reich). Aufschlußreich auch die Darstellung des Monopoly-Experiments, das die Eigenwahrnehmung reicher Erfolgsmenschen psychologisch untersucht. Teilt man Monopoly-Spieler in zwei Gruppen, und gibt einer doppelt so viel Startkapital und zwei Würfel, führen diese „reichen“ Teilnehmer ihre Erfolge nachträglich auf ihr größeres Können, ihre Entschlußfreudigkeit, ihre Intelligenz etc. zurück, jedoch kaum auf ihren Anfangsvorteil. Zugleich verhalten sie sich auch während des Spiels „großspuriger“, verwenden raumgreifende Körpersprache, bedienen sich häufiger bei den Snacks, setzen ihre Figuren geräuschvoll knallend. Man könnte sagen, das Experiment entlarve die Selbststilisierungsmythen der (erfolg)reicheren Gewinner des Finanzkapitalismus pointierter als jede lange Analyse.

Die Dokumentation ist Teil einer Serie (die anderen Folgen heißen „Ungleichland – Reichtum“ und „Ungleichland – Chancen“) und Bestandteil eines umfangreicheren Projekts namens „Docupy“ (dort auch noch einmal das Monopoly-Experiment als Filmschnipsel, allerdings ohne deutsche Synchronisation); „Ungleichland – Macht“ scheint allerdings der konzentrierteste Teil der Serie, der auch auf das Chancenthema genügend Schlaglicht wirft.

Die zweite Empfehlung gilt der arte-Dokumentation „Nicht länger Nichts“ zur Geschichte der Arbeiterbewegung. Mit vier jeweils einstündigen Folgen ein ordentlicher Brocken, den man kaum an einem Stück verdauen kann, ist sie dafür ungeheuer interessant. Herr Sathom würde sie unbedingt empfehlen; obwohl er eigentlich meint, über das Thema einigermaßen bescheid zu wissen, hat sie ihm einige Kenntnislücken geschlossen. Daß heutige Vorstellungen über das Elend der arbeitenden Bevölkerung während der ersten und zweiten industriellen Revolution beinahe romantisierend harmlos sind, ist eine Erkenntnis, die man aus der Reihe mitnehmen kann (was positive Relativierungen, etwa die, daß das Ganze ja zum Entstehen von Gewerkschaften etc. geführt habe, leicht zynisch erscheinen läßt); der eine oder andere Aha-Effekt kommt noch hinzu. Mister S. grübelt jz.B.a schon lange, wie eine „Arbeiterpartei“ wie die SPD nicht erst mit Schaffung der Agenda 2010, sondern schon während der Weimarer Zeit oft gegen die Interessen der Arbeitenden handeln, und das stets als „Pragmatismus“ bzw. „Realismus“ rechtfertigen konnte; dazu hat er einige Ideen, über die er zu gegebener Zeit mal was bloggen könnte. Er hat ja’n Blog, ne, manchmal fällt ihm das wieder ein. „Nicht länger Nichts“ liefert eine weitere, zumindest partielle Erklärung: Eine Art „Gründungsirrtum“ der Partei, die aus dem marxistischen Geschichtsbild folgerte, daß das Ende des Kapitalismus quasi „von selbst“ kommen würde – ohne, daß man etwas dazu tun müßte; und sich deshalb von Anbeginn wenigstens teilweise eher damit befaßte, die Arbeiter vorbereitend zu Kleinbürgern zu erziehen – gewissermaßen einer künftigen Bourgeoisie im Wartestand –, statt sich konsequent um deren Anliegen zu kümmern. Immerhin eine interessante These, die Einiges am Liebäugeln der Partei mit der Bürgerlichkeit erklären würde.

Die vier Teil der Serie – „Fabrik“, „Barrikade“, „Fließband“, und „Auflösung“ – sind wie die „Ungleichland“-Reihe auf YouTube verfügbar.

Ja nee guckt das mal, wenn’s Euch interessiert. Oder macht was anderes, ich kann’s ja auch nicht ändern.

:: Ratingagenturen sind böse – richtig?

Sind sie?

Den einen gelten Ratingagenturen als diejenigen, die von europäischen Regierungen eine rabiate Sparpolitik fordern, mittels derer die europäische Schuldenkrise einmal mehr auf Kosten jener bewältigt werden soll, die ohnehin wenig haben, indem die Durchschnittsbevölkerung – beispielsweise die griechische – durch radikale soziale Einschnitte belastet wird, indem ganze Ökonomien kaputtgespart werden, während die großverdienenden Profiteure des Desasters ihr Geld in Form von Auslandsimmobilien in Sicherheit bringen. Den anderen als Agenten in einem Vernichtungskrieg gegen den Euro, die trotz Sparbemühungen europäische Länder ohne wirkliche Sachgründe ein ums andere Mal herabstufen. Als Kapitalismuskritiker sollte man dem allgemeinen Bias gegenüber den Ratingagenturen wohl zustimmen, sind deren Mitarbeiter doch die derzeit populärsten Buhmänner – oder?

Der provokant betitelte Artikel „Standard & Poors: Die Stimme der Vernunft“ erhellt – ohne S&P und anderen Ratingagenturen gegenüber so unkritisch zu sein, wie der Titel suggeriert – wie mit falsch dargestellten, angeblichen Aussagen und Forderungen von Ratingagenturen Politik gemacht wird, und wie stereotypes Denken von Medienvertretern dies unterstützt. Ratingagenturen werden hier als Teil eines Systems verstanden, das Krisen wie die gegenwärtige produziert, jedoch nicht als Ursache des Übels.

Was dabei über österreichische Politiker, Interessenvertreter und Medien ausgesagt wird, läßt sich ohne Weiteres auf Deutschland übertragen, trifft sogar hierzulande vielleicht noch eher zu: die Herabstufung von Euro-Ländern, so die von Medien und Politik monoton vertretene Auffassung, beruhe darauf, daß die betroffenen Länder zu wenig sparen; mehr Disziplin müsse ihnen aufgezwungen werden, und dazu seien soziale Einschnitte, wie sie Deutschland zum wirtschaftlichen Musterschüler machen, ihnen notfalls aufzuzwingen. Niedriglöhne, Kürzungen bei Renten, Sozialleistungen – dies, so wird allenthalben verbreitet, sind die Maßnahmen, welche von den Agenturen eingefordert werden, und deren mangelhafte Durchführung zu weiteren Herabstufungen führt; und daß etwa Deutschland aktuell gut dastehe, sei beispielsweise Niedriglöhnen und Aufstockerjobs zu verdanken, die sich andere zum Beispiel nehmen müßten, so wie auch die geringe Neuverschuldung. Kommt es trotz aller Sparanstrengungen zu weiteren Herabstufungen, sind die Schuldigen schnell ausgemacht: je nach Interessenlage werden entweder die immer noch zu sparsäumigen Miteuropäer gerügt oder die Ratingagenturen, denen man bösen Willen und Kriegsführung gegen den Euro unterstellt.

Doch was beispielsweise S&P tatsächlich zu sagen haben, liest sich überraschend anders, als allgemein kolportiert: die Gipfelvereinbarung der EU vom 09.12.11, liest man verblüfft, sei geprägt von einer „einseitigen Interpretation der Ursachen der Staatsschuldenkrise“; diese bestünde in der falschen Annahme, daß die „derzeitigen finanziellen Unsicherheiten primär von mangelnder budgetärer Disziplin in den Peripheriestaaten der Eurozone herrühren.“ Im Gegensatz dazu betrachten S&P die Krise vornehmlich als „Ergebnis der steigenden außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und auseinanderlaufender Wettbewerbsfähigkeit“ zwischen den Euro-Staaten. Weitere Details sind unter o.a. Quelle zu finden; das überraschende Fazit des Artikels: S&P stehen mit ihrer Analyse der Krisenursachen und ihrer Auffassung zu möglichen Lösungen dem deutschen Gewerkschaftsbund DGB weitaus näher als dem, was rigide deutsche Sparpolitker stattdessen – unter Berufung auch auf S&P – propagieren.

Während Politiker tatsächliche Analysen und Vorschläge von Ratingagenturen falsch darstellen, um eine ideologisch bedingte Sparpolitik zu Lasten der Bevölkerung zu rechtfertigen, und hierzulande vielleicht auch, um hegemoniale, auf Ressentiments gründende Phantasien zu verkünden (wie etwa kürzlich die, daß der griechischen Regierung ein Sparkommissar vor die Nase zu setzen sei), führt auf Seiten von Medienvertretern hingegen offenbar ein stereotypes, klischeehaftes Denken zu völligem Mißverständnis dessen, was etwa von S&P verkündet wird: daß es Herabstufungen gebe, obwohl man sich in Europa mit dem Sparen so anstrenge, verwundert sich da ein Ö1-Journalist. Und auch die Rolle, die Lobbyinteressen vertretende „Experten“ bei der Uminterpretation dessen, was S&P sagen, wird im Artikel beleuchtet.

In Zusammenhang mit der von S&P benannten Krisenursache eines wirtschaftlichen Ungleichgewichts zwischen den Euro-Staaten ist noch ein weiterer Gesichtspunkt von Interesse: nämlich der, daß gerade Deutschlands scheinbar mustergültiges Verhalten zur Krise beiträgt, wenn nicht sogar eine der Ursachen darstellt. Der wirtschaftliche Erfolg bzw. Vorsprung der Bundesrepublik beruht aktuell in starkem Maße auf der seit Jahren betriebenen Förderung des Niedriglohnsektors; daß dies zur wirtschaftlichen Erosion der umliegenden Staaten ursächlich beiträgt, ist zumindest die Auffassung des früheren Staatssekretärs im Bundesministerium für Finanzen und jetzigen Chef-Volkwirts der UNO-Organsisation UNTAD, Heiner Flassbeck. Gründe für diese Auffassung wie auch für die, daß Deutschland die Krise verschärft, indem es die Inflationsziele der EU nicht erreicht, sondern unterschreitet, erläuterte Flassbeck in einer Rede anläßlich eines in den USA stattfindenden Kongresses zur Eurokrise, die (in englischer Sprache) hier auf YouTube zu finden ist.

Quellen:

:: quer I: Kürzer treten, Menschenrechte!

Die Sendung quer des BR am 03.11.2011: Christoph Süß‘ Interviewpartner Eberhard Sandschneider von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik erläutert, weshalb man die aktuelle europäische Krise mit größerer Gelassenheit betrachten sollte (Podcast der Sendung hier, Interview Min. 03:16 – 08:37) – ein sympathischer Standpunkt angesichts der allenthalben herrschenden Panik- und Katastrophenstimmung, der auch dazu auffordert, die eigene Rolle in der Welt weniger wichtig zu nehmen, anstatt den Verlust der Führungsrolle, das Scheitern Europas und damit eine Art postkolonialen Weltuntergangs zu fürchten.

Darauf, daß Europa nach wie vor ein Erfolgsmodell sei, das – wie auch die gemeinsame Währung – nicht daran scheitern werde, was nun mit Griechenland geschehe, verweist Herr Sandschneider mit Recht; es ist angenehm, daß hier einmal verbucht wird, was auf der Habenseite zu verzeichnen ist, wie auch, daß gelassen konstatiert wird, daß auch demokratisch gewählte Regierungen Fehler machen und daß dies normal sei, also nicht, wie es aus manchen Ecken tönt, ein Scheitern der Demokratie.

Europa solle beiseite treten, um den „Aufsteigerstaaten“ mehr Platz einzuräumen, etwa China mehr Mitspracherechte im IWF – auch hier kann Herr Sathom noch mitgehen, zumal Herr Sandschneider dies als Möglichkeit ansieht, diese Staaten zu kooperativerem Verhalten zu animieren. Allerdings: wenn auch Herr Sathom mal zu Herrn Sandschneiders Gunsten annimmt, daß es diesem Ernst ist mit seinem Lob der Demokratie, muß er die Aussage, eine stärkere Einbindung undemokratischer Staaten in den IWF eröffne Möglichkeiten, diese günstig zu beeinflussen, für naiv oder scheinheilig halten. In einer sich dem unbedingten Primat des Ökonomischen (und somit den Machtinteressen der stärksten Ökonomien) unterwerfenden Welt scheint dies so wahrscheinlich wie die Annahme, wir Europäer entdeckten plötzlich ein ernsthaftes und ehrliches Interesse am wirtschaftlichen Erstarken Afrikas – weswegen die Inaussichtstellung „kooperativeren“ Verhaltens eher wie das altbekannte Zuckerl wirkt, mit dem wirtschaftliche Kooperationen mit Diktaturen seit eh und je versüßt werden: so könne man auch bezüglich der Menschenrechte auf sie einwirken, wird dem Wahlvolk pausbäckig versichert, ja klar, hat ja auch bisher immer viel geholfen.

Darüber hinaus allerdings ist das Interview in einer Hinsicht prekär. Und zwar in der, daß Prof. Sandschneider auch dazu auffordert, hinsichtlich der Wertefrage, also des Anmahnens zur Umsetzung von Menschen- und Freiheitsrechten, gegenüber diesen Sdtaaten kürzer zu treten. Das Argument klingt einsichtig: nicht „besserwisserisch“ solle man auftreten angesichts der eigenen „doppelten Standards“, zumal man oft genug selbst mit den Fingern im Honigtopf erwischt werde, etwa, wen man gegen den einen Diktator vorgeht, mit dem anderen hingegen dealt.

Als Selbstkritik daran, wie ernst die Europäer ihre eigenen Wertestandards nehmen, ist dies mehr als berechtigt; die Aufforderung, diese Werte deswegen nicht mehr einzufordern, ist – im Gegensatz zu der, endlich auch selbst Ernst mit ihnen zu machen und weniger heuchlerisch zu agieren – jedoch ambivalent und kann letztlich als Appell verstanden werden, es sich mit Menschrechtsverstößen und Unterdückung anderswo doch endgültig schön gemütlich zu machen, nachdem sie einen beim bisherigen Kungeln mit nicht ganz astreinen Handelspartnern ja ohnehin schon nicht störten.

Diese Art von Rede über bestimmte Wertestandards ist jedoch auch in anderer Beziehung fatal, obwohl man Prof. Sandschneider vielleicht keine diesbezügliche Absicht unterstellen kann. Fatal deshalb, weil sie Implikationen aufweist, die – je nach Interessenlage – auch in eine andere Richtung weitergedacht werden können und gelegentlich auch werden.

Denn nicht nur kommt es immer wieder vor, daß Vertreter eines möglichst ungehemmten Wirtschaftsliberalismus einmal mehr zynisch äußern, gegen Sklaverei oder Kinderarbeit sei doch nichts einzuwenden, wenn es den Betroffenen helfe, irgendwie grad mal so am Leben zu bleiben. Noch bedenklicher wird es, wenn daraus Schlußfolgerungen für die eigene Gesellschaft gezogen werden, wie es durchaus vorkommt (noch einmal: Herr Sandschneider ist dem Herrn Sathom diesbezüglich aktuell halbwegs unverdächtig und äußert auch nichts dergleichen, doch andere nutzen den Verweis auf Verhältnisse von Unfreiheit und Ausbeutung anderswo ja recht gern für die Forderung, auch bei uns müßten „die kleinen Leute“ eben zurückzustecken, sich den schlechteren Lebensbedingungen anderenorts annähern, damit man wirtschaftlich mithalten könne, verweisen in Talkshows darauf, wie lustig die Armen in Brasilien angeblich den ganzen Tag lang sind, oder stellen gar tatsächlich demokratische Rechte und den bürgerlichen Staat bzw. das Primat der Politik generell in Frage – weil sie dem privaten Profit im Weg stehen).

Solche Rede, die man gerade aus wirtschaftsliberalen Kreisen durchaus nicht selten hört – nicht nur, um Geschäfte mit politischen Systemen jeder Couleur, oder ausbeuterische soziale Verhältnisse in Staaten, mit denen man Geschäftsverbindungen pflegt, zu rechtfertigen, sondern auch, um Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten oder scharfe soziale und ökonomische Einschnitte zu fordern – klingt nach demütiger Einsicht in die eigenen Mängel, ist jedoch so heimtückisch wie subversiv.

Denn ihr Anliegen ist ja keineswegs, mit den vom Westen proklamierten Werten endlich Ernst zu machen; vielmehr öffnet sie – ob vom Redner beabsichtigt oder nicht – durch ihren Appell, beim Vertreten freiheitlicher Werte kleinlaut zu werden, die diskursive Hintertür für den Versuch, Werte wie Freiheit und Demokratie – oder auf diesen fußende soziale Errungenschaften wie Arbeitnehmerrechte – auch in der eigenen Gesellschaft zur Disposition zu stellen. Ein Werterelativismus, der etwa Sklavenarbeit auf afrikanischen Kakaoplantagen oder menschenunwürdige Arbeitsverhältnisse in Schwellenländern als mögliche, akzeptable, ja gleichwertige Alternative zu den Verhältnissen in westlichen Demokratien gelten läßt, sie womöglich als von den Lebensbedingungen diktierte Notwendigkeiten darstellt, deren Veränderung zu fordern hochmütig sei, öffnet den Weg für die Frage, ob die Umsetzung solcher Werte nicht auch vor der eigenen Tür aufgegeben werden kann, wenn es aus Gründen, welche die wirtschaftsliberale Propaganda jeweils vermeldet, opportun erscheint. Wenn eine Diktatur wie die chinesische, in der es an politischer Freiheit ebenso mangelt wie an menschenwürdigen Arbeitsverhältnissen oder Mitbestimmung der Arbeitnehmer, wirtschaftlich erfolgreich ist (wenigstens so lange, bis die von der dortigen Wachstumsblase verursachten ökologischen Verheerungen und sozialen Probleme diese unweigerlich zum Platzen bringen), und ökonomische Interessen das Primat vor ideellen oder politischen haben, warum nicht derartige Verhältnisse auch in Europa einführen?

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:: Das Papandreou-Manöver

Leute, was sagt Ihr zu diesem Papandreou? Ist er nicht der Schärfste? Ein Eulenspiegel, der Mann.

Forderte er doch – die sich eben noch gegenseitig auf die Schultern klopfenden Griechenland-Retter begannen, flatternd umherzurennen wie kopflose Hühner – tatsächlich sein eigenes Volk auf, selbst über seine Zukunft zu entscheiden, darüber zumal, ob unter das von anderen ihm auferlegte Joch es sich zu fügen gedenke. Der unisono geäußerte Tenor der Reaktionen: Demokratie?! Wo kämen wir hin! In diesem Aufschrei einig waren sich Politik und Wirtschaft, und was die Medien angeht: selbst Klaus Kleber standen, als er im „heute-journal“ die Meldung behandelte, beinahe die Schweißperlen auf der Stirn.

Inzwischen wurden dem Premierminister wie zu erwarten die Ohren langgezogen, und mittlerweile ist er auch zurückgerudert: noch vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage im griechischen Parlament hat er von der Idee eines Volksentscheids Abstand genommen.

Was Papandreou in der gegenwärtigen Lage zu seinem Vorstoß wie auch seinem Rückzieher bewogen haben mag, wissen nur er und – vielleicht – der Geist von Sigmund Freud.

Was die Reaktionen über den desaströsen Zustand des Demokratieverständnisses in der westlichen Zivilisation aussagen, darüber, in welchem Ausmaß Freiheit und Bürgerrechte gegenüber ökonomischen Interessen mittlerweile abgewertet wurden und als zweitrangig, wenn überhaupt von Bedeutung, gelten, dazu fand sich im Sturm der allgemeinen Panik in überraschend kluger und besonnener Weise ein Kommentar Frank Schirrmachers in der FAZ. Papandreou tue das Richtige, hieß es dort – zwei Tage, bevor er von diesem Richtigen wieder zurücktrat.

Die Situationsbeschreibung des Kommentars trifft dennoch zu, ist vielleicht sogar noch zu milde – [Weiterlesen]

:: Opel! „taz“! Imperium! – Der multithematische Monumentalartikel in Überlänge

…weshalb Genuß von Knabberzeug beim Lesen und Pinkelpausen ausdrücklich erlaubt, sogar empfohlen sind.

Und worum geht’s? Nun, das verrät Herrn Sathoms

Prolog: GM behält Opel, die „taz“ kommentiert

Tja, es ist so gekommen, wie man schon vor der Wahl hätte ahnen können (oder besser: wissen mußte, da es sich bereits abzeichnete): General Motors möchte Opel doch lieber behalten. Gewerkschaftler und Politiker heulen auf, da der präferierte Magna-Deal nun gescheitert ist – wobei, wie die „taz“ am 05.11. ganz richtig schrieb, es gar nicht so sicher ist, ob Magna die bessere Alternative für die Opel-Beschäftigten gewesen wäre, wollte doch auch Magna mehr als 11.000 Stellen abbauen und bot zwar Bestandsgarantien für die Werke, deren Einhaltung jedoch in den Sternen stand. Die pflichtschuldige Empörung der Politik, auch damit hat die „taz“ Recht, klingt nach heimlicher Erleichterung – man hat die Sache vom Hacken, wäre Opel mit Magna zugrundegegangen, wäre die Politik, welche das Magna-Modell propagierte, verantwortlich gewesen, geht’s nun mit General Motors schief, dann ist allein GM in der Verantwortung.

So weit, so gut – oder vielmehr schlecht. Was an der „taz“-Berichterstattung (genauer gesagt, am Tenor der Kommentare) jedoch bei aller sachlicher Richtigkeit ebenfalls auffällt, gibt Herrn Sathom zu denken.

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